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2. November 2016 Otto König / Richard Detje: Kritisches zur Aufrüstung der Bundeswehr

Schwarzbuch räumt mit Mythen auf

Die Bundeswehr stehe »einer nie dagewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber«, heißt es im »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr«.[1] Ein alternativloser Befund? Keineswegs, denn es handelt sich nicht um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt.

Die seit Jahren systematische Entsendung deutscher Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen außerhalb der Bundesrepublik ist Ergebnis politischer Entscheidungen: Aufgabe militärischer Zurückhaltung im Zuge der aktiven Mitgestaltung der globalen Ordnung.

Mit dem Mythos der oktroyierten »sicherheitspolitischen Verantwortung« räumt das »Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zu Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr«[2] auf. Die AutorInnen untersuchen die Interessen und Motive hinter der bundesdeutschen Militärpolitik, dokumentieren die Fakten und Hintergründe von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und stellen die damit verbundenen Strategien und Rüstungsvorhaben der Großen Koalition in Berlin dar.

Die Publikation zeigt, dass die Bundesregierungen seit der Wiedervereinigung daran gearbeitet haben, die deutsche Armee aus geostrategischen und darin eingeschlossenen ökonomischen Interessen in Krisenregionen einzusetzen. »Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ihren Beitrag zur Umsetzung der strategischen Prioritäten der deutschen Sicherheitspolitik zu leisten«, heißt es im Weißbuch.

Offiziell war zunächst von »humanitären« Einsätzen, von »Friedenssicherung« oder »Terrorabwehr«, so die Oberbefehlshaberin Ursula von der Leyen, die Rede. Tatsächlich hat sich die Militär- und Sicherheitspolitik weitgehend verändert. Die Begründung dafür stammt unter anderem aus dem Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik. In einer Expertise vom September 2013 mit dem Titel »Neue Macht – Neue Verantwortung« wird gefolgert, dass Deutschland sich »auch an militärischen Einsätzen und wenn nötig auch an Kriegen beteiligen« muss, um seiner politischen »Verantwortung« gerecht zu werden. Diese Strategie ist in das Weißbuch 2016 eingeflossen.

Zunächst kamen ausschließlich Bundeswehreinsätze mit UN-Mandat in Frage – und auch nur solche, in denen deutsche Soldaten nicht kämpfen (und sterben) würden. Schließlich heißt es in Artikel 26 Grundgesetz: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig«. Doch im Juli 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht »die Einsätze auf dem Balkan und in Somalia« für verfassungskonform. »Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr« seien, solange diese unter dem Dach »eines Systems kollektiver Sicherheit« stattfänden, ohne weiteres möglich. Es könne sich dabei sowohl um die UNO als auch um »Bündnisse kollektiver Selbstverteidigung« wie die NATO handeln. Keine Rolle spiele, so die Verfassungsrichter, ob diese Bündnisse tatsächlich angegriffen worden sind.

Dieses Urteil wirkte wie ein Dammbruch: Parallel zum Einsatz in Afghanistan – »das Testfeld, auf dem die Bundeswehr an der Seite der amerikanischen Streitkräfte (…) den Krieg gelernt hat« – wurden Bundeswehrsoldaten in zahlreiche Militärmissionen entsandt, unter anderem in den Kongo, den Sudan und die Zentralafrikanische Republik, vor die Küste des Libanon und in den Indischen Ozean sowie nach Mali. Im Dezember 2015 nutzte die Große Koalition die Terroranschläge von Paris, »um im Parlament in rekordverdächtigem Tempo den Einsatz der Luftwaffe im Irak und Syrien« unter dem Banner des »Krieges gegen den Terror« durchzusetzen. In der ersten Jahreshälfte 2016 befanden sich mehr als 3.350 Soldatinnen und Soldaten in 16 Auslandseinsätzen. Addiert man die Kontingentsstärken zusammen, waren bislang rein rechnerisch mehr als 385.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz /31/.[3]

Die neue Einsatzorientierung der Bundeswehr ist teuer. Die sogenannten »einsatzbedingten Zusatzausgaben« stiegen um fast das Doppelte auf 730 Millionen Euro. Begründet wird dies mit den aufwändigen Bundeswehreinsätzen in Mali, gegen den IS, in Afghanistan und bei der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Laut einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurden seit 1992 für 55 Auslandseinsätze mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben.

