9. Juni 2019 Bernhard Müller: Programmatische Neuorientierung der Grünen

Schuldenbremse light: ein Fortschritt, aber nicht »der kluge Weg«

Die Europawahlen, aber auch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft sowie die Kommunalwahlen in diversen Bundesländern (u.a. Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Baden Württemberg, NRW) haben die dramatischen Veränderungen im politischen System der Berliner Republik verdeutlicht.

Von der Schwächung, ja vom Niedergang der beiden Volksparteien, CDU/CSU und SPD, sowie der widersprüchlichen Verfassung der sozialistischen Linken[1] profitieren vor allem die Grünen. Nach der Europawahl legen die Grünen noch einmal deutlich zu: Inzwischen sind sie nach Umfragen von infratest dimap für die ARD mit 26% bereits an den Unionsparteien (25%) vorbeigezogen (das aktuelle ZDF-Politbarometer weist ebenfalls 26% aus, die Union liegt dort noch bei 27%). Die SPD sackt mit 12% (ARD) bzw. 13% (ZDF) in ein neues Rekordtief, der Anteil der LINKEN geht auf 7% zurück. Auch die rechtspopulistische AfD hat mit 13% Mühe, ihr Terrain in den westdeutschen Bundesländern zu verteidigen.

Die Grünen könnten in einer alternativen Machtoption eine inhaltliche Führungsrolle übernehmen, nicht nur wegen der Klimathematik, sondern auch wegen der Garantieleistungen, die ein demokratischer und gemeinwohlorientierter Staat bereitstellen muss. So unterstreichen die Grünen ebenfalls, dass ein sozial-ökologischer Umbau auch eine Neuerfindung des Sozialstaates einschließt.

Die Grünen stecken in einer Phase der politisch-programmatischen Neuorientierung. Sie haben im März auf einem Konvent einen Zwischenbericht ihrer Programmdebatte[2] diskutiert und verabschiedet. Mitte 2020 wird der Entwurf eines Grundsatzprogramms vorliegen, verabschiedet werden es im Herbst des Jahres.

Die in dem Zwischenbericht erkennbare neue Orientierung enthält bei deutlichem Vorrang der Ökologie eine stärkere Akzentuierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier ordnen sich auch die Vorschläge für einen »Sozialstaat im 21. Jahrhundert« ein, die Robert Habeck im November 2018 eingebracht hat, mit denen er auch die SPD unter Druck setzte. Selbst für die Umweltpolitik wird im erwähnten Zwischenbericht die soziale Seite betont.

Zu Recht wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass das politische System der Rechte und Freiheiten sowie der menschlichen Würde bedroht ist. Es sei »eine neue Spaltung zwischen den Armen und Reichen, den globalen Mittelklassen und den globalen Eliten, genauso wie zwischen den Regionen entstanden. Von vielen wird Globalisierung deshalb als Bedrohung erlebt. Im Zeichen des Standortwettbewerbs werden erkämpfte Bürger-, Umwelt- und Arbeitsrechte ›Handelshemmnisse‹ genannt. Und wirtschaftliche Vorteile gewinnt man nur durch niedrige Löhne, Steuerdumping, Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten. Konzerne sind manchmal mächtiger als Staaten und internationale Konzerne entziehen sich der politischen Kontrolle, der politischen Regulierung und Besteuerung.«

Mit welchen Macht- und Gestaltungsoptionen Alternativen zu dieser Logik durchgesetzt werden sollen, bleibt in dem Zwischenbericht allerdings eher vage. Auch die Antwort auf die rechtspopulistische Bedrohung bleibt im Allgemeinen: »Wir wollen durch unsere Politik Menschen Halt und Vertrauen geben, Schutz und Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass die Antworten der Vergangenheit nicht genügen, um die Zukunft zu gestalten. Die vielfältige Demokratie braucht neue.«

Fragen der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende sind die Grünen bisher ausgewichen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass grüne Vertreter*innen als vehemente Verfechter der 2009 ins Grundgesetz eingeschriebenen Schuldenbremse auftraten und sich z.B. in Hamburg auch für entsprechende Veränderungen der Landesverfassung stark gemacht haben.

