30. September 2025 Bernhard Sander: Die Lage in Frankreich

Sarkozy im Knast, Minister im Schuldengebirge und die Massen auf der Straße

Die Wirtschaft lahmt, das Parlament ist faktisch handlungsunfähig, der Staatspräsident bevormundet anhaltend den Wähler*innenwillen von 2024 und nun wird die unabhängige Justiz von der Presse der Milliardäre delegitimiert. Mit der Gewaltenteilung wird eine der Grundlagen der Demokratie aufgesprengt.

Soeben hat Staatspräsident Emmanuel Macron den vierten Ministerpräsidenten in weniger als zwei Jahren mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Und wie seine Vorgänger setzt er die Priorität bei der Eindämmung der expandierenden Staatsschulden durch unsoziale Haushaltskürzungen. Die Gewerkschaften, durch Macrons frühere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst, Umbau der Anrechte auf kollektive Besitzstände und repressive Übergriffe geschwächt, sind nach wie vor die stärkste Kraft des sozialen Widerstandes und nicht linke Parteien oder andere soziale Bewegungen.

Sophie Binet, die CGT-Vorsitzende griff mit einem Mode-Statement demonstrativ auf das kollektive Fotogedächtnis über die Zeit der Resistance zurück (siehe das Titelbild), als sie nach ergebnislosem Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Sébastien Lecornu vor die Presse trat und zum Widerstand aufrief. Ihr Aktionstag im September mobilisierte eine Million Menschen und selbst das Innenministerium verzichtete auf das üblich gewordene Kleinrechnen und meldete 500.000 Teilnehmende. Am 2. Oktober wird ein weiterer Aktionstag folgen.

Schuldenberge

Amtsvorgänger François Bayrou hat das Basislager verlassen, aber der »Himalaya« der Schulden, den er bekämpfen wollte, ist immer noch da. Massiver denn je. Trotz aller Reden, der Einfrierung bestimmter Kredite und dem Versprechen umfangreicher Haushaltsanstrengungen ist die Staatsverschuldung Frankreichs in den vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) veröffentlichten Zahlen innerhalb von drei Monaten um 70,9 Mrd. Euro auf 3.416,3 Mrd. Euro gestiegen.

Das sind 115,6% des BIP. Innerhalb eines Jahres ist die Verschuldung um 187 Mrd. Euro oder 6% gestiegen. Während seiner Amtszeit in Matignon hatte François Bayrou die Kontrolle der Verschuldung zum obersten Ziel erklärt, sowohl aus moralischen als auch aus haushaltspolitischen Gründen, ohne jedoch ihren Anstieg bremsen zu können. Der neu bestallte Premier hält an dieser Linie fest und macht einen neuen Anlauf über die Kürzungsflanke.

Lecornu, der immer noch keine Kabinettsliste präsentiert hat, weil er noch hofft, irgendwelche Mitglieder der sozialdemokratischen PS als Minister-Trophäen vorzeigen zu können, skizzierte die wichtigsten Projekte des Haushaltsplans 2026. Der Premierminister kündigt an, dass er ein öffentliches Defizit »um 4,7%« im Jahr 2026 plane. »Ich werde ein Budget vorlegen, das die ersten Konsultationen berücksichtigt, die ich mit allen Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen und politischen Parteien geführt habe. Es ist dieser Haushalt, der dann im Herbst vom Parlament diskutiert und geändert wird«, sagte er und fügte hinzu, er wolle »zur parlamentarischen Arbeit zurückkehren«, nämlich Dialog und »Kompromiss«.

Der Premierminister erinnerte daran, dass das Ziel gleichbleibt: die Kürzung der Ausgaben. Er kündigte an, dass er »eine Kürzung von sechs Milliarden Euro für den Staat und seinen Lebensstil anbieten werde […] Diese wichtigen Bemühungen um die Ministerien müssen mit einer langfristigen Reform des Staates und unserer territorialen Organisation durch Dezentralisierung einhergehen. […] Im nächsten Jahr werden die Rentenmittel um sechs Milliarden Euro, die für die Gesundheit werden um fünf Milliarden Euro steigen«, aber an der Rentensystematik, also der verlängerten Lebensarbeitszeit, werde er nichts ändern.

Die Frage der Renten ist einer der größten Gründe für Unzufriedenheit. Lecornu hat keineswegs die Absicht, die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre – eine Maßnahme, die 2023 eingeführt wurde und gegen die die Arbeitnehmervertreter*innen weiterhin kämpfen – aufzuheben oder auszusetzen. Einziges Zeichen der Öffnung in dieser Frage: die Verbesserung der Situation von Frauen und Personen, die schwere Berufe ausgeübt haben.

Was die Modalitäten der Arbeitslosenunterstützung angeht, äußert sich Lecornu nicht dazu, ob er diese wie sein Vorgänger Bayrou verschärfen will. Er erklärt lediglich, dass er »zusammen mit den Sozialpartnern« die einvernehmlichen Kündigungen überprüfen wolle: Diese Regelung, die den Arbeitsvertrag auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet, kann laut Lecornu »zu Missbrauch« führen.

