26. März 2021 Erhard Korn/Filippo Capezzone: Ein linker Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Schwäche in der Fläche

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat sich DIE LINKE mit 3,6% zwar um 0,7% verbessert, aber die 5%-Hürde zum dritten Mal verfehlt. Ihr bei den Bundestagswahlen mobilisiertes Potential hat die Linke nicht ausschöpfen können.

Sie hat ihre besten Ergebnisse in den Hochschul- und Großstädten, so in Freiburg II 11,2% (+3,5). In diesen Wahlkreisen ist DIE LINKE kommunalpolitisch aktiv und öffentlich präsent. Das sind auch die Wahlkreise, wo die Anteile der Grünen am höchsten sind, Wahlkreise mit hoher Bevölkerungsdichte, hohem Anteil an Dienstleistungsgewerbe, jüngeren Menschen und Menschen mit akademischer Bildung. Der Freiburger Alternativstadtteil Vauban war mit 21,5% für DIE LINKE (und 49,2% für die Grünen) sicher landesweiter Spitzenreiter. Selbst wenn in allen »Hochburgen« der LINKEN - also den 11 Wahlkreisen, in denen DIE LINKE über 5% erzielte – 15% erreicht worden wäre, hätte die Stimmenzahl nicht für den Einzug in den Landtag gereicht. Dies zeigt, wie sehr eine Steigerung der Ergebnisse in der Fläche nötig ist.

Ohne respektable Ergebnisse wie im multikulturellen Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund (5,3%), berühmt durch Saša Stanišićs Bestseller »Herkunft« und oft als »sozialer Brennpunkt« tituliert, wären die guten Gesamtergebnisse in Heidelberg (8,4%) eben nicht möglich. Allerdings liegt im Emmertsgrund wie in anderen sozialen Brennpunkten die Wahlbeteiligung mit 40,5% auch weit hinter dem gutbürgerlicher Viertel mit 75%.

So wie Voraussetzung für den Aufstieg der Grünen »das Zusammenwirken von kleinstädtisch-ländlichem und städtisch-universitärem Milieu« entscheidend war (so der Politologe Reinhold Weber), dürfte für DIE LINKE das Zusammenwirken von städtisch-akademischem mit einem an sozialer Gerechtigkeit orientierten »Milieu« auch in der Fläche entscheidend werden. Aktivitäten in lokalen Initiativen etwa gegen Mieterhöhungen von Wohnungsbaufirmen scheinen sich jedenfalls positiv ausgewirkt zu haben.

1. Die Parteien

Die erfolgreichen Wahlkreise der LINKEN sind auch die Wahlkreise, wo die AfD am schwächsten ist. (Stuttgart I 3,3%) Mit 9,7 % verliert die Rechtspartei mehr als 1/3 ihrer Wähler*innen (-5,4 Prozentpunkte), vor allem ihre Direktmandate. In Verdichtungsräumen sind ihre Verluste am größten. In Mannheim verliert sie in den »Arbeiterbezirken« die Hälfte ihrer Stimmen. Der Anteil von Menschen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation negativ einschätzen, ist bei der Rechtspartei aber weiterhin mit 27% am höchsten (SPD 19%, Grüne 11%). Auch ein Migrationshintergrund scheint kein Hindernis mehr zu sein für eine Kandidatur für die AfD, die weiterhin bei konservativen Zuwanderer*innen aus Russland punkten kann.

Ihre Anhänger*innen waren in der Corona-Politik gespalten, goutierten die Corona-Ignoranz des rechten Flügels nicht immer, wovon die FDP profitierte, die Corona-Kritik light verkaufte. Ca. 100.000 frühere Af -Wähler*innen haben für die CDU und 50.000 für die FDP gestimmt, 110.000 AfD-Wähler*innen sind nicht mehr an die Urne gegangen, aber ca. 75% ihrer Wähler*innen haben die AfD schon bei der letzten LT-Wahl gewählt. Die AfD verfügt damit inzwischen über eine recht stabile Stammwähler*innenschaft. Der Anteil der rechten Überzeugungswähler hat um 15% zugenommen, 75% wählen sie wegen ihrer »Programmatik«.

