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6. Dezember 2020 Otto König/Richard Detje: Peru – »kalter Staatsstreich« abgewendet

Schrei nach Veränderung

Foto: de.granma.cu

Nach nur fünf Tagen im Amt musste Perus Interimspräsident Manuel Merino Mitte November zurücktreten. Er beugte sich dem Druck der Proteste der peruanischen Bevölkerung. Es war der Tod der beiden Studenten Inti Sotelo Camargo (25) und Jack Pintado Sanchez (22), der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Sie wurden bei Protesten in der Hauptstadt Lima gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Martín Vizcarra durch Geschosse von Angehörigen der Nationalen Polizei Perus (PNP) regelrecht exekutiert.[1]

Als neuer und damit dritter Präsident innerhalb einer Woche wurde der Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei »Partido Morado«, Francisco Sagasti, vereidigt.[2] »Das, was wir auf den Straßen sehen, ist der Schrei nach Reform und Veränderung«, erklärte der neue Staatschef. Die beiden ermordeten Studenten könnten nicht wieder zum Leben erweckt werden, »aber das Parlament und die Regierung können Maßnahmen ergreifen, damit dies nicht wieder geschieht«.

Der 76jährige Wirtschaftsingenieur soll mit der linken Vizepräsidentin Mirtha Vásquez (»Frente Amplio«) sowie mit Luis Roel (Volksaktion/AP) und Matilde Fernández (»Wir sind Peru«) die Regierungsgeschäfte bis Juli 2021 koordinieren und das Amt nach den für den 11. April geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an das neu gewählte Staatsoberhaupt übergeben.

Die Turbulenzen finden inmitten einer politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise statt, die das südamerikanische Land mit seinen 32 Millionen Einwohner*innen beutelt. Peru wurde von der Covid-19-Pandemie so schwer getroffen wie kaum ein anderes Land in Lateinamerika. Trotz strengem Lockdown im März verbreitete sich das Virus rasant: Offiziellen Angaben zufolge haben sich bisher rund 952.438 Peruaner infiziert, und mit 35.685 Corona-Toten (Stand: 26.11.2020) hat das Land im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit. Die Ursachen sind ein marodes Gesundheitssystem, überfüllte Krankenhäuser und Knappheit von Sauerstoff zum Beatmen – reiche Peruaner kaufen sich Sauerstoff zu Wucherpreisen auf dem Schwarzmarkt. Misswirtschaft, Korruption und eine krasse Ungleichheit begünstigten die Pandemie.

Gleichzeitig steht der zweitgrößte Kupfer-Produzent der Welt vor dem größten Einbruch seit Jahrzehnten. In diesem Jahr soll die Wirtschaft des Landes um bis zu 14% schrumpfen. Dieser Durchschnittswert beschönigt die Lage noch. Die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise treffen die Armen besonders hart. Rund zwei Drittel der Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor – wer seinen Job verliert, ist nicht abgesichert. Die staatlichen Hilfen reichen für ein menschenwürdiges Leben bei Weitem nicht aus und ein Teil der staatlichen Gelder, die der Pandemie-Bekämpfung dienen sollen, fließt in die Taschen korrupter Unternehmer und Politiker.

»Was Peru derzeit erlebt, ist keine einfache politische Krise, sondern eine systematische Staatskrise«, so analysierte der Jurist und Anthropologe Ollantay Itzamná die Situation für den lateinamerikanischen Nachrichtenkanal Telesur. In der Krise des Staatsapparats steckt ein Konflikt, der von den herrschenden Eliten mit ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen angeheizt und im peruanischen Parlament ausgetragen wird. Das offenbart das schwierige Verhältnis zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Politik des Autokraten Alberto Fujimori (1990-2000), der 1992 eine neoliberale Verfassung durchsetzte, die wie in Chile Gesundheit und Bildung zur Ware machte, wirkt nach wie vor. Und wie im Nachbarland Chile wähnt sich die politische Elite am Schalthebel uneingeschränkter Macht und ignoriert, dass ihr das Heft des Handelns entgleitet.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte der wirtschaftsliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczynski in der Stichwahl gegen die rechtspopulistische Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Präsidenten Fujimori, als »kleineres Übel« gewonnen.[3] Nach nur zwei Jahren musste Kuczynski im Rahmen des Odebrecht-Korruptionsskandals 2018 auf Druck der oppositionellen »Fujimoristischen Volkskraft« (FP), die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, zurücktreten. Vizepräsident Martín Vizcarra wurde daraufhin zum Staatsoberhaupt ernannt.

Der 57-jhrige parteilose Vizcarra hatte seine Präsidentschaft mit dem erklärten Ziel angetreten, die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen. Um die Schmiergeldpraxis in der peruanischen Politik einzudämmen, sollte unter anderem die parlamentarische Immunität von Abgeordneten drastisch beschnitten werden. Dieser »Aufräumkurs« verschaffte ihm zwar in der Bevölkerung Sympathien, doch im stark fragmentierten Parlament viele Feinde, die ihre Interessen gefährdet sahen.

