2. September 2020 Joachim Bischoff/Björn Radke: Nach dem »Sturm auf den Reichstag«

Sammelbecken für eine neue rechte Massenbewegung?

Am 29. August versammelten sich erneut in Berlin nach Angaben der Polizei ca. 50.000 Corona-Skeptiker*innen zu Demonstrationen und Kundgebungen. Auf Transparenten forderten sie ein Ende der Auflagen und Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie sowie den Rücktritt der Bundesregierung. »Stoppt den Corona-Wahnsinn« und »Corona-Diktatur beenden« stand auf den Plakaten. Immer wieder skandierte die Menge »Widerstand« und »Wir sind das Volk«.

Unter den Demonstranten waren auch gut 3.000 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum von Reichsbürgern, Antisemiten, Identitären um Markus Sellner,[1] NPD-Aktivisten und der aus den USA kommenden QAnon-Szene.[2] Der Rest kam aus den unterschiedlichsten Milieus von Impfgegner (wie Robert F. Kennedy, der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, der als Ehrengast auf der Bühne sprechen durfte) und Anhänger von Verschwörungstheorien, die von der »Querdenken«-Bewegung mobilisiert worden waren und die Nähe zu rechtsextremen Demonstranten billigend in Kauf nahm, wenn nicht aktiv suchte.

Aufgerufen hatte die Initiative »Querdenken711« aus Stuttgart mit ihrem Sprecher Michael Ballweg. Unter der Parole »Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden« sollte die Hauptstadt das Ziel aller Corona-Skeptiker, Freiheitsfreunde, Wahrheitskrieger sein. Auch die AfD hatte zur Beteiligung aufgerufen, allen voran die Aktivisten des völkischen Flügels um Björn Höcke.[3] Dieser erschien als »freiheitsliebender Staatsbürger«, denn wer zur Demo erscheine, setze ein »kraftvolles Zeichen für die Freiheit«.

Auch der rechtsradikale Hintergrundakteur und Verleger Götz Kubitschek[4] hatte in seinem Blog Sezession im Netz zur Teilnahme aufgerufen: »Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zu Hause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen.« Er hoffe auf »Ansteckung durch Widerständigkeit«.

Aus dem Kreis der rechtsradikalen Szene mit Unterstützung von Reichsbürgern und vom AfD-Nachwuchs »Junge Alternative« durchbrachen mehrere hundert Menschen eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang, um sich dann mediengerecht u.a. mit Reichskriegsflaggen kurz symbolträchtig aufzubauen, bevor die Polizei dieser Aktion ein Ende machte. Die Empörung aus allen Lagern des demokratischen Spektrums ist groß, konnte mit dieser Provokation doch nicht symbolkräftiger der Hass auf die bürgerlich-demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik demonstriert werden.

Schon vier Wochen vorher hatten dieselben Veranstalter zu eine Demonstration nach Berlin aufgerufen und dabei ca. 20.000 Menschen mobilisiert. Schon dort wurden die Auflagen, Abstand zu halten und Masken zu tragen, offensiv verweigert. Mit Verweis auf diese Erfahrung hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Vorfeld ein Versammlungsverbot erwirkt, das aber später vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben und vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Der Innensenator hatte zudem seine politische Position deutlich gemacht: »Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.« Diese politische Dimension haben die Gerichte nicht berücksichtigt und sich auf die formale Rechtslage beschränkt. Das Demonstrationsrecht ist über die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Verordnung zu stellen: »Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nimmt der Verordnungsgeber damit eine Infektionsgefahr bei der Durchführung von Versammlungen in gewissem Umfang in Kauf.« Das Oberverwaltungsgericht verlangte vom Veranstalter die Vorlage eines Hygienekonzepts, Maskenschutz sei nicht erforderlich.

