12. Juni 2019 Otto König/Richard Detje: Tarifverträge und Tarifflucht – Befunde einer WSI-Studie

Rote Laterne Sachsen

Die »Rote Laterne« hat Sachsen. Das Bundesland weist die niedrigste Tarifbindung von Beschäftigten und Betrieben in Deutschland auf. Dabei begünstigt die von industriellen Kernen geprägte Wirtschaftsstruktur des Landes eine deutlich höhere Tarifbindung.

Die Ursache liegt im Verhalten von Politik und Unternehmen. Beide pflegen bis heute das Leitbild »Billiglohnland Sachsen«, werben mit »attraktiven Arbeitskosten« und »flexiblen Tarifmodellen«. Dieses Leitbild sei jahrzehntelang »besonders aggressiv propagiert worden«, betonen Thorsten Schulten, Malte Lübker und Reinhard Bispinck in der Studie »Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen« des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.[1]

Doch was aus Sicht der Unternehmen attraktive Standortbedingungen sind, führte zur Abwanderung einer ganzen Generation gut qualifizierter Beschäftigter. Denn weiterhin fehlt es in vielen Wirtschaftsbereichen an der wichtigsten Voraussetzung für gute Löhne und Arbeitsbedingungen: Tarifverträge, die den Beschäftigten verbindliche Ansprüche und Rechte und damit Perspektiven sichern.

Wie in Deutschland insgesamt ist auch in Sachsen die Tarifbindung der Beschäftigten seit Mitte der 1990er Jahre stark gesunken. Doch im Freistaat fiel der Rückgang überdurchschnittlich aus. Während die Tarifbindung in Sachsen bei 39% (Stand: Mitte 2017) liegt, variiert sie in den anderen neuen Bundesländern zwischen 43% in Thüringen und 49% in Sachsen-Anhalt. Bundesweit liegt sie bei 55%.

Die WSI-Studie zeigt, dass die Spannbreite der Tarifbindung von 4% in der Land- und Forstwirtschaft und 8% bei Verkehr und Lagerei bis zu 96% in der öffentlichen Verwaltung reicht. Im Sektor Bergbau/Energiewirtschaft liegt sie mit 76% sowie bei den Finanzdienstleistungen und Versicherungen bei 74% relativ hoch. Auch das Baugewerbe weist mit 56% noch eine hohe Tarifbindung auf.

Dagegen wird die Mehrheit der Beschäftigten in den klassischen Industriebranchen der Produktions-, Investitions- und Gebrauchsgüter, zu denen die chemische Industrie und die Metall- und Elektroindustrie gehören, nicht mehr von Tarifverträgen geschützt. Die Tarifbindung beträgt hier 43 bzw. 29%. Während im Großhandel ein gutes Viertel der Beschäftigten (27%) von Tarifverträgen profitiert, sind es im Einzelhandel nur 13%.

Von den tarifgebundenen Beschäftigten in Sachsen verfügt jeder dritte über einen Branchentarifvertrag, 9% über einen Firmentarifvertrag und weitere 28% arbeiten in Firmen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Zwischen Frauen und Männern zeigen sich bei der Tarifbindung keine Unterschiede. Allerdings arbeiten Vollzeitbeschäftigte (40%) häufiger in tarifgebundenen Unternehmen als Teilzeitbeschäftigte (37%). Am geringsten fällt die Tarifbindung mit 22% bei den geringfügig Beschäftigten aus.

Regional variiert die Tarifbindung mit leicht höheren Werten in der Region Leipzig (44%) gegenüber den Regionen Dresden (39%) und Chemnitz (38%). Bei der Tarifbindung der Betriebe verhält es sich hingegen umgekehrt. Während sie in Chemnitz und Dresden mit 15% auf sächsischem Durchschnittsniveau liegt, ist sie in Leipzig mit 13% leicht unterdurchschnittlich. Dies könnte daran liegen, dass in Leipzig eine geringfügig höhere Anzahl an größeren Unternehmen mit Tarifbindung zu finden sind. Die Mehrheit der Betriebe im Freistaat hat weniger als 100 Beschäftigte.

Dafür, dass im Wesentlichen die politischen Rahmenbedingungen und das Verhalten der Unternehmen für die Rote Laterne Sachsens bei den Gewerkschafts- und Arbeitsnehmerrechten verantwortlich sind, liefert die Metall- und Elektroindustrie (M+E) ein prägnantes Beispiel. Den Daten des IAB-Betriebspanels zufolge beschäftigt diese Branche in Sachsen in etwa jeden zehnten Arbeitnehmer, was dem Niveau Westdeutschlands entspricht. In rund 1.700 Unternehmen sind 184.000 Beschäftigten tätig.