Die Auseinandersetzung mit dem Kongress eskalierte bei der Wahl von Richtern für das peruanische Verfassungsgericht. In diesem Konflikt geht es um die Frage, wie mit den Korruptionsverfahren gegen 68 der 130 Parlamentarier und ihre teilweise einsitzenden Parteivorsitzenden umgegangen werden soll. Diese hoffen im Zuge der Wahl von Gefolgsleuten im Obersten Gericht auf Begnadigungsverfahren oder die Niederschlagung der Klagen.

Im September 2019 löste Vizcarra das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Im Gegenzug suspendierte das Parlament den Präsidenten vorläufig. Die daraufhin eingesetzte Vize-Präsidentin trat schon nach einem Tag im Amt zurück. Die Durchführung von Parlamentsneuwahlen am 20. Januar 2020 hatte mit zehn Parteien im Kongress eine weitere politische Zersplitterung zum Ergebnis und keine den Präsidenten stützende Mehrheit. Während der Ex-Präsident in den letzten Umfragen Zustimmungswerte von rund 60% erreichte, hat das peruanische Parlament lediglich Beliebtheitswerte von 15%.

Im September dieses Jahres scheiterte ein erneuter Versuch noch, den populären Staatschef wegen eines vermeintlichen Bestechungsskandals zu entmachten, doch Anfang November stimmten alle Fraktionen mehrheitlich mit »Ja« für die Amtsenthebung Vizcarras – mit Ausnahme der »Partido Morado«. Ähnlich wie im Fall des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva (2003 bis 2010) wirft das Pendant von Brasiliens ehemaligen Leiter der »Lava-Jato«-Einsatzgruppe, Sergio Moro, in der peruanischen Staatsanwaltschaft dem abgesetzten Präsidenten vor, dass er 2014 als Gouverneur der südlichen Region Moquegua Bestechungsgelder für die Genehmigung öffentlicher Arbeiten erhalten habe. Weder gibt es dafür konkrete Beweise noch ein rechtskräftiges Urteil. Die Anschuldigungen beruhen lediglich auf Aussagen bereits inhaftierter Unternehmer, denen für ihre Zusammenarbeit mit der Justiz wohl Strafmilderung in Aussicht gestellt wurde.

Das Parlament begründete die Absetzung Vizcarras deshalb vorsichtshalber auch nicht mit dessen vermeintlicher »Bestechlichkeit«, sondern mit »moralischer Unfähigkeit«. Für den peruanischen Politologen Fernando Tuesta war die Absetzung von Vizcarra »ganz klar nicht verfassungskonform«, denn es sei unmöglich, den Begriff »moralische Unfähigkeit« objektiv zu belegen (DW, 15.11.2020). Das peruanische Verfassungsgericht Perus prüft aktuell die verfassungsrechtlich fragwürdige Begründung der »dauerhaften moralischen Unfähigkeit.

Nach der Parlamentsentscheidung entbrannte im Land eine öffentliche Debatte darüber, ob diese wirklich rechtmäßig war. Organisationen wie die peruanische Nationale Koordination für Menschenrechte, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, prangern jene Kongressabgeordneten, die für die Amtsenthebung Vizcarras gestimmt haben, an, einen »parlamentarischen Putsch« begangen zu haben. Der parteilose Präsident, der jede Schuld bestreitet, sprach von einer Strategie, ihn loszuwerden zu wollen. Die Bürger*innen würden bald herausfinden, »ob es sich [bei der Amtsenthebung] um eine Entscheidung zum Wohle Perus (…) oder um die Verteidigung von persönlichen Interessen handelt.«

Auch hier drängen sich Parallelen zur Vorgehensweise bei der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidenten Dilma Rousseff im Jahr 2016 auf.[4] Im »Rechtsfeldzug« gegen Vizcarra waren, wie seinerzeit in Brasilien, das mehrheitlich konservative Parlament, die politisch instrumentalisierte Justiz und die Medien die entscheidenden Gegenspieler. Es ist davon auszugehen, dass wie in Brasilien und Bolivien ultrareligiöse rechte Politiker und die politischen Eliten die Gelegenheit zur Machtübernahme nutzten, um wirtschaftliche Interessen zu wahren, sich Immunität in Strafprozessen zu sichern und ihren politischen Einfluss zu festigen. Die rechtlich fragwürdige Absetzung wurde nur wenige Monate vor den für April 2021 geplanten Präsidentschaftswahlen durchgepeitscht.

