17. März 2021 Joachim Bischoff: Folgen der US-Rettungspläne für die Globalökonomie

Rescue-Plan der Biden-Administration

»Help Is Here«: US-Präsident Joe Biden und die Vize-Präsidentin Kamala Harris haben eine Kampagne zur Popularisierung des Rettungsplans für Amerika gestartet. Dieses 1,9 Bio. US-Dollar schwere Hilfspaket zielt nicht nur auf die die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern soll zugleich eine Ankurbelung der Wirtschaft durch finanzielle Hilfen auslösen.

Die Öffentlichkeit soll über verschiedene Aspekte des riesigen Rettungsplans informiert und den Menschen Perspektiven aufgezeigt werden, wie sie durch die Krise kommen können. Das Rettungsprogramm, das zu den größten aller Zeiten zählt, soll durch Massenimpfungen im Laufe der nächsten Monate den Durchbruch im Kampf gegen die Virus-Pandemie herbeiführen und zugleich eine Überwindung der Krise in der US-Wirtschaft anschieben. In den USA soll dank des Rettungsplans die Wirtschaft so stark wachsen wie seit 1984 nicht mehr. Davon profitiert auch der Rest der Welt.

Für Biden ist es sieben Wochen nach seinem Amtsantritt der erste große politische Erfolg als Präsident. Die Demokraten setzten das Paket dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner mit 220 zu 211 Stimmen durch. Der Senat, in dem die Demokraten ebenfalls ein knappes Übergewicht haben, hatte zuvor grünes Licht gegeben.

Vorgesehen sind u.a. Einmal-Schecks in Höhe von 1.400 US-Dollar für nahezu alle Amerikaner:innen außer Besserverdiener:innen. Das allein lässt sich der Bund 400 Mrd. US-Dollar kosten – in der Hoffnung, so vor allem den Konsum anzukurbeln, eine zentrale Säule der amerikanischen Konjunktur. Außerdem sind Finanzspritzen für die Bundesstaaten und Kommunen, für Schulen und Kindergärten geplant. Familien mit Kindern bekommen Steuernachlässe. Die Arbeitslosenhilfe wird bis September aufgestockt. Und es soll mehr Geld in die Corona-Impfkampagne fließen, in Impfstoffe und Tests, um schneller noch mehr Amerikaner:innen gegen das Virus zu schützen und so wieder mehr Sicherheit und Normalität im Geschäfts- und privaten Alltag einkehren zu lassen.

Kurz nach der Verabschiedung des Pakets im Kongress kündigte Biden eine Initiative zur Steigerung der Produktion von Vakzinen an. Zuerst werde sichergestellt, dass Amerikaner:innen versorgt würden. »Aber dann werden wir dem Rest der Welt helfen. Wenn wir einen Überschuss haben, werden wir ihn mit dem Rest der Welt teilen.«. Auch der Rettungsplan insgesamt mobilisiert die ökonomischen Ressourcen der anderen Länder.

Fortschritte beim Impfen gegen die Corona-Pandemie und Finanzhilfen werden dieses Jahr die globale Wirtschaft nach vorn bringen, das ist das Zwischenfazit der OECD. Die USA dürften dank des Billionen-Hilfspakets deutlich schneller wachsen als Europa. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt werde 2021 angetrieben von den USA und China um 5,6% wachsen. »Die globale Wirtschaftsleistung wird Mitte 2021 über das Niveau vor der Pandemie steigen«, betonte OECD-Chefvolkswirtin Laurence Boone. Die OECD ist damit deutlich optimistischer als noch im Dezember: Damals hatte sie nur ein Plus von 4,2% vorausgesagt.

