»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

2. Dezember 2023 Redaktion Sozialismus.de: US-Denkfabrik will Lücken schließen

Russische Wirtschaft boomt trotz Wirtschaftssanktionen

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verhängten westliche Staaten umfassende Sanktionen gegen das Land, darunter über 13.000 verschiedene Beschränkungen. Dennoch hat die russische Wirtschaft angesichts dieser Strafmaßnahmen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gezeigt.

Im Jahr 2022 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes lediglich um 2,1%, für 2023 wird von westlichen Instituten mit einem Wachstum von 2,5-3,0% gerechnet. Die russische Wirtschaft wächst, der Ölpreisdeckel funktioniert nicht recht: Sind die Europäische Union und die USA mit ihrer Strategie gegen den Aggressor Russland gescheitert?

Die Erkenntnis ist ernüchternd: Die russische Volkswirtschaft wird im Jahr 2023 nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 2,2% wachsen, während etwa die deutsche Wirtschaft gleichzeitig schrumpft. Die Handelsdaten bestätigen das Bild. Im Mai schon hatte die Welthandelsorganisation WTO darauf hingewiesen, dass Russland seine Ausfuhr nach dem Einmarsch in die Ukraine sogar gesteigert hat, vor allem nach China und Indien. So drängt sich die Frage auf, ob die Sanktionen des Westens gegen das Land wirkungslos verpuffen.

Gerade hat die Europäische Kommission das zwölfte Sanktionspaket vorgelegt. Schon zuvor hatte die EU einen Großteil der russischen Banken vom Zahlungsdienstleister Swift ausgeschlossen. Sie hat die Vermögen von Oligarchen in Höhe von rd. 21,5 Mrd. Euro und 300 Mrd. Euro Zentralbankgeld eingefroren. Zudem wurde die Ausfuhr von Halbleitern, Hightech etwa im Energiesektor, Ersatzteilen für Flugzeuge und der meisten Produkte, die auch militärisch genutzt werden können, verboten – alles in allem die Hälfte der vorherigen Ausfuhr.

Keine zwei Wochen, nachdem die »Wagner«-Söldner fast Moskau erstürmt hätten, ließ der Kreml wieder gute Nachrichten verbreiten. »Die derzeitige Situation in der russischen Wirtschaft ist besser als früher prognostiziert, was die Erfüllung aller geplanten Aufgaben in Aussicht stellt«, zitierte die Nachrichtenagentur Tass Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem Premierminister Michail Mischustin in Moskau.

Was mit »allen geplanten Aufgaben« gemeint war, wurde nicht erläutert. Aber die Botschaft »Alles läuft nach Plan« betet Putin ständig runter, egal ob es um den Krieg in der Ukraine oder die Wirtschaft geht. Was nach verzweifelter Staatspropaganda klang, fand in den Tagen darauf jedoch in Analysen in Russland und im Ausland Niederschlag.

So präsentierte das Wiener Osteuropainstitut WIIW gerade seine neue Prognose für die russische Wirtschaft. Demnach hat Russland die Rezession 2022 hinter sich gelassen, 2023 soll die Wirtschaft des Landes wieder wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist zudem auf einem Tiefstand. »Es herrscht beinahe Vollbeschäftigung«, sagt WIIW-Chef Mario Holzner. Zu Kriegsbeginn hatte das WIIW wie andere Institute vorausgesagt, Russlands Wirtschaftsleistung werde 2022 und 2023 regelrecht kollabieren, um mehr als 10% schrumpfen.

Die Wirtschaft schlug sich weit besser. Und sogar die neuen Prognosen könnten zu pessimistisch sein: Die russische Industrie produziert aktuell mehr Güter als vor Kriegsausbruch. Expert*innen wie Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin halten die Zahlen für plausibel. »Wir sollten den Tatsachen ins Auge sehen, auch wenn sie uns nicht gefallen«, schreibt er auf dem Nachrichtendienst Twitter.

Wie kommt es, dass sich Russlands Wirtschaft so resilient zeigt, wo es doch nach der hohen Zahl an Sanktionen die Hoffnung gab, Russlands Industrie zu schwächen? Warum bildet sich das bisher nicht ab?


