13. November 2021 Joachim Bischoff: Ökonomische Rahmenbedingungen der Ampel

Rosige Aussichten für die Berliner Republik?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt in seinem Jahresgutachten 2021/22, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 2,7% und im Jahr 2022 um 4,6% steigt. Für den Euro-Raum rechnet er mit 5,2% bzw. 4,3% Wachstum.

Im März hatten die »Wirtschaftsweisen« noch mit einem Plus von 3,1% gerechnet. Der Grund für die leichte Abwärtskorrektur für das geschätzte Wachstum für 2021 liegt bei den Engpässen in den globalen Wertschöpfungsketten, die die Möglichkeit der Unternehmen dämpfen, die stark anziehende Nachfrage zu befriedigen, und zu Preiserhöhungen führen.

Deshalb wird sich die Erholung stärker ins nächste Jahr verschieben. Zum einen beeinflusst die Pandemie noch immer globale Lieferketten, wenn zum Beispiel ein Hafen in China wegen eines neuen Corona-Ausbruchs geschlossen wird. Zum andern hat sich die Nachfrage verschoben. Der Chip-Mangel etwa ist auch darauf zurückzuführen, dass mehr digitalisiert wird.

Der Sachverständigenrat widmet sich in seinem Gutachten vor allem den Themen Investitionen, Klima, Bildung und Ungleichheit. Bei den Schlüsselthema, wie die massiven Investitionen (für die Pandemiefolgen, die Modernisierung der regionalen und kommunalen Infrastruktur sowie die Transformation der Ökonomie [De-Karbonisierung etc.] bei stabilen öffentlichen Finanzen [Schuldenregel]) finanziert werden können, gibt es unter den Ratsmitgliedern ein Patt.

Monika Schnitzler und Achim Truger fürchten einen Rückfall in Stagnation und eine Unterfinanzierung wichtiger Projekte, wenn der Staat keine zusätzlichen Verschuldungsspielräume erhält. Veronika Grimm und Volker Wienand hingegen können sich eine Kombination von öffentlichen Mitteln und privatkapitalistischen Investitionen vorstellen. »Um den Strukturwandel zu unterstützen und die Reallokationsdynamik zu steigern, sollten die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und geordnete Marktaustritte verbessert werden. Dazu ist Wagniskapital für innovative, wachstumsorientierte Gründungen in größerem Umfang notwendig. Um dieses verfügbar zu machen, sollten staatliche Maßnahmen insbesondere auf die Mobilisierung privater Finanzmittel abzielen. (Ziffer 427)«

Weiter heißt es Jahresgutachten: »Für eine effiziente Transformation sind geeignete Rahmenbedingungen essenziell. Dazu gehört insbesondere ein stabiles und möglichst resilientes makroökonomisches Umfeld. Um auf zukünftige Krisen umfangreich fiskalisch reagieren zu können, sollte die Fiskalpolitik nach der Krise wieder normalisiert werden, ohne die wirtschaftliche Erholung zu gefährden. (Ziffer 92)

In Deutschland wurde zurecht mit der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse fiskalischer Spielraum zur Krisenbewältigung geschaffen, der nach aktueller Prognose spätestens ab dem Jahr 2023 nicht mehr benötigt wird. Die Finanzierung fiskalischer Stabilisierungsmaßnahmen wurde zudem durch die flexible Anwendung der europäischen Fiskalregeln mit Hilfe der allgemeinen Ausnahmeklausel unmittelbar in der Krise ermöglicht. Zur weiteren Anwendung sowie möglichen Reformen der aktuell gültigen europäischen Fiskalregeln stellt der Sachverständigenrat zwei unterschiedliche Vorgehensweisen zur Diskussion.«

Unternehmen und Gewerkschaften wollen die Transformation

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Politik auf, pandemiebedingten Einschränkungen des Wachstums zu beseitigen. Die Bekämpfung der Pandemie wird neben den Defiziten in den Lieferketten als unverzichtbar für die Wiedergewinnung der Kontinuität des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses gesehen. Im Zentrum steht dabei vor allem die Verbesserung der Impfkampagne. »Die Politik muss alles daran setzen, dass die Impfzahlen weiter steigen und Auffrischungsimpfungen systematisch durchgeführt werden«, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. »Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmt.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zusätzliche Gelder reklamiert, um den milliardenschweren kommunalen Investitionsstau aufzulösen und den Strukturwandel sozial verträglich gestalten zu können. »Nur so lässt sich der soziale Zusammenhalt bewahren«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die Bedeutung eines rundlaufenden gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses mit stabilen Beschäftigungsverhältnissen wurde durch die jüngste Steuerschätzung für die nächsten Jahre unterstrichen. Die amtlichen Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Mrd. Euro mehr in die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai prognostiziert.