Diese Brücke nutzte der Veranstalter. In dem vorgelegten Hygienekonzept gab es keinen Maskenschutz, dafür aber im Anhang einen längeren Beitrag eines Prof. Dr. Markus Veit, Apotheker und Geschäftsführer der Alphatopics GmbH, Kaufering, einer Beratungsfirma für die pharmazeutische Industrie, der vom Tragen einer Maske abrät. Da die den Veranstaltern auferlegten Abstände trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei nicht eingehalten wurden, verfügte sie dann eine Maskenpflicht und nachdem auch diese missachtet wurde, löste sie die große Demonstration auf, bevor sich die Demonstranten auf den Weg machen konnten.

Bei einer der anschließend dennoch abgehaltenen Kundgebungen erhielt Michael Ballweg große Zustimmung, als er »die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung« forderte. Der Berliner Senat trete das Grundgesetz mit Füßen, Bürgermeister und Innensenator müssten sofort zurücktreten. Der Tenor aller gehaltenen Reden lautete: dort die Front der Elite aus Regierung, Medien und Konzernen und hier das ehrliche, freiheitsliebende Volk.

Dieses Bild wird vor allem bei der extremen Rechten gepflegt und schafft damit eine Anschlussfähigkeit hinein die bürgerliche Szene der Coronaskeptiker*innen. Da diese vor allem »Freiheit« und »Selbstbestimmung« fordern, sehen sie überhaupt kein Problem, wenn auch Rechtsextreme dabei sind. Und wenn der Dramatiker, Publizist und ebenfalls Organisator von »Hygienedemos« Anselm Lenz von einer »faschistoiden Regierung« redet, von Parteien, die »völlig fertig« seien und es eine Revolution brauche, gibt es keine Distanzierung, sondern breite Zustimmung und Klatschen.

Michael Ballweg schlägt die Brücke zu den Reichsbürgern, indem er behauptet, das Grundgesetz sei ausgehöhlt und nicht der Bundestag der Souverän, sondern das Volk und das müsse selbst wieder die Macht übernehmen. Deshalb arbeite man in den nächsten Wochen an einer neuen Verfassung. Das ist der Ruf nach einem höchst problematischen Systemwechsel, der aber bei der Mehrheit der Zuhörer*innen, die sich selbstredend als friedlich und demokratisch versteht, gut ankommt.

Auch wenn sich ein Vergleich zu den Anfängen der Pegida-Märsche aufdrängt, weist Jan Rathje, Politikwissenschaftler bei der Amadeu Antonio Stiftung zu Recht auf wichtige Unterschiede hin: »Der Vergleich zu Pegida hinkt etwas, zumindest wenn wir nur die jüngsten beiden Demonstrationen in Berlin anschauen. Viel eher wäre ein Vergleich zu den sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden aus dem Jahr 2014/15 zutreffend. Teilweise sind es die gleichen Akteure, die auf der Bühne stehen und die Veranstaltungen besuchen. Damals war es auch so, dass sich eine Art Querfront gebildet hatte.« (taz vom 31.8.2020)

Noch wichtiger ist seine Beobachtung, dass sich auch die Narrative unterscheiden: »Während bei Pegida Rassismus im Vordergrund stand, ist es jetzt eher der Staat, der sich gegen seine Bürger verschworen habe. Was ich mit Besorgnis sehe, ist, dass am Samstag von der Bühne selbst Thesen des rechtsextremen ›Reichsbürger‹-Milieus von fehlendem Friedensvertrag verlesen wurden. In diesem Sinne könnte man fast sagen, dass das am Samstag die größte Reichsbürgerdemonstration gewesen ist, die es hierzulande in den letzten 30 Jahren gegeben hat.« (ebd.) Anders ausgedrückt: In dieser Bewegung besteht ein Konsens in einer ausgeprägten Distanz zu Demokratie und Staat – bis hin zur Systemfeindlichkeit.