Laurence Boone mahnt zugleich einen anderen Umgang mit Impfstoffen an: »Wenn wir im Krieg gegen das Virus sind, müssen wir die Produktion von Impfstoffen steigern und sie viel schneller anwenden. Das heißt mehr Lizenzen, mehr Transfer von Technologien und Impfzentren, die sieben Tage die Woche arbeiten.« Die globalen Wirtschaftsaussichten hätten »sich in den letzten Monaten deutlich verbessert, unterstützt durch den allmählichen Einsatz wirksamer Impfstoffe.« Auch zusätzliche staatliche Corona-Hilfspakete in einigen Ländern würden die Globalökonomie stützen. Zudem kämen viele Volkswirtschaften besser mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zurecht.

»Trotz der verbesserten globalen Aussichten werden Produktion und Einkommen in vielen Ländern Ende 2022 aber unter dem vor der Pandemie erwarteten Niveau verharren«, warnte Boone zugleich. Ein Risiko ergibt sich zugleich aus dieser Bewertung: Wenn die Impfkampagnen nur langsamer vorankommen und neue Virusmutationen auftreten, die das Infektionsgeschehen einmal mehr mit steigenden Infektionszahlen beeinflussen, würde das Wachstum gebremst werden, höhere Arbeitsplatzverluste sowie umfangreichere Firmenpleiten die Folgen sein.

Vielen asiatisch-pazifischen Ländern bescheinigt die OECD, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie durch wirksame öffentliche Gesundheitsmaßnahmen eingedämmt wurden. Vor allem partizipieren diese Länder von der wirtschaftlichen Erholung Chinas. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt werde also 2021 angetrieben von den USA und China. Die Wirtschaftsaussichten hätten sich insgesamt »deutlich verbessert«, konstatiert die OECD in ihrem Zwischenbericht. Die Auswertung der Frühindikatoren weise auf eine weitere Konjunkturerholung in den meisten großen Volkswirtschaften hin.

Besonders der Rescue-Plan des US-Kongresses mit einem Volumen von 1,9 Bio. US-Dollar (1,59 Bio. Euro) und die hohe Impfrate in den Vereinigten Staaten fallen ins Gewicht. Das Rescue-Paket hat deutliche Auswirkungen auf andere Ökonomien und damit auf die Erholung der Globalökonomie. Auch andere Wirtschaftsexperten erwarten sich von den Hilfen in Kombination mit den Fortschritten bei der Impfkampagne erhebliche Wachstumsimpulse.

Auch die Lage in Deutschland bewertet die OECD mit einem Wachstum von 3,0% im laufenden Jahr etwas positiver als noch im Herbst. Auch die Bundesregierung rechnet nun mit diesem Wert. Im Herbst war Berlin noch von einem deutlich stärkeren Plus von 4,4% ausgegangen. Der Eurozone traut die OECD in diesem Jahr ein Wachstum von 3,9% zu. Der Aufwärtstrend soll sich 2022 fortsetzen. Dann wird ein Plus von 3,8% erwartet.

US-Präsident Biden hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie zur absoluten Priorität in der ersten Phase seiner Präsidentschaft erklärt. Die USA sind weltweit mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffen. Mehr als 528.000 Menschen starben dort inzwischen an oder mit dem Virus. In den vergangenen Wochen machte Biden zum einen Druck, die Impfkampagne auf Touren zu bringen. Parallel drang er auf eine rasche Verabschiedung des Konjunkturpakets, das nach Ansicht der Republikaner viel zu hoch ausfällt und auch vereinzelt bei einigen Demokraten auf Kritik stieß.

Biden entgegnete, die Hilfen seien unumgänglich, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen. Sein stärkstes Argument: die Millionen Menschen, die seit dem Corona-Ausbruch vor etwas mehr als einem Jahr ihre Jobs verloren haben. Und der drastischste Konjunktureinbruch seit 1946. »Mit dem Gesetz werden Ungleichheit und Armut in einer Weise bekämpft, wie wir das seit Generationen nicht erlebt haben«, warb ein Abgeordneter der Demokraten vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus für das Paket. Die Unterstützung für den Rettungsplan ist in der Bevölkerung insgesamt groß, 70% der Amerikaner:innen befürworten den Plan.