Die AfD wird weiter von 28% der »Arbeiter« gewählt (CDU 21%, SPD 11%, LINKE nur 3%) und hatte schon 2016 die CDU als konservative »Arbeiterpartei« abgelöst.
Die FDP (10,5%, +2,2) hat Stimmen gezogen von AfD und CDU und von der Stimmung vieler Menschen, oft Kleinselbstständiger, profitiert, die unter den Corona-Beschränkungen leiden. Viele Menschen aus der ca. 30% umfassenden Gruppe der Kritiker*innen von Einschränkungen haben nicht gewählt, die AfD konnte von dieser Stimmung kaum profitieren, auch die Listen der »Coronaskeptiker« blieben mit zusammen ca. 2% hinter den eigenen Erwartungen.

Die Grünen (32,6%, +2,7) konnten trotz schwächelnder »Parteikompetenz« (-8) dank des Images von Ministerpräsident Kretschmann ein Rekordergebnis einfahren. Fast 75% (auch der CDU-Wähler*innen) sehen bei ihm das Land in guten Händen. Die Grünen werden inzwischen in allen Altersgruppen gewählt, aber doch zu 60% von Frauen. Ca. 40% haben sie nicht wiedergewählt, dafür gewannen sie Stimmen von CDU (145.000) und SPD.

Die CDU hat zwar einen Teil der an die AfD verlorenen Wähler*innen zurückholen können (70.000), gleichzeitig aber an Grüne (70.000!), FDP (50.000) und die Freien Wähler verloren, die 3% erreichten. Die CDU (24,1%, -2,9) hat in den letzten 20 Jahren ca. 50% ihres Wähleranteils verloren, nochmals einen erheblichen Teil ihrer früheren Direktmandate eingebüßt (2006 eroberte sie noch alle Direktmandate bis auf Mannheim I, das die SPD holte) und ist als »Provinzpartei« (Stuttgarter Zeitung) nur noch in katholisch-ländlichen Kreisen stärkste Partei.

Je älter, umso höher ist der Anteil der CDU-Wähler*innen und umso geringer ist auch der Anteil der Wähler*innen von Kleinparteien (zusammen 8,5%!) wie Freie Wähler*innen (3%), ÖDP (0,8%), Klimaliste (0,9), Die Partei (1,2%, in manchen kleinen Orten erhielt die Spaßtruppe vor allem von jungen Leuten, die sich als links verstehen, mehr Stimmen als DIE LINKE), Volt (0,5%) oder die Querdenkerparteien (Die Basis 1,0%, W2020 0,8%).

Die SPD (11%, -1,7) hat sich auf niedrigem Stand halbwegs stabilisiert und ist weiter am stärksten in klassischen Industrieregionen (Heidenheim, Mannheim), schneidet aber in Kreisen mit hohem Anteil von produzierendem Gewerbe etwas schlechter ab als in Dienstleistungsschwerpunkten. Dass sie für soziale Gerechtigkeit sorgt, glauben immer weniger Menschen (2001: 43%, 2021: 23%).

2. Linke Schwäche in der Fläche

In keiner der Mittelstädte konnte von der Linken trotz Zuwächsen die 5%-Hürde erreicht werden: Ulm 4,3% (+1,4), Ludwigsburg 4,2% (+1,3), Böblingen sogar Verluste auf 2,3% - trotz kommunalpolitischer Präsenz und kompetenter Kandidat*innen – oft junge Frauen. In 40 der 70 Wahlkreise liegt sie unter 3%, nur in 11 über 5%.

Bei genauerem Hinsehen differenziert sich aber auch in der Fläche das Bild. Das Ergebnis der Linken in Außenbezirken von Stuttgart (Stuttgart-Sillenbuch 3,8%) ähnelt dem in Kleinstädten (Asperg 3,8%) – und das Ergebnis in Innenbereichen von Kleinstädten kann das Niveau der Großstädte erreichen (Marbach a.N. 3,5%, Innenbereich Rathaus aber 9,54% (2016: 5,53). In den alten Ortszentren und verdichteten Wohngebieten mit sozial eher benachteiligter Bevölkerung, teilweise migrantisch geprägt, holt die Linke in der Fläche offenbar ihre besseren Ergebnisse, und zwar mit einer gewissen Stabilität und auch Steigerung.