Der Krieg als Motor, die Häfen florieren, Handelsströme wurden nach China umgeschichtet

Die paradox klingende Antwort: Der Krieg und seine Folgen helfen Putins Wirtschaft vorerst. »Russland hat seine Kriegswirtschaft angeworfen«, formuliert der Ökonom Mario Holzner. Die Industrie produziert heute unterm Strich nur deshalb mehr als vor dem Krieg, weil das Militär laufend mehr an Material nachfragt. So zeigt eine Analyse von Ökonom*innen auf der Onlineplattform Re:russia, dass vor allem jene Industriesektoren, die eng mit dem Militär verknüpft sind, einen Aufschwung erfahren. Dazu gehören die metalltechnische und die Elektronikindustrie, aber auch die optische Industrie sowie Unternehmen, die Navigationsinstrumente und Schutzkleidung herstellen.

Der Konsum des Staatssektors hat so stark zugelegt, dass damit der Ausfall an anderer Stelle, etwa bei Ausfuhren von Rohstoffen, kompensiert wurde. Dazu kommt: Die hohe Zahl an eingezogenen Soldaten und jungen Männern, die das Land verließen, um nicht kämpfen zu müssen, hat die offizielle Arbeitslosenquote nach unten getrieben. Mehr als 500 Tage nach Kriegsbeginn ist die russische Wirtschaft auf Wachstumskurs.

Nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter liegt das größte Problem darin, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland weiterhin über Drittstaaten wie Armenien, Georgien oder Kasachstan und Hongkong umgangen werden. Er schlug deshalb vor, die Sanktionen gegen Belarus weiter auszuweiten, um die Ausfuhr von kriegswichtigen Gütern zu unterbinden.

»Von Anfang an war klar, dass die Sanktionen kein Sprint, sondern ein Marathon sind«, die nur wirken, wenn sie glaubwürdig umgesetzt werden, was bislang nicht der Fall sei. Kiesewetter verwies auf das Umladen von Öl auf hoher See, den sogenannten Ship-to-ship-Transfer, sowie die Sanktionsumgehung durch Drittstaaten. »Hier agiert die Bundesregierung bisher zu zurückhaltend, da offensichtlich auch deutsche Firmen bei Sanktionsumgehungen beteiligt sind«.

Dass die Sanktionen zum Teil ihre Wirkung verfehlen, dafür liefert eine Auswertung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel weitere Indizien. Demnach blüht in den drei größten russischen Containerhäfen (wieder) das Geschäft: Es befindet sich offenbar sogar annähernd auf dem Niveau wie vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022.

»In Russlands Häfen steigt die Anzahl ankommender Containerschiffe sprunghaft an und liegt trotz Sanktionen und einem schwachen Rubel fast auf dem Niveau vor Ausbruch des Krieges«, erklärt das IfW im Rahmen des neuen »Trade Indicators«. Die jüngste Statistik bezieht sich auf August und verdeutlicht, dass sich Russlands Wirtschaft offenbar munter gegen die Sanktionen des Westens stemmt und sich rege am Welthandel beteiligt.

Zwar sind einst »verbrüderte« Staaten wie Deutschland weitestgehend weggefallen, andere sind jedoch dazugekommen bzw. das Pensum wurde vergrößert. Konkret bezieht sich die Auswertung auf die drei größten Containerhäfen des Landes Sankt Petersburg, Wladiwostok und Noworossijsk. Haupttreiber der russischen Ausfuhren ist dem Vernehmen nach der gewachsene Geschäftsumfang mit China.

Die Volksrepublik gehört zu jenen Ländern, die die Sanktionen nicht unterstützen und Energie sowie Rohstoffe weiter direkt aus Russland beziehen, statt teurer über Drittstaaten wie es zum Beispiel Länder der EU tun. Laut BusinessInsider war der Verkehr von Containerschiffen von und nach Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs in Folge der Sanktionen zwischenzeitlich um etwa 90% eingebrochen, dieses Tief scheint mittlerweile überwunden.


