13. Oktober 2026 Harald Möller-Santer: Die Bedeutung der Wohnungsfrage bei den Neuwahlen

Showdown in Spanien

»Vermieter können aufatmen: Sánchez´ Wohnungsdekrete scheitern im Parlament«, titelte SpanienPress, ein digitales Magazin für Expats in Spanien, gleich nach der Ablehnung der beiden von der Regierung Sánchez erlassenen Gesetzes-Dekrete (»Real Decreto-Ley«, RDL) im nationalen Parlament, die damit außer Kraft gesetzt wurden.

Wer aber vor allem aufatmen konnte, waren die von vielen Bürger*innen »Geier-Fonds« genannten Wohnungskonzerne, die nun vorerst weiter die krasse Wohnungsnot in satte Rendite für ihre Aktionäre ummünzen. Mit der Parlamentsentscheidung würde sich die Praxis von täglich 45 Zwangsräumungen in Spanien, davon ein Drittel in Katalonien, fortsetzen.[1]

Dies war nicht zuletzt der separatistischen Partei Junts per Catalunya zu verdanken, die sich damit zum wiederholten Mal dem Lager ihrer ärgsten Feinde, der postfranquistischen Partido Popular (PP) und der ultranationalistischen Vox, angeschlossen hatte. Die eigentlich konservative Regionalpartei hatte Pedro Sánchez einst mit zum Ministerpräsidenten gewählt, weil dieser im Falle seiner Wiederwahl dem im belgischen Exil lebenden Gründer Puigdemont ein Amnestie-Gesetz zugesagt hatte. Die Regierung Sánchez setzte dann tatsächlich ein Gesetz durch, das Junts jedoch nicht zufrieden stellte.[2] Deshalb blockierte die separatistische Partei zuletzt alle von der Regierung eingebrachten Gesetze. Sánchez konnte mit seiner Minderheitsregierung nur noch Verwaltungs-Dekrete (»Real Decreto«, RD) umsetzen, wie die »Regularisierung« für hunderttausende Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus Anfang dieses Jahres.

Als nun die beiden Gesetzes-Dekrete scheiterten, die die Mietenkrise durch Mietpreisbindung, Verbot von Zwangsräumung ohne eine Ersatzwohnung, Verbot des Aufkaufs von Wohnungen durch »Geier-Fonds« und unbefristete Mietverträge hätten etwas abmildern können, war klar: Ein »Weiter so« mit einer Minderheitsregierung, die die Wohnungskrise nur noch verwalten kann, der aber für Gestaltung die Hände gebunden sind, weil sie für durchgreifende Gesetze keine Mehrheiten mehr in dem vollkommen polarisierten Parlament zusammen bekommt, macht alles nur noch schlimmer.

Der letzte Staatshaushalt wurde 2022 für das Folgejahr aufgestellt. Seitdem konnte sich das Parlament auf keinen neuen Haushalt einigen, sodass Spanien jetzt bereits im vierten Jahr mit dem gleichen Haushalt regiert wird. Eine umfassende Wohnungsbauoffensive ist so nicht möglich, auch keine strukturelle Steuerreform. Neue Sozialleistungen können nicht eingeführt, Beamt*innengehälter nicht erhöht werden. All das bedeutet: Der Staat kann nur verwaltet, nicht aber gestaltet werden. Mieterfreundliche Gesetze jedoch, die 2023 noch mit den Stimmen von Regionalparteien inkl. Junts durchgesetzt wurden, wurden in den von PP und Vox regierten Regionen nicht umgesetzt, weil Wohnungspolitik Sache der Regionen ist.

Ein statischer Haushalt hat unter den Bedingungen einer sehr dynamischen Bevölkerungsentwicklung gerade für den Wohnraumbedarf weitreichende Folgen.[3] Zudem wächst die Volkswirtschaft Jahr für Jahr um 2,5% und teilweise mehr, was einen rasch wachsenden Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen schafft. Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen muss massiv gesteigert und Kurzzeitvermietungen für Tourist*innen müssen drastisch eingeschränkt werden. Wenn das jährliche Wachstum des Wohnungsbestands von nur 0,5% anhält, der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen aber weiter so rasant wächst, wird das Defizit von gegenwärtig 750.000 Wohnungen in zehn Jahren bei 2-3 Millionen angekommen sein.[4] Was es für die Bezahlbarkeit des Lebens bedeuten würde, wenn die Lösung einer so krassen Wohnungsnot den Marktmechanismen überlassen würde, lässt sich nur erahnen. Die politische Sprengkraft wäre jedenfalls unabsehbar.

