20. Juli 2020 Holger Politt: Polens Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt

Scharfe Teilung der Wählerschaft

Die von vielen erhoffte Überraschung ist ausgeblieben: Rafał Trzaskowski – der liberale Herausforderer – unterlag am 12. Juli 2020 bei der Stichwahl um das Präsidentenamt knapp dem nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda. Unter dem Strich bleiben 10,4 Millionen Stimmen für Duda, 10 Millionen für Trzaskowski – 51 bzw. 49% der abgegebenen Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 68,18% erfreulich hoch, nur 1995 elektrisierte die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Lech Wałęsa und Herausforderer Aleksander Kwaśniewski noch ein wenig mehr. Allerdings hatten Kandidaten für das Präsidentenamt nach 1990 noch nie zehn Millionen Stimmen und mehr auf sich gezogen, was auch damit erklärt werden kann, dass trotz abnehmender Gesamtbevölkerungszahl die Zahl der Wahlberechtigten in Polen wegen des demografischen Wandels spürbar angewachsen ist. Das hat insofern seine Bewandtnis, weil der Anteil von Menschen in höheren Altersstufen entsprechend zugenommen hat und diese Altersgruppe mitentscheidend für den Wahlausgang war.

Die zugespitzte Polarisierung im Wahlkampf zeugte von einer scharfen Teilung der Wählerschaft, wie sie es bei Präsidentschaftswahlen noch nie gegeben hatte. Im Ergebnis zerfiel Polen politisch am Wahltag in zwei fast gleichgroße Stimmenteile, zwei sich im Grunde ziemlich fremd oder ratlos gegenüberstehende Lager, zwischen denen im Augenblick kaum noch tragfähige Brücken geschlagen werden können. Die Schuldzuweisung trifft hinterher immer die andere Seite – dort hätte man die rücksichtslose Polarisierung gesucht.

Doch hat vor allem das hinter Duda stehende nationalkonservative Regierungslager mittels der verfügbaren massiven Propagandamittel diese Wahl mit Fragen von nationaler Souveränität, christlicher Identität und zu verhindernden ausländischen Einflüssen in nie gekannter Weise emotional aufgeladen. Manchmal hatte es den Anschein, als stünde Polen vor einem wahren Weltanschauungskampf. Das nationalkonservative Lager wollte den Sieg um jeden Preis, man setzte auf die eigene Geschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit, auf den stabilen und motivierten Zuspruch der eigenen Wählerschaft. So wurde Duda als Präsident für die polnischen Angelegenheiten erfolgreich in Szene gesetzt.

Für Duda stimmten zwei Drittel der Menschen im Rentneralter sowie stolze 81% der Landwirte, die noch ungefähr 15% aller Beschäftigten im Lande ausmachen. Auch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in Industrie und Bergbau stimmte für den Amtsinhaber. Als strahlender Sieger ging Duda im ländlichen Raum vom Platz: Dort, wo immerhin 40% der Gesamtbevölkerung wohnt, kam er auf zwei Drittel der Stimmen. Regional wurden von ihm vor allem die Gebiete in der Landesmitte, im Osten und Südosten geholt. Das sind jene Landesteile, die vor dem Ersten Weltkrieg zum Russischen Reich und zu Österreich gehörten, in denen die Landwirtschaft besonders kleinteilig und die katholische Kirche seit Jahrhunderten fest verwurzelt ist.

Trzaskowski, der im Herbst 2018 gewählte Warschauer Stadtpräsident, setzte auf ein modernes, weltgewandtes Polen, das sich zu öffnen versteht, ohne sich in Ängsten zu verlieren, die nationale Identität nun aufgeben zu müssen. Entsprechend nahmen Fragen der weiteren Integration mit der Europäischen Union eine vordere Stellung ein. Beim politischen Gegner setzte er sich damit aber dem Verdacht aus, den Geist des Polentums zu verraten, von der tausendjährigen Geschichte Polens nichts zu verstehen und obendrein die angeblich viel zu großen deutschen Einflüsse im Lande aus niederen Beweggründen stärken zu wollen. Für Trzaskowski stimmte die Großstadt, in der ihm der Löwenanteil zufiel. Bei Studierenden und Abiturienten kam er seinerseits auf 70%, überhaupt fand er den deutlichen Zuspruch bei den jüngeren Wählerschichten, denn bei den Menschen bis zum Alter von 29 Jahren holte er zwei Drittel der Stimmen. Und regional war er im Westen, Norden und Südwesten erfolgreicher. Die Tatsache, dass unter den Anhängern Trzaskowskis überdurchschnittlich viele Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss zu finden waren, konterte das Regierungslager mit dem giftigen Argument, er sei eben der Vertreter der »alten Eliten«, die den kleinen Leuten nie etwas gegönnt hätten.

