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Das Erbe Trumps und die politische Kultur der USA

Zu diesem Thema diskutieren die Sozialismus.de-Autorin Brigitte Schulz und der Sozialismus.de-Autor Mario Keßler am 19. Mai von 19:00 bis 21:00 Uhr auf einer Zoom-Veranstaltung bei Helle Panke – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier. 

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Hermann Vinke
»Ein Volk steht auf – und geht zum Arbeitsamt«
Staatsholding Treuhand als Fehlkonstruktion – die Sicht von Betroffenen
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ISBN 978-3-96488-072-7

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... mit Kapitalismus oder ohne
176 Seiten | Illustrationen von Nils Kasiske | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-101-4

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Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80
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144 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-097-0

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Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-080-2

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Rosa Luxemburg
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Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | Hardcover | Halbleinen | mit Fototeil | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-103-8

Wolfgang Müller
Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht
Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?
160 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-053-6

8. Februar 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Aspekte des Alltagsbewusstseins

Soziale Marktwirtschaft in der Pandemie

Das Jahr 2020 war ein katastrophales Jahr: die Covid-19-Pandemie, in der Folge Wirtschaftskrisen überall in der Welt, weit verbreitete Klimakatastrophen und an vielen Orten soziale Unruhen.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs spitzt zu: »Die Pandemie hat vor allem offengelegt, wie schlecht wir regiert werden in Europa und in Amerika und wie schwach multilaterale Institutionen sind. ... Und wir sind noch immer nicht durch, wenn man nur das Chaos bei den Impfungen in den Blick nimmt. Der eine große Erfolg war die schnelle Entwicklung von Impfstoffen. Das ist ein Triumpf von Wissenschaft, Technik und öffentlicher Finanzierung.«[1]

Seine Schlussfolgerung: Diese technologische Innovation ist ein Beispiel für zielorientierte Forschung und den Erfolg einer öffentlich-privaten Anstrengung. Der gleiche Ansatz sollte auch bei der Bewältigung anderer globaler Herausforderungen, wie der Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiger Landwirtschaft und der Erhaltung der Artenvielfalt zum Einsatz kommen.

Die Corona-Pandemie hat den langen Wirtschaftsaufschwung nach der Finanzkrise 2008/2009 abgewürgt, der auch eine deutliche Verminderung der Arbeitslosigkeit und eine Erholung für alle Segmente der öffentlichen Finanzen gebracht hat. Diese massive Veränderung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess drückt sich auch im Alltagsbewusstsein aus.

Nach der starken Rezession im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise 2008 spiegelte sich die mehrjährige konjunkturelle Aufwärtsbewegung in der deutlich positiven Beurteilung durch die Mehrheit der Bevölkerung im Jahr 2016. Seither hat sich die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftsordnung deutlich verschlechtert.

Wenig überraschend ist, dass die Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage signifikant besser ausfällt. Auch hier zeigt sich ein Abwärtstendenz bei der Einschätzung einer teilweisen Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Sicherlich wirken sich hier die massiven Wirtschafts- und Einkommenshilfen von staatlicher Seite aus, die dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht so hart auf die Verhältnisse der privaten Haushalte durchschlagen.

Mitten im zweiten Lockdown-Light sagen drei Viertel der Befragten (76%) – und damit noch mehr als während des ersten Lockdowns im Frühjahr –, dass sie von den Folgen der Corona-Krise finanziell »kaum« oder »gar nicht« negativ betroffen sind. Das hat vor allem mit den massiven staatlichen Unterstützungskrediten, finanziellen Ausgleichszahlungen, Stundungsmöglichkeiten und großzügigen Kurzarbeiter-Regelungen zu tun.

Noch deutlicher fällt der Vertrauensgewinn der »sozialen Marktwirtschaft« im Verlaufe der Pandemie-Krise auf. Die sozial regulierte kapitalistische Ökonomie konnte einer aktuellen repräsentativen Umfrage[2] zufolge, ihre Akzeptanz ausbauen. Im Jahr 2010 – nach der Großen Finanzkrise – war der Vertrauensverlust der »sozialen Marktwirtschaft« parallel zur Skepsis gegenüber der Einschätzung der Handlungsmöglichkeiten seitens der Politik auf Tiefpunkte abgesunken.

Jetzt erhält die »soziale Marktwirtschaft« in der Beurteilung durch die Bevölkerung Spitzenwerte. Eine knappe Mehrheit (56%) hält die aktuelle staatliche Regulierung der Marktwirtschaft für »gerade richtig«. Zugleich konstatieren 63%, dass es in der Gesellschaft nicht sozial gerecht zugehe. Dieser Wert liegt deutlich über den Befragungsergebnissen aus den Jahren 2010 und 2013 (jeweils 58%). Eine Mehrheit stimmt zwar den staatlichen Maßnahmen zur Verminderung der ökonomisch-sozialen Folgen der Pandemie zu, hält aber gleichwohl an der kritischen Einschätzung der Marktwirtschaft fest.

Viele Unternehmen und Betriebe hängen im Verlaufe der längeren Pandemie von den rettenden Finanz- und Fiskalzuschüssen des Staates ab, der – wenn auch bislang nur in Einzelfällen – sogar als Anteilseigner einsteigt, um Unternehmen zu stabilisieren wie z.B. bei der Lufthansa. Die enormen staatlichen Hilfen sind in dieser der Naturkatastrophe geschuldeten Wirtschaftskrise alternativlos.

