7. Dezember 2021 Bernhard Sander: Kandidat*innenkür für die Präsidentschaftswahl 2022

(Rück-)Eroberung in Frankreich?

Das Gefühl, es bedürfe einer totalen Revolution befällt auch in Frankreich Viele, die von den gesellschaftlichen Umwälzungen nur ihren Untergang erwarten. Eric Zemmour hat diesem Gefühl nun eine Richtung gegeben: »Reconquete« – »Zurückeroberung«.

So heißt seine neu gegründete Partei, mit der er seinem Einzug in den Elysée-Palast organisieren will. 13.000 Menschen nahmen nach offiziellen Angaben an der Gründungsversammlung teil. Mit der Parole »Reconcista« wurde ab dem 12. Jahrhundert über die Jakobswege Frankreichs die Vertreibung der Araber und Jüd*innen aus Spanien organisiert. Mit dieser Parole (»Holen wir uns unser Land zurück!«) hat Trump seine Horden aufs Capitol gejagt.

Zemmour will »Euch retten, wenn wir Frankreich retten, euch retten, wenn wir unsere Lebensweise retten, unsere Literatur retten«. Er adressiert die Landsleute, die »sich im eigenen Land ins innere Exil getrieben fühlen […], damit unsere Töchter nicht länger vergewaltigt und unsere Söhne nicht unterworfen werden«. Das fange damit an, dass nur noch »französische« Vornamen verwendet werden dürften. »Sein Kind Mohammed zu nennen, bedeutet, Frankreich zu kolonialisieren.« Zu seinen Gegnern zählt Zemmour die »Wohlmeinenden«, die »Eliten in Universitäten, Medien, Gewerkschaften«, die »Islamo-Gauschisten« und diejenigen die »Gendertheorien« hochhalten.

Während Präsident Emmanuel Macron feierlich den Sarg von Josephine Baker ins National-Heiligtum Pantheon überführen lässt, organisiert die rechtsbürgerliche Partei die Republikaner (LR) die letzte Runde ihrer Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur. Diesen half dabei nur, dass sich alle anderen Kandidaten, die mehr oder weniger um ein Viertel der Vorwahl-Stimmen hinter sich gebracht hatten, hinter Valerie Pécresse versammelten, die 61% Stimmen erreichte und als Haushaltsministerin in der Sarkozy-Ära schon mit den Mechanismen der Macht vertraut ist.

Man sagt ihr nach, »zwei Drittel Merkel und ein Drittel Thatcher« zu sein. In Wirklichkeit ist es wohl umgekehrt. Denn ihr Programm geht mit der »unverantwortlichen Schuldenpolitik« der Ära Macron zu Gericht. Macron habe »die Reserven verbrannt«. Er werde den künftigen Generationen die Probleme Frankreichs überlassen, kritisierte sie. Als »Erbschaft« zählte sie Schulden, Außenhandelsdefizit, Steuerlast, einen ausgelaugten Staatsdienst und eine chronische Autoritätskrise auf. Sie wolle Frankreich wieder »reparieren«. Dazu gehört auch das Austeritätscredo.

Der unterlegene Kandidat Eric Ciotti, der gleichwohl fast 40% Zustimmung erreichte, verteidigte »eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben um 100 Milliarden Euro, insbesondere dank einer Verringerung der Zahl der Beamten«, die auf 250.000 geschätzt wird, gegenüber dem Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, eine Maßnahme, die von Valérie Pécresse befürwortet wird. Bei den letzten Regionalwahlen im Juni 2021 erzielte Pécresse im ersten Wahlgang 28,6%, während Macrons Kandidat nur auf 11,8% kam.

Ansonsten hatte Ciotti angekündigt, im zweiten Wahlgang auf jeden Fall Zemmour zu unterstützen (auch wenn er keine Chance auf die Kandidatur hatte, noch Zemmour realistische Aussichten hat, in die erste Präsidentschaftsrunde zu kommen), was zeigt, wie sich das bürgerliche Lager einerseits zerlegt, aber auch nach rechts gerückt ist.

