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VSA: Verlag ist online.

VSA: Verlag – 50 Jahre Analysen & Alternativen

Einige Kontinuitäten aus 50 Jahren gibt es in dieser Präsentation.

Andreas Engelmann/Joachim Kerth-Zelter/Ursula Mende/Cara Röhner/David-S. Schumann/Lea Welsch (Hrsg.)
Streit ums Recht
Rechtspolitische Kämpfe in 50 Jahren »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« (VDJ)
256 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-145-8

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.)
Jetzt erst Recht!
Spurensuche für eine menschliche Gesellschaft trotz Corona
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72 Seiten | EUR 7.00
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Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.)
Emanzipatorische Bildungsarbeit
Herausforderungen in unsicheren Zeiten
ZWISCHENRUFE 2
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-129-8

Louis Althusser
Die Krise des Marxismus
Ein hellrotes Bändchen aus
50 Jahren Verlagsarbeit
108 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
ISBN 978-3-96488-148-9

Ágnes Heller
Theorie der Bedürfnisse
bei Marx

Ein hellrotes Bändchen aus
50 Jahren Verlagsarbeit
144 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
ISBN 978-3-96488-149-6

Pierre Bourdieu
Die Intellektuellen
und die Macht

Ein hellrotes Bändchen aus
50 Jahren Verlagsarbeit
108 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
ISBN 978-3-96488-150-2

Harald Neubert
Einführung Gramsci
Ein hellrotes Bändchen aus
50 Jahren Verlagsarbeit
96 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
ISBN 978-3-96488-151-9

David Harvey
Die urbanen Wurzeln
der Finanzkrise

Ein hellrotes Bändchen aus
50 Jahren Verlagsarbeit
96 Seiten | Klappenbr. | € 14.00
ISBN 978-3-96488-152-6

7. August 2022 Redaktion Sozialismus.de: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht

Steht die russische Wirtschaft vor dem Kollaps?

Wladimir Putin und die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina.

Die Bank Rossii, die Zentralbank der russischen Föderation, hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0%. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Die Inflationsrate liegt mit ca. 15% zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank nutzt daher den Spielraum, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte war der Leitzins drastisch auf 20% angehoben worden, um den Sinkflug des Rubel zu stoppen. Auf den Überfall der Ukraine und die Finanzsanktionen des Westens folgte ein temporärer Wertverlust von historischem Ausmaß: Der Rubel stürzte im Vergleich zum US-Dollar auf einen Kurs von 120 zu eins.

Obwohl die vom Westen verhängten Sanktionen zunehmend härter wurden, wertete der Rubel im März 2022 wieder deutlich auf. Mittlerweile notiert der Kurs der Währung sogar über Vorkriegsniveau, zuletzt bei rund 53 RUB pro US-Dollar. Westliche Experten interpretieren das nicht als generelles Zeichen wirkungsloser Sanktionen, die der russischen Wirtschaft zwar durchaus zusetzen, aber die Wirkung auf den Rubel-Kurs wenig tangieren. Wenn der Rubel-Kurs inzwischen sogar stärker ist als vor dem Angriff auf die Ukraine, dann seien die erheblichen Beschränkungen im Kapitalverkehr durch Moskau der Grund.

Die russische Notenbank geht davon aus, dass der starke Preisauftrieb allmählich nachlassen wird: Für dieses Jahr sei eine Jahresteuerung von 12%-15% zu erwarten, die 2023 auf 5%-7% zurückgehen werde. Für 2024 wird dann wieder mit dem Erreichen des Inflationsziels der Notenbank von 4% gerechnet.

Dennoch bewegt sich die russische Wirtschaft im Krisenmodus, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird laut Vorhersage der Zentralbank im laufenden Jahr einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 4%-6% verdauen müssen. Für das nächste Jahr erwartet sie Zentralbank einen Rückgang um 1%-4% im Jahresvergleich. Auch mit dieser Prognose geht die Zentralbank für den Zeitraum 2022/2023 aber von einer deutlich schwächeren Rezession als viele westliche Analysten aus.

