30. August 2020 Otto König/Richard Detje: Antikriegstag 2020 – »In die Zukunft investieren, statt aufrüsten«

Rüstung stoppen!

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020 steht unter dem Motto: »Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!« Eine mehr als berechtigte Forderung – angesichts des internationalen Abgesangs auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit.

Nach einer kurzen Phase der Abrüstung sind wir Zeugen der Zerstörung tragender Säulen der atomaren Rüstungskontrolle, der Grundpfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur, von neuem Säbelrasseln, der Hochrüstung und Konfrontation – ein neuer Kalter Krieg kündigt sich an. Nationalismus und Militarismus setzen eine neue Spirale der Aufrüstung und Militarisierung in Gang. Nicht zuletzt der Aufstieg der neuen Supermacht China muss dafür herhalten, den neuen Rüstungswettlauf zu begründen.

75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich auf rund zwei Billionen US-Dollar. »Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. So sind beispielsweise in den lateinamerikanischen Ländern große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in dieser Region stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt.«[1]

Auch die deutsche Bundesregierung spielt in Rüstungsfragen eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, würde dies eine weitere Erhöhung des Wehretats von derzeit knapp 50 Milliarden auf über 70 Milliarden US-Dollar bedeuten. Gleichzeitig legt die Corona-Pandemie auch in der Bundesrepublik schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12% der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen.

Dennoch will US-Präsident Donald Trump Deutschland mit einem Teilabzug der US-Truppen »bestrafen«, da die »freeriders«, die deutschen Trittbrettfahrer, ihr Militärbudget chronisch zu niedrig halten (»Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar«), und stattdessen Moskau alimentieren (»Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?«). Aktuell sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Dazu kommen etwa 17.000 US-amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die vom US-Militär beschäftigt werden.

Als Strafmaßnahme ist der angedrohte Abzug gänzlich ungeeignet. Im Gegenteil: Er ist dringend notwendig. Zu Recht reagierten Vertreter der linken Opposition und der Friedensbewegung positiv auf die Ankündigung aus Washington, die Relikte des Kalten Krieges aus Deutschland abzuziehen. »Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten. Wenn die Soldaten abgezogen werden, sollten sie gleichzeitig die US-Atombomben mitnehmen«, erklärte Dietmar Bartsch von den LINKEN.

Das hätte den Nutzen, dass die Steuerzahler rund 12,5 Milliarden Euro sparen würden, wenn die neuen Kampfjets zum Ersatz der veralteten Tornados auf dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall die dort in geschützten unterirdischen Magazinen gebunkerten US-Atombomben vom Typ B-61 zum Einsatzort fliegen, nicht angeschafft werden müssten.[2]

Eine geradezu peinliche Vorstellung lieferten CDU-Sicherheitspolitiker wie Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter. Also jene Politiker, die beim Herbeireden einer angeblichen russischen Bedrohung dankbar die Nähe amerikanischer »Friedenstruppen« suchen, die vom pfälzischen Ramstein aus ihren weltweiten Drohnenkrieg führen. »Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse«, jammerte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieso das Thema, warum US-Militär überhaupt noch in Deutschland stationiert ist, in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielt. Schließlich sind die ehemals sowjetischen Truppen seit 1994 komplett abgezogen. Das vereinigte Deutschland ist nur noch von Verbündeten, Partnern und Freunden »umzingelt«. Die NATO und Moskau bescheinigten sich 1997 in der sogenannten NATO-Russland-Akte, »einander nicht als Gegner« zu betrachten. Zudem sagte das westliche Bündnis Russland zu, keine substanziellen Truppenkontingente dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Doch in der Folgezeit rückte die NATO der russischen Westgrenze entgegen und baute ein konfrontatives Verhältnis zu Moskau auf. Prinzip: Man bedroht andere, um sich daraufhin bedroht zu fühlen.