Einnahmen brechen weg, dennoch stabile Ökonomie

Heißt das, der russischen Wirtschaft geht es blendend? Nein. Zunächst bedeutet die Produktion von mehr militärischen Gütern, dass weniger zivile Waren hergestellt werden können. Zudem hat die Qualität der in Russland produzierten Waren aufgrund der westlichen Sanktionen gelitten, wie Mario Holzner unterstreicht. Allerdings verfügt Russland dank Erdöl- und Erdgaseinnahmen über genug Geld, um Waren bei den Ländern aus dem Ausland einzukaufen, die keine Sanktionen Russland verhängt haben. Und auch einige angeschlagene Sektoren erholen sich, etwa Russlands Autobauer.

Spannend bleibt die Frage, wie lange es sich der Staat leisten kann, Geld freigiebig auszugeben, bis er damit neue Verwerfungen schafft. Russlands Budgeteinnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft haben sich im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zur selben Periode 2022 beinahe halbiert, auf umgerechnet 33,5 Mrd. Euro. Das liegt an wegbrechenden Einnahmen aus dem Gasverkauf: Die EU hat russisches Gas weitgehend ersetzt, und die zusätzlichen Mengen, die nach China gehen, kompensieren das nicht, wie Russland-Experte Gerhard Mangott deutlich macht. Und auch der gefallene Ölpreis macht Moskau zu schaffen. Russlands Budget ist defizitär, allerdings ist das Minus moderat.

Erstaunlich ist, dass Russlands Ölproduktion trotz Sanktionen stabil geblieben ist, zuletzt sogar leicht zugelegt hat. Laut einer Analyse auf Re:russia liegt das daran, dass schon vor Kriegsbeginn westliche Technologie nur in 20% der Ölförderung involviert war. Und: Nur drei der vier großen Ölfelddienstleister haben das Land verlassen. Marktführer SLB, ein US-Konzern, ist im Land geblieben.

Das Statistikamt Rosstat hatte kürzlich in einer »vorläufigen Schätzung« gemeldet, das reale BIP sei im dritten Quartal 2023 im Vorjahresvergleich um 5,5% gestiegen. Auf der Basis dieser Schätzung erhöhte das russische Wirtschaftsministerium seine Schätzung für das in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 im Vorjahresvergleich erreichte Wirtschaftswachstum von 2,8 auf 2,9%.

Zumindest kurzfristig ist nicht damit zu rechnen, dass die russische Regierung von ihrer Bevölkerung unter Druck gesetzt wird, aber je länger die Sanktionen dauern, desto größer sind die Wohlstands- und Einkommenseinbußen, so dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst. Um Proteste einzudämmen oder zu vermeiden, muss die Regierung Personal und andere knappe Ressourcen einsetzen. Das bindet Produktionsfaktoren, die bei der Herstellung von Konsumgütern fehlen und die Versorgungslage weiter verschlechtern.


Der Westen soll Sanktionslücken schließen und Russland weiter isolieren

Fakt ist, dass die Sanktionen auf die russische Ökonomie nur eingeschränkt wirken und reichlich Ausweichmanöver hervorbringen. Die eigentliche Schädigung erfolgt bei den Wachstumskräften der kapitalistischen Länder. Deshalb gibt es reichlich Vorschläge, die Ausweichreaktionen zu unterbinden. Um diese Lücken zu schließen und die russische Wirtschaft noch weiter unter Druck zu setzen, hat die US-Denkfabrik Atlantic Council fünf Vorschläge für den Westen erarbeitet. Das erklärte Ziel: Russland weiter wirtschaftlich zu isolieren.

Schlupflöcher bei Exportkontrollen schließen: Der erste und wichtigste Vorschlag betrifft das Stopfen der Löcher in den bestehenden Sanktionen. Der Export vor allem westlicher Technologie gelingt mutmaßlich über Drittländer, die die Waren importieren und dann nach Russland weiterverkaufen. Um dies effektiv zu unterbinden, könne ein altes System aus der Zeit des Kalten Krieges als Blaupause dienen: Damals entstand ein Koordinierungskomitee aus Regierungen, die die Sanktionen gegen die Sowjetunion unterstützten und gemeinsam den Export von Gütern stärker kontrollierten. Allerdings werden – so die Denkfabrik – »Exportkontrollen […] nie ganz wasserdicht sein«. Schließlich sei es in Russland Tradition, über immer neue Wege westliche Technologie zu stehlen. Dennoch könnte eine bessere Ausführung der Exportkontrollen eine große Wirkung haben.