Aber auch in anderen Politikbereichen eskalieren Probleme, die die Regierung dringend zu lösen hat und dafür auf Dauer nicht nur die Unterstützung der Zivilgesellschaft, sondern auch Rückendeckung durch die Legislative benötigt.[5] In dieser Situation hat Pedro Sánchez die Reißleine gezogen und sich entschlossen, nicht auf das Ende der Legislaturperiode im Sommer 2027 zu warten. Er hat das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Das wird von allen Beobachter*innen als sehr gewagt eingeschätzt. Sein Kalkül könnte jedoch sein, sich angesichts des Aufschwungs der Massenaktionen für bezahlbares Wohnen auf den Straßen, ihres antikapitalistischen Charakters und des Bündnisses der Mieterorganisationen mit den Gewerkschaften konsequent an die Seite der sozialen Bewegung zu stellen, und auf einen Stimmungsumschwung zu hoffen.

Die Frage ist tatsächlich, ob es eine aussichtsreichere Option als Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt gegeben hätte. Hätte Sánchez Chancen gehabt, bis zu den regulären Wahlen im Sommer die Stimmung zu drehen? Manches spricht trotz einer durchaus vorzeigbaren Bilanz (Wirtschaftswachstum, Klimapolitik, Frauenrechte, Außenpolitik, Regularisierungen etc.) dagegen: Die Arbeitslosigkeit bleibt trotz einer Rekordzahl von Arbeitsplätzen hoch, die Inflation liegt bei 5%, die Wohnungsnot wird immer größer und die extreme Rechte macht mit rassistischer Hetze erfolgreich Stimmung gegen weitere Zuwanderung – und all das kann eben ohne parlamentarische Mehrheit nicht wirkungsvoll bekämpft werden.

Es deutet momentan alles darauf hin, dass der kurze Wahlkampf von knapp sieben Wochen von den Kontroversen um die Wohnungspolitik geprägt sein wird. Auf diesem Gebiet weiß Sánchez die meisten Spanier*innen hinter sich, weil eine Mehrheit von 68% aller Wähler*innen und auch über 50% derer, die PP bzw. Vox wählen, bezahlbare Wohnungen fordert. Es fragt sich jedoch, ob er in wenigen Wochen genug Vertrauen zurückgewinnen kann, sodass es zu dem erhofften Stimmungsumschwung kommt.

Es wäre durchaus nicht das erste Mal. Auch 2023 lag das linke Lager bis kurz vor den Wahlen noch weit hinter dem rechten, wenn auch nicht ganz so weit wie aktuell. Die Umfragen lassen noch nicht erkennen, dass die Trendwende begonnen hat und ein Vorsprung von 13–14% in eineinhalb Monaten aufgeholt werden kann. Aber in diesem Zusammenhang sind die Studien des Centro Investigaciones Sociológicas (CIS) von Juni 2026 interessant (Estudio »Barómetro de junio 2026« | CIS).

Wähler*innen der linken Partei, also von PSOE, Sumar und Podemos, rechnen sich selbst überwiegend der »unteren Mittelklasse« oder der »Unterklasse« zu, sind überdurchschnittlich stark vertreten bei Angestellten mit niedrigen/mittleren Einkommen, prekären Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden und Mieter*innen. Sie nennen als Reihenfolge ihrer wahlentscheidenden Themen:

• Wirtschaftliche Lage/soziale Ungleichheit,
• Wohnungskrise (Mieten, Zwangsräumungen),
• Gesundheitssystem,
• Arbeitsmarkt/prekäre Beschäftigung,
• Klimawandel/Umweltpolitik,
• Rechte von Migranten/Integration.

Wähler*innen der konservativen PP und der rechtsextremen Vox hingegen rechnen sich selbst überwiegend der »Mittelklasse« oder der »oberen Mittelklasse« zu und sind überdurchschnittlich stark vertreten bei Selbstständigen/Unternehmern, Führungskräften, Rentner*innen mit stabilem Einkommen und Eigentümer*innen von Immobilien. Diese nennen als Reihenfolge ihrer wahlentscheidenden Themen:

• Migration/öffentliche Sicherheit,
• Regierungsführung/Korruption/politische Stabilität,
• Steuern/wirtschaftliche Freiheit,
• Einfluss der Regionen/Territorialkonflikte (v.a. Katalonien),
• »Probleme mit der Regierung Sánchez« (wird als eigene Kategorie erfasst)

Sánchez hat für den kurzen Wahlkampf noch einen Joker. Er wird nämlich in den nächsten knapp sieben Wochen verfassungsgemäß mit einem Notparlament regieren, das 69 Mitglieder hat, und in dem er auch ohne Junts eine knappe Mehrheit von einer Stimme (35:34) hat. Dort hat er inzwischen die im Parlament abgelehnten Dekrete etwas modifiziert erneut auf den Weg gebracht.

