15. August 2023 Redaktion Sozialismus.de: Die Kriegswirtschaft hat ihren Preis

Russische Notenbank stützt den Rubel

Die russische Währung befindet sich seit Jahresbeginn im Sinkflug. Der Rubel hat in diesem Jahr zum Euro und US-Dollar rund 20% verloren. Er ist wieder weniger wert als vor Russlands Angriff auf die Ukraine und auf dem niedrigsten Stand seit März 2022.

Russlands Zentralbank hat jetzt auf den Verfall reagiert. Um den Absturz des Rubel zu stoppen, hat die russische Notenbank den Leitzins von 8,5% auf 12% erhöht, nachdem die Landeswährung zu Wochenbeginn zum US-Dollar zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit fast 17 Monaten abgerutscht war und gegenüber dem Euro kräftig verloren hatte.

Die Begründung der Notenbank lautete: »Die Entscheidung zielt darauf ab, die Risiken der Preisstabilität zu begrenzen.« Die Inlandsnachfrage sei höher als die Wirtschaftsleistung des Landes, und die erhöhte Nachfrage nach Importen beeinträchtige den Kurs des Rubel. »Folglich gewinnt die Weitergabe der Rubelabwertung an die Preise an Dynamik und die Inflationserwartungen steigen.«

Die Notenbanker*innen haben mit der erneuten Zinsreaktion versucht, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen für Russland abzufedern. Bereits wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen Ende Februar 2022 hatten sie unter dem Eindruck des Rubel-Kurssturzes den Leitzins von 9,5% auf 20% heraufgesetzt. Anschließend wurde der Zinssatz bis auf 7,5% gesenkt, zuletzt erstmals am 22. Juli auf 8,5% wieder erhöht.

Die Gründe für die chronische Schwächetendenz des Rubels sind vor allem die Wirtschaftssanktionen des Westens als Reaktion auf den Angriffskrieg, die sich mittlerweile in einer verschlechterten Handelsbilanz Russlands niederschlagen. Die Exporteinnahmen sind zurückgegangen, Importe sind für Russland teurer geworden. Vor allem sind die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas gesunken. Und das Land hat seine Militärausgaben massiv erhöht, so dass der Haushalt in eine Schieflage gerät.

Die Inflation war in Russland im Juli auf 4,3% gestiegen. Sie liegt damit über dem von der Zentralbank angestrebten Wert von 4,0%. Die Notenbank rechnet für dieses Jahr mit 5,0% bis 6,5%. Das Stabilitätsziel werde voraussichtlich erst 2024 erreicht.

Nach Angaben des Finanzministeriums sanken die Steuereinnahmen durch Öl- und Gasexporte im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um fast die Hälfte auf 3,38 Bio. Rubel (also 33,8 Mrd. Euro). Auch weil die Exporteure aufgrund der vom Kreml ausgerufenen »Dedollarisierung« jetzt statt US-Dollar nur Rubel bekommen.

Umgekehrt erhöhen wachsende, wenn auch oft »graue« Importe den Bedarf an US-Dollar und Euro. »Wenn wir die Zeit zwischen Januar und Mai dieses und vergangenes Jahr vergleichen, ist der Export um ungefähr 40% gefallen, der Import um circa 15% gestiegen«, sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. 2022 war Russlands Überschuss im Außenhandel auf den Rekordwert von 332 Mrd. US-Dollar gestiegen. Doch seit einiger Zeit geht der Handelsüberschuss zurück. Dies – so Nabiullina – sei der Hauptgrund für den sinkenden Kurs des Rubel.

Gesamtwirtschaftlich ist der schwächere Rubel folgenreich. Er macht Russlands Importe teurer. Ökonom*innen erwarten daher, dass die Inflation in Russland anziehen wird. »Die Inflation dürfte durch den schwächeren Rubel steigen.« Die Zinserhöhung der Notenbank wird den Rubel tendenziell stützen, weil die Zinsdifferenz zu anderen Währungsräumen geringer wird. Die starken Zinserhöhungen der Zentralbanken in den USA und der Euro-Zone hatten Währungen vieler Schwellenländer wie auch Russlands zusätzlich unter Druck gesetzt.

Die höheren Kosten für Importe und Schuldendienst setzen auch die russischen Staatskassen zusätzlich unter Druck. Der Staatshaushalt von Präsident Wladimir Putin schloss im ersten Halbjahr mit einem Defizit von 2,6 Bio. Rubel, das sind etwa 26 Mrd. Euro. Auch für den Staat wächst die Lücke aus steigenden Kosten für den Krieg und geringeren Einnahmen aus Energieexporten.

Der Verfall des Rubels signalisiert, dass die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft deutlich schwächen. Der Absturz der russischen Währung ist umso bemerkenswerter, als zuletzt die Ölpreise wieder kräftig gestiegen sind. Allein die Zinserhöhung der russischen Notenbank wird die strukturellen Verwerfungen der Kriegswirtschaft nicht beheben können. Deshalb sind in den nächsten Monaten verstärkte Interventionen zur Stabilisierung der russischen Ökonomie zu erwarten.

Die russische Wirtschaft ist im Frühjahr nach offiziellen Angaben wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte danach im zweiten Quartal um 4,9% zum Vorjahr zu. Zuvor war die russische Wirtschaft vier Quartale in Folge im Jahresvergleich geschrumpft. Dass Kriegswirtschaften wachsen, ist zu erwarten. Eine Kriegswirtschaft wird durch ein gigantisches staatliches Beschäftigungsprogramm (Ausweitung der Militärproduktion etc.) stimuliert, allerdings geht dieses Wachstum zulasten der Innovationen und eines Ausbaus der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.

Das Wachstum der Wirtschaft ist durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion geprägt, durch den Bau von Panzern und Raketen und durch die hohen Staatsausgaben für Soldzahlungen und Kompensationen für die Angehörigen getöteter Soldaten.

Finanziert wird das Wachstum vor allem durch die Staatsausgaben, die überwiegend kreditfinanziert sind. Die staatlichen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine wurden immer wieder erhöht, was die Industrieproduktion stützt. Und der private Konsum wird durch gestiegene Sozialleistungen und höhere Löhne beflügelt.

Trotz der höheren Staatseinnahmen wächst das Haushaltsdefizit, die zunehmend durch Schulden ausgeglichen werden müssen. Das durch die Notenbank nach oben getriebene Zinsniveau wird für die russische Binnenwirtschaft ein weiteres Hindernis sein. International wird die Ökonomie durch diese Entwicklungen auf eine abschüssige Bahn gedrückt. Auf kürzere Sicht kann der Kreml im Wettbewerb der »Kriegswirtschaften« mithalten. Allerdings sind – gemessen an den negativen Folgen für die am Krieg beteiligten Länder – die Wohlstandsverluste für Russlands Ökonomie gravierender.