Mario Keßler
Sozialisten gegen Antisemitismus
Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)
368 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-96488-144-1

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
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Silvia Habekost/Dana Lützkendorf/Sabine Plischek-Jandke/Marie-Luise Sklenar (Hrsg.)
Gebraucht, beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so!
Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung
WIDERSTÄNDIG
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144 Seiten | EUR 14.80
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M. Giesert/T. Reuter/A. Liebrich (Hrsg.)
Mit psychischer Beeinträchtigung umgehen (statt sie zu umgehen)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-141-0

René Senenko (Hrsg.)
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288 Seiten | Hardcover | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-108-3

24. Oktober 2022 Hinrich Kuhls: Erneuter Versuch der Quadratur des britischen Krisenkreises

Rishi Sunak zum Premierminister erkoren

Die Tory-Fraktion im Unterhaus des britischen Parlaments hat den Investmentbanker und Hedgefonds-Manager Rishi Sunak zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bestimmt. Seine erste Aufgabe wird es sein, das politische und ökonomische Chaos einzudämmen, welches seine Vorgängerin Elizabeth Truss hinterlässt.

Mit der Kür von Sunak zum Vorsitzenden der Konservativen Partei und damit zum Premierminister hat die Tory-Fraktion das Votum der Parteibasis umgekehrt, die im Sommer nicht Sunak, sondern mit deutlichem Vorsprung seine Konkurrentin Truss zur Vorsitzenden und Premierministerin gewählt hatte. Die Wahl war notwendig geworden, weil Boris Johnson von seiner Fraktion, darunter zehn Minister*innen und 50 weiteren mit Regierungsfunktionen beauftragten Fraktionsmitgliedern, zum Rücktritt gezwungen worden war. Das Fanal zum Sturz hatte der damalige Schatzkanzler Sunak gegeben.

Schon im Sommer hatte dieser beim Auswahlprozess in der Tory-Fraktion die meisten Stimmen auf sich gezogen und damit mehr als Truss, die es als stärkste Kandidatin des rechten Flügels der Fraktion in die Finalrunde geschafft hatte. Es war nicht überraschend, dass sich die Parteibasis für Truss entschied, die ihren Wahlkampf mit einer rechtspopulistischen Rhetorik bestritt, in dessen Mittelpunkt sie Steuersenkungen stellte. Der Wahlkampf zog sich über acht Wochen hin, Truss’ Amtszeit betrug sechs Wochen.

Nach dem Scheitern der von Truss und ihrem Finanzminister Kwarteng verfochtenen Fiskalpolitik und dem Rücktritt der Premierministerin sollte dieses Mal auf Wunsch der Tory-Granden die Parteibasis nach Möglichkeit nicht mitreden. Für die Neuwahl von Parteivorsitz und Regierungschef hatten sie daher kurzfristig das Wahlverfahren faktisch in ein Krönungsverfahren durch die Fraktion geändert, indem sie das Quorum für Kandidat*innen aus der 360-köpfigen Fraktion auf mindestens 100 Unterstützungsstimmen anhoben.

Die Entscheidung, das Wahlverfahren zu ändern, sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, beschädigte aber das institutionelle Verhältnis von Regierung, Parlament und Wählerschaft ein weiteres Mal. Schon die Legitimationsbasis für das Programm der Ex-Premierministerin war gering; die demokratische Legitimation des neuen Amtsinhabers ist noch weiter eingeschränkt.

Der Weg für den ehemaligen Finanzminister wurde frei, als Ex-Premierminister Johnson seine Hoffnungen auf ein Comeback aufgab, nachdem er öffentlich nur die Unterstützung von 50 Abgeordneten erhalten hatte. Penny Mordaunt, Ministerin in Truss’ Kabinett und Sunaks verbliebene Rivalin, zog sich in letzter Minute vor Ablauf der Nominierungsfrist aus dem Rennen zurück. Das bedeutete, dass Sunak der einzige Kandidat für den Parteivorsitz war, und der Auswahlprozess endete den Statuten der Konservativen Partei gemäß ohne weitere Abstimmung der Basis, die dieses Mal innerhalb von nur drei Tagen per Online-Abstimmung hätte stattfinden sollen.

