23. Juni 2019 Joachim Bischoff/Björn Radke: SYRIZA droht am 7. Juli die Abwahl

Richtungswechsel in Griechenland?

Nachdem die Europawahl in Griechenland mit einem klaren Vorsprung der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) endete, beschloss die amtierende SYRIZA-Regierung, die für Oktober geplante Parlamentswahl auf den 7. Juli vorzuziehen.

Auch die gleichzeitigen landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen gingen überraschend klar für SYRIZA verloren. Die ND eroberte das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Athen, und auch den wichtigen Posten des Gouverneurs von Attika, der größten Region. Damit werden künftig zwölf der 13 Regionen von Rechtskonservativen regiert.

Alle Umfragen legen nahe, dass es in Griechenland im Juli zu einem Regierungswechsel kommen wird. Die Konservativen führen laut Demoskopen mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung. Schon bei den Europawahlen kam die Nea Dimokratia mit 33,1% auf einen Vorsprung von 9,3% gegenüber der Regierungspartei SYRIZA mit 23,8%.

Was sind die Gründe für diesen Wechsel? Eine Umfrage von Mitte Mai liefert Erklärungen für das Wahlergebnis. Fast sechs von zehn Befragten hatten bereits damals ihre Absicht bekundet, bei der Europawahl der linken SYRIZA-Regierung einen Denkzettel erteilen zu wollen. Nahezu zwei Drittel äußerten sich unzufrieden mit dem Kurs des Landes, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Mehr als jeder Dritte fürchtete sogar, dass sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern wird.

Griechenland ist zwar nach acht Jahren Rezession 2017 wieder zum Wachstum zurückgekehrt, aber der Aufschwung verläuft deutlich schwächer als erwartet.[1] Das Wachstum im ersten Quartal 2019 betrug 1,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Vergleich zum letzten Quartal 2018 handelt es sich zwar um ein Plus von 0,2%. Die Regierung in Athen hatte allerdings mit einer Wachstumsrate von 2,3% gerechnet. Die Europäische Kommission ging auch von einem Plus von 2,2 % aus.

Die Arbeitslosigkeit geht – wenn auch nur langsam – zurück, die Rate lag im Februar bei 18,5%, im Januar war sie mit 18,6% angegeben worden und im Vergleichsmonat 2018 mit 20,6%. Im Februar waren also noch immer 872.000 Bürger *innen des Mittelmeerlandes ohne Job. Die Steuersenkungen und die Rentenerhöhungen, die die Regierung kurz vor der Wahl verkündete, sind – gemessen an den jahrelangen harten Entbehrungen – offenkundig bei den Wähler*innen kein überzeugendes Argument für eine Wiederwahl der Linksregierung. SYRIZA hat deutlich an gesellschaftlichem Rückhalt verloren.

Das Land hat trotz des Auslaufens des Bail-out-Programms seine haushaltspolitische Souveränität noch nicht zurückerlangt. Das Ende des dritten Hilfsprogramms im vergangenen August war zwar ein symbolischer Schnitt, und auch die ökonomischen Kennzahlen präsentieren sich zurzeit besser als in den letzten Jahren. Aber die große Mehrheit der Griech*innen leidet immer noch unter einer drückenden Steuerlast, hoher Arbeitslosigkeit und drastisch gekürzten Sozialleistungen. Kyriakos Mitsotakis von der ND verspricht eine wirtschaftliche Wende. Ein Weg aus der Krise dürfte allerdings auch bei einem Wechsel zu den bürgerlichen Kräften langwierig und nicht weniger entbehrungsreich werden.

Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Jannis Stournaras, warnte deutlich vor einem fiskalpolitischen Rückschlag: Das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Ziel, einen Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) in Höhe von 3,5% zu erreichen, werde 2019 verfehlt werden. Der Zentralbanker schätzte den Primärüberschuss auf lediglich 2,9%, was einem Fehlbetrag gegenüber Plan von 1,1 bis 1,2 Mrd. Euro entspreche. Verantwortlich dafür seien finanzielle Maßnahmen, die die Regierung am 15. Mai durch das Parlament gebracht habe.

