transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

Franz J. Hinkelammert
Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-056-7

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.)
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow
Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999)
Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
72 Seiten | EUR 6.00
ISBN 978-3-96488-061-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

10. Juni 2011 Gilbert Siegler: Ein früherer Ausstieg ist möglich

Schwarz-Gelber Atom»kompromiss«

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nach den Ereignissen in Fukushima und unter dem Druck der Protestbewegung eine bemerkenswerte Wende in der Energiepolitik vollzogen und ein Konzept für den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt.

Zustimmung darf sie dafür, wenn auch mit Vorbehalten, von SPD und Grünen erwarten. DIE LINKE lehnt demgegenüber das Konzept ab, unter anderem, weil die schwarz-gelbe Koalition für die nächsten zehn Jahre immer noch auf die Atomkraft setzt. Dies ist ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Anti-Atom-Bewegung wird deshalb weiter für eine sofortige Stillegung aller Atomanlagen streiten.

 

Der so genannte Atomkompromiss

Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die acht Meiler wurden nach Verkündung des »Atom«-Moratoriums durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März vorübergehend abgeschaltet. Eines dieser AKWs soll jedoch bis zum Frühjahr 2013 im »stand by«-Betrieb als Reserve vorgehalten werden. Die anderen AKWs sollen »schrittweise bis Ende 2022« stillgelegt werden.

Interessant: Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW, dem auch die vier großen Atomkonzerne angehören, hatte im April per Mehrheitsbeschluss einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert. Das Umweltbundesamt, eine dem Bundesumweltministerium unterstellte Fachbehörde, hält einen Atomausstieg bis zum Jahr 2017 für möglich und sinnvoll.

Gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeutet die Stilllegung der acht Moratoriumsmeiler eine Beschleunigung. Vier der Atomkraftwerke – Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – wären laut Rot-Grün erst 2012 bzw. 2013 vom Netz gegangen. Auch beim Ausstiegsdatum 2022 übertrumpft Schwarz-Gelb den so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Demnach wäre das letzte AKW – Neckarwestheim 2 – erst frühestens im Jahr 2023 vom Netz gegangen. Dies führt noch einmal deutlich vor Augen: Der rot-grüne Atomkonsens war Nonsens, die garantierten Restlaufzeiten waren einzig und allein an den Profitinteressen der Atomindustrie ausgerichtet.

Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass sofort elf Atomkraftwerke vom Netz gehen könnten – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Nach Analyse der Linksfraktion im Bundestag ist ein vollständiger Atomausstieg bis Ende 2014 technisch machbar. Es gibt keinen verantwortbaren Grund, die AKWs über dieses Jahr hinaus weiterlaufen zu lassen. Statt durch lange Laufzeiten von AKWs eine Hintertür für deren Weiterbetrieb offen zu halten, muss der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden.


Die Endlagerfrage

Die Koalition hält an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest, will aber auch »ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen« auf den Weg bringen. Die Ethik-Kommission empfiehlt, dass die Endlagerung von Atommüll rückholbar erfolgen muss. Damit soll die Möglichkeit sichergestellt bleiben, »Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden«.

Die erste Antwort auf die Endlagerfrage ist der unverzügliche Ausstieg aus der Atomkraft, damit nicht noch zusätzlicher hochgefährlicher Atommüll entsteht. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss beendet werden. Er ist zur Lagerung von Atommüll, der hunderttausende von Jahren strahlt, nicht geeignet. Die Entscheidung für Gorleben fiel aus rein politischen Erwägungen – so viel lässt sich nach einem Jahr Untersuchungsausschuss Gorleben festhalten. Neue Konzepte zum Umgang mit dem Atommüll müssen ergebnisoffen mit vollkommener Transparenz und unter umfassender Beteiligung der Bevölkerung eingeleitet werden.

 

Bezahlbare Strompreise

Der schnelle Atomausstieg ist ein Grund mehr, eine wirksame Strommarktaufsicht durchzusetzen, das Abklemmen von der Stromversorgung zu verbieten und Stromsozialtarife verbindlich einzuführen. Die von der Koalition vorgesehene Subventionierung der Stromkosten für stromintensive Industrien wird Energieverbräuche senkende technische Innovationen eher behindern.

 

Energiewende?

Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energie und zur Senkung des Stromverbrauchs bleiben die Alten. Sie hat jedoch gleich zwei Geschenke für die Stromkonzerne geschnürt: Ein neues, nicht näher ausgeführtes Kraftwerksförderprogramm sowie ein fünf Milliarden Euro starkes KfW-Programm für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Windparks auf See sind äußerst kapitalintensiv und können nur von Großinvestoren gestemmt werden. Die Förderung dezentraler Windkraft auf dem Land wird hingegen zusammengestrichen. Für den Ausbau vornehmlich fossiler Kraftwerksleistung soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen werden.

Neben einer wirkungsvollen Förderung dezentraler erneuerbarer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Energieeffizienz-Offensive zu fordern. Ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse sowie ein Energiesparfonds (2,5 Mrd. Euro) mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte müssen eingeführt werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden musste und gegenüber dem »Atomkonsens« von SPD/Grünen einige AKWs etwas schneller abgeschaltet werden sollen. Dieser Fortschritt wäre – auch auf dem Hintergrund der andauernden Katastrophe in Fukushima – ohne die machtvollen Proteste der schon seit 2010 deutlich erstarkten Anti-Atom-Bewegung nicht denkbar gewesen. Ein Atomausstieg sieht jedoch anders aus. Für diesen werden viele Tausend Menschen weiter streiten. Die Blockade des AKW Brockdorf ab dem 11. Juni wird eine der ersten Aktionen sein.

Zu Guter Letzt: Es wird keine sozial-ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu entmachten. Die Stromversorgung muss demokratisiert werden. Das heißt: Energienetze in öffentliche Hand überführen, Konzerne entflechten, Energieversorgung rekommunalisieren und Energiegenossenschaften fördern.

Gilbert Siegler, Dipl.-Pädagoge, ist Sprecher der AG Umwelt, Energie und Verkehr innerhalb der Partei DIE LINKE in Hamburg.

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