Es ist deshalb bemerkenswert, wenn jetzt mindestens Teile der grünen Partei die »schwarze Null« als alleinigen Maßstab für solides Haushalten infrage stellen. Dies sei »ein Irrweg«, schreiben die für Haushalt und Finanzen zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion, Danyal Bayaz und Anja Hajduk, in einem Positionspapier mit der Überschrift »Investitionen sind wichtiger als das Symbol Schwarze Null«.

Zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse müsse man »ernüchtert« feststellen, dass sich die damit verbundene Hoffnung nicht erfüllt habe. »Der Handlungsspielraum jüngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.« Die beiden Realos fordern, die Schuldenbremse in Deutschland um eine Investitionsregel zu ergänzen.

In der Partei schwelt seit einiger Zeit der Streit darüber, wie mit der »schwarze Null« umzugehen ist. Mit dem Positionspapier wollen sich die Abgeordneten auch mit Blick auf künftige Regierungsbeteiligungen positionieren. Die Idee einer Investitionsklausel sei »ein Beitrag für das neue grüne Grundsatzprogramm«. Was dort aufgenommen werde, sei auch bedeutsam für das kommende Wahlprogramm und mögliche Regierungsbeteiligungen.

Dramatischer Substanzverlust des öffentlichen Vermögens

Die »schwarze Null« stößt nicht nur bei den Grünen auf Kritik. Auch unter Ökonomen regt sich Widerstand. Wirtschaftsforscher wie Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), bemängeln, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindere. Sie stehe einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege. Zwar habe die Verschuldung dank guter Konjunktur und Steuereinnahmen abgenommen. Aber »gleichzeitig haben sich gravierende Mängel bei öffentlichen Gütern aufgetan: marode Schulen, Straßen und Brücken; ein unterfinanzierter Bildungssektor; langsames und unzuverlässiges Internet; eine Bundeswehr im beklagenswerten Zustand. Die Liste ließe sich fortsetzen. Diese Defizite haben sich mittlerweile zur zentralen Bremse für private Investitionen entwickelt und sind zum Signum staatlicher Handlungsunfähigkeit geworden.«

Auch Bayaz/Hajduk verweisen auf den Substanzverlust. »Die Auseinandersetzung mit der Staatsverschuldung hat dazu geführt, dass wir öffentliche Investitionen vernachlässigt haben. Die Bilanz der vergangenen Wahlperiode verdeutlicht es. Von 2014 bis einschließlich 2017 hat der Staat laut Daten des Statistischen Bundesamtes insgesamt 266 Mrd. Euro in seine Infrastruktur investiert (sog. Bruttoanlageninvestitionen). Der Werteverlust durch Abschreibungen beträgt im selben Zeitraum allerdings 271 Mrd. Euro. Die öffentlichen Nettoinvestitionen lagen somit im Minusbereich – und das in einem Zeitraum, in dem der Staat Milliardenüberschüsse erzielt hat.

Man kann für diese Rechnung auch einen längeren Zeitraum wählen: Auch von 2000 bis 2018 betrachtet, sind die öffentlichen Nettoinvestitionen negativ. Deutschland lebt bei der Infrastruktur von der Substanz und beansprucht diese zugleich, gemessen an der steigenden Wirtschaftsleistung, immer intensiver.«

Noch dramatischer sei, dass die Nettoinvestitionen der Kommunen insgesamt seit 15 Jahren negativ seien. Seit 2003 werde die kommunale Infrastruktur genutzt, ohne dass ausreichend in Erhalt und Modernisierung investiert werde. Das Argument der Bundesregierung, das Geld zum Investieren werde ja bereitgestellt, aber nicht abgerufen, wollen Bayaz/Hajduk nicht gelten lassen. Dass das Geld nicht genutzt werde, liege auch daran, »dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit als kluger Investor ausgefallen ist«. Weil die Investitionen über Jahre ausgeblieben seien, wurden Stellen in Unternehmen und in öffentlichen Bau- und Planungsämtern nicht neu besetzt.

