19. Dezember 2021 Redaktion Sozialismus.de: Der dritte Versuch gelingt

Runderneuerung der CDU mit Friedrich Merz?

Mit deutlichem Vorsprung ist Friedrich Merz im dritten Anlauf zum CDU-Vorsitzenden nominiert worden. Ist er die geeignete Führungsperson, um der orientierungslosen bürgerlich-christlichen Union wieder ein klares programmatisches Gravitationszentrum zuzuweisen?

Merz will die CDU als Volkspartei revitalisieren und zu alter Bedeutung in der politischen Arena Deutschlands zurückführen. »Volkspartei« ist nicht, wer in einer Partei als Stimmenmagnet fungiert, sondern wer unterschiedliche Milieus und Wählerschichten unter einem Dach zusammenführen kann. Der Name »Union« war deswegen schon bei der Parteigründung vor mehr als 75 Jahren Programm.

Ein erfolgreicher Parteivorsitzender muss also alle drei Wurzeln der CDU pflegen und stärken: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Dass dies unter Angela Merkel vernachlässigt wurde, ist einer der entscheidenden Gründe, warum die Partei aktuell so schlecht aufgestellt ist. Merz unterstreicht, sein Anspruch sei, die modernste Volkspartei Europas zu führen.

Dieser Anspruch steht auf einem schwindenden gesellschaftlichen Fundament. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewannen christlichen Parteien in mehreren Ländern größere Mehrheiten als je zuvor und übernahmen häufig Regierungsverantwortung. Obwohl sie im zeitlichen Verlauf interkonfessionell geworden waren, behielten sie meist einen überproportionalen Anteil katholischer Wähler*innen.

Die 1945 gegründete CDU bekannte sich in ihren ersten Programmen wie auf den Parteitagen von 1968 (Berlin), 1973 (Hamburg) und 1978 (Ludwigshafen) zur Grundlage des christlichen Glaubens und zur Verantwortung vor Gott und den Menschen. Gleichwohl zeigt die Tendenz des Säkularismus in den kapitalistischen Gesellschaften deutliche Spuren in der christlichen Parteienfamilie.

Lange Zeit ging man davon aus, dass christliche Religiosität in Deutschland langsam verschwindet, sich restlos auflöst in einem aufgeklärten Säkularismus. Im Jahr 1950 gehörten noch mehr als 95% der Deutschen in Ost und West einer der beiden christlichen Konfessionen an, waren evangelisch oder katholisch. Nach der Wiedervereinigung waren es 72%, heute sind es noch 51%.

Eine Studie im Auftrag der christlichen Kirchen prognostiziert eine Halbierung der verbliebenen Kirchenmitgliedschaften bis zum Jahr 2060. Stark rückläufig sind auch die Zahlen von Taufen, Konfirmationen, Kommunionen, Firmungen, Gottesdienstbesuchen, christlichen Hochzeiten. Theologen sprechen von einer Expansion areligiöser Milieus und der ungebremsten Ausdehnung eines konfessionslosen gesellschaftlichen Raumes.

Jede Erneuerung der christdemokratischen Union Deutschlands muss mit dieser erodierenden gesellschaftlich-kulturellen Basis umgehen. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Revitalisierung der christdemokratischen Union keine einfache Aufgabe. Die CDU kann sicherlich nicht durch Rückbezug auf ihre ursprüngliche religiös-ideologische Basis wieder Profil gewinnen.

Zur Erneuerung des Profils gehört auch die Einordnung in die bestehende Bündnislandschaft des kapitalistischen Westens. Auch hier muss die Union mit Merz mit einer unübersehbaren Veränderung fertig werden. Merz antwortet vor einem Jahr die Frage: »Gibt es den Westen noch? Den alten Westen, wie wir ihn bis zur deutschen Wiedervereinigung gekannt haben, gibt es sicher nicht mehr. Und die Zeit danach ist nicht einfach eine lineare Fortsetzung der Zeit davor gewesen. Wir sind jetzt mitten in einer echten Epochenwende. Die globale Landkarte wird neu gezeichnet. Und die entscheidende Frage lautet nicht: Was machen die Amerikaner? Oder: Was machen die Chinesen? Die entscheidende Frage ist: Was machen wir Europäer? Wie und an wessen Seite sehen wir uns in den nächsten Jahrzehnten?«[1]

Die politische Neuverordnung im Epochenumbruch erfordert einige Anstrengungen, zumal die christlich fundierte Parteienfamilie in Europa stark in ein konservativ-nationales Fahrwasser eingetaucht ist. Merz weiß um seinen Ruf, selbst klare politische Präferenzen für die konservativ Sichtweise auszustrahlen. Ein wichtiges Signal hat der CDU-Chef mit der Benennung seines »Teams« gesetzt, zu dem der Sozialpolitiker Mario Czaja und die baden-württembergischen Kommunalpolitikerin Christina Stumpp gehören.

Czaja soll nicht nur die Position des Generalsekretärs der Partei ausfüllen, sondern dem 1975 geborenen und in Ostberlin Aufgewachsenen werden auch Erfahrungen und Kompetenzen in den Bereichen Soziales und Gesundheit zugeschrieben. Merz zeigt mit dieser Personalie Weitblick, denn Czaja bringt reichlich Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlings- und Migrationsfragen mit. Die Bundestagsabgeordnete Stumpp ist für den neuen Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin vorgesehen.

Die Partei muss sich nach der Wahlniederlage schnellstens neuformieren und die Rolle ausfüllen, die der stärksten Oppositionspartei zukommt. Unbehindert vom Zwang zur Einigung mit Koalitionspartnern kann die CDU dabei wieder das eigene Profil gewinnen, das in der Ära Merkel zunehmend verwischt wurde.

Merz wird, will er die soziale Frage für die Union nicht unterschätzen, diese nicht weiter nach »rechts« drücken können und wollen. Seine langjährige Allianz mit dem Bereich des Finanz- und Aktienkapitals hat der Sauerländer schon während seiner Bewerbungen um eine Karriere in der Union in den Hintergrund rücken können. Er steht bei einem Großteil seiner Parteibasis für eine Politik der »klaren Kante«, was zunächst eine Bereinigung der Konfliktzone mit der CSU bedeutet.

Deshalb will er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der CSU verbessern: »Was wir in diesem Jahr erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Wir haben selbst dazu beigetragen, dass wir diese Bundestagswahl so verloren haben.« Auf diese Klärung darf man gespannt sein. Zugleich muss Merz auch noch eine Begradigung in der Führung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU herbeiführen. Klare Kante würde in optimaler Weise bedeuten, dass er selbst den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus ablöste. Allerdings dürfte ein erneuter personeller Wechsel in der Führung der Fraktion wiederum Unruhe in der Partei auslösen.

Als politische Bewährungsprobe steht die Union neben der Aufstellung als Oppositionskraft vor der Herausforderung im laufenden Jahr drei wichtige Landtagswahlen zu bestreiten: Die CDU muss sich zunächst einmal bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland im ersten Halbjahr 2022 behaupten, bei denen drei junge Ministerpräsidenten aus den Reihen der Partei zur Wiederwahl stehen.

Anmerkung

[1] Friedrich Merz: »Die Stelle des Leader of the Free World ist momentan vakant«. Im Interview spricht der CDU-Politiker über das Ende des alten Westens, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren und die Nervenstärke von Angela Merkel, in: Neue Zürcher Zeitung vom 8.5.2020.