Sunak ist mit 42 Jahren jünger als Tony Blair oder David Cameron bei deren Wahl zum Premierminister. Seine indischen Großeltern sind aus Ostafrika nach Großbritannien ausgewandert, aufgewachsen ist er im Süden Englands in Southampton. Sunak arbeitete unter anderem als Analyst bei der Investmentbank Goldman Sachs und bei verschiedenen Investmentfonds und Hedgefonds, bevor er 2015 ins Parlament gewählt wurde. Er ist mit der Tochter eines Geschäftsmanns verheiratet, der zu den zehn Top-Milliardären Indiens zählt.

Von Februar 2020 bis zu seinem Rücktritt im Juli 2022 war Sunak Finanzminister im Kabinett Johnson. Abgesehen von den Ausgaben von 315 Mrd. Pfund, die die Maßnahmen zur Milderung der Pandemiefolgen erforderlich machten, zeigten seine sonstigen finanzpolitischen Entscheidungen, dass das neoliberale Leitbild des schlanken Staats in seinen Händen gut aufgehoben ist. Im Budgetplan von März dieses Jahres hatte er die Erhöhung der Unternehmenssteuern um vier Prozentpunkte auf 25% ab 2023 angekündigt, die dann von Truss und Kwarteng zunächst wieder rückgängig gemacht wurde, jetzt aber wieder Teil der Fiskalpolitik ist.

Vor welchen Aufgaben Sunak in den ersten Wochen seiner Regierungstätigkeit steht, verdeutlicht ein Blick auf die Blessuren, die seine Vorgängerin mit ihrer ideologisch motivierten Haushaltspolitik – ungedeckte Steuersenkungen in Höhe von 45 Mrd. Pfund – der britischen Wirtschaft und Gesellschaft zugefügt hat.


Austerität als Alternative zu den »Trussonomics«

Das britische Wirtschaftsprogramm, das als »Trussonomics« bekannt wurde, hatte seine Wurzeln in anhaltenden realen Wirtschaftsproblemen und den ideologischen Grundsätzen des rechtspopulistischen Flügels der konservativen Partei.[1] Das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich hatte sich nach der globalen Finanzkrise von 2007-09 nicht erholt, so dass die Produktivität und die Realeinkommen in den folgenden Jahren stagnierten.[2]

In dem 2012 erschienenen Buch »Britannia Unchained« forderten die aufsteigenden Stars einer neuen Generation von Tory-Abgeordneten – darunter Liz Truss und Kwasi Kwarteng – eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Thatcher-Prinzipien niedriger Steuern und angebotsseitiger Reformen. Die Ankurbelung des Wachstums war der Schlüssel zu ihrem Credo, das besagte, dass das Vereinigte Königreich aufhören sollte, sich in »irrelevanten Debatten über die Aufteilung des Kuchens zwischen Industrie und Dienstleistungen, Norden und Süden, Frauen und Männern« zu ergehen. Steuersenkungen würden sich auszahlen, wenn sie der Wirtschaft zu Wachstum verhelfen.

Nachdem Boris Johnson im Juli als Premierminister zurückgetreten war, wurde der Wahlkampf um den Parteivorsitz der Konservativen vor dem Hintergrund einer sich schnell aufbauenden und sich zuspitzenden Krise der Lebenshaltungskosten ausgetragen, bei der die Inflation ein 40-Jahres-Hoch erreichte und die Zinssätze daraufhin stiegen. Truss gewann das Rennen um den Parteivorsitz mit ihrem Manifest »Britannia Unchained«. Sunak dagegen argumentierte während des Wahlkampfs, dass ihre Pläne für radikale Steuersenkungen nicht umsetzbar seien.