Es wird zu diskutieren sein, ob der Wahlkampf etwa gegen »Miethaie« die Probleme in der Fläche traf, wo es große Miethäuser nicht gibt, und wie die Menschen hier trotz geringer Mitgliederzahl vor Ort erreicht werden können. Auch wenn nicht jedes Dorf bespielt werden kann, müssen doch die linken Strukturen in den Mittelstädten gestärkt werden.

In der Fläche und in sozial benachteiligten Stadtvierteln schneidet DIE LINKE bei der Briefwahl schlechter ab. Genau umgekehrt erzielt DIE LINKE etwa in Freiburg bei Briefwähler*innen besonders gute Ergebnisse. Dies deutet darauf hin, dass Die Linke hier unterschiedliche Wählergruppen anspricht.

3. Wer wählt links?

Der Anteil der Wähler*innen mit »hoher Bildung« ist bei der LINKEN von allen Parteien am höchsten, der mit »einfacher Bildung« ist nur halb so hoch – bei der AfD ist das Verhältnis umgekehrt, auch die CDU wird überwiegend von Menschen mit »einfacher Bildung« gewählt. Einen Hauptschulabschluss hat ca. 31% der Bevölkerung in BW, bei den Menschen 20-30 aber nur noch 17% der Männer und 11% der Frauen, 55-60% dieser Altersgruppe verfügen dagegen inzwischen über eine Hochschul- oder Fachhochschulreife – die von manchen beklagte »Akademisierung« ist also zunächst Ausdruck ihrer Verjüngung.

Hoffnungsfroh kann stimmen, dass DIE LINKE von 8% (+2) der Jungwähler*innen (18-24) und 6% (+1) der 25-34jährigen gewählt wurde. Bei den Erstwähler*innen liegt sie fast gleichauf mit der SPD (9%). Allerdings liegt die Wahlbeteiligung bei jungen Wähler*innen (18-24) nur bei 55%. Da diese Altersgruppe bei 900.000 Personen stagniert und nicht ähnlich wächst wie die Gruppe Ü65 (von 785.000 1961 auf 2.260.000 2019), schlägt dies noch nicht signifikant durch. Eine Ausnahme scheinen »Studentenstädte« wie Heidelberg zu sein: in Heidelberg stellten die Jungwähler*innen ein Drittel der Wähler*innen!

Je älter, umso weniger findet DIE LINKE Zustimmung (ü60 und Rentner*innen nur 2%), was sich angesichts der Größe dieser Altersgruppe und einer erheblich höheren Wahlbeteiligung (60-69: Männer 75%, Frauen 72%) negativ auf das Ergebnis der LINKEN auswirkt. Im eher »jugendlich« angelegten Wahlkampf kamen alte Leute auch kaum vor, wie intern kritisiert wurde.

Von »Arbeiter*innen« (3%) und »Angestellten« (4%) wird DIE LINKE durchschnittlich stark gewählt, doch 2006 wurde sie noch überdurchschnittlich von 7% der »Arbeiter*innen« (Menschen, die sich bei Umfragen selbst als Arbeiter einordnen) gewählt, 2016 von 5%. Da es Rückgänge gab in Wahlbezirken, in denen viele Beschäftigte aus der Automobilindustrie leben, könnte ein Zusammenhang zur vor allem kommunalpolitisch sehr prononcierten Ablehnung des Autoverkehrs bestehen, während linke Transformationskonzepte bisher wenig griffig sind.

Ähnlich das Wahlverhalten von Gewerkschafter*innen, die mit 5 bzw. 5,1% (Frauen) nur leicht überdurchschnittlich DIE LINKE gewählt haben. Auffällig ist, dass dreimal so viel Gewerkschafter (15,6%) als Gewerkschafterinnen (5,2%) ihr Kreuz bei der AfD machten.

Hier wird in der Linken diskutiert, wie eine bessere Sichtbarkeit in den Betrieben und bei gewerkschaftlichen Aktionen erreicht werden kann – und zwar kontinuierlich, nicht nur in der Zeit vor Wahlen. Sicher wird auch für die Gewerkschaften sowohl die betriebliche Auseinandersetzung (etwa mit dem AfD-nahen »Zentrum Automobil«) wie auch die Revitalisierung der (politischen) gewerkschaftlichen Bildung weiterhin eine wichtige Aufgabe sein.

