12. Februar 2016 Bernhard Sander: Debatten in der französischen Linken

Sozialfaschismus oder Reformalternative?

2016 ist das letzte Jahr, in dem der französische Staatspräsident François Hollande die Fundamente für seine Wiederwahl oder zumindest für einen Wahlerfolg seiner sozialdemokratischen PS legen kann. 2017 steht ganz im Zeichen des Präsidentschaftswahlkampfes.

Das französische Parlament hat Anfang Februar mit der Mehrheit der PS-Abgeordneten die Gesetzesvorlagen zur Einführung eines Ausnahmezustandes (neben dem bisherigen Notstand) und zur Aufhebung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen verabschiedet. Der moralische Substanzverlust der Sozialistischen Partei ist so offenkundig, dass die Justizministerin Christiane Taubira, die eine Reihe von liberalen Reformen in der Lebensweise und im Strafvollzug durchgekämpft hat, nun ihren Rücktritt erklärt hat.

Sie wird seit Jahren von der Rechten angefeindet, da die Nachfahrin von Sklaven daran erinnerte, wie die Hafenstädte Bordeaux usw. zu ihrem Reichtum gelangt sind, und dass Napoleons Gattin Josephine oder der Philosoph Voltaire in der Anwendung und im Handel mit Schwarzen Menschen investiert waren. Erst 2001 wurde dies auf Initiative von Taubira als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesetzlich verurteilt.

Das Gesetz über den Entzug der Staatsbürgerschaft steht im Widerspruch zur Erklärung der Menschenrechte, die ein »Recht auf Staatsangehörigkeit« beinhaltet, und einer entsprechenden, von Frankreich 1961 unterzeichneter UN-Konvention. Die Aufhebung der Staatsangehörigkeit lässt viele Fragen aufkommen: Schreckt sie wirklich jemanden ab, der diesen Staat bereits zu seinem Feind erklärt hat?

Werden damit nicht 3,3 Millionen Franzosen mit einer weiteren Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht gestellt von einem Staat, der sich bereits vielfältig auf dem Gebiet der sozialen und wirtschaftlichen Chancengleichheit gegen seine migrantischen Gesellschaftsgruppen stellt? Wer sind die nächsten Gruppen, die unter Vorbehalt gestellt werden? Bedeutet die Staatenlosigkeit in der nächsten Konsequenz die Abschiebung oder den Guantanamo-Status des vogelfreien Kombattanten?

Die neuen Gesetze reißen in der Linken einen neuen tiefen Graben auf, ohne dass die Regierungslinke sich sicher sein kann, mit diesen Bestimmungen das Wegbrechen nach Rechts stoppen zu können oder gar rückgängig zu machen. Der rechtspopulistische Front National hat jedenfalls gegen den Entwurf gestimmt, um sich die Option einer Verschärfung offen zu halten. Ein Forscher der Jean-Jaurès-Stiftung vertritt die These, dass mit dieser Verfassungsbestimmung das Wahlvotum aufhört, konstituierend für die Identität zu sein und die Identität künftig das Votum determiniere. Die soziale Frage werde ersetzt durch die kulturelle.

Das letzte Wort hat die Drei-Fünftel-Mehrheit der beiden Kammern des Parlaments (Senat und Nationalversammlung). Sie ist auch aufgrund von Bedenken auf Seiten der bürgerlichen Republikaner nicht sicher.

In der Sache, also in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, setzen Staatspräsident Hollande, sein Ministerpräsident Manuel Valls und der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den unter dem Druck des europäischen Fiskalpaktes eingeschlagenen Weg in die Agenda-Politik deutschen Zuschnitts fort.

Zum einen wird mit Jahresbeginn eine flächendeckende Zusatzversicherung in der Gesundheitsversorgung aufgebaut. Ihr Vorteil ist, dass sie auch die vier Millionen meist prekären Beschäftigungsverhältnisse in Kleinst- und Kleinbetrieben einschließt, deren Arbeitgeber diese Vergünstigung bisher nicht gewährten.