Allein der Bund kann im Zeitraum 2021 bis 2025 mit insgesamt 71,7 Mrd. Euro mehr kalkulieren, was die Frage nach den Finanzressourcen für die Transformation ein wenig erleichtert. Für dieses Jahr beträgt das Plus gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai für den Bund 11,7 Mrd. Euro, für die Länder 22,5 Mrd. Euro und für die Kommunen 8,1 Mrd. Euro. »Die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet«, erklärte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der im Dezember zum Kanzler gewählt werden will.

Scholz sah in der neuen Steuerschätzung »erfreuliche Zahlen«, mit denen die nächste Regierung vernünftig arbeiten könne und Handlungsspielräume habe. Es gebe weiterhin massive pandemiebedingte Mehrausgaben im Haushalt. Der Finanzminister verwies auf Ausgaben etwa für die gesetzliche Krankenversicherung, um die Sozialabgaben stabil zu halten. »Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft. Trotz Corona-Krise ist Deutschland finanziell gut aufgestellt. Sie zeigt: Die Hilfspolitik war goldrichtig. Mit unserem entschlossenen Vorgehen haben wir hunderttausende Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen gerettet. Dieser Einsatz rechnet sich, die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet. Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen. Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.« Diese These von einer soliden Grundlage der öffentlichen Finanzen ist allerdings deutlich übertrieben.

Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2021 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Diese erwartete hiernach für dieses Jahr insbesondere aufgrund der länger als erwartet andauernden Lieferengpässe einen mit 2,6% etwas geringeren Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts als noch in der Frühjahrsprojektion 2021. Aufgrund der durch das Statistische Bundesamt im Sommer 2021 vorgenommenen (Aufwärts-)Revision relevanter Größen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die vergangenen Jahre liegt das reale Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr aber trotz der jetzt projizierten niedrigeren Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts ungefähr auf dem Niveau der Frühjahrsprojektion.

Angesichts der hohen Auftragsbestände in der Industrie und daraus resultierender Impulse ist im Jahr 2022 mit einem deutlichen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts um 4,1% zu rechnen. Im Jahr 2023 dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit 1,6% wieder moderater zulegen. Mittelfristig, d.h. für die Jahre 2024 bis 2026, ist eher von einem jahresdurchschnittlichen Wachstum von 0,8% auszugehen. Für die Steuerschätzung ist die Entwicklung der nominalen Größen, insbesondere der Bruttolöhne und -gehälter als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage sowie der Unternehmens- und Vermögenseinkommen als zentrale Fortschreibungsgröße für die gewinnabhängigen Steuerarten relevant. Aufgrund der oben genannten Revision setzen diese Größen alle auf einem höheren Ausgangsniveau als in der Mai-Steuerschätzung 2021 auf.

Entwicklung nominaler Kenngrößen im Schätzzeitraum
(Veränderung in % gegenüber Vorjahr)

Die Steuerschätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus.

Erst durch den Blick auf die mittelfristige ökonomische Entwicklung wird deutlich, dass Deutschland wie die anderen wirtschaftlich entwickelten Länder sich mittelfristig auf eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums einstellen müssen. Das erwartet hohe Wirtschaftswachstum für das Jahr 2022 ist der Verschiebung des Aufholeffektes nach überstandener Pandemie-Krise zuzuschreiben. In den nachfolgenden Jahren fällt das Akkumulationstempo zurück und mittelfristig sind alle hochentwickelten kapitalistischen Länder wiederum bei den schon vor der Corona-Pandemie bekannten mageren Zuwachsraten angelangt.

Um die negativen Folgen dieser Tendenz abzufangen, braucht es vor allem Reformen des Arbeitsmarkts und des Pensionssystems, schreibt die OECD in einer Langfristprognose bis 2060, sonst drohten Steuererhöhungen. Im Euro-Raum sieht sie ein weitgehend stabiles Wachstum – aber auf grundsätzlich niedrigerem Niveau. Die Wirtschaft der OECD- und G-20-Länder zusammen werde 2060 nur noch um etwa 1,5% wachsen statt wie derzeit um 3,0%, erwartet die OECD. Das liege weit unter dem historisch üblichen Niveau. Diese Mittelfristprognose hat dann Konsequenzen für den für die kapitalistischen Gesellschaften charakteristischen Wirtschaftszyklus.

Konjunktur- oder Wirtschaftszyklus

Der Sachverständigenrat legt regelmäßig eine Konjunkturzyklus-Datierung vor, in der die Dauer der Konjunkturzyklen anhand der Auf- und Abschwungphasen bestimmt wird.

Die 2010er Jahre waren von einem globalen Nachfragedefizit geprägt. Das rief die Zentralbanken auf den Plan, mit immer größeren und unkonventionelleren Programmen die daraus resultierenden deflationären Tendenzen zu bekämpfen. In diesem Modus Operandi befinden sie sich noch immer. Dabei ist fehlende Nachfrage nicht mehr das Problem. Im Gegenteil: Das hervorstechende Merkmal des Post-Corona-Aufschwungs ist tendenziell ein Überschießen der Nachfrage nach Monaten der erzwungenen Konsumpause. Die vielseitigen Lieferengpässe gründen auch in fehlenden Rohstoffen, Verwerfungen in den Lieferketten, aber auch in einer starken Nachfrage nach Waren in Teilmärkten.