Die Kompetenzwerte der Linken sind in Baden-Württemberg in drei Bereichen überhaupt in statistisch erfassbare Größen gestiegen: der sozialen Gerechtigkeit (11%, +4), der Wohnungspolitik (7%) und Flüchtlingspolitik (5%).
 

Zum Vergleich: Die Kompetenzwerte der Grünen in der Flüchtlingspolitik sind 5x so hoch, die Werte von SPD und Grünen bei der sozialen Gerechtigkeit etwa doppelt so hoch, in der Wohnungspolitik wird die SPD stärker wahrgenommen, die Grünen dagegen überhaupt nicht. In deren Kerngebiet Umwelt kommt wiederum DIE LINKE nicht vor.

4. Personalisierung statt Themenwahl

Wahlentscheidende Themen waren bei CDU-Wähler*innen die »Wirtschaft« (31%) – sie spielt bei den Grünen die kleinste Rolle, bei den Grünen Umwelt und Klima (42%), bei der AfD Zuwanderung und innere Sicherheit, bei der SPD soziale Sicherheit und Bildung, bei der FDP die »Wirtschaft«, was ja sehr gegensätzliche Erwartungen ausdrücken kann.

Auffällig ist, dass sich aus Mangel an Wissen fast die Hälfte der Wahlberechtigten (42%) kein Urteil über die Landespolitik zutraut (BaWü-Check der Stuttgarter Zeitung 6.3.2021) und auch die Positionen der Parteien kaum kennt.

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung (32%) war im Ländervergleich relativ bescheiden, die Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann (»Amtsbonus«) aber mit 71% sehr groß: »Nicht die Grünen, Kretschmann hat die Wahl gewonnen«, lässt sich der ganz auf den MP abgestellte Wahlkampf interpretieren. Die Rolle von Führungspersönlichkeiten, denen die Wähler*innen »vertrauen«, wirkt bei der Wahlentscheidung sowohl in BW als auch in Rheinland-Pfalz offenbar sehr stark und auch abgekoppelt von der realen Politik auf Landesebene – man wählt eher jemanden, den man kennt.

Bei den vergangenen Landtagswahlen war DIE LINKE jeweils mit anderen Spitzenkandidaten angetreten. Als junges Gesicht der LINKEN konnte sich dieses Mal die Heidelberger Gemeinderätin und Landessprecherin Sahra Mirow in den »Elefantenrunde«des Regionalfernsehens und auch in der Berichterstattung der Printmedien eloquent profilieren. Dies auf Dauer zu stellen und mit zuarbeitender landespolitischer Kompetenz zu unterfüttern, würde sicher dazu beitragen, dass DIE LINKE von Medien, Gewerkschaften und Verbänden als landespolitischer Akteur ernstgenommen wird. Auch in der landespolitischen Berichterstattung kommt DIE LINKE bisher praktisch nicht vor und wurde nach dem Verfehlen der 5%-Hürde auch medial gleich wieder »abgeschaltet«.

Die Reichweite von coronabedingt online (Facebook etc.) präsentierten Wahlkampfveranstaltungen der Wahlkreiskandidat*innen blieb dagegen trotz vielfältiger Unterstützung z.B. durch die Bundestagsabgeordneten eher auf das Parteiumfeld begrenzt. Offenbar ist eine regelmäßige Präsenz bei Infoständen, Aktionen und eigenen örtlichen Infos für einen künftigen Erfolg ebenso wichtig wie eine kämpferische kommunalpolitische Fundierung.

Erhard Korn ist Vorsitzender, Filippo Capezzone ist stellvertretender Regionalbüroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Quellen:
https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/Wnb2021.jsp
https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/analysen-landtagswahl-baden-wuerttemberg-2021-100.html
https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahlanalyse_Baden-Wuerttemberg/
https://www.dgb.de/themen/++co++f4d450f2-857b-11eb-969e-001a4a160123?fbclid=IwAR3sSWeVA6Wa2F9bFPW6_CgyqAKcieNIWOk_yrtEQE5x-YVm6k2-ufVyo44
Horst Kars, Die Wahlen am 14. März 2021 zu den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, WAHLNACHTBERICHT UND ERSTER KOMMENTAR digital unter https://www.rosalux.de/publikation/id/43954/die-landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz?cHash=aaf150b6bb9706f6bbbe142ff6e8a312.