Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

4. September 2023 Redaktion Sozialismus.de: Durchbruch mit weitreichenderen Raketen?

Steckengebliebene Gegenoffensive der Ukraine

Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hat unterstrichen, dass sich die USA durchaus an einem Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs orientieren: Zunächst soll die Ukraine durch eine erfolgreiche Gegenoffensive in eine Position der Stärke kommen, anschließend soll mit dem in die Defensive geratenen Russland in Verhandlungen der Krieg zu einem Ende gebracht werden.

Der Plan ist nicht aufgegangen, jedenfalls bisher nicht. Weil der Westen lange gezögert hat mit der militärischen Ertüchtigung der Ukraine, hatte Russland genügend Zeit, seine Stellungen zu befestigen. Militärexpert*innen in Washington erwarten nicht mehr, dass die Ukraine in diesem Jahr noch entscheidend weiterkommt.

In der Öffentlichkeit der USA gibt es bereits kritische Nachfragen, was die Unterstützung von Militärgütern betrifft. Sicherheitsberater Sullivan verteidigte sich gegen Vorwürfe, die USA seien bei der Bewaffnung Kiews zu zaghaft gewesen. Jedes Mal, wenn die Ukraine um etwas bittet, »sorge sich die Regierung um eine Eskalation«, sagte beispielsweise Senator Dan Sullivan von den Republikanern und stufte diese Haltung »in vielerlei Hinsicht als Selbstabschreckung« ein. Konkret geht es aktuell um die von der Ukraine gewünschte Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen, die die USA noch nicht zur Verfügung gestellt hätten.

Der nationale Sicherheitsberater wies das Narrativ zurück, das Weiße Haus habe Angst davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vorlage für weitere Eskalationen zu liefern. Es sei »eine Karikatur, dass die Regierung herumsitzt und nicht bereit ist, Dinge bereitzustellen, weil wir uns Sorgen um die Russen machen. Ich denke, das wird durch die schiere Größe der Breite und Komplexität der von uns bereitgestellten Fähigkeiten widerlegt«, sagte Sullivan. »Wir waren bereit, Risiken einzugehen, und wir werden auch weiterhin bereit sein, Risiken einzugehen, um die Ukraine zu unterstützen.« Sullivan fügte jedoch hinzu, dass dennoch Vorsicht geboten sei, da weiterhin die Möglichkeit einer schwerwiegenden Eskalation bestehe. Fakt ist, dass in der amerikanischen Gesellschaft und im Kongress die Skepsis gegenüber der Unterstützung für die Ukraine wächst.

Präsident Biden hat sein außenpolitisches Agieren eng mit der Ukraine verknüpft. Für ihn ist der Konflikt eine entscheidende Schlacht im globalen Wettstreit zwischen Demokratien und Autokratien. Fällt der ukrainische Dominostein, so denkt Biden, könnte dies etwa China zu einer Invasion in Taiwan ermutigen.

So hatte er im Februar 2023 in seiner Rede in Warschau unterstrichen: »Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt. Die Entscheidungen, die wir in den nächsten fünf Jahren treffen, werden unsere Leben für Jahrzehnte bestimmen.« Inzwischen gelobt Biden stets, Washington werde Kiew »so lange, wie es nötig ist«. Wie das Ende des Krieges genau aussehen soll, überlasse er und seine Regierung den Ukrainern. Biden begnügt sich mit unscharfen Formulierungen: »Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein.«

Seit Beginn der russischen Invasion will Kiew westliche Flugabwehrsysteme, Panzer, Kampfjets und weitreichendere Raketen, um der russischen Streitmacht zu widerstehen und besetzte Gebiete zurückzuerobern. Bei den von der Ukraine geforderten Patriot-Abwehrraketen, den Abrams-Panzern und den F-16-Kampfjets stießen die Ukrainer in Washington und auch in Berlin zunächst auf Vorsicht. Biden sträubt sich noch immer gegen die Übergabe von ballistischen Kurzstreckenraketen (Atacms) mit einer Reichweite von 300 Kilometern, obwohl diese eine ukrainische Offensive beschleunigen könnten. Aber auch hier existieren zu Recht Bedenken wegen einer möglichen Eskalation.

Die sogenannte Frühjahrsoffensive hat bislang keinen Durchbuch gebracht. Trotz einigen Geländegewinnen für Kiew macht sich in Washington vorwiegend Enttäuschung breit. Die Verantwortlichen in der US-Regierung gehen nicht davon aus, dass der Ukraine noch in diesem Jahr der erhoffte Durchbruch bis an die Schwarzmeerküste gelingen kann. Den Hauptgrund dafür sehen sie vor allem in einer falschen Strategie der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Schlagkraft an zu vielen Frontabschnitten verzettelten.