Eine Ursache dieser Entwicklung liegt in der Grundausrichtung der Fiskalpolitik. In den vergangenen Jahren musste sie sich immer wieder vorhalten lassen, im Nachgang der Finanz- und Eurokrisen zu wenig auf die Unterstützung der Konjunktur und zu viel auf solide Staatsfinanzen zu achten. Diesen Vorwurf wollte sich die Politik in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal aussetzen. Diesmal wurde geklotzt statt gekleckert. Mit durchschlagendem Erfolg: Während die Einkommen weitgehend stabil blieben, explodierten die Ersparnisse und legten den Grundstein für den derzeitigen Nachfrageboom.

Viele Corona-Hilfsprogramme sind bereits ausgelaufen. Mit dem Ende der milliardenschweren Transfers wird sich die Nachfrage wieder normalisieren, wobei der Sparüberhang für eine relativ reibungslose Anpassung spricht. In der Folge werden sich Lieferengpässe wieder entspannen, weitere große Preissteigerungen sind nicht mehr zu erwarten. Dies ist zumindest die vorherrschende Einschätzung, nicht zuletzt in den Köpfen vieler Zentralbanker:innen. Aber kehrt die Fiskalpolitik tatsächlich wieder in ihre gewohnten Bahnen zurück?

Auszuschließen ist dies sicher nicht, auch angesichts rekordhoher Schuldenstände. Aber wahrscheinlich dürfte die Corona-Krise auch hier einen Paradigmenwechsel bewirken. Das Risikobewusstsein hat sich grundlegend verändert, Investitionen in Nachhaltigkeit stehen hoch im Kurs. Dies gilt nicht nur für den Einzelnen und die Gesundheit, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes – und vor allem für die existenzielle Herausforderung des 21. Jahrhunderts: die Klimakrise.

Nach Jahren der Politik der Vertagung muss in den 2020er Jahren gehandelt und geliefert werden. Die Investitionssummen, die dabei für die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft in den nächsten 30 Jahren erforderlich werden, sind schwindelerregend. Sollte auch nur ein Teil davon in den nächsten Jahren umgesetzt werden, steht ein grüner Investitionsboom vor der Tür: Der Post-Corona-Nachfrageschub würde sich in einen grünen Investitionsschub der ökologischen Transformation fortsetzen. Das Gespenst der säkularen Stagnation könnte – eine Neuordnung der Finanzlasten unterstellt – weitgehend den Schrecken verlieren. Säkulare Stagnation beschreibt eine wirtschaftliche Konstellation, die von einem niedrigem oder gar keinem Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation, niedrigen Zinsen und gleichzeitig hohem Pro-Kopf-Einkommen geprägt ist.

Dabei übersteigt die Sparquote die Investitionsquote, wodurch das Gesamtvermögen eines Teils der privaten Haushalte weiter steigt. So hat das Geldvermögen der in Deutschland lebenden Menschen in 2014 erstmals die Marke von fünf Bio. Euro überschritten und steigt weiter.

Seit dem Ende des Nachkriegsboom sinkt das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Trend kontinuierlich. In den vergangenen Jahren bewegte sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland zwischen 0% und 2%.

Systemimmanent müsste versucht werden, die Bedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern. Dies ist mittels Steuern und Regulierung möglich. Ebenso muss die Arbeitsproduktivität optimiert werden, das heißt, dass die Menschen eine bessere Ausbildung, bessere Fachkenntnisse und Qualifikationen benötigen. Auf der Angebotsseite würden diese Maßnahmen ein höheres Potenzialwachstum für die Wirtschaft generieren.

Auf dieser Seite wurde bisher nicht genügend getan. Andererseits reicht eine weitere wesentliche Senkung des Zinssatzes durch unkonventionelle Instrumente der Geldpolitik einfach nicht aus. Ein extrem niedriges Zinsniveau konnte bislang weder die Investitionstätigkeit noch die Konsumnachfrage sonderlich ankurbeln. Das ist nicht wirklich verwunderlich. Statt zu einer Lösung zu führen, entwickeln sich Niedrigzinsen zum Teil des Problems, da sie große Löcher in das gesamte Rentensystem reißen und die Menschen sich Sorgen um ihre Rentenfonds machen.

Auf diese Herausforderung eines unzulänglichen Wachstums kann mit umfassenden politischen Maßnahmen reagiert werden. Dazu gehören Strukturreformen und notwendige politische Reformen. So ließe sich eine überall anzutreffende unzureichende Infrastruktur verbessern, ohne die öffentlichen Finanzen übermäßig zu belasten. Im Hinblick auf die Bildung gibt es viele Probleme, die über eine reine Ausgabetätigkeit hinausgehen. Dafür müssten die Mittel insgesamt sinnvoller investiert werden. Ob die neue Ampelkoalition diese Handlungsansätze aufgreift und damit der proklamierte »Aufbruch« in Taten umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.