Die bundesrepublikanische Friedensbewegung hat jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet – dennoch dürfte bei näherer Betrachtung die Freude über die Ankündigungen getrübt sein:

Erstens ist der Begriff »Abzug« irreführend. 5.600 der bislang in Deutschland befindlichen Soldat*innen sollen an andere Standorte in Europa verlegt werden. Bereits seit längerem wurde spekuliert, dass hiervon vor allem Polen »profitieren« könnte. Bislang beherbergte Polen bereits 4.500 US-Soldat*innen, bevor im Juni des letzten Jahres die Entsendung von 1.000 weiteren US-Soldaten sowie die Errichtung von sechs zusätzlichen Militärbasen beschlossen wurde.[3] Zusätzlich hat die NATO im Rahmen der »verstärkten Vorwärtspräsenz« weitere 4.000 Soldat*innen in den baltischen Staaten und Polen stationiert. Eine nochmalige Aufstockung der US-Präsenz in Polen wäre deshalb wohl der endgültige Sargnagel für die NATO-Russland-Akte.

Zweitens werden die US-Pläne aktuell als argumentatives Vehikel für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten in Deutschland und Europa instrumentalisiert. Europa werde mehr Verantwortung übernehmen müssen«, lauten die Schlussfolgerungen in konservativen Kreisen der Politik und des Militärs. Für den verteidigungspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Henning Otte, heißt dies: »Wir müssen die europäische Säule in der NATO stärken.« In das gleiche Horn bläst der SPD-Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth: »Wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärkt und auf eigenen Füßen steht. Es geht um unsere Selbstbehauptung.«

Drittens bleibt Deutschland »Brückenkopf« der USA u.a. für US-Operationen in Afrika und im Mittleren Osten. Die zentrale Komponente dieser Operationsbasis ist der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, der größte US-Militärflughafen im Ausland und Hauptquartier der US-Luftwaffe für Europa und Asien (USAFE/AFARICA), der Third Air Force und des Allied Air Command der NATO (AIRCOM). Ramstein ist »die wichtigste logistische Drehscheibe für alle US-Operationen im Nahen Osten, Nordafrika und Südwestasien«, so Michael Williams, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von New York. Auf dem Stützpunkt ist eine Relaisstation für die Kommunikation mit US-Drohnen, die vom »Counterterrorism Airborn Analysis Center« in Nevada aus für völkerrechtswidrige Tötungen in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia gesteuert wird.

Ein US-Truppenabzug wäre friedenspolitisch zudem zu begrüßen, wenn die Trump-Administration zugleich ihre Atomwaffen in Büchel abtransportieren und verschrotten und damit die Atomkriegsgefahr verringern würde. Der Abzug wäre für die Menschen um die Militärbasen gut, er würde Lärm und Wasserverseuchung beenden, er wäre gut für Natur und Umwelt, enorme Emissionsmengen könnten wegfallen. Notwendig sind dazu Konversions­pläne und konkrete zivile Projekte für die zivile Nutzung der militärischen Liegenschaften und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Letztendlich wäre es ein Gewinn für die Sicherheit: Statt der US- und NATO-Konfrontationspolitik mit Russland könnten weniger Truppen den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa ebnen.

Der Rüstungswettlauf, die Corona-Pandemie, der Klimawandel – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Um diese zu meistern, sind ein starker Sozialstaat und öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in das Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern Friedensaktivist*innen und Gewerkschafter die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Die Bundesregierung muss auch endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Es geht um einen grundsätzlichen Richtungswechsel: Abrüsten statt Aufrüsten. Es muss alles getan werden, den Rüstungswahnsinn zu stoppen. Dazu braucht es eine starke Friedensbewegung.

Anmerkungen

[1] Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2020.
[2] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Kontroverse um »Nukleare Teilhabe«, US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm, Sozialismus.deAktuell vom 28. Mai 2020.
[3] Siehe auch: Jürgen Wagner: US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?, IMI-Analyse 2020/35.