Aber gleichzeitig wird die allgemeine Krankenversicherung, eine Errungenschaft des Resistance-Abkommens von 1944, auf den Status einer Grundsicherung herabgedrückt. Denn die Zusatzversorgung bietet auf mittlere Sicht die Möglichkeit, entsprechend der Finanzlage immer mehr Gesundheitsleistungen aus dem Umlagesystem auszuschließen und in den Wildwuchs der betrieblichen, privaten und genossenschaftlichen Zusatzsysteme zu verlagern. Die Linke hat daran nur zu kritisieren, dass der Staatszuschuss für die Unternehmer zum Aufbau solcher Zusatzversicherungen von 7,5 auf 10 Mrd. Euro steigt.

Zum anderen hat das Kabinett eine Mogelpackung beschlossen: Mit zwei Mrd. Euro sollen für rd. 500.000 Arbeitslose neue Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden. Aber egal in welcher Schlange sie stehen werden, die Zahl der Arbeitssuchenden hält sich trotz einiger BSP-Zuwächse in den letzten Quartalen hartnäckig über 10%; sie werden nur optisch aus der Statistik entfernt. Zudem stecken bereits heute 640.000 Menschen in der beruflichen Fortbildung. Außerdem gibt es in diesem Jahr für kleine und mittlere Unternehmen 2.000 Euro für jede/n wieder eingestellten ArbeitnehmerIn.

Währenddessen bemüht sich die Gewerkschaftsbewegung mit einem Aktionstag in 80 Städten um Aufmerksamkeit für die acht Kollegen, die nach langjährigem Kampf gegen die Schließung des Goodyear-Reifenwerks in Amiens wegen ihrer militanten Festsetzung von Führungskräften zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurden. Das ist aller Ehren wert, nützt aber in einem rauher gewordenen sozialen Klima wohl nichts mehr.

Kaum noch bemerkt von der Öffentlichkeit wurde auf einer aufgegebenen Pariser Eisenbahntrasse wieder eines der erbarmungswürdigen Hüttendörfer abgeräumt. Im letzten Jahr sollen 11.000 Roma auf diese Weise aus den Ballungszentren verdrängt worden sein.

Die Bauern gehen auf die Barrikaden, schütten Mist vor Amtsstuben und zünden Strohfeuer an, da die großen Schlachthofunternehmen in Deutschland (rd. 50% des Absatzes) und die Riesen-Supermarktketten, die 54% des Konsums abdecken, kaum noch auskömmliche Preise an die Erzeuger zahlen. Das Durchschnittseinkommen eines Geflügel-, Milch- oder Viehbauern liegt 2013 unter 20.000 Euro vor Steuern. Bereits im Herbst 2014 hat ein Finanzamt in der Bretagne, wo 60% der Schweine gezüchtet werden, gebrannt. Ein damals beschlossener Plan von 700 Mio. Euro hatte nicht den gewünschten befriedenden Effekt.

In einem Aufruf haben ehemalige Unterstützer von Staatspräsident Hollande aus der Zivilgesellschaft wie Thomas Piketty (Ökonom), Michel Wieviorka (Soziologe), Daniel Cohn-Bendit (Ex-MEP der Grünen) und Jeanne Balibar (Arthouse-Schauspielerin) Vorwahlen auf der Linken vorgeschlagen. »Wir akzeptieren es nicht, dass der FN, das Terror-Risiko oder der permanente Ausnahmezustand als Vorwand dienen, die besonderen Herausforderungen für unsere Gesellschaft zu diskutieren.«

Man will »dazu beitragen, einen Ausweg aus der politischen Krise und endlich neue wirtschaftliche, soziale, demokratische und umweltgerechte Perspektiven zu finden«. Aber hinter diesen Persönlichkeiten stehen keine sozialen Kräfte mehr. Auch sie konstatieren hellsichtig, dass »ein berechtigtes Misstrauen gegenüber der Politik und gegenüber Regierungen herrscht, die sich vor zerstörerischen Modellen beugen statt gegen soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Aushöhlung der Demokratie zu kämpfen«.

Vorwahlen sind für die Linke nur sinnvoll, wenn damit eine Brücke gebaut werden könnte, um sich jenseits des PS auf einen gemeinsamen Kandidaten von PS-Abweichlern und Front de Gauche zu verständigen. Beide, der Amtsinhaber und ein linker Herausforderer, laufen aber Gefahr, gegenüber dem bürgerlichen Kandidaten und dem Front National aus dem Rennen geworfen zu werden. Hollande umwirbt daher all jene in der Partei Die Republikaner (früher UMP), die mit Sarkozys Anbiederung an rechtspopulistische Ressentiments Schwierigkeiten haben.