Verschärfung des Ölpreisdeckels: Seit Herbst 2022 haben die G7-Staaten einen Ölpreisdeckel in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt, mehr bezahlen die Länder nicht für die russische Ware, die über den Seeweg kommt. Das Ziel war, Russland zum Verkauf seines Öls unter Marktwert zu zwingen, damit die Einnahmen insgesamt sinken. Nach Angaben des Atlantic Council hat der Ölpreisdeckel auch Wirkung gezeigt: Die Einnahmen Moskaus aus Erdöl seien gesunken. Allerdings versuche Russland seine Einnahmen zu erhöhen, indem sie die Transportkosten für das Öl nach oben schraubt. Händler in den G7-Staaten müssten deshalb stärker kontrolliert werden, ob sie sich trotz höherer Transportkosten wirklich an die Grenze halten. Der Atlanic Council schlägt zudem vor, gegen Handelsunternehmen, die wiederholt gegen die Sanktionen verstoßen, ebenfalls Sanktionen zu verhängen. Außerdem gehen die Autoren der Denkfabrik auf die hohen Importe von russischem LNG in Europa ein. Da vermutlich in den kommenden zwei Jahren die Menge an LNG aus anderen Regionen der Welt zunehmen wird, könne man später auch über die Sanktionierung von LNG aus Russland nachdenken.

Russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen: Kontrovers diskutiert wird seit Beginn des Kriegs darüber, was Europa und andere westliche Staaten mit den eingefrorenen Vermögenswerten von sanktionierten Russen tun soll. Laut Atlantic Council müsse das Vermögen, dessen Wert auf rund 360 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. In der EU hat man sich bisher dagegen positioniert, weil nicht klar ist, ob eine solche Maßnahme laut internationalem Recht legal wäre. Allerdings – so ebenfalls die Denkfabrik – werde diese Maßnahme allein Russland kurzfristig kaum beeinflussen. »Aber die symbolische Bedeutung, die es hätte, wenn man über die Hälfte des russischen Vermögens für die Entschädigung des Opfers eines rechtswidrigen Angriffskriegs verwenden würde, wäre enorm.«

Verstecktes Vermögen von Oligarchen finden: Russische Oligarchen und auch Machthaber Wladimir Putin selbst nutzen viele verschiedene Wege, um ihr Vermögen zu verstecken. Ein Weg ist das Aufkaufen ausländischer Firmen – was auch noch den Nebeneffekt hat, dass dadurch die Macht dieser Personen ausgeweitet wird. Diese Praktiken gilt es laut Atlantic Council besser zu bekämpfen. So sollten westliche Länder mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Firmen schaffen. Dazu würden schon seit längerem verschiedene Gesetzesvorhaben diskutiert – die es nach Meinung der Denkfabrik im Kampf gegen Russland zu implementieren gelte.

Generelles Finanzembargo verhängen: Bisher haben westliche Länder sehr vorsichtig und nur gegen bestimmte Banken und Finanzinstitute Sanktionen verhängt. Zu groß war die Angst, dass ein vollständiges Finanzembargo katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft hätte. Laut Atlantic Council sollte der Westen jetzt mutiger agieren und ein vollständiges Embargo verhängen, denn die Maßnahmen, die schon jetzt in Kraft sind, hätten keine Weltwirtschaftskrise ausgelöst. »Ein formales Finanzembargo würde die russische Wirtschaft weiter isolieren – und die Symbolkraft wäre vielleicht noch bedeutender als die tatsächliche Auswirkung.« Es würde damit zudem einfacher, andere Sanktionen zu überwachen. Russland wäre gezwungen, auf andere Währungen wie die indische Rupie oder den Yuan aus China umzusteigen – was aber den Handel auf ausschließlich diese Länder beschränken würde. Für die russische Wirtschaft hätte das große Folgen.

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