18. September 2019 Thomas Jaitner

Schon wieder: Neuwahlen in Spanien

Am 10. November wird es in Spanien Neuwahlen geben, weil sich im Parlament keine Mehrheiten für eine neue Regierung gefunden haben. Es sind die zweiten Wahlen in diesem Jahr und die vierten seit Dezember 2015.

Will man versuchen, diese neueste Wende zu verstehen, braucht man ein gutes Gedächtnis, sonst verliert man die Orientierung. Versuchen wir uns deshalb kurz zu erinnern.

1.

Vor einem guten Jahr, im Mai 2018, wurde der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen PP durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt. Rajoy verabschiedete sich daraufhin aus der Politik und kehrte in seine galizische Heimat zurück. Damals ging ein Aufatmen durch das Land, denn Rajoy galt als Repräsentant einer umfassenden Korruption, einer antisozialen Austeritätspolitik und eines tiefen Unverständnisses der territorialen Frage.

An die neue PSOE-Regierung unter Pedro Sánchez und das linke Bündnis Unidas Podemos, das das Misstrauensvotum entscheidend unterstützt hatte, richtete sich die Hoffnung, dass sie sich auf eine, wenn auch moderate Alternative zur bisherigen Regierungspolitik einigen könnten. Diese Erwartungen wurden auch dadurch genährt, dass sich Sánchez bei den Wahlen zum Parteivorsitz durchgesetzt hatte gegen die alte Garde, die die PSOE in eine Sackgasse geführt hatte. Sánchez hatte von der Notwendigkeit einer sozialistischen Erneuerung gesprochen und Podemos als den »socio preferente«, den bevorzugten Partner bezeichnet. Seine Gegner hatten ihm vorgeworfen, die PSOE zu »podemisieren«. Immerhin: Der gemeinsam erarbeitete Haushaltsentwurf für 2019 sah denn auch wesentliche soziale Verbesserungen vor, vor allem eine Erhöhung der Renten und des (nicht nur) in Spanien wichtigen Mindestlohns von 735 auf 900 Euro.

Die Neuwahlen vom April 2019 bestätigten diese Hoffnung. PSOE (28,7%) und Unidas Podemos (14,3%) erreichten 165 Parlamentssitze gegenüber 148 für die Rechte aus PP (16,7%), Ciudadanos (15,9%) und VOX (erstmals im Parlament mit 10,3%). Dieses Ergebnis war vor allem durch eine besonders hohe Wahlbeteiligung zustande gekommen. Viele Menschen hatten sich entschlossen zur Wahl zu gehen, um den drohenden Vormarsch des rechten Bündnisses unter Einschluss der rechtsradikalen VOX zu stoppen. Noch in der Wahlnacht demonstrierten PSOE-Anhänger*innen vor dem Hauptquartier der Partei in der Madrider Calle Ferraz für ein linkes Bündnis. Aber die Hoffnung verflog in den Wochen danach.

Es gab zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Verhandlungen zwischen PSOE und Unidas Podemos (UP). Nach den massiven Wahlverlusten von UP bei den Regional-, Kommunal- und Europawahlen vom 26.Mai bei gleichzeitigen PSOE-Stimmengewinnen sank das Interesse der PSOE weiter. Es wurden immer neue Gründe vorgeschoben, die eine Koalition mit der UP behinderten, mal deren Haltung in der katalanischen Frage, mal war es die Person des Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias selber.

Als die PSOE schließlich ein Papier für ein Regierungsprogramm vorlegte, war es weitgehend von Podemos abgeschrieben. Zu Verhandlungen passte auch nicht die Aufforderung von Sánchez an PP und Ciudadanos (zuletzt am vergangenen Wochenende), sich bei der Regierungswahl im Parlament der Stimme zu erhalten und damit eine PSOE-Alleinregierung möglich zu machen. (Nach der spanischen Verfassung reicht im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit, die Opposition muss sich also der Stimme enthalten.) Immerhin hatte man vor der Aprilwahl noch PP und Cs verteufelt, weil sie gemeinsam mit VOX angetreten waren. Es wurde immer deutlicher: Die PSOE erstrebt keine Koalitionsregierung mit UP. Vielmehr möchte sie in den zentralen politischen Fragen eine Übereinkunft mit den »staatstragenden« rechten Parteien PP und Ciudadanos erreichen, für die Linke bleiben einige Regelungen in sozialen Fragen.