Das Paket beinhaltete die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln von 24% auf 13% gesenkt, der Energiesteuern von 13% auf 6%. 2,5 Millionen Pensionär*innen erhalten, nach 13 Rentenkürzungen in Folge, erstmals wieder eine Erhöhung in Form eines jährlichen Bonus einer halben Monatsrente. Zudem können Zahlungsrückstände gegenüber dem Staat, etwa geschuldete Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern, während bis zu zehn Jahren in Kleinstraten abbezahlt werden. Weitere Entlastungen, etwa eine Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für mittlere Einkommen, sind für 2020 geplant.

Insgesamt werden die Maßnahmen den Staatshaushalt mit etwa 1,3 Mrd. Euro belasten. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnte davor, das gesetzte Ziel des Primärüberschuss durch die Umsetzung der Sonderausgaben zu gefährden. Griechenland habe einen Schuldenberg von rund 180% des BIP. Daher gäbe es nur einen geringen Spielraum für Entlastungen. Athen hat folgerichtig das Überschussziel für den Haushalt auf 2,5% des BIP zurückgenommen.

Griechenland hat trotz des Endes des EU-Hilfsprogramms im Sommer 2018 seine finanzpolitische Souveränität noch nicht vollständig zurückerlangt und sich verpflichtet, bis 2022 zur Schuldenbedienung einen jährlichen Überschuss von 3,5% zu erwirtschaften, um von vergünstigten Kreditbedingungen zu profitieren. Als Garantie für künftige Schuldenrückzahlungen hat die Regierung deshalb eine Art Sperrkonto (Escrow-Konto) über 5,5 Mrd. Euro eingerichtet. Athen verfügt dank der verbesserten Wirtschaftslage zurzeit über beträchtliche Barreserven.

Mit der Übernahme der politischen Macht durch die Nea Dimokratia besteht die Gefahr, dass das »alte System« des Klientelismus zurückkehrt. Das wichtigste Ziel einer Regierungsübernahme hat der populistische ND-Vize Adonis Georgiades vorgegeben: Die Wahlen müssten sicherstellen, dass es in Griechenland »nie wieder« eine linke Regierung geben wird. Zum »alten System« gehört die Rückkehr der alten Clans an die Macht.

Das Volk müsse am 7. Juli die Antwort geben, welchen Weg es gehen wolle, sagte Alexis Tsipras. Die linke SYRIZA-Regierung hat unter schwierigsten Bedingungen unter der Kontrolle der EU-Troika in den vergangen vier Jahren mit systemischen Reformen begonnen. Damit es dem Land langfristig gut geht, muss das »alte System« des Klientelismus überwunden werden. Die Tsipras-Regierung hat mit der Modernisierung Griechenlands begonnen: Die legendäre Bürokratie wurde abgebaut, mit der Korruption Schluss gemacht, einst geschützte Branchen für den Wettbewerb geöffnet. »Wir glauben, dass wir nur mit Reformen das Image Griechenlands in der Welt verändern können. Es ist vielleicht der einzige Weg, Investoren dazu zu bringen, uns ihr Geld anzuvertrauen. Das versuchen wir zu tun.« Die OECD hat Griechenlands Reformpolitik positiv bewertet.

Immerhin wächst die griechische Wirtschaft wieder, aber die Arbeitslosigkeit hat mit mit 18,5% immer noch den höchsten Wert in der EU. »Es ist wie ein Marathon. Den 100-Meter-Sprint beherrschen wir nicht, aber wir sind gut auf der Langstrecke.« Mehr als die Hälfte der Reform-Agenda hat die linke Regierung bereits geschafft. So gibt es in Griechenland zum ersten Mal eine soziale Mindestsicherung, bei deren Einführung Experten der Weltbank geholfen haben. Davor gab es keine regelmäßige Unterstützung für die ärmste Bevölkerungsgruppe.

Allerdings reicht die Hilfe nur für das Nötigste: 200 Euro gibt es pro Person und Monat, die Hälfte davon auf einer Geldkarte, mit der die Empfänger*innen im Supermarkt einkaufen können. Und die neue griechische Sozialhilfe erreicht bei weitem nicht alle, die ein Recht darauf hätten. Nur rund 40% der Menschen im ärmsten Bevölkerungszehntel haben bisher einen Antrag gestellt. Viele scheuen den Weg zum Sozialamt offenbar aus Scham. In der Krise sind viele aus der Mittelschicht in die Armut abgerutscht.