So sind trotz aller politischen Versprechen die Investitionen gesunken. Das Münchner Ifo-Institut veröffentlichte 2018 eine Studie, die belegt, dass die Bruttoinvestitionen des Staates in den vergangenen 20 Jahren weniger stark stiegen als die Wirtschaftsleistung. Zwischen 1996 und 2016 sank der Anteil der investiven Ausgaben am BIP von 2,5 auf nur noch 2,12%. Das ist weniger als der Durchschnitt, den die Staaten der Organisation der Industrieländer OECD investieren – sie bringen mehr als 3% jährlich für Investitionen auf. Ökonomen wie Hüther fordern deshalb zur goldenen Regel zurückzukehren und über Schulden notwendige Ausgaben zu finanzieren.

Investitionsregel als Ausweg?

Ganz verzichten wollen Bayaz/Hajduk auf die Schuldenbremse allerdings nicht. »Die Schuldenbremse hat Vertrauen geschaffen. Dazu hat auch zunächst die ›schwarze Null‹ beigetragen. Inzwischen ist sie jedoch als aufgeladenes Symbol zum Selbstzweck geworden. … Es wäre aber falsch, in der jetzigen Situation eine extreme Antwort zu geben und die Schuldenbremse abzuschaffen. Vielmehr ist jetzt die Gelegenheit, einen klugen Weg zu finden, so dass der Staat solide haushaltet und zugleich in verschiedenen wirtschaftlichen Situationen angemessen agieren und reagieren kann.«

Wie sieht der »kluge Weg« aus, um den dramatischen Substanzverlust des öffentlichen Vermögens zu stoppen? Eine Option sei, »die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel zu ergänzen, die sich am Werteverlust der Infrastruktur orientiert. Sie könnte Investitionen in mindestens der Höhe vorschreiben, um den Kapitalstock konstant zu halten.« Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich der Staat bei bestimmten Investitionen über einen öffentlichen Investitionsfonds mehr finanziellen Handlungsspielraum mittels Kreditaufnahme verschafft. Die Schuldenbremse würde dabei nach wie vor für konsumtive Staatsausgaben gelten.

Dass die Grünen sich jetzt nach einem Ausweg aus der selbstgestellten Falle Schuldenbremse suchen, um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu ermöglichen, ist zu begrüßen. Allerdings ist das prinzipielle Festhalten an der Schuldenbremse wenig überzeugend. »Vergessen« wird in der Begründung, dass die schnell wachsende Staatsverschuldung in Folge der großen Krise 2008ff. nur die eine Seite der Begründung der Schuldenbremse war. Die andere war die Weigerung der Erhöhung der Steuern vor allem für Besserverdienende und Vermögen.

Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, unterstützende Maßnahmen zum Umbau der Wirtschaft, der dringend nötige Bau von preiswerten Wohnungen und die Verbesserung der Lebenslagen der auf Sozialleistungen angewiesenen Bürger*innen werden nur zu haben sein mit einer deutlichen Ausweitung der Staatsverschuldung (damit dem Ende der Schuldenbremse), die wegen des niedrigen Zinsniveaus durchaus zu verkraften ist, sowie Eingriffen in die Verteilungsstrukturen (Spitzensteuersätze, Wiedereinführung der Vermögenssteuer etc.), um die Reformmaßnahmen dauerhaft abzusichern. Auch dazu werden sich die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm positionieren müssen.

Die Grünen verstehen ihre Positionsbestimmung zu Schuldenbremse und dringend notwendigen öffentlichen Investitionen als Angebot zur Debatte im öffentlichen und politischen Raum. Dabei gehe es ganz grundsätzlich »um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse«. Es gehe um die Frage, »ob wir die Modernisierung von Infrastruktur und öffentlichen Institutionen, den technologischen Wandel in allen Lebensbereichen und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wirklich hinbekommen. Dazu bedarf es enormer Investitionen, die über die reine Symbolpolitik der ›schwarzen Null‹ weit hinausreichen.« SPD und LINKE wäre gut beraten, dieses Diskussionsangebot aufzugreifen.

[1] Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost, Die Linke nach den Europawahlen: Warnsignal, Sozialismus.deAktuell, 4.6.2019
[2] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff/Björn Radke: Grüne öffnen Debatte über Grundsatzfragen. »Veränderung in Zuversicht«, Sozialismus.deAktuell, 31.3.2019.