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Neue VSA: Bücher

Bernd Riexinger
Neue Klassenpolitik
Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-827-9

Ulrich Maurer
Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-840-8

Knut Nevermann (Hrsg.)
Die 68er
Von der Selbst-Politisierung der Studentenbewegung zum Wandel der Öffentlichkeit
248 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-793-7

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
448 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-779-1

IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.)
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160 Seiten | Hardcover | durchgehend farbig | Abbildungen | EUR 16.80

Marcello Musto
Der späte Marx
Eine intellektuelle Biografie der Jahre 1881 bis 1883
152 Seiten | | EUR 14.80
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Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

12. Oktober 2018 Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Wolf v. Matzenau: Mögliche Impulse zum Projekt #SPDerneuern

Solidarität in unsicheren Zeiten

Foto: SPD Baden-Württemberg/flickr.com (CC BY 2.0)

Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. In Deutschland liegt die SPD in Umfragen inzwischen bei rd. 16% und damit in der Wähler*innengunst gleichauf mit der AfD.

Das ist ein Hintergrund für den Prozess einer umfassenden »Erneuerung« der SPD, der sowohl von der Parteispitze wie von der Parteilinken gewünscht wird. Allerdings sind die bisherigen Schritte wenig überzeugend, die angestrebte Erneuerung müsste auf ein anderes Fundament gestellt werden. Die Parteiführung hat unter der Headline »Lust auf Morgen« vier Basispapiere für sogenannte Lenkungsgruppen vorgestellt, die inhaltlich jedoch nur eine vage Beschreibung der Herausforderungen skizzieren. »Lust auf Morgen« sieht anders aus.

Auch die Regierungsbeteiligung hat bisher kaum Vorteile für den Erneuerungsprozess gebracht. Im Gegenteil: Die Ereignisse der letzten Wochen (Causa Maaßen, Diesel-Kompromiss) legen nahe, dass die GroKo die massiven Probleme der »Berliner Republik« nur unzureichend bewegen wird. Der Ruf nach einer Rückkehr zur Sachpolitik – so wichtig diese unbestritten ist – wird für die Erneuerung nicht ausreichend sein. Armut und Ausgrenzung auf der einen Seite, wachsender Reichtum auf der anderen, für jeden vierten und damit für mehr als 20 Mio. Menschen verbunden mit drückenden Problemen im Alltag und mit Abstiegs- und Zukunftsängsten, treiben wie in anderen europäischen Ländern auch breite Wählerschichten in die Arme der Rechtspopulisten. Die im Vergleich zu den Jahrzehnten davor geringere Wachstumsdynamik, die Globalisierung und die technologischen Veränderungen, namentlich die Digitalisierung, lösen zudem bei vielen Bürger*innen immense Besorgnisse und Ohnmachtsgefühle aus.

Es sind also zwei zentrale Herausforderungen, die nach unserer Auffassung bearbeitet werden müssten: der dramatische Vertrauensverlust in die deutsche und europäische Sozialdemokratie und der sich abzeichnende gesellschaftliche Paradigmenwechsel mit dem Anwachsen der modernen Rechten, die kein vorübergehender Spuk sind. Wir erleben keine zeitweilige Delle in einer ansonsten fortschreitenden guten Entwicklung, sondern wir müssen eher von einer Kehrtwende in der Veränderung der demokratischen Systeme (Marktdemokratie – Merkel; illiberale Demokratie – Orban; etc.) in den kapitalistischen Zentren ausgehen – mit der Gefahr der weiteren Ausbreitung autoritärer Regime. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern findet sich in unterschiedlichen Ausprägungen in einer Vielzahl europäischer Staaten. In 27 europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten und Rechtsradikale in den nationalen Parlamenten, in zehn Ländern mit in Regierungsverantwortung.

Die SPD hat mit dem hilflosen Versuch, über den Neoliberalismus light (der »dritte Weg«) eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme zu erreichen – Stichworte: Agenda 2010, Hartz IV, Deregulierung und Privatisierung –,  mit dazu beigetragen, dass ein immer größerer Teil der Wahlbevölkerung das Vertrauen in diese Form von Politik verloren hat.


Der Konstruktionsfehler

Nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 gab es einen breiten Konsens darüber, dass der öffentliche Sektor zu Interventionen verpflichtet sei, um systemisch wichtige Banken zu retten und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ausgeblieben ist dagegen die Umsetzung durchgreifender Struktur- und Zukunftsaufgaben.

