15. April 2022 Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2022 – aktiv für Frieden und Abrüstung

Stoppt den Krieg!

»Auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!« So der Aufruf des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu den Ostermärschen 2022.

An Ostern müsse »ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen« gesetzt werden, wird die Aufforderung begründet, sich aktiv an den Ostermärschen zu beteiligen. Der Ukrainekrieg mache deutlich, wie richtig und wichtig es ist, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten.

»Nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt. Auch im Jemen, in Syrien und anderswo müssen die Waffen endlich schweigen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetzen«, heißt es in dem DGB-Aufruf. Es gibt keine militärischen, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit.

Allerdings verdichten sich in der aktuellen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Anzeichen, dass wichtige Akteure innerhalb der NATO und der EU kein Interesse daran haben, diplomatische Lösungen für den Ukraine-Krieg zu finden. Die Lieferung schwerer Waffen soll »zum präferierten Szenario führen: einem lang andauernden und blutigen Stellvertreterkrieg, der allerdings beträchtliche Risiken in sich birgt«, schreibt Jürgen Wagner (IMI) auf Telepolis (14.4.2022). Schon am 5. April hatte die Washington Post berichtet: »Einige in der NATO halten es für besser, wenn die Ukrainer weiterkämpfen und sterben, als dass ein Friede herauskommt, der zu früh und mit zu hohen Kosten für Kiew und den Rest Europas verbunden ist.«

Währenddessen wächst in Berlin der Druck, weitere Waffen[1] an die Ukraine zu liefern. Seit Wochen mischt sich der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, ohne ein »Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten einzuhalten« (Rolf Mützenich, SPD), in die deutsche Innenpolitik ein und fordert: »Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen.«

Seine Erzählungen fallen mehr und mehr auf fruchtbaren Boden. »Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist«, solle »machbar sein«, meldete sich Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu Wort. Der linke Grünen-Politiker Anton Hofreiter machte sich in der ZDF-Sendung Berlin direkt die Forderung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba – »Waffen, Waffen und nochmal Waffen« – zu eigen.

Und Annalena Baerbock stellte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg fest: »Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen.« Der furchtbare Schrecken des russischen Angriffskrieges zwinge zum Handeln. »Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus«, umschrieb die Außenministerin ihre immer offenkundigere Kriegsrhetorik.

Welche schweren Waffen genau aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden sollen, sagte sie nicht, doch sie legte fest, dass der Panzerdeal über die sogenannte Europäische Friedensfazilität laufen könnte. Die »Friedensfazilität« ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Über dieses Instrument wurden mittlerweile drei Tranchen à 500 Millionen Euro freigeschaufelt, um Waffen für die Ukraine zu finanzieren.

In das gleiche Horn bliesen die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Michael Roth (SPD), Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und Europa, Anton Hofreiter (Die Grünen), als sie im Anschluss an ihren Besuch im ukrainischen Lwiw weitere Waffenlieferungen forderten. »Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei. »Der Westen verlängert mit seinen Waffenlieferungen den Krieg. Sobald unsere Waffen dort zum Einsatz kommen, sind es nicht mehr nur Putins Tote, es sind dann auch unsere«, schreibt Jakob Augstein im Freitag.

Solche Lieferungen seien potenziell ein »Weg in den Dritten Weltkrieg«, sagt der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Hinzu komme, dass man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen könne. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts (NTV, 12.4.2022). Je mehr NATO-Partner – wie Polen – mit Kampfpanzern aushelfen, an denen die ukrainischen Soldaten nicht mehr ausgebildet werden müssen, desto konkreter wird der Eintritt der NATO in den Stellvertreterkrieg.

Waren Waffenschmieden wie Heckler & Koch, Rheinmetall und KMW bis vor kurzem in der öffentlichen Wahrnehmung noch die »Schmuddelkinder« der deutschen Industrie – so hatten einige Pensions- und Staatsfonds Rüstungsfirmen aus ihren Portfolios ausgeschlossen, weil sie die umstrittene Branche nicht unterstützen wollten –, gelten sie plötzlich als »systemrelevant«. Der militärisch-industrielle Komplex und Finanzinstitute nutzen die Gunst der Stunde, um dafür zu werben, Rüstungsunternehmen als nachhaltig einzustufen. Der Beitrag der Waffenhersteller zur »Verteidigung der Werte liberaler Demokratien und zur Schaffung einer Abschreckung, die den Frieden und die globale Stabilität bewahrt«, sei eine Grundvoraussetzung, um sich überhaupt sozialen Fragen widmen zu können, argumentieren Analysten der US-Investmentbank Citi.