Trotz der erreichten Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Zurückdrängung der Korruption ist die politische Kultur noch immer geprägt vom Klientelismus: Politik, Staat und wirtschaftliche Interessengruppen verschaffen sich gegenseitig Vorteile. Wer dem anderen persönlich weiter hilft, kann eine Gegenleistung erwarten. Auch wenn der Reformminister der Linksregierung, Dimitrios Liákos, »praktisch keinen Klientelismus mehr« sieht, weil z.B. vor jeder Einstellung eine zuständige Behörde prüfen muss, ob Bewerber wirklich geeignet sind, muss er einräumen: »Der Prozess ist noch im Gange. Alle Parteien in Griechenland müssen damit weiter machen. Dieser Krieg gegen den Klientelismus ist eine Frage der Mentalität. Das ist eine langwierige Sache und lässt sich nicht von heute auf morgen stoppen.«

SYRIZA musste zahlreiche Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen, die von den europäischen und internationalen Geldgebern kontrolliert wurden, damit weitere Kredite an Griechenland vergeben wurden. Alexis Tsipras wirft zu Recht die Frage auf: »Werden wir das Land in unseren Händen behalten, oder es denjenigen zurückgeben, die es in den Bankrott geführt haben?« SYRIZA wirbt im Wahlkampf mit mehr Wirtschaftswachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Festigung der Rechte der Arbeitnehmer*innen, aber auch der Mittelschicht, die von der Krise am stärksten getroffen wurde.

Konkret geht es im Wahlprogramm um vier Schwerpunkte: Wachstum für alle, Gehalts- und Lohnerhöhungen, gerechtere Steuern sowie mehr Solidarität und Sicherheit. Der Mindestlohn soll ab 2020 (heute 650 Euro brutto) um weitere 7,5% angehoben werden. Im öffentlichen Gesundheitssektor sowie im Bereich der Bildung sollen 25.000 Arbeitnehmer*innen einen Job erhalten. Außerdem sollen Investitionen erschlossen werden, um die erneuerbaren Energiequellen um ein Drittel zu erhöhen.

Ausgesprochen schwierig stellt sich die Situation für die gesamte Linke dar. Bei der Europawahl wurde die Kinal (Bewegung des Wandels), wie sich die ehemals »sozialistische« Pasok heute nennt, drittstärkste Kraft. Sie blieb allerdings mit 7,73% deutlich unter den angestrebten 10%. Auch die leninistische KKE blieb mit 5,35% unter ihren Erwartungen. Die neue Partei MeRA25 von Yannis Varoufakis (Finanzminister der ersten Tsipras-Regierung bis Juli 2015), die in Deutschland als Diem25 bei den Europawahlen antrat, hat die 3%-Grenze knapp verfehlt. Sie ist zwar nicht im Europäischen Parlament vertreten, hat aber bei den Wahlen am 7. Juli gute Aussichten, diese Hürde zu nehmen und damit Stimmen von den linken Parteien auf sich zu ziehen, die am 26. Mai deutlich unter der 3%- Grenze blieben.

Insgesamt kamen die Parteien links von SYRIZA auf ein Wählervolumen von 5,8%. Jedes Kreuz für SYRIZA auf dem Wahlzettel am 7. Juli ist für Varoufakis »eine verlorene Stimme«, da das Linksbündnis ohnehin nicht mehr gewinnen könne. Deshalb schließe er in der gegenwärtigen Phase eine Zusammenarbeit mit SYRIZA aus. Wenn die Tsipras-Partei allerdings ihre Positionen ändere, »stehen die Türen von MeRA25 offen«.

Sollten sich angesichts der zunehmenden Spannungen in den weltweiten Handelsstreitigkeiten die Risiken für die Konjunktur verschärfen, dürfte dies auch auf die labile Situation in Griechenland durchschlagen. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat angekündigt, man werde grundsätzlich am Sparkurs festhalten, wolle aber mit den europäischen Partnern über Wachstumsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhandeln. Ob diese mehr Entgegenkommen zeigen als gegenüber der SYRIZA-Regierung darf bezweifelt werden.

Für die gesamte europäische Linke würde ein konservativer Machtwechsel in Griechenland eine weitere Schwächung bedeuten und die Machtoption für eine demokratische soziale Reformalternative in Europa weiter in die Ferne rücken.

[1] Siehe dazu: Björn Radke/Joachim Bischoff, Griechenland: Rückfall in einen neoliberalen Krisenmodus?, in: Sozialismus.deAktuell 23.5.2019.