Benoît Hamon, Chef der PS-Linken in der Nationalversammlung (und geschasster Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung), sieht den größten Vorteil einer Vorwahl in dem Prinzip, dass man sich dem oder der anschließt, der gewinnt. Aber auch das wird Zugeständnisse erfordern. Deshalb fällt es den Schlachtrössern Hollande, Jean-Luc Mélenchon usw. heute schwer, dem Gedanken Positives abzugewinnen.

Eigentlich hätte weder das Hollande-Lager noch die Linke der Linken eine Berechtigung, Forderungen an die andere Seite zu stellen. Die einen, weil sie jede Glaubwürdigkeit durch den Ausverkauf des Sozialstaats verlieren, die anderen, weil sie sich nur in der Ablehnung dieses Kurses einig sind. Immerhin gibt es noch Sozialdemokraten wie Hamon, die sich daran erinnern, dass M. Thatcher als ihren größten Triumpf Tony Blair bezeichnet hat.

Es geht gar nicht mal darum, ob es vorstellbar ist, dass ein Trotzkist Plakate für Hollande klebt. Es geht darum, ob man gemeinsame Positionen entwickeln kann, die der deutschen Wirtschaftsdampfwalze Einhalt gebieten und den europäischen Austeritäts- und Sparkurs abmildern, wo die Reduzierung des Primärüberschusses im griechischen Staatshaushalt als totale Niederlage empfunden wird.

Im Originalton des Front de Gauche: »Die Wirklichkeit auf der Linken ist heute ein sich vertiefender Bruch: Auf der einen Seite die Reduktion des öffentlichen Defizits und das Wachstum als Horizont, der Abbau sozialer Rechte und des Sozialstaates; auf der anderen Seite der Bruch mit der Schuldenbremse und der Herrschaft der Ware, die Infragestellung neoliberaler Normen, die Energiewende und neue Freiheiten.« (Clementine Autain, regards 11. Jan. 2016)

Oder mit den Worten Mélenchons: »Nehmen wir an, Hollande ließe sich darauf ein, würde ich nicht dabei sein. Es gibt zwei Linien und dazwischen muss entschieden werden. In einer Demokratie erlaubt die Stimmabgabe zu unterscheiden. … Ich werde nicht darauf warten, bis diese gotische Kathedrale fertig gebaut ist.« Das ist die moderne französische Variante der Sozialfaschismusthese.

Dies zumindest deutlich werden zu lassen, ist das Verdienst der Intellektuellen-Idee der Vorwahlen. Doch die extreme Linke poetisiert – vermittelt in Deutschland durch die Junge Welt – bereits mit dem Bohème-Revolutionär Baudelaire, der in der Pose des Reisenden schon eine Welt zu gewinnen glaubt, den Stillstand der sozialen Bewegungen, die Mélenchon lostrat und den auch die Idee der Vorwahlen nicht aufbrechen konnte.

Ende November werden die Republikaner ihrerseits Vorwahlen abhalten, deren Gewinner bereits durch Gremienbeschluss als Präsidentschaftskandidat gesetzt ist. Für die Linke mit oder ohne PS aber wird es ein Debakel, nicht in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl vorzustoßen.

Dem Front National kann es letztlich egal sein, ob man als zweiter Sieger genötigt wäre, nach 2017 noch eine weitere Runde als einzige oppositionelle Kraft gegen die Systemparteien zu drehen, da im Falle eines Weiterregierens vom abgewirtschafteten Hollande kein Eingeständnis des Scheiterns zu erwarten ist. Ebenso wenig wird ein Republikaner den Karren der abrutschenden Mittelschichten aus dem Dreck ziehen. Keines der Monstren, die im Zwielicht einer sterbenden alten Welt geboren werden, ändert etwas daran, dass das Lehrgebäude des Neoliberalismus weiter ehrfurchtsvoll beachtet und das Leiden der verarmenden und ausgeschlossenen Schichten verlängert wird.