Ist es nur ein Zufall, dass das Drängen, schwere Kriegstechnik an die Ukraine zu liefern, zeitgleich mit dem Angebot von Rheinmetall erfolgte, »Leopard 1«-Panzer zu liefern? »Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden«, so Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger im Handelsblatt. Der ehemalige Bundeswehr-Offizier und jetzige Chef von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Ralf Ketzel, forderte in einem Interview mit der Zeit (6.4.2022) unverblümt: »Wenn der Krieg lange anhält, wovon derzeit auszugehen ist, muss man die Ukraine solide ausstatten.«. Dazu gehöre auch schweres Gerät wie Panzer und Schützenpanzer. Für Rüstungskonzerne ist der Ukrainekrieg eine Goldgrube.

Im Zusammenhang mit der mörderischen Rüstungsproduktion stellt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, in der Frankfurter Rundschau zu Recht fest: »Aufrüstung zur Arbeitsplatzsicherung kann keine Richtschnur der Politik sein. Viel sinnvoller ist es, wenn Gewerkschaften mit Betriebsräten und Belegschaften nach wie vor für Konversionsstrategien, also die Umwandlung von Rüstungs- in zivile Produkte, streiten.« Die Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Krieg als Mittel der Politik dürfen wir nicht akzeptieren.

Im diesjährigen Aufruf zu den Ostermärschen heißt es: »Wir wollen in einem Europa des Friedens leben, frei von Angst vor Krieg oder atomarer Vernichtung. Wir wollen Frieden für die Menschen in der Ukraine und für alle von Konflikten betroffenen Menschen. Dafür brauchen wir eine friedenspolitische Perspektive für Europa, die die Ukraine einschließt und langfristig auch Russland wieder in die Staatengemeinschaft führt, damit die Hoffnung auf eine gemeinsame zivile Sicherheitsarchitektur für Europa Realität wird«. Nur wenn wir den Irrweg der Aufrüstung und des Krieges verlassen, wird es den kommenden Generationen möglich sein, ohne Angst und in Frieden zu leben.«

Vom 16. bis 18. April 2022 wird bundesweit demonstriert

• für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt
• für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
• für Abrüstung statt Aufrüstung, nein zum 2%-Ziel der NATO – die dadurch freiwerdenden Milliarden brauchen die Menschen für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie
• für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, ersatzlose Abschaffung der US-Atombomben in Deutschland
• für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, gegen neue Bundeswehr-Bomber für den Atomkrieg
• gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik in NRW, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen
• für die Beendigung aller Bundeswehr-Kriegseinsätze, für humanitäre Hilfe und zivile Konfliktlösung – aus bisherigen Kriegseinsätzen wie Afghanistan lernen
• für die Ächtung der Automatisierung in der Kriegstechnik, Verbot von Kampfdrohnen und Cyber-Strategien für den Krieg im 21 Jahrhundert.

Jetzt muss es heißen: »Die Waffen nieder!« Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand. »Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen«, betont Erich Vad.

Anmerkung

[1] Bereits jetzt wurde der Export von 1.000 Panzer- und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger genehmigt; hinzu kommen 2.700 Flugabwehrraketen des Typs Strela, Schutzausrüstung und Munition. Darüber hinaus hat die Bundesregierung grünes Licht für die Ausfuhr von 58 Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine gegeben; die Panzer stammen ursprünglich aus NVA-Beständen. Berichten zufolge ist die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 300 Millionen Euro in Vorbereitung. Es handelt sich um 2.650 Panzerfäuste des Typs RGW90 HH Matador, 18 Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, 3.000 Nachtsichtgeräte sowie Tausende Schutzwesten und Helme (Axel Zimmermann: Ukraine vor neuem Waffenkauf in Deutschland. zdf.de 31.3.2022).