11. August 2025 Redaktion Sozialismus.de: Es geht um Rotstiftpolitik versus »Krisen-Soli«

Sozialstaat vor Zerreißprobe?

Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rente und Pflege) ist extrem angespannt. In der schwarz-roten Regierungskoalition fällt der Ko-Vorsitzenden der SPD, Bärbel Bas, als Ministerin für Arbeit und Soziales die Aufgabe zu, sich um die Sanierung und Reformierung zu kümmern. Bislang verweist sie im Chor mit anderen Vertretern der linken Strömung in der SPD vor allem auf die angekündigten Ergebnisse einer Regierungskommission.

Die Verabredung im Koalitionsvertrag besteht darin, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. Diesen Ergebnissen, die bis zum Jahresende vorliegen sollen, will sie  nicht vorweggreifen, betont aber in mehreren Interviews, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat aus Sicht der SPD als Teil der sozialen Marktwirtschaft ist.

In der gesellschaftlichen Debatte wurde längst vor der Arbeit der Regierungskoalition eine kontroverse Debatte um die Reform des Sozialstaates ausgetragen. Für die Vertreter einer neoliberalen Strategie war die im Wahlkampf propagierte Kürzung des Bürgergeldes nur der Einstieg für eine umfassende Demontage des Sozialstaates. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Sicherung des Rentenniveau bis mindestens zum Jahr 2031 bei 48% und dem Projekt der CSU der Ausweitung der Mütterrente wird die Grundsatzdebatte weitergeführt. Die Arbeits- und Sozialministerin wird von bürgerlicher Seite ins Zentrum der Kritik gerückt: Statt die Rente zu stabilisieren, schaffe sie Mehrkosten in Milliardenhöhe, heißt es von Ökonomen und Arbeitgebern.

So hält das Mitglied der Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Grimm, Leistungskürzungen in der Zukunft für unumgänglich: »Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht. […] Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten.« Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente, die auf »Dauer […] nicht finanzierbar sein« wird.

Andreas Audretsch, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, widerspricht: »Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden. Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?« Der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.

Aber die geforderte Konkretion der Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen ist noch keine keine Widerstandslinie. Der Ministerpräsident des Freistaats Bayer, Markus Söder hat konkretisiert und fordert: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer*innen. Zugleich sollen die Deutschen mehr arbeiten. Wenn die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates wieder hergestellt werden soll, müßten mehr Leute für mehr Steuern in Arbeit gebracht werden müssen, dazu brauche es eine »komplette Veränderung des Bürgergelds« – eben keines mehr für die ukrainische Flüchtlinge. Es steht zwar so schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, »dass Menschen, die seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten«, aber Söder geht noch weiter: »Am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wie auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (ebenfalls CDU) stellen sich hinter die Linie Söders. In Frankreich oder Polen sei die Erwerbsquote unter ukrainischen Geflüchteten höher, so Kretschmer. Frei spricht von »einmaligen Leistungen«, die Integration nicht förderten, sondern hemmten. Auch der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban fordert, die Grundsicherung dürfe es »nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen.«

Mit etwas weniger harten Nuancen und unabhängig von der Nationalität der Empfänger spricht aus SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese von »klaren Sanktionen« bei Missbrauch und Schwarzarbeit – betont jedoch, dass die große Mehrheit der Empfänger arbeiten wolle. Er räumt zugleich ein, dass es Unzufriedenheit in der arbeitenden Mitte gebe – das Gefühl, dass »die, die täglich malochen«, benachteiligt seien. Das Bürgergeld sei daher nicht nur ein soziales, sondern auch ein politisch sensibles Thema. Deshalb versucht Wiese eine Abgrenzung zwischen Missbrauch von Sozialleistungen und der »neoliberale Herangehensweise« von drastischen Leistungskürzungen. Die finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, argumentiert er, Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürger*innen und Bürger gesucht werden. Wie lange diese Abgrenzung trägt, ist angesichts des Problemdrucks offen.

Wirtschaft warnt vor Kollaps, Neoliberale fordern strukturelle Kehrtwende

Deutschlands Sozialsystem stehe am Rande eines Kipppunktes, der ohne tiefgreifende Reformen kaum noch aufzuhalten sei. Vor allem die Vertreter der privaten Krankenversicherungen entwerfen ein düsteres Bild: steigende Lohnnebenkosten, stagnierende Wirtschaft, fehlender Reformeifer könnten die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in den kommenden Jahren überfordern.

