2. September 2019 Joachim Bischoff, Bernhard Müller, Björn Radke: Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Schwere Niederlage für die Gro-Ko-Parteien CDU und SPD

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind wenig überraschend und gleichwohl ein schriller politischer Weckruf. Bei höherer Wahlbeteiligung ist die AfD weder in Brandenburg noch in Sachsen auf dem ersten Platz gelandet. Sie hat ihr Gewicht in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit einem Zuwachs von 17,8% in Sachsen und einem Plus von 11,3% in Brandenburg dennoch deutlich ausgeweitet.

Die Rechtspartei hat in den beiden Bundesländern keine Machtoption, da alle anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen haben. Die AfD lebt von der Selbstdarstellung als Fundamentalopposition von rechts und attackiert die anderen Mitbewerber als »System-«, «Alt-« oder »Kartellparteien«. Da diese »Systemparteien« Schwierigkeiten bei der künftigen Koalitionsbildung haben und auf Bundesebene die Bewertung der Zukunftsfähigkeit der »Groko« ansteht, läuft die politische Aufmerksamkeit auch künftig zugunsten der neuen Rechtspartei. Diese Profilierung als rechte Systemalternative wird nicht geschmälert durch parteiinterne Auseinandersetzungen wegen der Machtansprüche des völkisch-nationalistischen »Flügels«.

Bei der Parteigründung im Februar 2013 war die AfD europa- und eurokritisch, profilierte sich durch eine nationalistische, rechtskonservative Orientierung. Durch innerparteiliche Gärungsprozesse ist sie mehr und mehr in ein völkisch-nationalistisches Fahrwasser gedriftet. Die Enthüllungen über die Kontakte des »Flügel«-Frontmannes und Spitzenkandidaten in Brandenburg, Andreas Kalbitz, belegen, wie tief Teile der Führungskader in die Netzwerke und Anschauungen des Rechtsradikalismus verstrickt sind.

Schockierend ist, dass diese geistlose, bruchstückhafte rechtsradikale Weltanschauung, dieses Amalgam von Verschwörungstheorien und Ressentiments eine so deutliche Unterstützung bei den Wähler*innen findet. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte sowie die politischen Parteien haben bislang noch keine überzeugende Antwort auf diesen rechten Radikalismus gefunden.

Der AfD ist es gelungen, über das Migrationsthema insgesamt eine elitenkritische Haltung auszubilden. »Die Deutschen« – so ihr Mantra – drohten zur Minderheit im eigenen Land zu werden und das politische Establishment befördere diesen »Ausverkauf«. Die AfD liefert damit einen Deutungsrahmen für aufgestaute Enttäuschungen und Wut. Auf diese Ressentiments und Einstellungen wird aufgesattelt und sie werden parteilich instrumentalisiert. Die politische Programmatik ist nicht nur in der Sozialpolitik und Rentenfrage dünn. In Ostdeutschland ist die AfD seit Jahren im Aufwind. Hinter der Partei hat sich ein rechtsradikales Milieu formiert.

Auch die Grünen können sich zu den Gewinnern rechnen. Ihr für Ostdeutschland erstaunlich gutes Abschneiden, hängt mit der Dramatik des Klimawandels zusammen, die ihnen vor allem bei jungen Wähler*innen hohe Beliebtheitswerte beschert. Außerdem hat die Partei seit 2018 eine für ihre Verhältnisse harmonische Führung und praktiziert eine schnörkellose Abgrenzung gegenüber der undemokratischen Rechten.

Die Sozialdemokraten müssen erneut eine drastische bittere Niederlage verarbeiten, was allerdings kaum spürbare Impulse für eine Neuerfindung auslöst und die Frage nach der Zukunft der in Berlin regierenden großen Koalition weiterhin dringlich hält.

Auch die Partei DIE LINKE hat eine desaströse Niederlage eingefahren. Die Parteiführung hat die rechtspopulistische Bedrohung völlig unterschätzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, stellt den Kurs seiner Partei in Frage. Offensichtlich werde DIE LINKE nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen. »Wir müssen ein paar Grundfragen zur Strategie in der Linken stellen und beantworten.« Diese Forderung war innerparteilich schon länger erhoben worden, jetzt wird die Umsetzung schwierig.