Die Statistiken weisen sinkende Löhne in den unteren Einkommensgruppen und nicht selten auch stagnierende Einkommen in der Mittelschicht aus. Und das selbst in Zeiten, in denen die Volkswirtschaft prosperiert oder die Beschäftigungsstatistik Rekordzahlen vermeldet.

In den letzten Jahren ist die Arbeitslosigkeit zwar zurückgegangen, gleichwohl hinken die Löhne hinterher. Die Ebbe auf den Lohn- und Gehaltskonten ist auch eine Folge von Veränderungen im System der Lohnarbeit: Der Anteil unfreiwilliger Teilzeitanstellungen, befristeter Beschäftigungsverhältnisse an den Gesamtbeschäftigten hat in den vergangenen zehn Jahren fast überall deutlich zugenommen. Das hat zu einer Schwächung der Gewerkschaften geführt. Der Wert der Ware Arbeitskraft kann nicht mehr über den gesamten Bereich der Lohnarbeit gesichert werden.

Eine realistische Chance, dieser Entwicklung eine andere Richtung zu geben, ist nur mit einer Erneuerung der Sozialdemokratie im Zentrum eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zu haben.


Was aber könnte »Erneuerung« heißen?

Es reicht nicht aus, eine selbstkritische Korrektur des Hartz IV-Systems oder des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme (Agenda 2010) auf den Weg zu bringen. Eine Kehrtwende hin zu höherer Lohngerechtigkeit muss neben auskömmlichen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Ausweitung der durch Gewerkschaften ermöglichten Tarifabschlüsse durch eine Reihe von Verbesserungen in den Sozialtransfers begleitet werden.

Ein Wirtschaftswachstum »for the many not the few« ist weiterer Baustein für eine umfassende Investitions- und Innovationsoffensive der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Und diese Investitionsoffensive müsste vor allem in eine Weiterentwicklung des Sozialstaates müncen. Dabei geht es nicht um die Rückkehr in eine paradiesisch anmutende Vergangenheit, sondern um eine Korrektur eines Verlustes an Ordnung und Kontrolle, wenn die soziale und kulturelle Zerrissenheit in der Gesellschaft überwunden werden soll.

Der öffentliche Sektor muss seine zentrale Rolle als strategischer, langfristiger und auf die Aufgabenstellung ausgerichteter Investor wieder aufnehmen. Dazu sollten fehlerhafte Narrative darüber korrigiert werden, wer Werte und Wohlstand schafft. Der Staat ist eben kein bürokratisches Hemmnis und der Grund aller (Verwertungs-)Probleme, sondern ist richtig eingesetzt Teil der Lösung. Denn es geht auch um die sozialen und materiellen Voraussetzungen des politischen Wandels, da alle alternativen emanzipatorischen Projekte der Gegenwart und nahen Zukunft sich der Tatsache stellen müssen, dass wir es bereits mit fortgeschrittenen sozialen und infrastrukturellen Verwüstung zu tun haben.

Die Sozialabgaben sind so hoch wie eh und je, doch die Leistungen stimmen nach Ansicht einer wachsenden Anzahl von Bürger*innen nicht mehr. Soziale Dienstleistungen und auch die öffentliche Infrastruktur entsprechen nicht mehr den Anforderungen und den Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung. Herausragende Problemfelder sind die Gesundheitsversorgung, vor allem auch der Bereich der Versorgung für die ältere Bevölkerung (Pflegeangebote), und der eklatante Lehrermangel. Behoben werden können sie, wenn vorhandene oder zu schaffende finanzielle Ressourcen zum Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden.

Sozialdemokratische Regierungen machten und machen oft die fehlenden Investitionen aus der Zeit der konservativ geführten Vorgängerregierungen dafür verantwortlich, treten aber in der Regel selbst nicht für ein umfangreiches Investitionsprogramm in Infrastruktur und Personal ein oder setzen ein solches um.

Mit Reformen für einen modernen Sozialstaat könnte das Schlüsselproblem einer grundlegenden Veränderung der Verteilungsverhältnisse deutlich gemacht werden und an Überzeugungskraft gewinnen. Aufgrund der geschwundenen Glaubwürdigkeit linker Politik und angesichts fehlender attraktiver Alternativen überzeugen gegenwärtig eher die Kampagnen in Richtung moderner Sündenböcke – weniger Migrant*innen und weniger Leistungen für sie.