Ciotti hatte versprochen, die Armee in sozialen Brennpunktvierteln im Kampf gegen Rauschgifthandel und Kriminalität einzusetzen, und ein französisches Guantanamo für Terroristen zu begründen. Er sagte, Frankreich stehe in einem Zivilisationskrieg gegen den Islamismus und verteidigte die These, dass Frankreich einen Bevölkerungsaustausch erlebe. Die These vom »remplacement«, bei uns »reset«, argumentiert, dass die Bevölkerung durch Immigration aus dem Maghreb und dem südlicheren Afrika ersetzt werde.

In einem Interview mit Le Figaro am Donnerstag, den 21. Oktober, verteidigte Ciotti ein Präsidentschaftsprogramm, das »auf drei Säulen basiert: Autorität, Freiheit und Identität«. Dazu gehöre »eine Verfassungsreform, die per Referendum genehmigt wurde, um Einwanderung, Sicherheit und Dezentralisierung zu behandeln«, sagte er. Der LR-Abgeordnete stellte sein Programm vor, behauptete, sehr rechts verankert zu sein, und plädierte für die »Etablierung einer europäischen nationalen und gemeinschaftlichen Priorität (d.h. Bevorzugung »in den Bereichen »Beschäftigung, Zulagen und Wohnraum«.

In Bezug auf »beitragsunabhängige« Sozialleistungen (RSA, APL, Familienbeihilfen) argumentiert Ciotti, dass »kein Ausländer sie vor einer sechsjährigen Präsenz im Inland erhalten darf«. Er fügt hinzu: »Abgesehen von der Behandlung lebenswichtiger Notfälle wird einem Ausländer in einer irregulären Situation keine Hilfe gewährt.« Der Abgeordnete plädiert zudem für eine »Zusammenlegung aller Sozialleistungen« mit einer Obergrenze »bei zwei Dritteln des Mindestlohns«.[1]

Das scheinen die Antworten zu sein, mit der Teile des Bürgertums auf Marine Le Pens Ankündigung eingehen wollen, nach ihrer Wahl ein Referendum durchzuführen, mit dem die nationale Präferenz in die Verfassung aufgenommen werden soll. Die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind damit faktisch über Bord geworfen.

Auf der Rechten versucht sich noch ein weiterer unabhängiger Kandidat: Sechs Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Ex-Premierminister Édouard Philippe seine neue konservative Partei mit dem Namen »Horizons« vorgestellt. Sein politisches Ziel für 2022 sei, dass Präsident Macron wiedergewählt werde, sagte der 50-Jährige im nordfranzösischen Le Havre. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker Philippe ist einer der beliebtesten Politiker Frankreichs. Er führte die Mitte-Regierung von Macron von Mai 2017 bis Anfang Juli 2020 an.

Macron hat in letzter Zeit Punkte gesammelt. Das Flugzeug-Geschäft mit Saudi-Arabien boomt: Für 20 Mrd. Euro wurden Triebwerke und für weitere 7,5 Mrd. Euro entsprechende Wartungsverträge sowie 3,5 Mrd. Euro weitere Wartungen verkauft. Die Kaufsumme für 26 zivile Airbus-Hubschrauber ist nicht bekannt. Der Infrastrukturkonzern Veolia (Weltmarktführer in der Entsorgung) geht eine strategische Partnerschaft zur Wasserentsalzung ein. Die Vereinigten Emirate kaufen 80 Rafale-Kampfflugzeuge bei Dassault. Das sichert auf Jahre Arbeitsplätze in Frankreich.

Nicht nur sozialpolitisch hat Macron die Virus-Krise relativ unbeschadet überstanden. Die Armutsquote lag 2020 voraussichtlich bei 14,6% (2019: 14,8%). Die OECD glaubt, dass die französische Regierung »schnell und massiv« auf die Wirtschaftskrise durch die Covid-19-Epidemie und die gesundheitlichen Einschränkungen reagiert hat, die das Land seit fast achtzehn Monaten lahmlegen. Ein guter Punkt war auch »die deutliche und massive Beschleunigung der Impfkampagne«, die zur Nachhaltigkeit der Genesung beitragen soll.