Er lehnt die von der PS zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemachte Wiedereinführung der 2018 von Macron ausgesetzten Vermögenssteuer (ISF) ab und ist der Ansicht, dass die sogenannte Zucman-Steuer – der Ökonom Gabriel Zucman schlägt eine jährliche Steuer von 2% auf Vermögen über 100 Mio. Euro vor, was etwa 1.800 Personen beträfe – nicht die »richtige Antwort« ist, obwohl er sagt, dass er die politische und gesellschaftliche Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit versteht. »Das bestätigt die Notwendigkeit der Mobilisierung vom 2. Oktober. Erst nach diesem Tag und auf der Grundlage des Machtverhältnisses vom 10. und 18. September werden wir uns erneut mit ihm treffen, um konkrete Antworten zu fordern«, sagte die CGT-Generalsekretärin.

Der Aussagen von Lecornu wurde von linken Politiker*innen scharf kritisiert, die sofort die Möglichkeit eines Misstrauensvotums ins Spiel brachten. »Lecornu macht es wie Macron. Nicht mehr und nicht weniger. Zumindest ist das ehrlich. Es ist Zeit, dass sich die Linke im Parlament dem Antrag von LFI anschließt«, schrieb Jean-Luc Mélenchon für die Fraktion »Das unbeugsame Frankreich« (LFI).

Der PS-Vorsitzende, die Vorsitzende der Grünen und der Vize der Gewerkschaft CFDT zeigten sich enttäuscht und befürworten ein Misstrauensvotum »zum jetzigen Zeitpunkt«.  Der Präsident des Arbeitgeber-Dachverbandes Medef, Patrick Martin, begrüßte die »Priorität« der Ausgaben, prangerte aber dennoch »die Unbekannten« an, die für den Haushaltsentwurf bleiben. »Ich fordere den Premierminister und das Parlament auf, die zunehmend angespannte wirtschaftliche Situation und den immer stärkeren internationalen Wettbewerb in den Schiedsverfahren und zukünftigen Debatten zu berücksichtigen«, sagte er. Die Medef war in den letzten Wochen völlig dagegen, im Haushalt 2026 eine Erhöhung der Unternehmenssteuern sowie die Einführung einer Zucman-Steuer vorzusehen.

Tax the Rich

Die Grafik der Wirtschaftsillustrierten Challenges zeigt unzweideutig, wie stark die Vermögen der 500 Reichsten in den Jahren nach der Großen Krise expandiert sind, die von einer Zucman-Steuer betroffen wären.

»Sollten wir die Steuern global erhöhen? Ich will es nicht«, sagt Matignons neuer Mieter, der der Makronisten-Doxa treu ist. »Es gibt eine politische und gesellschaftliche Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit, vor allem, um unsere öffentlichen Finanzen zu begradigen. Wir können diese Debatte nicht beiseite fegen«, räumte der Premierminister ein. Aber: »Ist die Zucman-Steuer die richtige Antwort? Die einzige Antwort? Ich persönlich glaube es nicht«, sagte er.

In seinen Augen hat der Vorschlag des Ökonomen Zucman mehrere große Mängel. Erstens die Einbeziehung des beruflichen Vermögens einschließlich der Arbeitsmittel (Fabriken, Maschinen, Patente usw.) würde Auswirkungen auf »Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit« haben. Zweitens »brauchen wir französisches Kapital, um unsere wirtschaftliche Souveränität gegenüber bestimmten ausländischen Übergriffen zu verteidigen«, meint er. Drittens könne der Steuerertrag enttäuschend ausfallen, »weniger als fünf Mrd. Euro und nicht 15 oder 25 Mrd., wie manchmal behauptet wird«, rechnet der Premierminister vor und greift dabei auf die Zahlen des Präsidenten des Wirtschaftsanalyseausschusses, Xavier Jaravel, zurück.

Lecornu lehnt jedoch generell eine Erhöhung der Steuern ab und erinnert daran, dass Frankreich »die höchsten Abgabenquoten der OECD aufweise. Die Haushaltsanstrengungen zur Erreichung des leicht angehobenen Defizitziels von 4,7% des BIP im nächsten Jahr [gegenüber den von der Regierung Bayrou angestrebten 4,6%] werden daher in erster Linie durch Ausgabenkürzungen erfolgen, die als Priorität ausgewiesen sind.«[1]

Während sich die macronitische Mitte der politischen Gesellschaft also taub gegenüber den sozialen Anliegen im Volk und den politischen Kompromissangeboten der Linken stellt und auf eine neue Kraftprobe mit der Zivilgesellschaft setzt, deren Verlauf es eventuell begründbar erscheinen lässt, repressiv zu eskalieren, verkommt eben diese Mitte moralisch weiter.

Angriff auf die Gewaltenteilung

Der ehemalige Staatspräsident und Macron-Berater Nicolas Sarcozy ist wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Sein damaliges Umfeld (Partei-Schatzmeister, Minister usw.) soll durch illegale Bargeld-Transfers vom damaligen lybischen Staatspräsidenten Gaddafi einen nicht genau bezifferten Betrag zur Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 bezogen haben, als er erstmals in den Elysee-Palast einzog. Sarkozy, geißelt das Urteil als »äußerst schwerwiegend für den Rechtsstaat«. Aber auch die Spitze des Staatsadels, das sollte nach 1789 klar sein, steht nicht über dem Gesetz.