2.

Auf den ersten Blick überrascht diese Weigerung der PSOE. Sie ist zwar nach langen Krisenjahren wieder die stärkste und am besten organisierte Partei, aber weit von der Hegemonie der 1980er Jahre entfernt. Davon zeugen die 28,7% bei den Wahlen, aber auch die Tatsache, dass man nur in drei der zehn größten spanischen Städte regiert (Sevilla, Palma de Mallorca und Las Palmas de Gran Canaria), und in den drei wichtigen Regionen Andalusien (die größte und bevölkerungsstärkste »Comunidad Autónoma«, Madrid (das spanische Finanzzentrum) und Katalonien (die wirtschaftlich stärkste Region) mit der Opposition vorlieb nehmen muss. Aber man fühlt sich im Aufwind, ganz im Gegensatz zu Unidas Podemos und Ciudadanos.

Sicherlich sorgen die Verbindungen und Abhängigkeiten von den wirtschaftlich Mächtigen dafür, UP nicht in die Regierung aufzunehmen. So verlangte der spanische Unternehmerverband, dass das Arbeitsministerium nicht von einem UP-Vertreter geführt wird, von dem ernsthafte Anstrengungen zur Veränderung des Arbeitsrechtes zu erwarten sind. Dazu kommt das traditionelle Selbstverständnis der PSOE als Regierungslinke, die andere linke Kräfte nur in einer subalternen Position akzeptiert. Die UP-Forderung nach einer proportionalen Verteilung der Ministerposten wurde als Anmaßung betrachtet. Man fühlt sich offenbar stark genug, bei einem weiteren Urnengang zuzulegen: Diesmal nicht als Verteidiger der Demokratie gegen VOX, sondern als Garant der Sicherheit in zunehmend unruhigen Zeiten. Sánchez sieht sich als der spanische Macron. Da ist kein Platz für eine linke Koalition mit einer Reformagenda. Weitere Verluste von UP und Cs werden erwartet. Wenn es in Spanien nicht zu einer Koalitionsregierung gekommen ist, so muss man das vor allem auf die PSOE zurückführen.

Unidas Podemos setzte nach den Aprilwahlen alles auf die Karte einer Regierungsbeteiligung. Dafür sprachen vor allem zwei Gründe: Auf der einen Seite könne man aus der Regierung heraus am meisten verändern, zudem könne man das Wahlbündnis auf diese Weise aus den inneren Krisen herausführen und neu aufstellen. Es gab aber offensichtlich keinen Plan B für den Fall, dass die PSOE sich verweigern würde. So versuchte man nicht, die Frage der Regierungsbildung zu einem Thema der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu machen und mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Organisationen auf der Grundlage eines Programms zu Verabredungen zu kommen. Vielmehr spielte sich die gesamte Auseinandersetzung auf höchster Ebene ab. Es zeigte sich erneut, dass UP entscheidend geprägt wird von einer kleinen Führungsgruppe und vor allem von Pablo Iglesias, der seine Entscheidungen eher in Interviews, Büchern oder Privatgesprächen mitteilt. Am Ende steht UP mit leeren Händen da und muss sich auch noch den Vorwurf anhören, mitschuldig am Scheitern einer Regierungskoalition zu sein.

3.

Bei den jetzt anstehenden Wahlen gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird das Aprilergebnis wiederholt bei einigen Abweichungen (PSOE und PP gewinnen dazu, UP und Ciudadanos verlieren). Danach aber stünde wieder das Thema Koalitionsregierung auf der Tagesordnung, da das seit 2015 herrschende Mehrparteiensystem Mehrheiten für eine Alleinregierung nicht mehr hergibt. Eine zweite Möglichkeit ist ein Wahlsieg der rechten Parteien. Die konservative Zeitung ABC hat schon nach der ersten gescheiterten Parlamentsabstimmung vom 25. Juli die Überschrift geliefert, die Motto einer Wahlkampagne werden könnte: »Die Linken können es einfach nicht.«

Die Wahlbeteiligung wird vermutlich sinken und vor allem den linken Parteien Stimmen nehmen. Die Stimmenverluste von UP könnten vor allem dann dramatisch sein, wenn eine Podemos-Abspaltung aus alten Exfreunden von Pablo Iglesias zusätzlich kandidieren sollte. Da das spanische Wahlrecht bei der Sitzverteilung kleinere Parteien benachteiligt, könnte diesmal eine gespaltene Linke davon betroffen sein. Dann würde sich das Ergebnis aus den letzten Madrider Kommunalwahlen wiederholen, wo genau dies geschehen war.