Was macht die ostdeutschen Bundesländer zu AfD-Hochburgen

Erstens: Einen Zusammenhang der starken AfD-Ergebnisse mit der Zahl der in den betroffenen Gebieten untergebrachten Geflüchteten gibt es nicht. Zu diesem Schluss kamen auch die Autoren einer Anfang 2019 veröffentlichte Studie.[1] »Erstaunlicherweise können wir nun belegen, dass das AfD-Ergebnis in Orten, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, deutlich niedriger ist als in Orten, wo keine Flüchtlinge ankamen.«[2]

Zweitens: Wichtiger ist der Aspekt der Ausprägung von rechten Mentalitäten vor allem im ländlichen Raum. Auf dem Lande – und die Mehrheit der Bevölkerung der beiden Bundesländer lebt in den ländlichen Strukturen – werden politische Traditionen eher weitergegeben, wenn sich Menschen in einer Community bewegen, in der sie relativ wenig Kontakt zu anderen Leuten, anderen Denkweisen und Lebensstilen haben. Deshalb sehen wir eine solche Kontinuität in der politischen Denkweise häufiger und stärker in kleineren Ortschaften im ländlichen Raum als in großen Städten. Die kulturelle Tradition von rechtsgerichtetem, rechtspopulistischem Denken spielt hier eine Rolle.[3]

Drittens: Die Sozialdaten für Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen einerseits eine starke Angleichung Ost-West. Andererseits gibt es viele Studien, die strukturelle Benachteiligungen nachweisen, z.B. geringeres Vermögen, niedrigere Einkommen, höhere Armutsrisiken oder geringere Renten.

Die Erklärung für die Ausbildung von AfD-Hochburgen ist also wesentlich komplexer: Gründe für die spezifischen Wahlergebnisse ergeben sich u.a. aus Sozialstruktur, Wirtschaftskraft, historischen Erfahrungen und populistischen Einstellungen. Was damit nicht eingefangen wird, ist vor allem die Ungleichheit in der Einkommensentwicklung und die am Niedriglohn hängende besondere Ausprägung der Altersarmut.

Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands fühlen sich abgehängt, umso stärker je schlechter Infrastruktur und Beschäftigungslage sind. Aus der Luft gegriffen ist ein solches Gefühl nicht: In fast allen ländlichen Kreisen, aber auch in den meisten ostdeutschen Städten[4] haben die Bürger*innen mit weniger Einkaufsmöglichkeiten, weiteren Wegen zum Arzt (der Ärztemangel ist in Ostdeutschland stärker als im Westen) oder langsamerem Internet zu kämpfen als anderswo.

Allein mit der Geografie hat das große Wählerpotenzial der AfD freilich nicht zu tun. Möglicherweise aber mit persönlichen Lebenschancen. Auch in ostdeutschen Großstädten konnte die AfD bei vergangenen Wahlen punkten – vor allem in den »Plattenbaugebieten«, die in den zurückliegenden 30 Jahren stark von abgebauter Infrastruktur und der sozialen Entmischung ihrer Bewohner*innen betroffen waren.

Zudem hat Ostdeutschland mittlerweile eine deutlich andere Altersstruktur als westdeutsche Bundesländer, »da im Laufe der vergangenen 20, 25 Jahre rund 3,5 Millionen vorwiegend jüngere Menschen weggezogen sind. Weite Landstriche dort haben deshalb mittlerweile das Gefühl, keine Zukunft mehr zu haben, weil sich dort die Einschätzung verfestigt hat, dass die eigene Region für junge Leute nicht attraktiv ist.«[5]

Dort haben die Menschen größere Pendelstrecken zu den Arbeitsplätzen zu bewältigen, was durch schlechtere Anbindung und mangelndes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr noch verschärft wird. Zugleich ist dort die Quote der Hartz-IV-Bezieher*innen und die Zahl der Schulabbrecher*innen höher.

In weiten Landstrichen haben die Menschen mittlerweile das Gefühl, keine Zukunft mehr zu haben. Es fehlt an Perspektiven, weil sich dort die Einschätzung verfestigt hat, dass die eigene Region für junge Leute nicht attraktiv ist. Die demografische Struktur macht gleichzeitig viele Regionen als Standort weniger attraktiv.