Ausgangspunkt der Diskussion ist die aktualisierte Finanzplanung der Bundesregierung. Demnach klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Lücke von 172 Milliarden Euro; das sind rund 30 Milliarden mehr als bisher angenommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte deutlich, dass sich der Staat aus dieser Entwicklung nicht einfach »herausfinanzieren« könne: »Langfristig wird es so nicht funktionieren, dass wir immer wieder die Probleme mit Steuergeldern lösen.« Er fordert stattdessen: »Wir brauchen dringend ausgabensenkende Strukturreformen«.

Die Arbeits- und Sozialministerin Bas schlug als ersten Schritt von Strukturreformen dagegen schon vor den aktuellen Haushaltsberatungen höhere Einnahmen vor: »Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. […] In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.« Damit stieß sie umgehend auf Kritik, ihr Vorschlag kam nicht nur beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht gut an. »Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt«, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. »Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.«

Bärbel Bas lässt sich während des ARD-Sommerinterviews auch durch Verweis auf schlechte Umfragewerte der SPD – 81% der Befragten sagen im Deutschlandtrend, dass sie kein Vertrauen in die Regierung hätten – nicht von ihren Vorschlägen abbringen, bleibt gleichwohl bei ihrer defensiven Einstellung. Den Schul-Vergleich, wonach die schwarz-rote Regierung durchgefallen sei, kontert sie mit dem Hinweis: »Also ich bin vielleicht versetzungsgefährdet, aber noch nicht durchgefallen.« Man arbeite weiter auch am Thema Rente. Sie vertrete die Grundwerte der Sozialdemokratie wie soziale Gerechtigkeit, stehe »an der Seite der Beschäftigten«, will mehr Menschen in Arbeit bringen, aber auch den Sozialstaat stärken.

Ein Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her

Selbst aus dem Kreis des Sachverständigenrats gibt es eine eindeutige, zugleich deutlich offensivere Antwort auf neoliberale Ratschläge zur Kürzung von Sozialleistungen. So schreibt Achim Truger in einer Kolumne Beitrag der Zeitschrift Surplus vom 5.8.2025: Die Riesenlücken im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen könnten nachhaltig behoben werden – mit einem Krisen-Soli für Reiche. Truger argumentiert detailliert, wir dokumentieren im Folgenden die Begründung seines Vorschlag ausführlich.

»Die Hauptstrategie scheint denn auch im Wesentlichen noch im Prinzip Hoffnung zu bestehen, ein höheres Wirtschaftswachstum soll helfen. So erklärt die Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums ›Der wesentliche Ansatz ist stärkeres Wachstum. [...] Damit werden auch die Einnahmen des Staates gesichert und erhöht.‹ Tatsächlich würde höheres Wachstum helfen. Nach einer üblichen Faustformel verbessert sich die Haushaltssituation des Bundes um gut 2 Milliarden Euro, wenn das Bruttoinlandsprodukt um 10 Milliarden Euro zunimmt, größtenteils bedingt durch höhere Steuereinnahmen. Klar ist auch, dass sich die Konjunktur zuletzt leicht verbessert hat und dass die vielen Milliarden für Infrastruktur und Rüstung der Konjunktur einen zusätzlichen Schub verleihen dürften.

So lagen einige Wachstumsprognosen bereits bei 0,4% und 1,7% für 2025 und 2026, während die Bundesregierung nur von 0% und 1,0% ausging. Damit könnte das BIP 2026 insgesamt schon um gut 1% höher liegen als bislang von der Bundesregierung unterstellt. Wenn man annimmt, dass das potenzielle BIP bis zum Jahr 2029 jedes Jahr um 1 Prozentpunkt stärker wächst als angenommen, läge das BIP im Jahr 2027 um 2% und 2029 um 4% höher als angenommen. Nach der Faustformel könnte das die Finanzlage des Bundes um 19 Milliarden Euro im Jahr 2027 und um 40 Milliarden Euro im Jahr 2029 verbessern.

Das wäre eine sehr erhebliche Verbesserung, würde die riesige Finanzlücke jedoch bloß um etwas mehr als die Hälfte schließen. Und das ist schon eine eher optimistische Rechnung, bei der bis zum Jahr 2029 keine größeren konjunkturellen Störungen auftreten dürften. Natürlich ist es auch nicht völlig ausgeschlossen, dass alles noch viel besser kommt, vielleicht gibt es auch noch ein paar Puffer in der Finanzplanung, und am Ende könnte sich alles in Wohlgefallen auflösen. Doch davon auszugehen, hieße in der Tat, allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.