Während die »Rezession tief war« (mit einem BIP-Rückgang um 8% im Jahr 2020), »haben starke öffentliche Unterstützungsmaßnahmen den wirtschaftlichen und sozialen Schock begrenzt« und die starke Erholung der Aktivität in diesem Jahr gefördert, stellt die OECD fest. Ihre Wachstumsprognose: 6,8% im Jahr 2021 und 4,2% im Jahr 2022. Das steht im Einklang mit den Regierungs-Prognosen. Die Haushaltshilfen machten 3,1% des BIP im Jahr 2020 und 4,1% im Jahr 2021 aus.

Die Stützungsmaßnahmen erreichen zwischen 2020 und 2022 141,6 Mrd. Euro an Sofortmaßnahmen (Kurzarbeit, Solidaritätsfonds, Befreiung von Belastungen für Unternehmen usw.), zu denen die 100 Mrd. Euro des Konjunkturprogramms (davon 27 Mrd. Euro von Europa finanziert) und der jüngste Investitionsplan für die Zukunft »Frankreich 2030«hinzugerechnet werden müssen, der auf 30 Mrd. Euro geschätzt wird.

Als gute Hüterin der ökonomischen Orthodoxie weist die OECD aber auch auf die andere Seite der Haushaltsmedaille hin: »Die Staatsverschuldung ist während der Krise deutlich gestiegen« (auf mehr als 2.700 Mrd. Euro im Jahr 2021) und »die damit verbundenen Budgethilfemaßnahmen haben das Defizit 2020 auf 9,1% des BIP gebracht«. Angesichts der aktuellen Zinssätze besteht aber um die Schuldentragfähigkeit des Landes keine Sorge, da die Konjunktur wieder anzieht. »Binnennachfrage und Beschäftigung haben sich 2021 schnell erholt«, so dass die Arbeitslosenquote stark auf fast 7,5% gefallen ist, ein historisch niedriges Niveau.

Die OECD begrüßt zwar das Konjunkturprogramm, das 30 Mrd. Euro für grüne Investitionen (erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wasserstoff etc.) aufwenden will, fordert jedoch eine »Erhöhung der privaten grünen Investitionen«, insbesondere in Bezug auf die Energieeffizienz von Gebäuden und die Erzeugung von kohlenstofffreiem Strom durch erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarenergie. Emmanuel Macron, der in Europa beim Thema Atom noch isoliert ist, hat bereits darauf reagiert, indem er den Neustart des französischen Atomprogramms mit einer neuen Klein-Reaktoren-Serie, dem »Europäischen Druckwasserreaktor« (ERP), auf den Weg gebracht hat.

Um der Souveränität willen und jetzt vor dem Hintergrund ökologischer Argumente ist die Rechte der historische Sprecher der Atomkraft. In der Republikanischen Partei geißelten die Kandidat*innen alle den französischen »Niedergang« und behaupten, bei Innovation und dem Bau neuer Kraftwerke weiter zu gehen als die Exekutive. Valérie Pécresse, die Präsidentin der Region Ile-de-France schätzte noch 2018, dass es notwendig sei, diese Energie schrittweise auslaufen zu lassen, inzwischen verteidigt sie den Bau von sechs neuen Reaktoren und massive Investitionen in die Forschung.

Auf der Linken gehen auch zwei Kandidaten von einer pro-nuklearen Linie aus: der ehemalige sozialistische Minister, Verfechter von »Made in France«, Arnaud Montebourg, und Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei Frankreichs, die den Bau von sechs bis acht EPRs vorschlägt. Wenn beides für das Atom günstig ist, liegt das daran, dass ihrer Meinung nach der ökologische Übergang durch die Dekarbonisierung der Energieproduktion nur mit dieser Technologie erfolgen kann. Sie brachten auch ein wirtschaftliches Argument vor und betonten, dass es sich um eine Energie »zu niedrigeren Kosten« für den Geldbeutel der Französ*innen handelt.

Der Rest der Linken lehnt jeden EPR-Neubau und die langfristige Instandhaltung der derzeitigen Atomflotte ab. Die anderen Kandidaten setzen mehr auf erneuerbare Energien (Wind, Sonne, etc.). Anne Hidalgo, die Kandidatin der Sozialistischen Partei, räumt jedoch ein, dass Frankreich 15 bis 20 Jahre lang nicht aus der Atomkraft aussteigen kann. Sie gibt ihr daher einen Platz im Übergang, um der Energiesouveränität willen, und um einem übermäßigen Anstieg der Strompreise entgegenzuwirken.