Quelle: Teilhabeatlas Deutschland

Die materielle Situation der meisten ostdeutschen Bürger*innen ist nicht schlecht: Die Arbeitslosigkeit ist auch im Osten deutlich zurückgegangen, die Einkommen und Renten sind im Durchschnitt gestiegen und damit auch die Zufriedenheit mit der eigenen finanziellen Lage. Aber das alles kann bisher das weit verbreitete Gefühl nicht kompensieren, in einer ausblutenden Region zu leben, die ihre Jugend verliert. Über 40% der Ostdeutschen haben diesen Eindruck, mehr als zwei Drittel sind überzeugt, dass die Chancen für junge Leute im Westen besser sind.

Abgehängte Regionen gibt es auch im Westen, allerdings deutlich weniger als in Ostdeutschland. Die AfD ist ein Sammelbecken für Enttäuschte und die, die den Eindruck haben, dass in diesem Staat alles falsch läuft. In Ost wie West setzte der Aufschwung der AfD mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ein. In Ostdeutschland kommt das demografische Problem hinzu. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass dort in gut zehn Jahren auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter 59 kommen, die über 65 Jahre alt sind. Es drohen eine Abwärtsspirale und Zukunftsängste.

Wesentlicher Bezugspunkt ist die subjektive Bewertung der Ungleichheit der Lebenschancen. »Das Gros der Landkreise in den ostdeutschen Bundesländern ähnelt sich bezüglich der Teilhabechancen, die sich den Einwohnern bieten. Die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts sowie Thüringens finden sich ausnahmslos im Cluster[6] mit den schlechtesten Durchschnittswerten wieder. Nur zwei sächsische und sechs brandenburgische Landkreise haben den Sprung in ein besseres Cluster geschafft. Diese befinden sich allesamt in den Speckgürteln attraktiver Großstädte. In den alten Bundesländern haben nur wenige Landkreise mit ähnlich großen strukturellen Problemen zu kämpfen.«

Und es gibt eine strukturelle Deformation bei den Arbeitsverhältnissen und Lohneinkommen. So arbeitet trotz der guten ökonomischen Rahmenbedinungen der letzten Jahre immer noch über ein Drittel der Beschäftigen in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor.

Der zerstörerische Rechtstrend für die liberalen Demokratie ist nicht so sehr das Resultat ideologischer Überzeugungen (außer für Minderheiten), sondern das Resultat einer immensen Wut, die sich – anfänglich ohne Adressaten – seit längerem entwickelt und aufgestaut hat. Dieses Empfinden von Ohnmacht und Wut speist sich aus anhaltend stärker gewordenen Abstiegs- und Zukunftsängsten.

Nach längerer Vorgeschichte bricht dieses diffuse Gemisch auf und findet in den rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen und Parteien einen politischen Adressaten, die als Katalysator und Verstärker des rechten Ressentiments fungieren. Erreicht dieser Protest die staatlichen Institutionen und kann sich hier festsetzen, wird die Zurückdrängung durch Kräfte aus der Zivilgesellschaft schwierig.

Gesellschaftlicher Nährboden

Bei der Suche nach den Gründen für die »rechtspopulistische Revolte« geht es um die Klärung des Zusammenhanges, wie sich unterhalb der vordergründigen ökonomischen Stabilität oder Prosperität eine Verunsicherung oder ein Kontrollverlust ausbilden konnte. Motivationstreiber für die Akzeptanz rechter Angebote sind nicht ihre Alternativen, sondern die Empfindungen eines umfassenden Kontrollverlustes.

Die politisch-kulturelle und soziale Stabilität einer kapitalistischen Gesellschaft basiert darauf, dass der Großteil der Bürger*innen das Gefühl entwickelt, dass die soziale Ordnung, in der sie leben, im Großen und Ganzen in einem gerechten Rahmen bleibt. Der Anspruch ist nicht, dass alle Bürger*innen unbedingt das Gleiche besitzen oder verdienen müssen – obschon die Unterschiede nach Ansicht vieler Menschen ein bestimmtes Maß nicht überschreiten sollten. Die sozialen Unterschiede sollten sich in einem Rahmen bewegen, der durch das sogenannte Leistungsprinzip (meritokratisches Prinzip) abgesteckt wird.