Aber je länger die Ausnahmesituation dauert, desto stärker werden die Warnungen von besorgten Ideologen, der Staat dürfe über das krisenbedingte Engagement nicht in die Rolle des Unternehmers hineinschlittern – weder direkt, indem er noch mehr Anteile privater Unternehmen übernimmt, noch indirekt, indem er sich durch die öffentliche Meinung zur Übernahme fragwürdiger Geschäftsmodelle zu einer Verstaatlichung drängen lässt.

In der Tat löst das massiv beschädigte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie[3] selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers kritische Reaktionen aus. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schaffen es üblicherweise nur etwa sieben von hundert Impfprojekten in die Phase breiter klinischer Tests. Von diesen ist dann auch nur eines von fünf erfolgreich. Doch wenn ein kapitalistisches Unternehmen ein Vakzin durch die Überprüfung als wirksam bestätigt bekommen hat, dann erhält es nicht nur reichlich gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch ein Milliardengeschäft. Das sehen wir auch im Fall der Impfstoffe gegen die Jahrhundertpandemie

Laut WHO haben von zunächst 174 potenziellen Covid-19-Impfstoffen schließlich 63 die Phase der klinischen Tests erreicht. Die EU hat bisher die von Pfizer/BioNTech, Moderna und das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca zugelassen. Russland und China haben mit Sputnik V beziehungsweise Sinovac eigene Produkte im Angebot.

Die Entwicklung der Vakzine in den kapitalistischen Ländern stützten sich neben den Investitionen aus den jeweiligen Unternehmen auch auf Zuschüsse durch Nichtregierungsorganisationen wie die »Bill and Melinda Gates Foundation« und staatliche Forschungszuschüsse, die dazu beitrugen, dass verschiedene Unternehmen unverzüglich mit dreistelligen Millionenbeiträgen ihre Investitionen ausweiten konnten. So hatte die US-Regierung bereits Ende April 2020 das Programm »Warp Speed« aufgelegt, mit dem kurzerhand rund 10 Mrd. US-Dollar bereitgestellt wurden, um diverse Impfstoff- und Medikamentenhersteller zu unterstützen.

Deutschland hat die Forschungsarbeit der hier ansässigen Biotech-Firmen BioNTech und Curevac gefördert. Und im Rahmen von Vorverträgen zur Lieferung bestimmter Mengen an Impfdosen haben zahlreiche öffentliche Auftraggeber verschiedenen Herstellern auf Risiko Impfstoffe abgekauft, als noch nicht bekannt war, ob sie überhaupt je zugelassen werden.

Die staatlichen Impfkampagnen kamen nach den Zulassungen der Impfstoffe in Turbulenzen, weil neben organisatorischen Schwächen Lieferverzögerungen wegen Schwierigkeiten bei der Produktion auftraten. Angesichts dieser Gemengelage – massive Forschungsförderung, Vorab-Bezahlungen und massive Konkurrenz der Staaten um Belieferungen – machten selbst ansonsten von der sozialen Marktwirtschaft überzeugte Politiker ein »Notstandsrecht« geltend.

So auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder: »Ich bekenne mich zur sozialen Markwirtschaft«, sagte der CSU-Chef der »Welt«. Es gebe aber wegen der Coronapandemie eine Notlage, die auf längere Sicht die Marktwirtschaft fundamental beschädigen könne. »Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht. Wir brauchen also mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren.« Zudem müsse überprüft werden, ob auch andere Impfstoffe zulässig seien: »Die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen.«

Die Forderungen nach staatliche Zwangsakquisitionen und einer Not-Impfstoffwirtschaft blieben ein kurzes Zwischenspiel zur Besänftigung des »Volkszorns«. Auch für die Ideen von staatlichen Zwangslizenzen und eine Aufhebung des Patentschutzes gibt es absehbar keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Festzuhalten bleibt: Trotz der seit Monaten andauernden Pandemie-Krise mit immer wieder neuen und für die Bevölkerung herausfordernden Beschränkungen des sozialen Umgangs und der wirtschaftlichen Aktivitäten, finden weiterhin rund sechs von zehn Befragten (59%) die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie für angemessen. Zugleich hat sich eine Mehrheit den Blick für die sozialen Ungerechtigkeiten der sozialen Marktwirtschafts bewahrt.

Die in Deutschland und der EU verwirklichte staatliche Regulierung der gesellschaftlichen Reproduktion ist nicht der Endzustand. Gerade in der Krisenkonstellation der Pandemie werden Ansatzpunkte deutlich, wie diese Produktionsweise effizienter zu steuern und sozialer zu gestalten wäre. 92% der Befragten finden es richtig, aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von staatlicher Seite finanziell mit Steuermitteln zu unterstützen.

Die Langzeitbetrachtung über den Erfolg der politischen Interventionen und Regulierungen zeigen auch, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik eine nicht zu unterschätzende Dimension der Reformen und Veränderungen ist. Über der augenblicklichen Zufriedenheit mit den staatlichen Antworten auf die Pandemie und ihren nicht nur wirtschaftlichen Folgen, sollte nicht übersehen werden, dass ein großer Teil der Bevölkerung höhere Ansprüche oder Erwartungen an die Zukunftsgestaltung hat.

Anmerkungen

[1] Jeffrey Sachs, Kohle und Erdöl sind erledigt, in: FAZ vom 6.2.2021.
[2] Siehe: Lob für den Markt. Trotz Corona-Krise sagt die Mehrheit der Deutschen: Die hiesige Wirtschaftsordnung hat sich bewährt, in: FAZ 6.2.2021.
[3] Vgl. dazu auch Joachim Bischoff/Börn Radke, Querdenker – eine Bewegung neuen Typs? in: Sozialismus.de, Heft 1/2021.

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