»Wer nicht hören will,
wird bestreikt!«

Vorstellung des gleichnamigen Buches am Sonntag, den 3.12. um 11:00 Uhr im »Haus am Dom« in Frankfurt a.M., Domplatz 3 (nahe U-Station Dom/Römer). Der Autor Claus-Jürgen Göpfert spricht mit Jürgen Hinzer über dessen Arbeitskampfgeschichten in der Gewerkschaft NGG seit 1979 und anderen Gästen aus den Gewerkschaften. Gert Hautsch vom Club Voltaire moderiert. Eine gemeinsame Veranstaltung vom Club Voltaire, der Gewerkschaft NGG Rhein Main, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, der Katholischen Akademie Haus am Dom, des DGB Frankfurt a.M. und dem VSA: Verlag.

Cornelia Hildebrandt/Uwe Sattler (Hrsg.)
Vorwärts ohne Gleichschritt
Zwanzig Jahre Europäische Linke
Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 8.00
ISBN 978-3-96488-206-6

Malika Guellil
»Held*innen auf die Barrikaden!«
Care-Proteste als Ausgangspunkt einer gesellschaftlichen Transformationsstrategie
128 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-198-4

Kim Lucht/Frank Deppe/Klaus Dörre (Hrsg.)
Sozialismus im 21. Jahrhundert?
Sozialismus-Debatten 1
228 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-173-1

Richard Detje/Dieter Sauer
Solidarität in den Krisen der Arbeitswelt
Aktualität kollektiver Widerstandserfahrungen
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-181-6

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

Gün Tank/Biplab Basu/Eberhard Schultz/Klaus Kohlmeyer (Hrsg.)
Das Problem heißt institutioneller Rassismus
Vielfalt statt Ausgrenzung
172 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-086-4

Meng Jie/Jan Turowski (Hrsg.)
Immer noch tastend den Fluss überqueren
Chinas marktsozialistisches Modell verstehen
Linker ChinaDiskurs 2
Eine Publikation des Beijing-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
264 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-118-2

Michael Brie
CHINAS SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen jenseits der Froschperspektive auf ein spannendes Experiment
176 Seiten | € 14.00
ISBN 978-3-96488-182-3

1. November 2023 Joachim Bischoff: Deutschland tritt auf der Stelle

Stagnierende Wirtschaft: eine politische Herausforderung

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft, allerdings deutlich weniger als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen Juli und September um 0,1% im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen, so das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung.

Gleichzeitig hat das Statistikamt die Werte für die Zeit davor nach oben korrigiert. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft um 0,1% gewachsen, bislang war da von einer Stagnation die Rede. Erste Indikatoren signalisieren für die Experten allerdings ein Ende der Stagnation. Das Barometer für das Ifo-Geschäftsklima kletterte im Oktober erstmals seit einem halben Jahr. Laut Ifo könnte das BIP im laufenden vierten Quartal wieder leicht wachsen. Es könne zu einem Plus von etwa 0,2% im Vergleich zum Sommerquartal reichen.

Gleichwohl: Deutschlands Wirtschaft tritt auf absehbare Zeit mehr oder weniger auf der Stelle, die geringfügigen Schwankungen signalisieren Stagnation. Die Wachstumsrate schwankt um den Nullpunkt.

Wirtschaft im Stagnationsmodus

Die Bundesregierung rechnet für das Gesamtjahr mit einem Minus der Wirtschaftsleistung um 0,4%. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten im September einen Rückgang von 0,6% prognostiziert. Im Kreis der großen Industriestaaten der Siebenergruppe ist Deutschland nach internationalen Prognosen in diesem Jahr das einzige Land mit einer leicht schrumpfenden Wirtschaft. Aber auch bei den anderen Volkswirtschaften sind die erwarteten Wachstumsraten bescheiden.