Insofern ist tatsächlich eine Debatte darüber notwendig, wie die aller Wahrscheinlichkeit in erheblicher Größe fortbestehende Haushaltslücke perspektivisch geschlossen werden kann. Die progressiven Parteien – vor allem die SPD in Regierungsverantwortung – dürfen dabei das Feld nicht den Strukturreform- oder Kettensägen-Fanatikern überlassen. Diese vertreten nur das vermeintliche Patentrezept aus Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge und vor allem Sozialabbau. Woher kommt die Haushaltslücke?

Ihnen zufolge ist die Haushaltslücke Ausdruck eines überbordenden Staates, der schon seit Langem über seine Verhältnisse lebt, und der nun endlich radikal zurechtgestutzt werden müsse. Eine solche Kürzungspolitik wäre jedoch gesamtwirtschaftlich schädlich, würde die soziale und politische Polarisierung weiter vorantreiben und damit möglicherweise am Ende die Demokratie gefährden. Würde sich die SPD an einer solchen Politik beteiligen, wäre es vermutlich auch das Ende der SPD als politisch relevanter Kraft in der Bundesrepublik. Offensichtlich muss ein anderer Ansatz her, der den Sozial- und Wohlfahrtsstaat entschieden verteidigt und sich für den Wohlstand der großen Mehrheit der Bevölkerung einsetzt, die auf eben jenen Staat und seine Daseinsvorsorge wesentlich angewiesen ist.

Ansatzpunkt sollte die Frage sein, woher eigentlich die nun beklagte Haushaltslücke kommt. Ehrlicherweise beruht sie zum Teil tatsächlich auf fragwürdigen Leistungsausweitungen, beispielsweise bei Mütterrente, Senkung der Gastromehrwertsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie beruht aber auch auf dem Investitionsbooster aus verbesserten Abschreibungsbedingungen und der Senkung der Körperschaftsteuer zur Überwindung der langanhaltenden Wirtschaftskrise. Vor allem aber handelt es sich um höhere Zinskosten aufgrund der krisenbedingt höheren Staatsverschuldung, etwa durch vorgesehene Tilgungen von Corona- und Energiekrisenkrediten bei gleichzeitig gestiegenen Zinssätzen. Die Zinskosten steigen bis 2029 um über 32 Milliarden Euro, dazu kommen Schuldentilgungen von 9 Milliarden Euro, zusammen also über 41 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Haushaltslücke von 74 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mit anderen Worten: Ein ganz wesentlicher Teil der Haushaltslücke besteht aus Zins- und Tilgungskosten der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona- und der Energiekrise sowie aus der Behebung der verteidigungs- und infrastrukturpolitischen Versäumnisse, die nun von der Bundesregierung angegangen werden. 

Vermögensabgabe und Krisen-Soli 

Offensichtlich handelt es sich bei der bevorstehenden Aufgabe der Haushaltskonsolidierung also viel weniger um das notwendige Zurechtstutzen eines überbordenden Staates. Es handelt sich vielmehr um die Verteilung der Lasten, die von den Großkrisen der Vergangenheit und den großen Herausforderungen der Zukunft ausgehen. So gesehen wäre es vollkommen unverständlich, wenn diese Lasten einseitig durch Leistungskürzungen bei der Masse der Bevölkerung oder besonders vom Sozialstaat abhängigen Menschen abgeladen würden, während Einkommensstarke und Wohlhabende durch die Unternehmenssteuersenkungen entlastet würden. Gerade auch angesichts der Tatsache, dass von vielen in den gesellschaftlichen Eliten aufgrund der Großkrisen fast schon rituell das »Wir« beschworen wurde, das diese Krisen zu bewältigen habe, wäre offensichtlich eine solidarische Finanzierung der Lasten über die Einnahmenseite plausibel und gerecht.

Maßnahmen wären sinnvoll, mit denen konkret für den Bund in sozial gerechter Weise ein erhebliches Mehraufkommen von zum Beispiel 20 Milliarden Euro jährlich erzielt werden könnte. Sinnvoll wären etwa eine Vermögensabgabe oder ein Krisen-Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gerade letzterer könnte schnell und unbürokratisch erhoben und an sich möglicherweise ändernde Bedarfe angepasst werden. Er könnte relativ gezielt auf die oberen 5 bis maximal 10% der Einkommensverteilung zugeschnitten werden und würde insofern tatsächlich solidarisch von den starken Schultern getragen. Je nach Größe der tatsächlich existierenden Haushaltslücke könnte das am Ende zu wenig sein, der Krisen-Soli wäre jedoch ein wesentliches Element einer Anti-Kettensägen-Strategie.«