Auch wenn es Trzaskowski aus Sicht der Opposition und trotz der beeindruckenden Stimmenzahl nicht gelungen ist, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, also mit einem Sieg eine empfindliche Bresche in das nationalkonservative Regierungslager zu schlagen, halten die Kommentatoren einen anderen Aspekt für außerordentlich wichtig. Der Warschauer Stadtpräsident zählt ab jetzt zu den bekanntesten politischen Persönlichkeiten Polens. Kwaśniewski, der eingangs erwähnte Ex-Präsident, sprach bereits davon, dass die demokratische Opposition nun ihre neue Führungsgestalt bekommen habe. Er wagte damit den Ausblick auf die nächsten Parlamentswahlen, zu denen Polens Wahlvolk turnusmäßig im Herbst 2023 gerufen werden wird. Und ein wenig schielte er dabei sogar hinüber nach Frankreich, nämlich zu Emmanuel Macron.

In der weiten Welt wurde man auf den Wahlkampf in Polen aufmerksamer, als der Amtsinhaber aus Gründen der bezweckten Zuspitzung plötzlich von einem gefährlichen Neobolschewismus zu sprechen begann, der nun ebenso besiegt werden müsse, wie Polen einst den Bolschewismus besiegt habe. Angespielt wurde damit auf den 100. Jahrestag der Schlacht am 15. August 1920 im polnisch-sowjetrussischen Krieg, die vor den Toren Warschaus mit einem Sieg der polnischen Waffen endete. Nun drohe neue Gefahr, sagte Duda im Wahlkampfgetümmel, und behauptete kühn, die von den polnischen Nationalkonservativen auf der Suche nach den inneren Feinden herbeigeredete LGBT-Ideologie sei so etwas wie Neobolschewismus.

Später zurückrudernd erklärte er, dass es ihm nur um die »polenfeindliche« LGBT-Ideologie als solche ginge, Lesben und Schwule als Menschen hätte er gar nicht angreifen wollen, denn natürlich sei er für die Verschiedenheit in der Gesellschaft, vorausgesetzt, die traditionelle Familie bleibe unangetastet. Die gewünschte Botschaft kam im Duda-Wahlvolk an: Herausforderer Trzaskowski sei ein brandgefährlicher Mann, der die Sexualisierung unschuldiger Schulkinder durchsetzen wolle, der die christlichen Fundamente der traditionellen Familie unterspüle, indem er sich für gleichgeschlechtliche Ehe und dazugehöriges Adaptionsrecht einsetze, der damit überhaupt das aufs Spiel setze, was den Menschen in Polen lieb und teuer sei.

Am Wahlabend, nachdem er sich triumphierend zum Wahlsieger erklärt hatte, versuchte Duda sich plötzlich in einer anderen, weniger forsch klingenden Tonlage, denn für gemachte Fehler während des heißen Wahlkampfes und für den einen oder anderen unglücklich herausgerutschten Ausdruck wolle er um Nachsicht bitten. Doch zu den haltlosen Dingen, die er im Zusammenhang mit den Rechten sexueller Minderheiten in Polen von sich gegeben hatte, kam von ihm kein einziges Wort.

Holger Politt ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau sowie Übersetzer und Herausgeber des polnischen Werks von Rosa Luxemburg. 2016 erschien von ihm und Krzysztof Pilawski im VSA: Verlag Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken. 2020 gaben beide ebenfalls im VSA: Verlag Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie heraus.