Was ihm ebenfalls helfen dürfte, ist der landesweite Generalstreik, zu dem die großen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO für den 11. November aufrufen. »Für ordentlichen Lohn, für ein Dach über dem Kopf und dafür, dass die Preise aufhören, uns zu erdrücken«, heißt es in dem CCOO-Aufruf. Wie UGT mitteilte, wurde der Termin eng mit den lokalen Mieterorganisationen abgestimmt. Letztere suchen klugerweise auch das Bündnis mit den Kleineigentümern von Wohnungen.

Nicht zu unterschätzen sind auch die Emotionen, die der Tod der Rentnerin Maricarmen ausgelöst hat, die zwei Wochen vorher noch von der Trage, auf der man sie aus ihrer Wohnung schleppte, den von der Mieter*innen-Gewerkschaft mobilisierten Protestierenden auf der Straße zurief: »Kämpft! Kämpft für eure Rechte!« In über 50 Städten demonstrierten wohl Hunderttausende gegen die »Geier-Fonds«. Sie errichteten Protestcamps – auf der Puerta del Sol in Madrid sogar ein Dauercamp. Die Massenproteste richten sich nicht nur gegen die soziale Ungerechtigkeit, sondern sind antifaschistischer Natur. Als Rechte sich unter die Protestierenden auf der Puerta del Sol mischen wollten, skandierten Tausende »Madrid wird das Grab der Faschisten werden!« und vertrieben die Provokateure.

Das ist umso bemerkenswerter, als die Zeit des Franco-Faschismus nie gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet wurde. Spanien ist auch in seiner Haltung gegenüber der Franco-Diktatur tief gespalten. Zeitzeugen des spanischen Bürgerkriegs mit einer halben Million Todesopfern gibt es kaum noch. Die Franquisten hatten nach dem Bürgerkrieg 37 Jahre Zeit, ihre Gegner zu beseitigen oder mundtot zu machen, den Rest der Bevölkerung, die ja 1936 mehrheitlich die linke Volksfront gewählt hatte, zu indoktrinieren und Mythen zu bilden, die bis heute nachwirken. Ein 1977 erlassenes Amnestie-Gesetz verhindert bis heute, dass Täter belangt werden, die im Dienst des Franco-Regimes gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben. Im Grunde war es ein Amnesie-Gesetz. Deshalb erfuhren viele Menschen, die unter Franco aufwuchsen, Jahrzehnte nach seinem Tod nicht vom Ausmaß der Verbrechen seiner Diktatur.

Erst seit etwa 25 Jahren fand das Thema Eingang in die Schulpläne, wurde von den PSOE-Regierungen eine Erinnerungskultur gefördert, wurden die Massengräber von Opfern des Faschismus geöffnet, um würdige Bestattungen zu ermöglichen. Seit den 2000er-Jahren kämpfen zumeist jüngere, antifaschistische Spanier*innen gemeinsam mit den überlebenden Opfern und den Nachkommen der Widerstandskämpfer*innen verstärkt gegen eine Verharmlosung der Franco-Diktatur, gegen geschichtsrevisionistische Mythen und für eine vollständige Demokratisierung.

Dennoch kann Vox sich offen und ungestraft positiv auf das Franco-Regime und seine Repräsentanten beziehen. Auch der rechte Flügel der PP hat keineswegs mit dem Franquismus gebrochen.[6] Die Polarisierung ist sehr stark: Über 70% der Vox-Wähler*innen sehen die Franco-Diktatur positiv und immerhin 40–55% der PP-Wähler*innen. Eine auch nur rudimentäre Brandmauer zwischen der rechtskonservativen Mitte und den rechtsextremen Ultranationalisten gibt es demzufolge in Spanien nicht. Mehrere Regionen Spaniens werden bereits von PP-Vox-Koalitionen regiert.

In Spanien dürfte die drohende Gefahr, dass sich nach einer rechten Regierungsübernahme ein autoritäres oder gar faschistoides Regime etabliert, wesentlich realer sein als etwa im heutigen Deutschland. Das erklärt vielleicht die Leidenschaft, mit der sich die Aktivist*innen von sozialen Bewegungen in den letzten zwei Jahrzehnten und auch in diesen Tagen so radikal links und antifaschistisch positionieren. Sie üben auch scharfe Kritik an der Kompromissbereitschaft von Sánchez und stehen seinen linkeren Partnern, Sumar/Podemos (gemeinsame Liste), wesentlich näher als der PSOE.