In deutschen Medien war bisher meist zu lesen, die russische Wirtschaft werde wegen der westlichen Sanktionen schon im Jahr 2022 eine Rezession um 10% gegenüber dem Vorjahr verzeichnen, auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ging von dieser Größenordnung aus. Und Wissenschaftler*innen der Universität Yale haben sich bei dieser Frage weit aus dem Fenster gelehnt: Das Ergebnis ihrer Studie über Russland im Zuge der Sanktionen sei »verheerend«: »Die Annahme, die russische Wirtschaft sei besonders widerstandsfähig, ist schlicht eine Lüge«, erklärten sie im Fachmagazin Social Science Research Network. Den Zahlen aus Moskau könne man nicht trauen.

Mehr als 1.000 ausländische Unternehmen sind nach ihren Daten bereits aus Russland abgewandert. Das BIP habe seit Beginn der Sanktionen um mehr als 40% gelitten. Zwei Faktoren spielen laut Einschätzung der Forschenden dabei eine zentrale Rolle: Einerseits sei die Produktion »zum Stillstand gekommen«, andererseits hätte man aktuell nicht die Kapazitäten »verlorene Firmen, Produkte und Talente« zu ersetzen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt da nüchterner und rechnet in seinem letzten World Economic Outlook vom August 2022 mit einer deutlich schwächeren Rezession in Russland. Er erwartet für 2022 nur noch einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 6% gegenüber 2021, im Jahr 2023 werde sie allerdings voraussichtlich um weitere 3,2% sinken.

Die russische Inlandsnachfrage habe sich als ziemlich widerstandsfähig erwiesen, weil die Auswirkungen der Sanktionen auf den Finanzsektor eingedämmt werden konnten. Außerdem – so der IWF – habe sich der Arbeitsmarkt weniger als erwartet abgeschwächt. Im Außenhandel hätten sich die Ausfuhren von Rohöl und Nicht-Energie-Produkten besser als erwartet entwickelt. Insgesamt sei die Produktion der russischen Wirtschaft im zweiten Quartal weniger geschrumpft als prognostiziert wurde.

Der IWF vergleicht die Entwicklung in Russland mit der in den europäischen Volkswirtschaften. In letzteren seien die Auswirkungen des Krieges negativer als erwartet ausgefallen. Gründe dafür seien die höheren Energiepreise und auch ein geschwächtes Vertrauen der Verbraucher. Außerdem habe sich das Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe wegen anhaltender Störungen der Lieferketten und steigender Einkaufspreise verringert.

Zweifellos hat der Einmarsch der Truppen in die Ukraine Ende Februar und die folgenden Sanktionen Russlands Wirtschaft beschädigt. Der Westen hat mittlerweile sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Dennoch scheinen diese am Regime in Moskau weitgehend abzuperlen. Wieso vermögen derart scharfe Maßnahmen so wenig auszurichten? Dies liegt einerseits daran, dass Schwergewichte wie China und Indien, aber die Regionalmacht Türkei die Sanktionen nicht mittragen. Und Russland hat bereits seit Jahren Vorbereitungen getroffen, um die Wirkung derartiger Sanktionen abzuschwächen.

Die EU-Kommission betont zwar, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen langsam aber sicher Wirkung zeigen, und Experten erwarten erhebliche Auswirkungen von der Umsetzung des beschlossenen Kohle- und Ölembargos. Das Importverbot für russische Kohle wird am 10. August vollständig wirksam und betrifft nach Angaben der EU ein Viertel der globalen russischen Kohleexporte im Wert von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Zudem sei russisches Öl zuletzt mit einem Preisabschlag von bis zu 35 Euro pro Barrel (159 Liter) angeboten worden.

Demgegenüber gibt sich der Kreml betont gelassen, was die Sanktionsfolgen für Russland angeht. Besonders etwa Indien freut sich nach Moskauer Angaben über die russischen Lieferungen von Kohle und Öl. Durch die Sorge um ein Gasembargo und durch den Krieg allgemein haben die Gaspreise weltweit angezogen, vor allem an den kurzfristigen Spot-Märkten. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind die Gaslieferungen um rund 60% gesunken, die Einnahmen aber nur um 30%.

Exportgewinne und Steuern auf die fossilen Brennstoffe werden von der russischen Regierung über den sogenannten Fonds der Nationalen Wohlfahrt im gesamten Land verteilt, um beispielsweise das Rentensystem zu stabilisieren. Davon sollen vor allem wirtschaftlich weniger entwickelte Regionen des Landes profitieren, damit das riesige russische Territorium weiterhin geeint bleibt.