Linke Erzählung: Erneuerter Sozialstaat im 21. Jahrhundert

Die Probleme linker Parteien werden sich nicht von heute auf morgen mit dem Versprechen eines Politikwechsel lösen lassen. Woran es vor allem mangelt, ist eine umfassende Erzählung, eine Agenda, eine Gestaltungsidee für einen erneuerten Sozial­staat im 21. Jahrhundert. Die aber benötigt eine Deutung der völligen Veränderung der liberalen Nachkriegsordnung des demokratischen Kapitalismus und der geistigen und konzeptionellen Auszehrung der linken Milieus.

Für den Erneuerungsprozess der SPD heißt das zu allererst: Die Bereitschaft zu entwickeln, in diesen Fragen die Unterbelichtung linker Werteorientierung anzuerkennen, eine Analyse der Fehlentwicklungen zu präsentieren und sich dem fehlenden Zukunftsbild von einer lebenswerten Gesellschaft zuzuwenden. Einen Rahmen für eine Zukunftsdebatte (Stichworte: Digitalisierung, Care-Ökonomie, sozial-ökologische Transformation) zu schaffen, müsste Priorität haben. Wenn die Partei nicht glaubwürdig mit einem Gegenentwurf für die Zukunft auftritt, wird sie im Wettbewerb der Parteien um die Wähler*innengunst kaum eine Chance haben.

Der Niedergang der Linken hat viel zu tun mit den Umbrüchen des gegenwärtigen Kapitalismus. Die großen, aber unbeantworteten Themen des letzten Wahlkampfes – Wohnungsmangel, Armut, Pflege- und Bildungsnotstand, infrastrukturelle Unterversorgung, Zukunftsängste – konnten auch deshalb nicht angegangen werden, weil die SPD neben einem unzulänglichen Narrativ mit einem Führungspersonal agiert hat, das zu den hart arbeitenden BürgerInnen nur über brüchige Kommunikationskanäle verfügte. »Nach dreißig Jahren, in denen die einfachen Leute den Preis für die neoliberale Globalisierung gezahlt haben und voller Frust sind, ist es tödlich, wenn Linksparteien als Teil des Establishments wahrgenommen werden. Sie brauchen ein Programm und eine Rhetorik des radikalen Wandels und sie müssen erkennbar den Konflikt mit den globalisierten Eliten suchen, nicht den Kompromiss mit ihnen.« (Robert Misik, Mut zur Verwegenheit, in: Die große Regression, hrsg. von Heinrich Geiselberger, Berlin 2017)

Trotz der personellen Veränderungen in der Sozialdemokratie sind derzeit bislang noch keine Träger*innen einer Erneuerungsbewegung auszumachen, die Kritik oder gar einen Ausbruch aus der Logik des Neoliberalismus light (Dritter Weg) vorantreiben könnten. Das wäre aber erforderlich.


Was getan werden könnte

Nur mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen sind die großen unmittelbaren gesellschaftlichen Probleme einer Lösung näherzubringen. Um nachhaltig und schnell voranzukommen sind Investitionsprogramme für Infrastruktur und Personal in historisch bislang noch nicht gekannten Dimensionen notwendig. So könnte es gelingen, ähnlich der Labour Pary in Großbritannien verlorene Wähler*innenschichten zurückzugewinnen, die AfD in die Schranken zu weisen und Mut zu Veränderungenswillen zu signalisieren.

Daneben müsste an dem Verhältnis der Wähler*innen zur SPD und am Verhältnis Parteiführung zu Parteimitgliedern gearbeitet werden, um mehr als symbolische Erneuerungen zu erreichen.

Mit Blick auf sich abzeichnende Verschiebungen innerhalb von CDU/CSU müssten SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen unmittelbar wieder Verständigungsmöglichkeiten ausloten und schon einmal existierende Gesprächsrunden aktivieren. Die Partei muss insgesamt mobil und initiativ werden (Internet, Telefonketten, Mobilisierung), verbunden mit der politischen Aktivierung von Mitgliedern und der Zivilgesellschaft.

Das Zeitfenster ist nicht ewig offen. Deshalb sollte es das Ziel einer SPD-Linken und der gesamten politischen Linken sein, spätestens zum Zeitpunkt der Überprüfung der GroKo im Frühjahr 2020 tragfähige und zukunftsweisende Alternativen vorzustellen. Wenn es gelingt, zwischenzeitlich ein entsprechendes Eckpunkteprogrammpapier zu ­erarbeiten, das auch über die SPD hinaus mehrheitsfähig sein kann, wäre schon einiges gewonnen.

Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Wolf von Matzenau sind Mitarbeiter von Sozialismus.de, eines linken Publikationsprojekts, monatlich Hintergründe, Analysen und Kommentare, täglich im Netz. Kontakt: matzenau@cdm-hamburg.de.

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