Der Erste Präsident des Berufungsgerichts von Paris forderte »feierlich« die »Achtung der Justiz und ihrer Unabhängigkeit« ein und bedauerte die »Infragestellung« der Unparteilichkeit der Justiz nach der Verurteilung Sarkozys. Die Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft Paris zwei Ermittlungsverfahren wegen »bedrohender Nachrichten« gegen die Vorsitzende des Strafgerichtshofs eingeleitet hatte.

Schließlich erinnerte die Staatsanwaltschaft daran, dass »in jeder demokratischen Gesellschaft es von grundlegender Bedeutung ist, dass die gerichtliche Debatte weiterhin von Strafverfahren geprägt ist […] Die Berufung ist der legitime Weg, um eine Gerichtsentscheidung anzufechten. Darüber hinaus hat die Meinungsfreiheit, auch online, als Grenze die Gefährdung der Menschen.«

Die Richtergewerkschaft Union of Magistrates (USM) gab bekannt, dass sie unter Bezugnahme auf »schwere Todesdrohungen oder schwere Gewalt« in sozialen Netzwerken Anzeige erstattet habe. USM verurteilte die Angriffe »eines Teils der politischen Klasse«, die glaubt, dass die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten »das Ergebnis einer ›Erbarmungslosigkeit‹ oder sogar einer ›Rache‹ der Justiz« sei.

Der noch amtierende Justizminister Gérald Darmanin, ein rechter Scharfmacher Macrons, verurteilte »vorbehaltlos« »die Einschüchterungen und Morddrohungen gegen Richter«. Diese Drohungen seien »in einer Demokratie absolut unerträglich«, die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung dürfe niemals »mit gewalttätigen persönlichen Angriffen« erfolgen, stellte aber die Richterschelte selbst nicht infrage.

Die Presse, die nur wenigen Milliardären gehört, fährt eine regelrechte Kampagne zur Demontage der legislativen dritten Gewalt im demokratischen Staat – und findet bei der FAZ, dem intellektuellen Taktgeber des deutschen Konservativismus mit schwindender Auflage Zustimmung. Mit dem Schuldspruch »wird das Amt des Präsidenten entehrt«.

Indirekt kommen die Richterschelte und der Versuch, das Urteil als überzogen in Frage zu ziehen, einer Aufwertung von Marine Le Pen gleich, die ebenfalls wegen illegaler Parteienfinanzierung rechtskräftig verurteilt ist und die angebliche Machtergreifung der Richter kritisiert. Der heutige Republikaner Sarkozy hatte noch vor wenigen Wochen auf dem Höhepunkt der Regierungskrise Le Pens Partei als Teil des Verfassungsbogens aufgewertet und Macron die parlamentarische Zusammenarbeit angedient.

Sarkozy stellt sich als vermeintliches Opfer richterlicher Verschwörungen dar. Die Presse kritisiert, dass die Richter in beiden Fällen nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Vollstreckung der Urteile bis zur endgültigen juristischen Klärung auszusetzen. Die Presse kritisiert zudem, dass die Einschränkungen des Berufungsrechts zu weit gingen. Angesichts der verbreiteten »Krisenstimmung« in Frankreich drehen führende Repräsentanten des Staates weiter an der Eskalation des Ausnahmezustandes, zu dem die Verfassung De Gaulles von 1958 jedem Staatspräsidenten viele Vollmachten bereitstellt.

Die sogenannte vierte Macht zeigt sich in diesen Vorgängen politisch engagiert: Zwei der 52 französischen Milliardäre sind rechtsaußen und medial finanziell und ideologisch investiert. Die Zeitung »L'Humanité« hat ein internes Dokument veröffentlicht, laut dem der Fonds Périclès des Milliardärs Sterin bei den Kommunalwahlen 2026 Marine Le Pen und der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) helfen will, 300 Städte zu erobern. Périclès steht für »patriotisch, verwurzelt, widerstandsfähig, identitär, christlich, liberal, europäisch und souveränistisch«.

Dem Schriftstück gemäß will man über zehn Jahre hinweg 150 Mio. Euro ausgeben, um Islamismus, Einwanderung und Gender-Ideologie zu bekämpfen, und auf einen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 hinzuarbeiten. RN-Chef Jordan Bardella und RN-Präsidentschaftskandidatin Le Pen seien dabei »Vertrauens-Personen«. Im Juni fand in Paris ein »Gipfel der Freiheiten« statt, der die identitären, völkischen und rechtspopulistischen Partei-Familien, Intellektuelle und Finanziers zusammenführte, um dieses Ziel weiter vorzubereiten.[2]

Anmerkungen

[1] https://www.lesechos.fr/economie-france/budget-fiscalite/impots-sebastien-lecornu-ecarte-la-taxe-zucman-et-le-retour-de-lisf-2188717.
[2] Die Macht der rechten Meinungsmacher in Frankreich | tagesschau.de.