Kwarteng kündigte ein Unterstützungspaket für den Energiesektor an, mit dem die Energie-Endverbraucherpreise für Haushalte und Unternehmen gedeckelt wurden. Außerdem hatte er für den 23. September eine fiskalische Dringlichkeitserklärung angekündigt, in der er im Vorgriff auf einen späteren Ergänzungshaushalt (»Mini-Budget«) den neuen fiskalpolitischen Kurs der Truss-Administration vorstellen wollte. Es war davon auszugehen, dass Steuersenkungen angekündigt würden, deren Umfang aber zunächst im Unklaren blieb.

Entscheidend für die ökonomischen und politischen Folgen des Mini-Budgets war, dass Kwarteng beschloss, auf die unabhängigen Prognosen des Office for Budget Responsibility (OBR) zu verzichten, die üblicherweise vor den Haushaltserklärungen erstellt werden. Die wichtigsten Punkte des Mini-Budgets waren: Eine geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer sollte gestrichen, eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig gemacht und der Grundtarif der Einkommenssteuer gesenkt und sowie der Spitzensteuersatz von 45% auf 40% gesenkt werden. Diese Maßnahmen, die sich auf Steuersenkungen in Höhe von 45 Mrd. Pfund beliefen, sollten die umfangreichsten seit 1972 sein.

Die Finanzmärkte reagierten schnell auf die Geschwindigkeit und den Umfang der Steuersenkungen, auf die fehlende Kontrolle durch das OBR und auf das Schweigen betreffs der Gegenfinanzierung. Nach Kwartengs Ankündigung fiel am 23. September, einem Freitag, am Abend das Pfund Sterling gegenüber dem Dollar um 4% auf unter 1,09 Dollar. Am Montag darauf, dem 26. September, erreichte das Pfund Sterling einen historischen Tiefstand gegenüber dem Dollar.

Die Turbulenzen in den folgenden Wochen trafen vor allem den Markt für britische Staatsanleihen, die sogenannten Gilts. Die Renditen von Staatsanleihen sind wichtig, da sie die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme angeben, wobei den Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren eine Leitfunktion zukommt. Die Rendite der 30-jährigen Gilts stieg von 3,5% vor dem Mini-Budget auf über 5% am 27. September. Da die Gilt-Renditen ein Basisniveau für die allgemeinen Zinssätze darstellen, trieb der Anstieg der Renditen die Hypothekenzinsen in die Höhe und führte zu einer Liquiditätskrise bei den Pensionsfonds, die im Vereinigten Königreich stärker als in anderen europäischen Ländern der Kompensation für die niedrigen staatlichen Altersrenten dienen.

Pensionsfonds, insbesondere solche, die auf die Absicherung von Verbindlichkeiten ausgerichtete Anlagestrategien verwenden, hätten Staatsanleihen zu niedrigen Preisen, die sich umgekehrt zu den Renditen entwickeln, verkaufen müssen, um zahlungsfähig zu bleiben. Am 28. September sah sich die Bank of England gezwungen, die Ausgabe von Staatsanleihen auszusetzen und stattdessen massiv auf dem Gilt-Markt zu intervenieren.

Die Zentralbank begründete ihr Eingreifen wie folgt: »Am 28. September übertraf die Gesamtbewegung der Renditen der Staatsanleihen mit 30-jähriger Laufzeit mit 1,27 Prozentpunkten die jährliche Handelsspanne jeden Jahres (bis auf vier) seit 1997.« Gleichzeitig kritisierte der Internationale Währungsfonds die fiskalpolitischen Pläne und erklärte, die angestrebten Steuersenkungen des Vereinigten Königreichs würden zu einer weiteren Zuspitzung der sozialen Ungleichheit führen.

Die Truss-Regierung verteidigte die Maßnahmen. Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg behauptete, die Bank of England sei für die Marktreaktion verantwortlich, weil sie den Leitzins zu langsam erhöht habe. Unter dem anhaltenden Druck der Märkte und der Politik begann die Regierung, einen Rückzieher zu machen. Am 3. Oktober wurde der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wieder eingeführt, am 14. Oktober entließ Truss Kwarteng und kündigte eine Kehrtwende bei der Körperschaftssteuer an.