Mit Abstand am teuersten war die Beteiligung an der ISAF-Mission (International Security Assistance Force) in Afghanistan, die in 13 Jahren fast neun Milliarden Euro verschlang. Es folgen die KFOR- und SFOR-Einsätze im Kosovo und Bosnien, wo sich die Bundeswehr erstmals an einem völkerrechtlich nicht gedeckten Kriegseinsatz beteiligt hatte. Die Folgen dieses ersten Krieges, in dem die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg eine bedeutende Rolle spielte, sind, wie man in German Foreign Policy nachlesen kann, katastrophal: Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo bescheinigen Beobachter dem »De-facto-Protektorat« desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. 34% der Bevölkerung leben in absoluter, 12% in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes ist nicht besser: Das Land ist in einem Endloskrieg versunken, dem mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen sind.[4] Weder wurde die afghanische Wirtschaft entwickelt, noch eine Demokratie aufgebaut. In dem »sicheren Herkunftsland« herrscht eine katastrophale Sicherheitslage. »Die menschliche Tragödie der vergangenen 15 Jahre in Afghanistan war, dass mehrere Milliarden Dollar hereingeströmt sind, aber sie wurden nicht dafür verwendet, das Leben der Armen zu verbessern«, räumt der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani ein.

Im Schwarzbuch wird dargestellt, wie die Bundeswehr seit den 1990er Jahren von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer Armee im äußeren Einsatz umstrukturiert wurde. Die Truppenstärke wurde von 495.000 Militärangehörigen auf zunächst 370.000 gesenkt. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurde die Sollstärke der Armee bis Anfang 2016 auf 185.000 Soldaten fixiert. Gleichzeitig wurde der Aufbau spezialisierter Truppenteile vorangetrieben. In dieser Zeit wurde quantitativ abgerüstet, aber qualitativ aufgerüstet. Damit sollte die Bundeswehrreform den Widerspruch zwischen globalen Ambitionen und fiskalischer Disziplin lösen. Doch dies misslang. Bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 hieß es: »Die Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen«.

Anfang 2016 plädierte die Verteidigungsministerin für einen »atmenden Personalkörper«. Die Personal-Obergrenze wird ebenso aufgehoben wie Budgetbegrenzungen zugunsten einer »zielvorgabenorientierten Ausrüstung« und »aufgabenorientierten« Ausstattung der Armee /55/. Dazu gehört auch die Aufstellung eines neuen Organisationsbereichs »Cyber- und Informationsraum« (CIR), einer neuen Teilstreitkraft neben den bestehenden Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe für »hybride Kriegsführung«.

Um eine weitere vermeintliche »Schutzlücke« zu schließen, verkündete die Ministerin die Absicht, die Bundeswehr mit bewaffneten »unmanned aerial vehicle« (UAV) – Kampfdrohnen – auszustatten. Um in die Kampfdrohnentechnik einzusteigen, soll die Bundeswehr möglichst rasch als »Überbrückungslösung« – bis ein neues, noch zu entwickelndes europäisches Modell zur Verfügung steht[5] – fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs »Heron TP« erhalten. Die Geräte werden nicht gekauft, sondern geleast. Im Haushalt sind hierfür bislang Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro vorgesehen.

Infolge der neuen Einsatzorientierung der Bundeswehr soll der Verteidigungsetat 2020 auf über 39 Milliarden Euro erhöht und bis 2030 sollen allein für die Modernisierung und Beschaffung von Waffen und Material üppige 130 Milliarden Euro ausgegeben werden. In der NATO wurde vereinbart, dass die Militärhaushalte aller Bündnisstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Das würde hierzulande offiziell einen Mehraufwand von derzeit rund 34 Milliarden auf 60 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Überraschend kam dieser Vorstoß zur Aufrüstung nicht: Der Boden dafür wurde druch eine sorgfältig orchestrierte Propagandaoffensive über die vermeintlich mangelhafte Ausrüstung der deutschen Streitkräfte vorbereitet.

Das Schwarzbuch weist darauf hin, dass »die zunehmende militärische Aktivität der Bundesregierung nicht folgenlos für die Gesellschaft« bleibt. So nehme die Bundeswehr wachsenden Raum in der Öffentlichkeit ein. Doch nach wie vor besteht in der Bevölkerung eine starke Abneigung, eine militaristische Interventionspolitik mitzutragen.[6] Damit das so bleibt, sind Aufklärung und Konversionspolitik unverzichtbar.

[1] Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2016.
[2] Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zu Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Berlin 2016.
[3] Diese und die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf das Schwarzbuch.
[4] Die Staaten-Immunität sorgt dafür, dass Opferklagen gegen beteiligte NATO-Staaten aussichtslos sind. Finanzielle Risiken, wie sie mit Entschädigungsklagen einhergingen, muss die Bundeswehr seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Tötung von Zivilpersonen in Kundus 2009 nicht mehr befürchten. Deutsches Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar. juris.bundesgerichtshof.de, 6.10.2016.
[5] Am 18. Mai 2015 unterzeichneten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens eine gemeinsame Absichtserklärung zur Entwicklung einer europäischen Drohne bis 2025.
[6] Auf dem Höhepunkt der Debatte um »Deutschlands Verantwortung in der Welt« im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 befragte Infratest Dimap BürgerInnen danach, mit welchen Mitteln Deutschland auf die Krisen in der Welt reagieren solle. Nur 22% sprachen sich für militärisches Eingreifen aus, dagegen 85% für ein stärkeres Engagement zwecks humanitärer Hilfe und 84% plädierten für mehr Diplomatie und Verhandlungen.

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