Als wichtiger Faktor zur Erklärung dieser Stagnation der Akkumulation wird auf die schwache Konjunktur der Weltwirtschaft verwiesen, die den deutschen Export bremst. Mit Blick auf die Binnenkonjunktur fällt auf, dass die deutschen Verbraucher sich in ihren Konsumverhalten bescheiden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts nahmen im dritten Quartal besonders die privaten Konsumausgaben weiter ab. Positive Impulse seien dagegen von den Ausrüstungsinvestitionen gekommen. Außerdem drücke die straffe Zinspolitik der Europäischen Zentralbank die Expansion der Investitionen von Unternehmen und insbesondere im Wohnungsbau.

Die Inflation bleibt trotz eines deutlichen Rückgangs weiterhin ein Belastungsfaktor. Die Verbraucherpreise lagen im September 4,5% über dem Niveau des Vorjahresmonats – nach 6,1% im August. Deutschland war vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 stark von billigem russischen Gas abhängig, bis Russland die Lieferungen einstellte und die Wirtschaftssanktionen einen Umbau der Energieversorgung erzwangen. Die Energiepreise schossen in die Höhe und schoben die Preisbewegungen insgesamt an. Inzwischen belasten vor allem Nahrungsmittelpreise die Verbraucher.

Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr auf eine Wachstumsrate von 1,3%. Dieser bescheidene Optimismus wird nicht von allen Ökonomen geteilt. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg aus diesem Monat unter 46 Volkswirten erwarten sie nur einen Zuwachs des BIP von nur 0,5% im kommenden Jahr.

Ein Blick auf die Expansionsraten anderer kapitalistischer Hauptländer unterstreicht, dass sich die entwickelten Nationen trotz großer Investitionen mit einer Abflachung der Akkumulationsraten arrangieren müssen. Betrachtet man die Wachstumsraten in Westeuropa und Nordamerika seit den 1950er-Jahren, kann man feststellen, dass die durchschnittlichen Wachstumsraten gesunken sind.

Erfindungen und große Anstrengungen zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur – selbst die Computerrevolution – sind wirtschaftlich nicht annähernd so bedeutsam wie seinerzeit etwa die Verallgemeinerung der Dampfmaschine oder die Umstellung auf Stromversorgung. In Deutschland und in den meisten anderen Industrieländern ist die Produktivität, das reale BIP pro Arbeitsstunde oder pro Erwerbstätigen in den Jahren seit der großen Rezession nur sehr langsam vorangekommen, was nichts anderes bedeutet, als dass der Spielraum für einen höheren Lebensstandard nur entsprechend langsam gestiegen ist.

Es gibt von den Impulsen einer Modernisierung der Kapitalausstattung wie von der Nachfrageseite starke Argumente für eine durch den Bevölkerungsrückgang bedingte säkulare Stagnation. Höhere Wachstumsraten sind in den kapitalistischen Hauptländern nur mehr zu realisieren durch erhöhte Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Umverteilungsmaßnahmen von den Reichen zu den Armen.

Säkulare Stagnation ist gekennzeichnet durch langanhaltendes (»säkulares«) niedriges Wirtschaftswachstum (»Stagnation«). Niedriges oder gar negatives Bevölkerungswachstum führen dazu, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und somit die Notwendigkeit für Investitionen geringer ausfallen. Investitionen rentieren sich also weniger. Zudem befindet sich auch das Produktivitätswachstum in den OECD-Staaten seit mehreren Jahren in einem sinkenden Trend. Staatliche Investitionen in Infrastruktur etwa, auch in Hinblick auf die Probleme des Klimawandels, können die fehlende Nachfrage seitens der privaten Haushalte und Unternehmen zum Teil ersetzen.

Säkulare Stagnation ist ein Deutungsangebot für hochentwickelte Industrienationen mit verschiedenen Phänomenen: Abschwächung der Akkumulationsrate, Absinken der Kapitalinvestitionen, Abschwächung der Produktivitätsentwicklung, unzureichende Erneuerung des Kapitalstocks und deflationäre Preisentwicklung. Die hohe und steigende Einkommensungleichheit hat zur Folge, dass immer größere Anteile des gesamtgesellschaftlichen Einkommens an einkommensreiche Haushalte fließen.