Drei Tage später am Montag, den 17. Oktober, machte der neue Schatzkanzler Jeremy Hunt fast alle weiteren Steuersenkungen rückgängig, was er zwecks Vermeidung neuer Turbulenzen in einer Erklärung vor Eröffnung des Londoner Finanzmarkts bekannt geben musste. Trotz der anfänglichen Entschlossenheit, für ihren Verbleib im Amt zu kämpfen, erklärte Truss am 20. Oktober ihren Rücktritt mit den Worten, sie sei mit dem Auftrag gewählt worden, Wirtschaftswachstum zu schaffen, sei aber nicht in der Lage, dies zu erreichen.

Das Pfund Sterling und die Rentenmärkte sind seit dem von Hunt angekündigten Kurswechsel relativ stabil geblieben. Die staatlichen Kreditkosten sind jedoch nach wie vor hoch, was einige Kommentatoren als »Idiotenprämie« bezeichnet haben. Die Krise ist noch nicht vorbei. Der neue Finanzminister hat Steuererhöhungen und eine neue Runde von »Sparmaßnahmen« angekündigt, um das 40-Milliarden-Loch in den öffentlichen Finanzen zu stopfen. Die zu erwartenden Einschränkungen beim Energiekosten-Unterstützungsprogramm werden die Budgets der britischen Haushalte und Unternehmen weiter belasten.

Finanzminister Hunt geht davon aus, dass er seinen Job behält. In einer vorauseilenden Lobhudelei auf den neuen Premierminister schlägt er einen historischen Bogen von der britischen Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg zur Austeritätspolitik, mit der die Tory-Regierung auch dieses Mal – ungeachtet der Misserfolge dieser Politik im letzten Jahrzehnt – den Knoten einer stagnierenden und jetzt rezessiven Wirtschaftsentwicklung durchschlagen will: »Winston Churchill kündigte dem Land ›Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß‹ an. Diese schonungslose Ehrlichkeit im Angesicht einer existenziellen Bedrohung war einer der größten Führungsmomente in unserer Geschichte. Weil er die Wahrheit sagte, hörte ihm das Land zu, glaubte ihm und folgte ihm. […]

Das britische Volk wünscht sich eine Führung, die ihm in einer Krise wie der jetzigen die Stirn bietet. Unsere öffentlichen Finanzen, unsere Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten und unser internationaler Ruf haben einen schweren Schlag erlitten. Um Stabilität und Vertrauen wiederherzustellen, brauchen wir eine Führungspersönlichkeit, der man vertrauen kann, dass sie schwierige Entscheidungen trifft. Wir brauchen auch jemanden, der den Bürger*innen, die sich Sorgen um Arbeitsplätze, Hypotheken und öffentliche Dienstleistungen machen, diese Entscheidungen erklären kann. Mit Rishi Sunak haben wir eine Führungspersönlichkeit, die genau das kann.« (Daily Telegraph, 24.10.2022)

Einen ersten Hinweis darauf, ob die neu aufgestellte Führungselite der Konservativen Partei wo etwas wie »Vertrauen« zu verbreiten vermag oder ob sie das Gruselkabinett einer harten Austeritätspolitik mit noch schrecklicheren Fratzen ausstattet als vor einem Jahrzehnt, wird an Halloween zu hören sein: Am 31. Oktober stellt Schatzkanzler Hunt in Absprache mit seinem Vor-Vorgänger, dem neuen Premierminister Sunak, die Maßnahmen zur Korrektur des Staatsbudgets und die mittelfristige Finanzplanung vor. Süßigkeiten werden nicht dabei sein.

Anmerkung

[1] Eine weitere Analyse des Autors zu den »Chaostagen der Tory-Regierung« erscheint in der gedruckten November-Ausgabe von Sozialismus.de.«
[2] Die Charts sind entnommen aus: How the markets broke »Trussonomics«. A visual journey through the collapse of Liz Truss’s ill-fated economic project, Financial Times, 22.10.2022.

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