Atomkraft ist in Frankreich mit Nationalstolz und Souveränität verbunden, dezentrale Technologien sind eher lästig und waren im Infrastruktursprung der 1970er und 1980er Jahre nicht geplant. Und so verspricht Präsident Macron 100 Mio. Euro für die Atomkraft jedes Jahr bis 2030 (auch um Altanlagen nachzurüsten), arbeitet am Plan B für Frankreichs »Art zu Leben«, und belässt es beim beschlossenen Ausstiegsplan: Frankreich hat sich verpflichtet, den Atomstromanteil bis 2035 auf 50% zu reduzieren und durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

In dieser Wahl wird es aber nicht nur um solche konkreten Politikfelder gehen. Der Kampf wird ums Grundsätzliche geführt. Das Verhältnis der Bürger*innen zur Politik ist zerrüttet – dafür ist auch Emmanuel Macron verantwortlich. Er wollte den Bürger*innen das Vertrauen in die Politik zurückgeben, doch Frankreichs Gesellschaft driftet weiter auseinander. Die Skepsis der Französ*innen gegenüber ihren Volksvertretern sitzt tief: Rund 80% denken laut Umfragen, dass sich die Regierung nicht um sie kümmere. 65% halten Politiker für korrupt. Während 57% der Deutschen und 43% der Brit*innen ihrer Regierung vertrauen, sind es in Frankreich bloß 35%.

Mit der gegenwärtigen Gesundheitskrise und der Corona-Politik der Regierung, gegen die im Sommer Hunderttausende auf die Straße gegangen sind, hat das nur bedingt zu tun. Forscher der Hochschule Sciences Po untersuchen seit 2009 die Stimmung im Land. Ihr Ergebnis: Schon in den vergangenen zwölf Jahren stand es um das Verhältnis der Bürger*innen zur Politik nicht besser. Sie sprechen von einem »schwarzen Jahrzehnt«.

Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vergleicht Frankreich in seinem 2019 erschienenen Buch »L’archipel français« mit einem Archipel, dessen gesellschaftliche Gruppen als Inseln zunehmend für sich existieren. Dabei würden sich die Eliten in den großen Metropolen mehr und mehr vom Rest der Bevölkerung abkapseln. In Frankreich funktioniert der soziale Fahrstuhl nicht, wie er sollte. Laut einer Studie der OECD dauert der Aufstieg aus den ärmsten Schichten in die Mittelklasse sechs Generationen – länger als im Durchschnitt der OECD-Länder. All das verstärkt in der Bevölkerung den Eindruck, dass die Spielregeln nicht für alle dieselben sind. Wer denkt, auf die Geschehnisse im Land ohnehin keinen Einfluss nehmen zu können, neigt eher dazu, sich vom System abzuwenden. Dieses Gefühl des sozialen Bruchs haben die Gelbwesten zum Ausdruck gebracht.

Zwar hat Macron mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung experimentiert: Auf die Gelbwesten-Proteste antwortete er mit einem großen »Bürgerdialog«. In einem »Klimakonvent« ließ er 150 Bürger*innen Vorschläge dazu ausarbeiten, wie Frankreich seinen Treibhausgasausstoß senken soll. Doch die groß inszenierten Aktionen schürten hohe Erwartungen, die sie nicht alle erfüllen konnten.

Ernster scheint es Macron mit der Förderung der sozialen Mobilität. Er ließ die Schulen in der Pandemie nach der ersten Welle praktisch durchgehend offen, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass Schüler*innen aus schwierigeren Verhältnissen abgehängt werden. Mit der Halbierung der Klassengrößen von Volksschulen in sozial prekären Vierteln hat er einen wichtigen Schritt gemacht. Die von ihm beschlossene Abschaffung der umstrittenen Kaderschmiede ENA hat Symbolkraft. Aber solche Ansätze verunsichern wiederum die »Elite«, die um die geborene Führungsposition ihrer Kinder bangt.

