In Kooperation mit

Joachim Bischoff
Tickende Zeitbombe Finanzmärkte
Bankenkrise, globale Kreditketten und Alternativen im Post-Kapitalismus
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-845-3

Thomas Haipeter
Interessenvertretung bei Volkswagen
Neue Konturen einer strategischen Mitbestimmung
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-013-0

Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Berliner Republik: eine Klassengesellschaft
Soziale Spaltungen, Wut auf das Establishment und rechte Ressentiments
144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-884-2

Nicole Mayer-Ahuja/Heinz Bierbaum/Frank Deppe/Klaus Dörre/Hans-Jürgen Urban
Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften?
Fünf Antworten
112 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-96488-007-9

Jane McAlevey
Keine halben Sachen
Machtaufbau durch Organizing
Herausgegeben von Florian Wilde
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-000-0

Jörg Rieger/Rosemarie Henkel-Rieger
Gemeinsam sind wir stärker
»Tiefe Solidarität« zwischen Glauben und Arbeit
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-883-5

Michael Brie
Rosa Luxemburg neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu »Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus«
160 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-89965-886-6

Bernd Riexinger
Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-827-9

5. Januar 2019 Joachim Bischoff: Die Abhängigkeit vom Erdöl

Russland vor einer schwierigen Zukunft

Die EU hat auf dem Dezember-Gipfel die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegenüber Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum Juli 2019 verlängert. Als wesentlicher Grund dafür gilt dessen jüngstes Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe.

Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.

Eingeführt worden waren die Strafmaßnahmen der westlichen Staaten nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut westlicher Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte bereits im August 2015 den Effekt der westlichen Sanktionen bei der Verringerung des realen BIP auf 1 bis 1,5%. Mittelfristig würden sich die Sanktionen durch geringere Kapitalakkumulation und weniger Technologietransfers auf das Produktivitätswachstum auswirken. Nachdem die russischen Konzerne vom Dollar abgeschnitten worden waren, mussten sie ihre Auslandsverschuldung drosseln: von 732 Mrd. $ im Juni 2014 auf 519 Mrd. $ im Dezember 2015 und auf diesem Niveau stagnierten die Auslandskredite seither.

Auch bei den Währungsreserven bilden sich die Sanktionen ab: von 510 Mrd. $ Ende 2013 auf einen Tiefstand von 356 Mrd. $ im März 2015 zurück. Seitdem erholten sie sich aufgrund des dauerhaften und großen russischen Leistungsbilanzüberschusses allerdings auf 458 Mrd. $. Aber zwischen 2015 und 2017 lagen die ausländischen Direktinvestitionen in Russland bei durchschnittlich weniger als 2% des BIP im Jahr – fast die Hälfte des Niveaus der Vorjahre. Dies spiegelt nicht nur sinkende Investitionen, sondern auch die geringeren Technologieimporte.

Experten schätzen, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Aber auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor Ungarn, Italien und Griechenland sehen die Sanktionen deswegen kritisch, ein Veto legten sie bislang aber nicht ein. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte die Sanktionen als »wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Irrsinn« bezeichnet. Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Sanktionen auszuweiten, fand bei den Europäern keine Unterstützung.

Die russische Wirtschaft steht wegen des Sanktionsregimes, aber auch infolge der Belastungen durch die Krimbesetzung, die internationalen Konflikte und die erhöhten Rüstungskosten unter Druck.

  • Zwischen 2008 und 2016 hat das Land nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts seine Militärausgaben von 3,3% des BIP – was etwa dem US-Niveau entspricht – auf 5,3% erhöht.
  • die zivilen Kosten in der besetzten Krim werden auf ca. 2 Mrd. $ pro Jahr geschätzt. Die Aufwendungen für die Unterstützung der Kräfte in der Ostukraine sollen ähnlich hoch ausfallen. Russland gibt für diese beiden Operationen ca. 4 Mrd. $ jährlich aus – 0,3% des BIP.

Unter dem Druck der höheren militärischen Aufwendungen und der Sanktionen wird Russlands Wirtschaft erheblich abgebremst. Die relative makroökonomischen Stabilität und die Behauptung der außenwirtschaftlichen Position sind zweifellos eine politische Leistung, haben aber dennoch erhebliche Konsequenzen für den Lebensstandard.