Die Strategie des Westens, mittels Sanktionen schon kurzfristig den Rückhalt des Regimes in der russischen Bevölkerung zu untergraben, war eindeutig ein Flop. Russland war auf den verschärften Wirtschaftskrieg vorbereitet, denn bereits seit Jahren musste man mit weniger scharfen Sanktionen fertig werden. Moskau hat daher in den letzten Jahren die Fremdwährungsbestände erhöht. Vor dem Ukraine-Krieg betrugen diese etwa 630 Milliarden Dollar. Zwar wurden davon 152 Milliarden, die bei anderen Zentralbanken liegen, durch die Sanktionen eingefroren, dennoch verbleiben ein paar Hundert Milliarden Devisen, mit denen Russland Importe finanzieren kann.

Das Land hatte vor Jahren eine staatliche Schuldenquote von ca. 135%. Danach wurde sie systematisch reduziert und pendelte sich deutlich unter 20% ein. Die geringe Schuldenquote sorgt dafür, dass Russland kaum von internationalen Kapitalgebern abhängig ist. Das hilft, im Falle von Sanktionen eine Währungskrise zu vermeiden, was die Erholung des Rubel-Kurses deutlich macht. Und es gibt Alternativen zu den westlichen Absatz- und Einkaufmärkten, da wirtschaftsstarke Länder wie etwa China und Indien, die die Sanktionen des Westens nicht mittragen.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben sich viele westliche Unternehmen aus dem Technologie-Sektor entschlossen, ihre Geschäfte mit Russland einzustellen. Wenn die extraktive Industrie, landwirtschaftliche Maschinen und andere technologische Ausrüstungen aufgrund fehlender Ersatzteile stillstehen oder westliche Technologie für Militär und Wirtschaft fehlen, dann könnten sich Verwerfungen in der materiellen Produktion zeigen. Aber auch wenn die russische Wirtschaft noch stark abhängig von technologischen Importen ist, entfalten diese Sanktionen ihre Wirkung bestenfalls langfristig.

Deshalb will die Regierung mit der Ausweitung des Handlungsbereiches von Denis Manturow als Vizeministerpräsident und Industrieminister »technologische Souveränität« Russlands zurückgewinnen. Diese – so Manturow vor der Duma – sei der neue Leitstern, der Russland aus der schmerzhaft zu spürenden Abhängigkeit von ausländischen Hightech-Komponenten, aber auch zentralen Bestandteilen von Medikamenten und anderen Produkten führen soll.

Mag sein, dass diese Ausrichtung nicht zeitnah gelingt, gleichwohl ist die Prognose von einigen Wirtschaftsexperten, dass der große Knall für Russlands Wirtschaft im Herbst anstehen könnte, eher eine Wunschvorstellung, auch wenn wachsende Probleme aufgrund fehlender technologischer Lieferungen aus dem Westen nicht kleingeredet werden sollen.

Aber die Sanktionen haben eine Kehrseite, was die europäischen Länder inzwischen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen müssen. Auch der Westen muss die scharfen Sanktionen langfristig durchhalten – gegen den wachsenden Unmut von Teilen der Bevölkerung und mindestens Ausbruchsversuchen von diversen Mitgliedern des Westens. Deren Wachstumsprognose für das kommende Jahr wird nicht nur vom Fortgang des Krieges abhängen, sondern auch davon, ob dringend benötigte Einfuhren von Kohle, Öl und vor allem Gas kompensiert werden können. Und davon, ob die westlichen Bevölkerungen die ggf. erforderlichen brutalen Umstellungen und die massive Geldentwertung hinnehmen.

Zumindest in der Berliner Republik wird es keine Preisdeckel und Steuern auf »Übergewinne« der großen Unternehmen geben. Und die Kompensationspakete auf die Energiepreissteigerungen unterliegen einer kleinkarierten Kontrolle der Liberalen, was auf Kosten insbesondere der ärmeren Schichten und zunehmend auch der gesellschaftliche »Mitte« geht.

Der Westen ächzt unter den Folgen des Krieges und unter seinen eigenen Vergeltungsmaßnahmen – während der Kreml sich ziemlich unbeeindruckt zeigt.

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