Die Elite aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung reproduziert sich zu großen Teilen aus sich selbst. Der Zugang zu den exklusiven Hochschulen, aus denen sie hervorgeht, bleibt trotz Bemühungen zur Öffnung weitgehend einer kleinen Oberschicht vorbehalten.[2] Denn wer in eine Vorbereitungsklasse und dann auf eine der renommierten Hochschulen kommt, entscheidet sich bereits durch die Lage der Schulen in der Sekundarstufe. Schüler*innen der elitären Pariser Gymnasien sind im Vorteil. Sie sind heute die Garnisonen der »Identitären«, der Demonstranten gegen die »Ehe für alle« und Zemmours-Fans.

Das rechte Donnergrollen beeindruckt offenbar auch Teile der Linken. So ließ der ehemalige Forschungsminister Hollandes und heutige unabhängige Präsidentschaftskandidat, Arnaud Montebourg, wissen, dass »die Angst vor dem großen Austausch vielleicht irrational ist, aber sie entspricht einer bestimmten Anzahl von Phänomenen«. Anfang November, in »The Grand Jury LCI/RTL/Le Figaro«, fährt er weitere schwere Artillerie auf. »Warum können wir uns nicht integrieren? Sie haben jetzt 100.000 Ausweisungsbeschlüsse, die nicht durchgeführt werden können (weil sich die Aufnahme Länder querstellen – BS). Diese Leute sind da und sind oft Delinquenten.« Dann fährt er fort: »Es gibt 11 Milliarden Geldtransfers, die über Western Union in alle Herkunftsländer gehen. Wir blockieren alle Transfers, solange wir keinen Kooperationsempfang haben. Diese privaten Geldtransfers sind ein Glücksfall für diese Länder, und wir müssen heute sagen: Genug ist genug.«

Der kommunistische Präsidentschaftskandidat Fabien Roussel meint ebenfalls, dass »wenn sie nicht vom Asylrecht profitieren, sie dazu bestimmt sind, nach Hause zurückzukehren«. Und Jean-Luc Mélenchon bläst in dasselbe Horn: »das Gesetz [muss] respektiert werden. Es gibt Grenzen, Visa auch. Ich bin dafür, das Gesetz zu respektieren, weil es sonst immer gegen die Arbeiter und das Gleichgewicht der Gesellschaft endet.« Mélenchon steigt zum dritten – und wie er sagt letzten – Mal ins Rennen. Er kann sich angesichts der gemäßigten und fast identischen Profile des Grünen Jadot und der Sozialdemokratin Hidalgo Hoffnungen auf den Zuspruch von radikalen Grünen und Sozialisten machen. Wo diese Konzessionen an Zemmour und Le Pen enden sollen, ist den Akteuren offenbar nicht klar.

Mit rund 2.100 Stimmen Unterschied wird Yannick Jadot für die französischen Grünen-Partei Europe Écologie Les Verts (EELV) ins Rennen um das Präsidentenamt gehen. Er hat sich unter ursprünglich fünf Kandidat*innen und in der Stichwahl gegen Sandrine Rousseau durchgesetzt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin hatte den gemäßigten Jadot mit radikalen, öko-feministischen Positionen herausgefordert, aber am Ende nicht überzeugt.

EELV hat für die Bestimmung ihres Kandidaten ebenfalls auf eine Vorwahl in zwei Runden gesetzt. Noch nie hatten sich so viele Sympathisanten und Mitglieder an dem offenen Votum der Partei beteiligt. Rund 122.000 Personen hatten sich bis Mitte September eingeschrieben, etwa 85% von ihnen haben in den vergangenen Tagen an der Stichwahl teilgenommen. In den aktuellen Umfragen hat allenfalls Jadot eine Chance auf die Stichwahl.

Anmerkungen

[1] Präsidentschaftswahl 2022: nationale Präferenz, Zulagen, Einwanderung... Eric Ciotti verteidigt sehr rechte Maßnahmen (lemonde.fr).
[2] https://www.ipp.eu/publication/janvier-2021-quelle-democratisation-grandes-ecoles-depuis-le-milieu-des-annees-2000/.