Trotz ihrer starken Präsenz trägt diese Branche nicht zur Stabilisierung der Tarifbindung bei. Im Gegenteil. Waren im Jahr 2000 noch 153 Firmen mit 34.500 Beschäftigten Mitglied im Verband der Sächsischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. (VSME), so ist die Zahl bis 2017 auf 59 Firmen mit rund 18.000 Beschäftigte gesunken. Dazu beigetragen hat die strategische Entscheidung der sächsischen Metallarbeitgeber, einen Verband ohne Tarifbindung aufzubauen und damit aktiv Tarifflucht zu betreiben. Der OT-Verband AGS zählt nach eigenen Angaben 240 Mitglieder.[2]

Im Hinblick auf die Verbreitung von Tarifverträgen existieren innerhalb der M+E-Industrie große Unterschiede: Eine relativ hohe Tarifbindung der Beschäftigten besteht mit 61% in der Automobilindustrie und 64% im sonstigen Fahrzeugbau (Schiffe, Schienenfahrzeuge, Luft- und Raumfahrtzeuge u.a.). Demgegenüber liegt sie bei elektrischen Ausrüstungen lediglich bei (statistisch nicht belastbaren) 29%. Für die übrigen Teilbranchen liegen keine Angaben vor, ein Branchendurchschnitt lässt sich daher nicht angeben, so das WSI.

Schulten, Lübker und Bispinck weisen in ihrer Untersuchung nach, dass der tarifliche Erosionsprozess im Freistaat erhebliche materielle Nachteile mit sich bringt. Beschäftigte ohne Tarifbindung arbeiten länger als Beschäftigte mit Tarifbindung. Berücksichtigt man die Strukturunterschiede zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Betrieben, ergibt sich ein Unterschied von knapp einer halben Stunde pro Woche.

Darüber hinaus bekommen Beschäftigte deutlich weniger Entgelt, wenn ihr Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist. Der unbereinigte Rückstand beim Entgelt liegt bei über 30%. Berücksichtigt man die Strukturunterschiede zwischen den Betrieben, bleibt immer noch ein Verdienstunterschied von fast 15%, so die WSI-Tarifexperten.

Mit Blick auf die europäischen Nachbarstaaten merken die Autoren an, dass die Erosion der Tarifbindung keineswegs ein »zwangsläufiger oder gar alternativloser Prozess« ist. Auch in Deutschland sei es möglich, »den Trend umzukehren und die Tarifbindung wieder zu stärken«. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf verschiedene Ansätze wie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen.

Doch letztlich trägt dies nicht zur Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht bei, die notwendig ist, um den Sumpf der tarifvertragsfreien Zonen trocken zu legen. Einen wesentlichen Beitrag dazu müssen Organizing-Projekte leisten, die das das Interesse von Beschäftigten an starken Gewerkschaften aufgreifen, ohne deren Durchsetzungskraft keine Tarifverträge und positiven Tarifabschlüsse möglich sind.

Des Weiteren bedarf es eines öffentlichen Diskurses, der den gesellschaftlichen Wert von Tarifverträgen ins Zentrum rückt, damit Tarifflucht nicht länger als »Kavaliersdelikt« verharmlost, sondern als ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien skandalisiert wird, die als unmittelbares Ergebnis der Novemberrevolution von 1918 von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden nur zur Abwendung größerer »Übel« und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Form des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949 als Basis für die Lohn- und Tarifpolitik akzeptiert wurden.

»Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden.« Mit diesem Spruch demonstrierten Beschäftigte von Teigwaren Riesa für den Abschluss eines Tarifvertrages. Er steht nach wie vor sinnbildlich für viele Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen. Markus Schlimbach, DGB-Vorsitzender in Sachsen, versteht die WSI-Untersuchung deshalb als Untermauerung der gewerkschaftlichen Forderung: »Tarifverträge müssen der Standard werden.«

[1] In der Studie werden Stand und Entwicklung der Tarifbindung in Sachsen im Vergleich zur Gesamtentwicklung in Ost- und Westdeutschland untersucht und ihre Auswirkung auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten analysiert. Die empirische Grundlage bietet eine von den Autoren durchgeführte Auswertung des IAB-Betriebspanels, die durch Daten der Verdienststrukturanalyse des Statistischen Bundesamtes und anderer Quellen ergänzt wurde.
[2] Der IG Metall Bezirk Mitte, der auch Thüringen umfasst, stellt eine steigende Tarifbindung in der M+E-Industrie fest. Die Zahl der Unternehmen, die an Flächen- sowie Anerkennungs- oder Firmentarifverträge gebunden sind, ist von 98 im Jahr 2011 auf jetzt etwa 130 gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten, für die Tarifvereinbarungen gelten, ist seit 2011 um mehr als 10.000 auf etwa 37.000 gestiegen (Welt N24 v. 31.5.2019).