Nach allen bekannten Umfragen zur Corona-Politik sprechen die Demonstranten mit Sicherheit nicht für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die dem Anti-Corona-Kurs von Bundesregierung und Bundesländern zustimmt. Und auch die überwiegend friedlichen Demonstranten unterschiedslos als Extremisten hinzustellen, trägt trotz der bestürzenden Ereignisse vor der russischen Botschaft und vor dem Reichstag nicht zum Verständnis des Protestes dieser Minderheit bei.

Der aktuelle ARD-Deutschland-Trend mag da auf den ersten Blick beruhigen: Mit dem Anstieg der Corona-Neuinfektionszahlen sind auch die Sorgen vor einer Ansteckung gestiegen. Aktuell äußern 28% sehr große bzw. große Sorgen, dass sie sich selbst oder Familienmitglieder mit dem Virus infizieren könnten. Einen Anlass für eine Verschärfung von Regeln sieht die Mehrzahl der Bürger dennoch nicht. Nach Ansicht von 59% sind die Corona-Alltagseinschränkungen weiterhin alles in allem ausreichend. Für 28% gehen die geltenden Auflagen dagegen nicht weit genug, 11% empfinden sie schon als zu weitgehend.

Aktuelle Defizite sehen viele Bürger*innen weniger bei den Maßnahmen selbst als bei deren Durchsetzung. Während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen akzeptiert, scheiden sich bei den Schutzmaßnahmen in den Schulen schon die Geister: Etwa die Hälfte hält einen Unterricht für sinnvoll, der wieder durchgehend an den Schulen stattfindet. 44% favorisieren einen Wechsel zwischen Präsenzunterricht an der Schule und Homeschooling zuhause. Eine für den Schulstart vielfach geplante Maskenpflicht unterstützen acht von zehn Befragten. Das Tragen einer Maske auch während des Unterrichts favorisiert allerdings nur jeder vierte Wahlberechtigte bzw. nur jedes fünfte Elternteil.

Deutlich größeres Unbehagen empfindet ein Großteil der Bevölkerung gegenüber den möglichen wirtschaftlichen Corona-Folgen. Wie im Juni bezeichnen sechs von zehn Befragten die wirtschaftliche Lage als weniger gut bzw. schlecht. Diese Sicht geht mit Unsicherheit gegenüber der weiteren Entwicklung einher. Nach wie vor sind die meisten Bürger in Sorge, dass sich die Konjunktur eintrüben könnte, auch wenn sich nur jeder vierte Wahlberechtigte bisher große bis sehr große Sorgen um seine eigene wirtschaftliche Lage macht.

Zugleich ist aber die Sorge um den Arbeitsplatz gegenüber dem Frühjahr gewachsen. Auch variiert die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust zwischen den Einkommensgruppen erheblich. Im aktuell unsicheren Umfeld genießen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung nach wie vor einen hohen Rückhalt, allen voran die Kanzlerin. Diese Unterstützungswerte spiegeln sich in einem hohen Regierungsvertrauen, das weit über die Anhänger von CDU/CSU und SPD hinaus reicht.

Dass dies keine stabilen Stimmungswerte sind, scheint auch die Bundeskanzlerin zu registrieren: Wenige Tage vor der Großdemonstration warnte sie: »Es ist ernst. Mit diesem Virus werden wir noch länger leben müssen«, und stimmte auf schwierigere Zeiten im Winter ein. Im Sommer habe man relative Freiheit genießen können, das werde im Herbst und Winter schwieriger. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, werde es nicht so wie früher sein. Einige Gruppen seien in der Pandemie besonders verwundbar, deshalb sei es wichtig, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Gespräch zu bleiben.

In der Tat muss damit gerechnet werden, dass selbst bei nur einem leichten Anstieg neuer Infektionen im Herbst die bisher wirksamen Mittel gegen die Folgen der Pandemie sich als nicht ausreichend erweisen. Neben erneuter Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion, weiterer Kurzarbeit, könnten wir mit weiter ansteigender Arbeitslosigkeit, massiven Unternehmenspleiten, erneut geschlossenen Kitas und Schulen konfrontiert sein.