US-Wähler*innen werden skeptischer

Die bescheidenen Erfolge der Ukraine zeigen im Vorwahlkampf der USA bereits Wirkungen auf die Umfragen. In einer kürzlich von CNN durchgeführten Erhebung fanden 51% der Befragten, dass die Vereinigten Staaten bereits genug für die Ukraine getan hätten. Zu Beginn des Krieges sah dies noch anders aus, damals waren es 62%.

Laut der neuen Umfrage lehnen inzwischen 55% der Amerikaner*innen die Bewilligung zusätzlicher Gelder für die Ukraine durch den Kongress ab. Dabei verläuft ein großer Graben zwischen Republikanern und Demokraten. Konservative Wähler*innen sind mehrheitlich gegen mehr Hilfe, während linke Wähler*innen mehrheitlich dafür sind.

Die Angst vor ausufernden Kriegskosten dürfte im Verlauf des Wahlkampfes an Bedeutung gewinnen. Da die bereits versprochenen Milliarden für die Ukraine sich langsam dem Ende zuneigen, hat die Regierung das Parlament nun um zusätzliche 24 Mrd. US-Dollar gebeten. Um den Abgeordneten eine Zustimmung zu erleichtern, wurde die Unterstützung für die Ukraine mit Ausgaben für die inländische Katastrophenhilfe sowie den Grenzschutz kombiniert.

Obwohl auch am linken Rand der Demokraten eine Gruppierung von Ukraine-Skeptiker*innen existiert, rufen vor allem rechte Trump-Anhänger*innen lautstark nach einem Ende der Unterstützung für Kiew. Für die kommenden Budgetverhandlungen im September haben sie bereits angekündigt, keine »Blankochecks« mehr dafür zu gewähren. Auch die drei republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit den besten Umfragewerten – Donald Trump, Ron DeSantis und Vivek Ramaswamy – würden territoriale Zugeständnisse der Ukraine hinnehmen, um Steuergelder zu sparen.

Noch steht jedoch sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine parteiübergreifende Mehrheit hinter der Ukraine. Im vergangenen Dezember bewilligte der Kongress rund sechs Mrd. US-Dollar mehr für Kiew als vom Weißen Haus beantragt. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon kündigte jetzt an, einem neuen Unterstützungspaket nur zuzustimmen, wenn dieses auch die Lieferung von Atacms garantiere. »Ich will nicht mehr Geld für eine Pattsituation ausgeben« sagte Bacon gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung »Politico«.

Biden hat aus Vorsicht mit Blick auf die russische Nuklearmacht und die eigenen Wähler*innen – ähnlich wie Bundeskanzler Scholz – dem öffentlichen Druck mit weiteren Waffensystemen eine Wende auf dem Schlachtfeld möglicherweise zu erzwingen, bislang nicht nachgegeben. Denn je länger ein entscheidender Durchbruch trotz zwischenzeitlicher Geländegewinnen ausbleibt, desto schwieriger wird es für den Präsidenten, die hohen Ausgaben zu rechtfertigen, die ihm bei der Wiederwahl 2024 wichtige Stimmen kosten könnten.

In seinem letzten Interview als ukrainischer Verteidigungsminister bezifferte der inzwischen auch wegen Korruptionsverdacht abgelöste Oleksij Resnikow die seit Kriegsbeginn von den westlichen Verbündeten der Ukraine geleistete Militärhilfe auf rund 100 Mrd. US-Dollar (rund 93 Mrd. Euro). Fast 60 Mrd. US-Dollar stellten allein die USA bereit. Darüber hinaus erhält die Ukraine auch Milliardenhilfen des Westens, um etwa ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung unterstützen die USA wie auch Deutschland die Ukraine bilateral mit rund 0,3% ihres Bruttoinlandprodukts.


Strack-Zimmermann will
Taurus-Rakten

Die deutsche Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat in der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. »Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen?«, schrieb sie im Online-Dienst »X« (vormals Twitter). Er »alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition. Das ist verantwortungslos«.

In der Ampelkoalition drängen FDP und Grüne die Kanzlerpartei SPD seit längerem dazu, die Marschflugkörper mit großer Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Die Ukraine begründet ihren Bedarf mit der Notwendigkeit, russische Logistik und die Nachhut zu zerstören. Ein aus Reihen der SPD angebrachtes Gegenargument ist eine drohende Eskalation des Konflikts, weil das Waffensystem mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch russisches Staatsgebiet erreichen könnte.

Sollte ein Durchbruch auf dem Schlachtfeld ausbleiben, wird die Diskussion über vermeintlich kriegsentscheidende Waffen weiter an Fahrt gewinnen. Aber auch in Europa und in Deutschland wird zunehmend über die immer höheren Aufwendungen zur Unterstützung der Ukraine gestritten werden.

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