9. Februar 2026 Redaktion Sozialismus.de: DGB-Gewerkschaften gehen deutlich weiter

SPD greift zum politischen Strohhalm eines neuen Grundsatzprogramms

Zum Auftakt des Wahljahres 2026 versucht die SPD ihren politischen Standort neu zu bestimmen und den anhaltenden Niedergang in Umfragen und Wahlergebnissen umzukehren. Die langjährige Volkspartei rüstet sich für die Landtagswahlen und will mit einem neuen Grundsatzprogramm sich erneut als Partei des Sozialstaates in Erinnerung bringen.

Ganz neu sind diese politischen Überlegungen nicht. Denn die Talfahrt der »Sozialstaatspartei« hält seit Jahrzehnten an und die Versuche den beständigen Trend des Niedergangs aufzuhalten und wenn möglich umzukehren sind Legion.

Stärkste Partei im Bund ist derzeit die Union mit 25,8% im Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen. Auf Platz zwei kommt die AfD mit 25,1% vor der SPD (14,8%), den Grünen (11,8%) und der Linken (10,3%). Auch seit den Neuwahlen im letzten Jahr ist keine nachhaltige Aufwärtsbewegung für die SPD erkennbar.

Bis Ende kommenden Jahres will der SPD-Vorstand ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben in Grundsatzreden deutlich gemacht, um welche Inhalte es in erster Linie gehen soll. Dabei hat die Bundesarbeitsministerin Bas zum Auftakt der Programmberatungen die Vorschläge aus der Union für Kürzungen in Sozialleistungen kritisiert: »Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte.«

Als Beispiele für die konservative Demontage führte die Sozialministerien an:  Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei ⁠der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, die Kostenübernahme für Zahnarztbehandlungen und für Unfälle auf dem ⁠Arbeitsweg zu streichen. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen, kritisierte Bas, ohne allerdings die Union zu nennen.

Der Sozialstaat habe sich immer bewährt, sagte Bas. »Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er ‍wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.« Das Gegenteil sei aber der Fall – die Menschen bräuchten in Zeiten der Verunsicherung einen modernen Sozialstaat – »gerade jetzt, wenn künstliche Intelligenz und Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen auslösen«.

Die massiven Polemiken aus dem Unternehmerlager und die Übernahme dieser Forderungen von Teilen der Union sind eine Reaktion auf Entwicklungen wie die Ausbreitung von Künstlicher Intelligenz, des Klimawandels oder das Erstarken rechtsextremer Parteien.  Es entwickeln sich neue Arbeitsmodelle, neue unternehmerische Modelle, eine neue Art des sozialen Austauschs. »Es liegt an uns, ob daraus mehr Freiheit entsteht oder die größte soziale Spaltung seit der Industriellen Revolution«, zeigte sich Bärbel Bas in ihrer Rede überzeugt.

Die SPD-Vorsitzende will deshalb das Modell der sozialen Marktwirtschaft »zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft« weiterentwickeln. Das sichere die Freiheit des Marktes ebenso wie die Freiheit der Menschen. Es ermögliche zudem Innovation und schütze den gesellschaftlichen Zusammenhalt. »Klar muss sein: KI darf Arbeit erleichtern, nicht Menschen überflüssig machen.«

Schon vor Monaten hatte die SPD-Ko-Vorsitzende die sozialreaktionären Vorschläge der Union deutlich zurückgewiesen und damals zu Recht kritisiert, dass die Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme auf eine überzogene dramatische Weise geführt werde. Dass die Bundesrepublik sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei Unsinn, sagte sie bei einer Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Jusos in Gelsenkirchen. Wörtlich sprach sie von »Bullshit«. Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen.

Allerdings signalisierte die Abschaffung und »Umwidmung« des Bürgergeldes dann doch die Fortsetzung der von den Unionsparteien geforderten politischen Einbahnstraße: Gekürzt und reformiert wird bei Sozialleistungen, während die konservativen Kräfte weiterhin jeden Ansatz der Verschärfung der Erbschaftssteuer oder gar der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer verteufeln. Die von Bas und Klingbeil geforderte Verbreiterung der Einnahmebasis von Kranken- Pflege- und Rentenversicherung wird sicherlich Bestandteil des neuen SPD-Grundsatzprogramms, wird aber in der schwarz-roten Koalition wohl keine Rolle spielen bzw. auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Zudem wird sich die Sozialdemokratie mit der Fortführung eines moderaten Anpassungskurses an die Scharfredner aus dem bürgerlichen Mitte der Gesellschaft – also Carsten Linnemann, Friedrich Merz u.a. – nicht als glaubwürdiger politischer Partner der Gewerkschaften, Sozialverbände etc. in Erinnerung bringen können.

Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialabbau

Denn der aktuelle Grundkonflikt um den Sozialstaat hat die bundesdeutschen Gewerkschaften schon jetzt zu mehreren Aktivitäten mobilisiert. Zum einen hat der DGB die Einrichtung einer eigenen Rentenkommission beschlossen, in der neben DGB-Kolleg*innen auch Vertreter*innen von Sozialverbänden wie Verena Bentele und Joachim Rock sowie Ricarda Lang von den Grünen und Kevin Kühnert für die Bürgerbewegung Finanzwende vertreten sind. Zum anderen haben die Vorsitzenden aller DGB-Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung ihre Empörung auf die Angriffe der Union zum Ausdruck gebracht: »Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.«

Unter der Überschrift »Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung« wird zugleich deutlich gemacht, dass die unbestrittenen gesellschaftlichen Probleme der Sozialsysteme in der Zukunft nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert werden kann, sondern eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben erforderlich sein wird:

»Was derzeit als ›Reformdebatte‹ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.«

In den Stellungnahmen der Gewerkschaftsvorsitzenden zu dieser gemeinsamen Erklärung wird die permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften zu Recht als respektlos und schäbig bezeichnet, die völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit gießen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernece präzisiert: »Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen.«

Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergänzt: »Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.«

Und Guido Zeitler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), macht deutlich, dass es Alternativen gibt: »Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen.  Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.«