Sollte dann kein mehrheitlich überzeugendes Konzept zur Überwindung dieser Krise auf den Tisch kommen, könnte dies zu den Unsicherheiten und Brüchen beitragen, von denen der ultrarechte Verleger Götz Kubitschek schon 2007 träumte: »Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht den Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen ›Politik‹ verdiente: Nur kein Rückfall ins Siechtum, ins Latente, ins Erdulden!« Es sei »an uns … die Krise als Chance zu nutzen«. »Unsere Aufgaben« seien die »Zuspitzung der Begriffe und die Kennzeichnung der Gegner«. Und bereits 2014 forderte er, es müsse »das Konservative, das Rechte, das Reaktionäre, das Unzeitgemäße, das Widerständige, das Immergültige … gestärkt werden«.

Vertreter dieser Auffassungen und dieser Milieus werden dann die öffentliche Debatte noch stärker beeinflussen wollen. Auch wenn jetzt noch nicht alle Teilnehmer*innen dies teilen, wird die Tragweite der Wirkung dieser Großdemonstration inklusive des »Sturms auf das Reichstagsgebäude« wird die Menschen, die sich in diese Milieus hinein radikalisiert haben, in ihrer Wahrnehmung bestärken, dass Widerstand erfolgreich sein kann.

Dass das Element des Widerstands gegen staatliches Handeln eine zentrale Rolle spielt, ist für Dieter Rucht, Soziologe und Protestforscher aus Berlin, sicher. Und er vermutet, dass die Demo kein Einzelfall bleiben wird: »Das Selbstbewusstsein, zum Widerstand gegen ›die da oben‹ zu gehören, beschränkt sich nicht mehr nur auf Rechtsextreme … Sie wird vermutlich weiter wachsen, aber das ist pure Spekulation.« Die Welle des Hasses gegen die Polizei habe ihn überrascht, die sich trotz punktuellen Einsatzes von Gewalt ruhig und besonnen verhalten habe. Allerdings war die »Polizei … im Grunde nicht in der Lage, das Einhalten der Auflagen zu kontrollieren.«

Die Bundesrepublik Deutschland wird wie viele andere Nationen noch länger mit der Pandemie und dem Infektionsgeschehen auskommen müssen. Insofern muss damit gerechnet werden, dass die Selbstdisziplin der Bevölkerung nachlässt. Gleichwohl dürfte die Ausweitung staatlicher Kontrollen bei Abstand, Hygiene, Mundschutz und gegeben falls häusliche Quarantäne wenig Effekte haben, zugleich jedoch Widerstand dagegen befördern.

Insofern wird eine Minderheit von Verweigerern weiterhin absurde Phrasen und Warnungen einer »New World Order« oder einem kurz bevorstehenden globalen Impfzwang verbreitern und den Zulauf für Verschwörungsfantasien aller Art gegen angebliche Oberschurken wie Soros, Rothschild und Co. befördern. Wer von der Komplexität der Welt überfordert ist, gibt dann am Ende den »Juden« die Schuld. Idioten, die das für richtig halten, finden sich leider noch immer und immer häufiger und überall.

Auch wenn es in auf den Demonstrationen gesungenen Liedern heißt: »Wir fordern unsre Freiheit und eine bessere Welt«, verkünden daneben Banner, Donald Trump möge sich auch um Deutschland kümmern. Und selbst wenn Verschwörungsfantasien und rechtsextreme Politikangebote dort nicht dominant sind – es ist sicher richtig, dass wenn sich ein paar hundert Rechtsextreme an eine Demonstration von vielen Zehntausenden hängen, wird daraus keine rechtsextreme Demonstration –, hält die vielfältigen Widersprüche offensichtlich das Gefühl zusammen: Ich finde mich nicht wieder in den aktuellen Zuständen und der vorherrschenden Politik.