Im Laufe des 21. Jahrhunderts wird dieser Ordnungsrahmen gesprengt und das Phänomen des Kontrollverlustes breitet sich aus. Es wäre ein Irrtum, etwa Donald Trumps Wahlsieg oder die »Erfolge« anderer rechtspopulistischer Bewegungen für singuläre, nationalspezifische Ereignisse zu halten. Sie markieren einen Trend, der sich in der gesamten westlichen Welt zeigt, wo Finanzkrisen zum Erstarken politisch weit rechts stehender Bewegungen geführt haben.

Hyperglobalisierung und Fortschrittsbrüche schüren Ängste und verschärfen die Konfliktlinien im Bereich der nationalen Identitäten, sprengen letztendlich den meritokratischen Rahmen. Die gesellschaftliche Mitte erodiert. Die negativen Wirkungen sind für eine immer größere Anzahl von Bürger*innen spürbar. Hartz IV, Privatisierungen, Deregulierungen und Steuererleichterungen für wohlhabende Gruppierungen – das Ganze in einen Neoliberalismus light verpackt – schwächen das Gemeinwesen, den Sozialstaat insgesamt und beeinträchtigen massiv seine finanziellen Spielräume.

Die »Wenigen (»few«) oder die Reichen verfügen mittlerweile über derart viel Einkommen und Reichtum im Vergleich zur übrigen Bevölkerung, dass sie in irgendwelchen Sphären weit entfernt von der großen Mehrheit leben können, ohne die Nachteile der Globalisierung erleiden zu müssen, während sie zugleich in den Bereichen, in denen ihre Interessen von denen der Durchschnittswähler*innen abweichen, die Politik nach Belieben steuern können.

Mit der Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verliert die Nation ihren Stellenwert als Regulierungszentrum. Die Parteien der Mitte – vor allem die Sozialdemokratie – passt sich der vorherrschenden Globalisierungsideologie an. Mit dem Verlust »der Nation« als Wirtschaftseinheit und der modifizierten Übernahme einer marktkonformen Wirtschaftspolitik – Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung – tritt die Ebene der gesellschaftlichen Wertschöpfung in den Hintergrund und rücken kulturelle Werte wie Abtreibung, Geschlechtergerechtigkeit, Rechte von Schwulen und Lesben sowie barrierefreie Bildung in den Mittelpunkt.

Diese Strategie hatte nur begrenzten Erfolg, insbesondere seit der Finanzkrise 2007/2008. Denn solche »gesellschaftlichen« Themen sind für das Gros der Wählerschaft nicht entscheidend, während es die Kernthemen Beschäftigung, Einkommenssicherheit und sozialer Schutz sehr wohl sind. Die Parteien der Mitte verlieren Rückhalt, weil sie gegenüber dem sich ausbreitenden Kontrollverlust kein Rezept finden. Die rechtspopulistischen Angebote dagegen machen sich die aufgestaute Verunsicherung und Wut zunutze.

Die AfD inszeniert sich als Gegenstimme zu den »Alt-Parteien«. Gegenüber der auf Affekt gestützten radikalen Ablehnung des politischen Establishments und der Medien (»Lügenpresse«) tritt die Programmatik in den Hintergrund. Die Rechtspartei punktet mit einem verschwörungstheoretischen Angebot vom großen Bevölkerungsaustausch und der Verschleuderung des Landes. Die gesamte Programmatik wird mehr und mehr nationalistisch-völkisch eingefärbt.

Dem Großteil der Wähler*innen und Unterstützer*innen der AfD sind die programmatischen Bausteine im Detail allerdings unbekannt. Ihnen genügt das öffentliche Bild, das über die Partei im Umlauf ist: gegen Einwanderung, gegen den Islam, gegen die EU. Die Wähler*innen lassen sich wenig davon beeinflussen, dass die Parteiführungen in politische und personelle Konflikte über den weiteren Kurs verstrickt sind.