Der Staatschef wurde durch den obskuren Provinzpolitiker und Parlamentspräsidenten Manuel Merino ersetzt, der federführend an dem Sturz beteiligt war. »Manuel Arturo Merino de Lama ist die typische Inkarnation der so einprägsam in Gabriel García Márquez‘ Romanen beschriebenen lateinamerikanischen Oligarchie. Als Agronom avancierte er zum Großgrundbesitzer und Viehzüchter im nordwestlichen Landzipfel von Tumbes an der Grenze zu Ecuador und war zeitlebens Mitglied der ultrakonservativen Partei Acción Popular«, charakterisiert ihn Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten (18.11.2020).

Nach der Amtsenthebung Vizcarras gingen Peruaner*innen in fast allen großen Städten des Landes auf die Straße, um gegen den »kalten Staatstreich« des Parlaments zu protestieren. Zehntausende Menschen zogen durch Lima, Arequipa, Cuzco und andere Städte, um lauthals klarzumachen: »Wir demonstrieren nicht für Vizcarra, sondern gegen den Staatsstreich und die Zustände in unserem Land.« In ihren Protesten kommen Frustrationen, Wut und Abscheu gegen das ultraliberale Wirtschaftsmodell zum Ausdruck, das das Land seit der Präsidentschaft des Diktators Alberto Fujimori zermürbt hat.

Den größten Teil der Demonstranten stellen wie in Chile junge Menschen, die sich der abgehobenen, korrupten Politikerkaste widersetzen, die nur an eigene Vorteile denkt, statt sich um Wünsche der jungen Menschen in Peru, wie dem nach einer guten, bezahlbaren Bildung und Arbeit zu kümmern. Ihr Motto lautet: »Sie haben sich mit der falschen Generation angelegt.« Es geht ihnen um eine stärkere Kontrolle privater »Universitäten«, die weniger dem Bildungsbedarf als geschäftlichen Interessen dienen, der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz sowie um eine neue Verfassung.

Sie haben sich von den Vorgängen im Nachbarland inspirieren lassen: Die seit dem Herbst 2019 andauernden Massenproteste hatten ein Referendum durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass die Verfassung Chiles neu ausgearbeitet wird, um endlich das »neoliberale Relikt« aus der faschistischen Pinochet-Diktatur zu ersetzen. Auch in Peru müssen in der Wirtschaft die Rückeroberung der privatisierten Unternehmen, Güter und Dienstleistungen durchgesetzt sowie staatlichen und öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsakteuren mehr Raum neben den dominierenden privaten Konzernen eingeräumt werden. Der Staat muss »zum zentralen Akteur in der Wirtschaft werden und aufhören, ein einfacher Polizist zu sein, der die Interessen des Privatsektors durchsetzt«, fordert der Jurist Itzamná.

Es ist schwer abzuschätzen, ob angesichts der Covid-19-Pandemie die Mobilisierungen dauerhaft fortgesetzt werden können. Fest steht jedoch: Die politischen Ränkespiele im Parlament stehen unter starker zivilgesellschaftlicher Beobachtung. »Eine neue Verfassung wird …  nicht von dieser politischen Klasse, die mit dem Rücken zum Volk steht, vorangebracht«, so die Lehrerin Verónika Mendoza, die 2016 für die »Frente Amplio por Justicia, Vida y Liberta« als Präsidentschaftskandidatin angetreten war, gegenüber der spanischen Online-Tageszeitung eldiario.es. »Es liegt an uns, den Bürgern, sie zu erkämpfen und mit dem Aufbau eines neuen Sozialpakts zu beginnen, der Peru anders gestaltet«.

Anmerkungen

[1] Videos zeigen, wie die PNP immer wieder Salven von Tränengaskartuschen und Gummischrot auf demonstrierende Menschen schießt, auf Sanitäter*innen, ältere Menschen, Eltern mit Kindern. Sogar von Helikoptern aus wurden Protestierende mit Tränengas beschossen. Bei der Obduktion von Jack Pintado wurden zehn Metallkugeln im Schädel, Gesicht, Hals, Arm und Oberkörper gefunden. (nd, 16.11.2020)
[2] Francisco Sagasti ist Mitbegründer der »Partido Morado«, der nach der Farbe Lila genannten Partei, die sich als gemäßigte Partei der Mitte präsentiert und mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Mit seinem Wahlkampfmotto »Für eine anständige Politik, für den Kampf gegen Korruption und für politische Reformen«, zog er im März 2020 zum ersten Mal als Abgeordneter ins Parlament ein. Der »Partido Morado« steht auch der abgesetzte Präsident Martín Vizcarra nahe.
[3] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Pedro Pablo Kuczynski neuer Präsident Perus. »Wahl des kleineren Übels«, Sozialismus.deAktuell, 22.6.2016.
[4] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Brasilien – Regimewechsel durch Amtsenthebung? »Não vai ter golpe!«, Sozialismus.deAktuell, 29.3.2016.

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