Noch ist die politisch organisierte Rechte im politischen Feld der Bundesrepublik eine Minderheit. Allerdings ist es fahrlässig davon auszugehen, dass dies so bleiben wird, wenn die gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Monaten zunehmen. Bloße Appelle an die Teilnehmer*innen dieser Demonstrationen werden ein weiteres Anwachsen der Bewegung nicht verhindern, da oft rationale Argumente abprallen.

Gleichwohl gibt es keine Alternative zur Aufklärung über die gesundheitlichen Gefahren der Pandemie und auch über die Notwendigkeit von sinnvollen Impfungen, so unverzichtbar Bußgelder und Ausschluss von öffentlichen Leistungen auch sein mögen. Noch wichtiger aber wird für die demokratische Zivilgesellschaft sein, sich mit den bestehenden gesellschaftlichen Widersprüchen und sozialen Ungleichheiten auseinanderzusetzen.

Denn die bundesdeutsche Gesellschaft war schon vor Corona durch eine massive Ungleichheit geprägt, die daraus resultierende soziale Spaltung wurde und wird durch die Folgen der Pandemie vertieft. Die Einkommen sind heute ungleicher verteilt als vor zwei bis drei Jahrzehnten, die Vermögen stärker konzentriert als in fast allen anderen Euro-Ländern. Reiche bleiben meist reich, Arme arm, der soziale Status der Kinder hängt stark vom Elternhaus ab. In den letzten »fetten« Jahren vor der Pandemie ist die Ungleichheit auch trotz guter Konjunktur kaum zurückgegangen.

Dem Umlenken des Unmuts vieler Menschen über die sozialen Verwerfungen – verstärkt durch die Pandemie und ihre Folgen – auf systemfeindliche Reflexe sollte mit einer verstärkten und offenen Diskussion über Alternativen begegnet werden.

Anmerkungen

[1] Sellner ist Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und steht in engem Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland wie Björn Höcke und André Poggenburg sowie zu dem Verleger Götz Kubitschek. Er schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession. Darüber hinaus unterstützt Sellner die deutschen »Identitären«, pflegt intensive Kontakte zum Querfront-Magazins Compact von Jürgen Elsässer teil. Für Hajo Funke führt Sellner »einen Kampf für ein neues völkisches Europa«.
[2] Die Neue Zürcher Zeitung charakterisiert diese Verschwörungserzählung aus den USA, die weltweit Anhänger findet und inzwischen auch bei Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auftaucht, wie folgt: »Tief im Innern von Staat und Gesellschaft ist global eine verdeckte Kabale der Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien am Werk. Sie hängen dem Satanismus an, missbrauchen Kinder und verzehren diese sogar in rituellem Kannibalismus, um mit einer Art Frischzellentherapie ihr eigenes Leben zu verlängern. Präsident Donald Trump ist der weiße Ritter, der dieser Verschwörung entgegentritt und sie, in nicht allzu weiter Ferne, in einer Art von Jüngstem Gericht zerschlagen wird. So ungefähr lautet die Botschaft einer wachsenden Gruppe von Verschwörungstheoretikern, die unter dem Siegel von QAnon oder oft nur mit einem ›Q‹ auf sich aufmerksam machen.«
[3] Siehe hierzu Hajo Funke, Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei, VSA: Verlag Hamburg 2020.
[4] Zu Kubitschek siehe Funke (ebd.: 74ff.). Kubitschek ist Geschäftsführer des Antaios-Verlages, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des Blogs Sezession im Netz. Er ist außerdem Mitbegründer der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS – siehe dazu auch: Der rechte Rand. Das antifaschistische Magazin [Hrsg.]: Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik«, VSA: Verlag 2020 – im Erscheinen).

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/sammelbecken-fuer-eine-neue-rechte-massenbewegung/