Das 1,9 Bio. US-Dollar schwere Corona-Hilfspaket der neuen US-Administration hat im Kongress die letzte Hürde genommen. Zentrale Punkte sind:

• 400 Mrd. US-Dollar sind vorgesehen für Konjunkturschecks in Höhe von 1.400 US-Dollar pro Person. Damit würde sich die gesamte Direkthilfe aus diesem und einem im Dezember verabschiedeten Paket auf 2.000 US-Dollar summieren. Die Schecks sollen an US-Bürger:innen gehen, die weniger als 80.000 US-Dollar im Jahr verdienen, bei Paaren ist die Schwelle doppelt so hoch.
• 350 Mrd. US-Dollar für die Bundesstaaten und Kommunen. Dieser Punkt gehörte bei den Debatten im Kongress zu den strittigsten: Viele Republikaner haben erklärt, die Bundesstaaten benötigten die Gelder nicht.
• 170 Mrd. US-Dollar sind für Schulen und Universitäten vorgesehen.
• 163 Mrd. US-Dollar sind als zusätzliche Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 300 US-Dollar je Woche bis zum 6. September gedacht. Die ersten 10.200 US-Dollar an Hilfen sollen nicht besteuert werden.
• 109 Mrd. US-Dollar fließen in die öffentliche Gesundheitsversorgung. Davon gehen 49 Mrd. US-Dollar in die Kontaktverfolgung und Gensequenzierung, 35 Mrd. US-Dollar in das Gesundheitssystem ObamaCare, 11 Mrd. US-Dollar an die kommunalen Gesundheitsämter, acht Mrd. US-Dollar für Neueinstellungen im Gesundheitswesen und sechs Mrd. US-Dollar an die Indianer-Nationen.
• 56 Mrd. US-Dollar sind für Kinderhilfsprogramme vorgesehen. Zudem sollen gewisse Steuererleichterungen verlängert werden, was zu einem Ausfall von etwa 109 Mrd. US-Dollar in der Staatskasse führen würde.
• 48 Mrd. US-Dollar sollen verschiedene Arten von Kleinunternehmen zukommen.
• 45 Mrd. US-Dollar sollen als Miethilfen eingesetzt werden. Die Regierung geht davon aus, dass 12 Mio. US-Bürger:innen im Verzug sind, im Schnitt um 5.800 US-Dollar an Miete und Nebenkosten.
• 12 Mrd. US-Dollar sind für Lebensmittel-Hilfsprogramme eingeplant

Insgesamt hat die US-Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten fünf Hilfspakete im Volumen von rund sechs Bio. US-Dollar auf den Weg gebracht, um die Pandemie und deren wirtschaftlich-soziale Folgen einzudämmen. Dies ist zweifellos eine gigantische Anstrengung, um eine Abwärtsspirale zu verhindern. Die Fiskalimpulse machen zusammen rund 25% der Wirtschaftsleistung aus, was als gesellschaftliche Reaktion auf die Pandemie auch im internationalen Vergleich beispiellos ist.

Amerikas Corona-Hilfspakete 2020/21

Diese Rettungspakete signalisieren eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. In den Augen der Demokraten geht es darum, die Fehler der Regierung Obama nicht zu wiederholen. Die Administration von Obama wollte in der Großen Finanzkrise nicht nur die Finanzinstitute und den angeschlagenen Immobiliensektor retten, sondern zugleich die ökonomischen Folgewirkungen, vor allem die Arbeitslosigkeit, bekämpfen. Rückblickend stellte sich heraus, dass die Konjunkturprogramme schon in der Anlage zu zaghaft ausfielen und zudem in den politischen Auseinandersetzungen weiter begrenzt wurden. Das auf staatliche Mehrausgaben und Steuererleichterungen fokussierte Konjunkturprogramm ARRA von Februar 2009 entfaltete zu geringe Wirkungen.