Während der vier Sanktionsjahre von 2014 bis 2017 gingen die real verfügbaren Einkommen um 17% und die Investitionen um 12% zurück, obwohl das BIP im selben Zeitraum nur um 0,5% fiel. Die gravierendste Folge der Sanktionen ist die Tendenz in Richtung einer administrierten, mobilisierenden, geschlossenen Wirtschaft. Bleibt es bei den jetzt verhängten Sanktionen, dürfte sich mittelfristig an dem gegenwärtigen, bescheidenen Wachstum des BIP von rund 1,5-2% nichts ändern.

Russland ist auf eine Entspannung und weltwirtschaftliche Kooperation angewiesen, vor allem um seine Rohstoffbasis (Energie) als Potenzial zur Entwicklung einsetzen zu können. Die seit 2014 politisch verkündetet Hinwendung der russischen Wirtschaft nach Asien, vor allem China trägt bislang wenig Früchte.

Die russische Wirtschaft stützt sich nach wie vor stark auf die Erdöl- und Erdgasindustrie. Das Land ist der weltweit zweitgrößte Exporteur von Öl und der größte Exporteur von Erdgas. Die Organisation der erdölexportierenden Staaten (OPEC) ringt vor allem mit Russland, das kein OPEC-Mitglied ist, um eine Drosselung der Fördermenge, um den Preis des Rohstoffs zu stabilisieren und einem weiteren zuvorzukommen. OPEC und Russland stecken in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen sie einzeln so viel schwarzes Gold wie möglich aus dem Boden pumpen, um mit hohen Einnahmen ihre teuren Anlagen in Schuss zu halten, ihre beachtlichen Staatsausgaben zu decken und Reserven zu bilden.

Ebenso sind sie – aus Angst vor den langfristigen Folgen der Klimadiskussion – darauf aus, einem Wertverlust der Reserven zuvorzukommen. Auf der anderen Seite müssen sie unbedingt verhindern, dass das globale Erdölangebot im Verhältnis zur Nachfrage zu stark steigt, weil sonst der Erdölpreis deutlich fallen würde – so wie in den Jahren 2014 und 2015, als die Terminmarktnotierung für ein Fass Erdöl der Sorte WTI um bis zu 70% schrumpfte, oder so wie in den vergangenen acht Wochen, in denen der Preis um 35% abnahm.

Saudi-Arabien möchte Russland zur Reduzierung auf 1,3 Mio. Barrel pro Tag beiwegen. Das könnte den Preis wieder nach oben treiben. US-Präsident Donald Trump übt dagegen Druck auf die OPEC aus, für niedrigere Ölpreise zu sorgen.

Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass die Nicht-OPEC-Produzenten 2019 mehr als vereinbart fördern werden, was den Preis tendenziell weiter senken könnte. Außerdem wird Amerika allein bis April mehr als 12 Mio. b/d produzieren, rund sechs Monate früher als bislang prognostiziert. Zudem hat der IWF das erwartete Weltwirtschaftswachstum für die Jahre 2018 und 2019 heruntergestuft. Geringeres Wachstum des Bruttoinlandprodukts (vor allem in Schwellenländern) übersetzt sich zwingend in sinkende Erdölnachfrage.

Die Experten des Erdölmarktes rechnen damit, dass das Erdölangebot 2019 etwa 1,3 Mio. b/d über der Nachfrage liegen könnte, falls die OPEC weiterhin auf dem gegenwärtigen Produktionsniveau bleiben würde. Keine guten Aussichten für die russischen Unternehmen und die staatliche Administration. Die Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Russlands von der Vermarktung des Erdöls ist eine entscheidende Fessel.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird Russland erst hoffen können, wenn sich die Lage insgesamt deutlich entspannt. Im Sommer 2016 war bei einem EU-Gipfel beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist absehbar nicht in Sicht.

Eine Lockerung der westlichen Sanktionen würde es Moskau erlauben, vor allem wieder mehr Technologie einzukaufen, auf die Russland angewiesen ist, will es die Abhängigkeit als Rohstofflieferant durchbrechen. Für die Modernisierung der russischen Wirtschaft wäre dies ein wichtiger Schritt. Die Realität sieht anders aus. Die Weltbank prognostiziert dem Land in den kommenden Jahren ein schwaches Wachstum. Russland liegt damit deutlich hinter anderen Schwellenländern zurück. Ein Eintrüben der Weltwirtschaft und eine fallende Erdölnotiz werden das Problem noch verschärfen. Die Menschen zahlen den Preis für die Abschottung Russlands und das daraus erwachsene Konfliktpotenzial ist beträchtlich.

Zurück