Diese zeichnen sich in der Regel durch eine überdurchschnittlich hohe Sparquote aus. Wachsende Ersparnisse bedeuten, dass die Warennachfrage zurückgeht. Wenn dieser Nachfrageausfall nicht durch entsprechend hohe Investitionsausgaben oder expansive Sozialprogramme kompensiert wird, kommt es zu einem gesamtgesellschaftlichen Nachfragerückgang.

Sofern sich die Unternehmen daran anpassen, indem sie ihre Produktion reduzieren, sinkt das BIP. Die Abschwächung der kapitalistischen Akkumulationsdynamik kann durch Infrastruktur- und Sozialprogramme durchbrochen werden. Eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Selbststeuerung würde eine endlose Schleife eines Krisenmodus etablieren. Die Aussichten auf eine marktbedingte Selbstkorrektur der stagnativen Phase der Kapitalakkumulation sind wenig überzeugend.

Der von einigen Politikern erwartete »Nach-Corona-Boom« wegen der massiven Investitionen in die Transformation (De-Karbonisierung, Digitalisierung) blieb illusionär. Die kapitalistischen Hauptländer verharren in der Konstellation einer säkularen Stagnation. Die große Herausforderung besteht darin, die Akkumulationsschwäche zu überwinden: Die Expansion der Kapitalanlagen bleibt unzureichend wegen der erforderlichen hohen Investitionsanforderungen angesichts des Produktivitätsniveaus, des strukturellen Nachfragemangel aufgrund der Bevölkerungsalterung und der Verwertungsaussichten im Finanzbereich.

Dies führt zu einer Tendenz der Stagnation, die durch schwaches Wirtschaftswachstum und Unterbeschäftigung gekennzeichnet ist. Die Eurozone und – in geringerem Maße – die USA befinden sich seit über einem Jahrzehnt in einer ähnlichen Situation. Die Akkumulation bleibt gering oder stagniert, nicht wo die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse, sondern wo Produktion und Realisierung von Profit diese Abschwächung gebietet.

Neben der Alterung der Bevölkerung hat eine Reihe anderer wirtschaftlicher Dynamiken zu dem strukturellen Nachfragerückgang beigetragen. Die zunehmende Ungleichheit hat dazu geführt, dass sich die Kaufkraft in den Händen wohlhabender Haushalte mit hohen Sparquoten konzentriert. Ein geringeres Produktivitätswachstum hat dazu geführt, dass Haushalte und Unternehmen pessimistischer in die Zukunft blicken und daher weniger geneigt sind, zu konsumieren und zu investieren.

Darüber hinaus sind Investitionsgüter dank der Automatisierung im Laufe der Zeit billiger geworden, was die Investitionsausgaben der Unternehmen verringert hat. Schließlich weisen Schwellenländer wie China tendenziell hohe Sparquoten auf, was die Nachfrage auf globaler Ebene weiter drückt.

Dieser Zustand der unzureichenden Akkumulationsdynamik, also die »säkulare Stagnation«, entspricht einer Situation, in der die Ausgaben der Haushalte geringer sind als die Fähigkeit der Wirtschaft, Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Mit anderen Worten, die Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Nachfrageschwäche, obgleich große Bevölkerungsschichten mit einem unzureichenden oder eingeschränkten Reproduktionsniveau zurechtkommen müssen.

Zugleich drücken massive Defizite in den gesellschaftlich-kommunalen Institutionen, die für Elemente des kollektiven Konsums ausgerichtet sind (Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität). Die gesellschaftliche Finanzpolitik hätte das Potenzial, die Nachfrage zu stützen. Eine expansive Geld- oder Fiskalpolitik besteht darin, die Geldmenge (die von der Zentralbank »gedruckte« Geldmenge) oder das Niveau der Staatsausgaben zu erhöhen, um das Produktionsniveau zu steigern.

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