Es wäre verkürzt, die Renaissance der modernen Rechtpartei nur auf die Erfolge im parlamentarischen Raum zurückzuführen. Die AfD und vor allem der völkisch-nationalistische Flügel formiert ein Netzwerk in den sozialen Medien und der Zivilgesellschaft – bis hinein in die Gewerkschaften. Auch wenn die Erfolge bei den Betriebsratswahlen marginal sind, wird weiter daran gearbeitet, die AfD zum parlamentarischen Arm rechter Initiativen wie dem »Zentrum Automobil« in den Betrieben auszubauen.

Die wachsende soziale Polarisierung, das Gefühl, dass harte Anstrengung nicht mehr angemessen honoriert wird und die Zukunftsperspektiven der Kinder verbaut sind, sowie der Eindruck, dass die politische Klasse sich darum nicht kümmert, sind wesentliche Faktoren für den Aufstieg der modernen Rechten. Den Einstellungen und Handlungen liegt das Gefühl chronischer Ohnmacht gegenüber erlittener Benachteiligung zugrunde. Zudem haben auch der technologische Wandel, die Globalisierung sowie die Schwächung von Arbeitnehmerrechten mit all ihren zerstörerischen Folgen die Basis für die Entstehung und Verbreitung sozialer Ungleichheit geschaffen, die sich in ein antistaatliches, gegen das Establishment gerichtetes Ressentiment umsetzt.

Was bleibt zu tun?

Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sind aufgefordert, den Weckruf der Landtagswahlen ernst zu nehmen. Es besteht nach wie vor eine Chance, die Rechten zurückzudrängen. Die AfD bietet mit ihrer Ausrichtung auf eine nationalistisch-völkische Politik keine Lösungsansätze. Ihre programmatische Perspektivlosigkeit wird deutlicher werden, wenn die konkreten Lebensverhältnisse der Bevölkerung thematisiert werden.

Allerdings unterstellt dies neben einer offensiven Auseinandersetzung mit der Rechten die zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen die strukturellen Defizite für einen Großteil der ostdeutschen Bevölkerung (Aufwertung der Lohnarbeit, Angleichung der Altersrenten und infrastrukturelle Anbindung der ländlichen Räume etc.).

Vorschläge aus der letzten Zeit, vor allem die vitalen Zentren in Ostdeutschland zu fördern mit dem Ziel, dass sie auf größere Regionen ausstrahlen, wurden kaum geprüft. Wir brauchen aber offene Debatten über die faktischen Probleme und die sich daraus ergebenden Sofortmaßnahmen.

Anmerkungen

[1] Davide Cantoni (LMU Munich and CESifo),Felix Hagemeister (LMU Munich),Mark Westcott (Vivid Economics), Persistence and Activation of Right-Wing Political Ideology, Discussion Paper No. 143, February 27, 2019 Collaborative.
[2] Davide Cantoni, »Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD«, Interview mit »ZEITONLINE« 25. Februar 2019.
[3] ebd.
[4] Siehe »Teilhabeatlas Deutschland. Ungleichwertige Lebensverhältnisse und wie die Menschen sie wahrnehmen.« Eine gemeinsame Veröffentlichung der Wüstenrot Stiftung und dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Ludwigsburg/Berlin, 2019
[5] Renate Köcher, Überalterung Hauptgrund für die Stärke der AfD, Interview mit dem Handelsblatt 29.8.2019.
[6] Die Forscher der Studie »Teilhabeatlas Deutschland« (siehe Anmerkung 4) haben mittels Clusteranalyse die 401 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland in sechs Gruppen (Clustern) zusammengefasst, die sich in den Teilhabechancen ihrer Bürger*innen unterscheiden. Dabei bilden sich grob jeweils drei städtische und drei ländliche Cluster heraus. Cluster 1 umfasst städtische und Cluster 4 ländliche Regionen, die ihren Einwohnern gute Teilhabechancen ermöglichen. Im städtischen Cluster 2 sowie im ländlichen Cluster 5 stehen die Menschen vor vereinzelten Hürden bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Regionen, die sich im städtischen Cluster 3 sowie im ländlichen Cluster 6 befinden, bieten den Menschen die im bundesweiten Vergleich geringsten Chancen zur Teilhabe.