Gab es eine Alternative zu den unsicheren Wahlaussichten? Innerhalb von UP gab es Stimmen, die eine Alleinregierung der PSOE durch eine Stimmenthaltung im zweiten Wahlgang ermöglichen wollten, um dann als Oppositionspartei zu agieren. Man hätte auch in dieser Konstellation immer noch ein genügendes Gewicht gehabt, um bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen zu können, da Sánchez auf Mehrheiten im Parlament angewiesen ist. Zugleich hätte man die Möglichkeit gehabt, die eigene Organisation zu erneuern und auszubauen als Voraussetzung für einen Aufschwung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Als Podemos gegründet wurde, war alles ausgerichtet auf einen raschen Eintritt in die Regierung, um von dort aus eine Reformpolitik betreiben zu können. Diese Situation gibt es heute nicht mehr, für einen »Stellungskrieg« ist UP aber nicht hinreichend vorbereitet. Eine Zeit der Reflexion, der Debatte und der organisatorischen Entwicklung ist notwendig. Eine Fortführung der hektischen Politik von oben würde die inneren Krisen nur weiter verschärfen.

4.

Man muss den Streit um die Regierungsbildung in Verbindung bringen mit längerfristigen Entwicklungen in der spanischen Gesellschaft. Die neuesten Umfragen, die Anfang September durchgeführt werden, zeigen ein eher düsteres Bild. 80% der Spanier*innen blicken pessimistisch in die Zukunft, 11% mehr als vor einem Jahr. 85% halten Spanien für schlecht vorbereitet auf eine zu erwartende wirtschaftliche Krise (vgl. La Vanguardia 11.9.). Seit einiger Zeit breitet sich eine Stimmung aus, in der Politik als ein taktisches Spiel wahrgenommen wird, das keinen Bezug mehr zum Leben der normalen Bürger*innen hat. Eine wichtige Rolle spielt dabei das schlechte Theater um die Regierungsbildung.

Der Journalist Enric Juliana spricht davon, dass die Gesellschaft 2015 das Parlament gestresst habe durch die Wahl neuer Parteien, um eine Lösung der gesellschaftlichen Krise herbeizuführen. Heute dagegen stresse das Parlament die Gesellschaft. Er sieht die Bedingungen für einen spanischen Salvini heranwachsen, für eine moderne rechtsradikale Kraft (»Se abre espacio para un Salvini español«, La Vanguardia, 25.7.): »In Spanien beginnen sich die Bedingungen für einen populistischen Sturm mit antipolitischem Charakter herauszubilden, der nichts mit der Bewegung der ›indignados‹ vom 15. Mai zu tun hat. Es fehlt nur noch eine Person mit einem gewissen Talent für politische Kommunikation, die bereit ist, sich in den neuen Tribun für das Unbehagen zu verwandeln.« Der VOX-Vorsitzende Abascal könne diese Rolle nicht übernehmen, weil er zu sehr dem franquistischen Erbe verbunden sei.

Juliana sieht aber in dem politischen Chamäleon Albert Rivera, dem Vorsitzenden von Ciudadanos, einen geeigneten Kandidaten: »Rivera bezeichnet seit neuestem seine politischen Gegner als ›Bande‹. So spricht Salvini. Rivera könnte der spanische Salvini sein. Irgendjemand wird ihm das schon anraten.« Auch der linke Soziologe und Essayist César Rendueles hat am 10. Juli in einem Aufsatz in der Internetzeitschrift ctxt.es dieses Thema aufgegriffen (»El nicho vacío: el ascenso de la extrema derecha y el fin de la excepción española«). Seiner Ansicht nach kann die rechtsradikale Partei VOX über einen begrenzten Einfluss nicht hinauskommen. Das liege an ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik, dem altfaschistischen Auftreten ihrer Führungsriege und der völlig überholten territorialen Politik. Allerdings könne VOX ein Feld vorbereiten, in dem eine moderne rechtsradikale Bewegung entstehen könne, die vor allem die Leerstellen (»nicho vacío«) der Linken aufgreife. Das Versagen der Linken bei der Regierungsbildung könnte Folgen haben, die weit über den Gewinn oder Verlust von einigen Prozentpunkten hinausgehen.