Aus der heutigen Sicht der Demokraten fiel der nachfolgende Aufschwung zu schwach aus und die Reformen ließen die Strukturen der finanzialisierten Ökonomie unberührt, was mindestens teilweise die Reformpolitik der Demokraten diskreditierte. Vom Wirtschaftswachstum während Obamas Regierungszeit hatten die Mittelschicht und die untere Mittelschicht wenig. Die Nutznießer waren die Bürger:innen am oberen Ende der Einkommensverteilung – also die einkommensstärksten.

Im Vorgehen der Demokraten auf die Pandemie drückt sich auch aus, dass dieses Mal die Hilfe die Arbeitslosen und ihre Familien erreichen muss. Allein mit den Instrumenten der Geld- und Kreditpolitik von Seiten der Notenbank werden zu geringe Effekte erzielt. Über die Fed können zwar durchaus Effekte der Stimulierung der Realökonomie ausgelöst werden, die aber für Investitionen und Konsum letztlich weitaus mehr Zeit in Anspruch nehmen. Der Notenbank fällt in der Corona-Pandemie und deren Krisenfolgen die Aufgabe zu, die enormen Hilfspakete und den damit ausgelösten dramatischen Anstieg der Staatsschulden durch eine entsprechende Zinspolitik überhaupt zu ermöglichen.

Die US-Staatsverschuldung dürfte im laufenden Jahr auf 108% des Bruttoinlandprodukts anschwellen und damit den bisherigen Höchstwert von 106% am Ende des Zweiten Weltkriegs übertreffen. Als Reaktion darauf und wegen der aufgehellten Wirtschaftsaussichten sind die Renditen länger laufender Staatsanleihen jüngst gestiegen. Die Regierung Biden nimmt also für ein massives Hilfspaket gegen die ökonomisch-sozialen Folgen einen enormen Anstieg der Staatsschulden in Kauf, was nur dank historisch niedrigen Zinsen ohne größeren gesellschaftlichen Widerstand möglich ist.

Die hoch entwickelten Volkswirtschaften können sich laut Olivier Blanchard vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) und anderen Ökonomen angesichts des niedrigen Zinsniveaus leisten, noch höhere Schulden aufzunehmen. Berechnungen anhand von Daten des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass die staatlichen Zinszahlungen in den zwei Jahrzehnten vor der Pandemie in diesen Ländern von über 3% des BIP auf rund 2% gesunken sind, obwohl sich die Schuldenquoten um mehr als 20 Prozentpunkte erhöht haben. Da für einen großen Teil der neu ausgegebenen Staatsanleihen inzwischen Negativzinsen gezahlt werden, dürfte die zusätzliche Kreditaufnahme den Zinsaufwand noch weiter verringern.

Nach dem konjunkturellen Hoch im laufenden Jahr droht allerdings ein Absinken auf die schwachen Zuwachsraten des Wirtschaftswachstums, wie sie in Vor-Corona-Zeiten üblich waren. Um einen Rückfall in die wirtschaftliche Stagnation zu vermeiden, müssten die USA das Rescue-Programm in einen nachhaltigen Aufbruch umsetzen. Produktivitätsgewinne und neue Quellen für reales Einkommenswachstum, die nicht mit staatlichen Transferleistungen verbunden sind, könnten eine solche Belebung auslösen.

Zu befürchten ist, dass die Demokraten mit dem American Rescue Plan zwar viel politisches Kapital eingesetzt haben, ohne jedoch zugleich darin Maßnahmen unterzubringen, die dem Land und der Bevölkerung auch für die Zeit nach der Pandemie eine Phase von höherem, nachhaltigen Wirtschaftswachstum mit den entsprechenden Einkommen sichern. Der Frühling 2021 wird als Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie eingehen, aber möglicherweise auch als verpasste Chance für eine dauerhafte wirtschaftliche Erneuerung.