Spanien steht am Scheideweg: Entweder eine konsequentere Fortsetzung der progressiven Reformpolitik der Linksparteien mit einer verlässlicheren, parlamentarischen Mehrheit. Oder eine nationalkonservative, migrationsfeindliche, teils rechtsextreme PP/Vox-Regierung mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm, die die sozialen Widersprüche massiv verschärfen dürfte und einen autoritären Umbau der Gesellschaft einleiten könnte.

Harald Möller-Santner ist Aktivist im Bereich Antifaschismus, Antirassismus und Fluchtmigration und lebt in Hamburg.

Anmerkungen

[1] Bei 65% der im ersten Quartal 2026 durchgeführten Zwangsräumungen in Spanien waren Mietschulden der Grund, bei 24% nicht mehr bediente Hypotheken und 11% sonstige gerichtliche Vollstreckungen. Mietwohnungen konzentrieren sich auf die großen Städte und gehören dort überwiegend eben jenen »Geier-Fonds«, denen fehlende Regulierungen eine rücksichtslose Geschäftspolitik und Spekulation erlauben. Katalonien und insbesondere die Region Barcelona ist die am stärksten urbanisierte und am dichtesten bewohnte Region Spanien, mit der höchsten Zahl an touristischen Wohnungen und Fonds- bzw. Großvermieter-Beständen. Außer Madrid sind dort das Mietpreisniveau und die Wohnungsnot am größten, Zwangsräumungen infolgedessen am häufigsten. In Katalonien gilt zwar eine Mietpreisbindung, die sonst nur im Baskenland angewandt wird. Aber erstens gilt der Mietendeckel nur für Neuvermietungen und kann nicht die Vertreibung von Mieter*innen aus ihren Wohnungen verhindern, wenn sich Mietschulden über Jahre aufgebaut haben. Zweitens stoppt er keine Hypothekenräumungen.
[2] Puigdemont wird mit dem Amnestiegesetz der im Rahmen der Verfassung maximal mögliche Schutz gewährt, z.B. den vor einer Verurteilung wegen Hochverrats. Er kann jederzeit zurückkehren, tut es aber nicht, weil eine Reihe von juristischen Risiken bleibt, die nun aber in den Händen der Richter liegen. Die Partei ist nicht links, sondern bürgerlich separatistisch, aber pro-EU eingestellt.
[3] Auf der einen Seite ist Spaniens Fertilität (die Zahl der Kinder pro Frau) mit 1,10 – 1,24 im europäischen Vergleich (Deutschland 1,32) besonders niedrig, aber durch die hohe Zuwanderungsrate wird dies signifikant überkompensiert. In den letzten vier Jahren ist die Bevölkerung um 4%, gut zwei Mio. Menschen gewachsen. Eine Projektion des nationalen statistischen Instituts erwartet für die nächsten 15 Jahre ein weiteres Bevölkerungswachstum um über vier Mio., also 8%. Zum Vergleich: In Deutschland wird bis 2045 mit einem Bevölkerungsrückgang von 1,5 Mio. (1,2%) gerechnet.
[4] Das Wirtschaftswachstum der gesamten Volkswirtschaft von 2,5% sorgt dafür, dass viele Arbeitskräfte und junge Menschen in der Ausbildung in die Städte ziehen und dort die Nachfrage nach Mietwohnungen erhöhen, weil sie sich kein Wohneigentum leisten können. Die Kurzzeitvermietungen von Eigentumswohnungen an Tourist*innen verschärfen das Problem erheblich. Und natürlich benötigen auch die Zugewanderten Wohnungen.
[5] Vor allem in Ceuta muss sie konsequent gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militärs durchgreifen. Es ist schwer zu beurteilen, ob für die Kontrolle über die Sicherheitsorgane der politische Wille fehlt. NGOs berichten über Gewalt, Folter, widerrechtliche Abschiebungen und Verhinderung von Asylanträgen. Die Lage der verbliebenen Geflüchteten ist verheerend und wird immer prekärer. Hinzu kommen die außenpolitischen »Fronten«: der Konflikt mit fast allen EU-Staaten über GEAS, die Return Hubs und den Umgang mit Fluchtmigration, die Attacken aus den USA und aus Israel wegen des Beharrens auf völkerrechtlichen Standards sowie die Streitigkeiten mit Marokko über die Westsahara.
[6] Der deutsch-spanische Historiker Carlos Collado Seidel von der Uni Marburg weist auf drei erschütternde Meinungsumfragen anlässlich des 50. Todestages von Franco im vergangenen Jahr hin: Je nach Frage und Institut beurteilte rund ein Fünftel der Befragten (14–36%!) und sogar bis zu 41% der jüngeren Menschen zwischen 17 und 35 Jahren das Franco-Regime positiv.