»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

29. Januar 2013 Ulrich Bochum: Hintergründe der geplante EEG-Reform

Strompreisbremse?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach dem Willen des Bundesumweltministers Peter Altmaier erneut »reformiert« werden. Sein Anliegen ist, die Kosten der Ökostromförderung zu begrenzen. Dazu will er die Abgabe, die von den Verbrauchern über die Stromrechnung zu bezahlen ist, auf dem jetzigen Stand von 5,28 ct. pro Kilowattstunde (kwh) einfrieren.

Altmaier schlägt ein ganzes Maßnahmenpaket vor, mit dem diejenigen stärker belastet werden sollen, die nach Ansicht des Ministers bislang von der Energiewende profitierten.[1] Dabei sind erst im letzten Jahr umfangreiche Änderungen, u.a. eine Senkung der Einspeisevergütungssätze, verabschiedet worden, die zu einer erheblichen Verunsicherung im Markt der alternativen Energieanlagen geführt haben.

Sowohl Hersteller als auch Abnehmer und Investoren wurden bereits damals mit dem Ansinnen konfrontiert, die Förderung und die Verbreitung alternativer Energien zu begrenzen. Dabei ist doch klar: Die Abschaltung von insgesamt acht Atomkraftwerken im Jahr 2011 verlief auch deshalb friktionslos, weil der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in den letzten Jahren permanent angestiegen ist.

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 617 Mrd. kwh Strom erzeugt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien betrug knapp 22%, der von Braunkohle 25,6%, der von Steinkohle 19%, Erdgas 11% und der Anteil der Kernenergie 16%.

Der Aufstieg der Erneuerbaren Energien ist ohne das EEG nicht denkbar. Es beinhaltet jedoch einen komplizierten Regulierungs- und Fördermechanismus. Bei der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 wurde für die Einspeisung von aus erneuerbaren Energien (Solarstrom, Windkraft) erzeugten Stroms ein auf 20 Jahre garantierter Abnahmepreis als sichere Planungsgrundlage für Investitionen in diesem Bereich festgelegt. Dieser Abnahmepreis wird über die so genannte EEG-Umlage auf den regulären Strompreis finanziert. Die Finanzierung der Energiewende wird daher nicht über Steuern, sondern über den Strompreis organisiert.

Praktisch umgesetzt wird sie durch die vier Betreiber des Hochspannungsstromnetzes, Tennet, 50 Hertz, Amprion, EnBW Transportnetze – dies sind die Übertragungsnetzbetreiber, die aufgrund von EU-Auflagen von den großen Energieerzeugern abgespalten werden mussten. Sie nehmen den Strom aus Erneuerbaren Energien ab und vermarkten ihn auf den Spot-Märkten in Paris (EPEX) und Leipzig. Den Verkaufserlös zahlen die Netzbetreiber auf ein EEG-Konto ein, aus dem die Einspeisevergütungen für die Anlagenbesitzer bezahlt werden. Das bedeutet aber auch: Je mehr Strom aus den erneuerbaren Energien abgenommen wird, desto geringer ist der Preis, der auf den Spot-Märkten erzielt werden kann und desto größer wird die Differenz zu den zu zahlenden Einspeisevergütungen.

So betrugen die Einnahmen im Rahmen des EEG insgesamt knapp 17,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben beliefen sich insgesamt auf knapp 20 Mrd. Euro. Bei den Einnahmenpositionen wird der größte Anteil durch Zahlungen aus der EEG-Umlage erzielt (13,9 Mrd.), aus der Vermarktung von Ökostrom an der Börse konnten im Jahr 2012  knapp drei Mrd. Euro erzielt werden. Die Vergütungszahlungen nach EEG betrugen 16,6 Mrd. Euro, hinzu kommen weitere Prämienzahlungen und Ausgleichszahlungen, die sich auf insgesamt knapp 20 Mrd. Euro belaufen. Der Saldo von Einnahmen und Ausgaben auf dem EEG-Konto befand sich zum Jahresende 2012 mit knapp 2,7 Mrd. Euro im Soll.[2]

Die Entwicklung der EEG-Umlage zeigt für die Jahre 2000-2013 einen starken Anstieg, der insbesondere seit 2008 steil nach oben geht. Für das Jahr 2013 beträgt die Umlage 5,28 Cent pro Kilowattstunde, dies ist gegenüber dem letzten Jahr ein Anstieg von 1,68 Cent.


Angesichts der Entwicklung der EEG-Umlage ist es relativ leicht, eine Anti-Stimmung gegen die Förderung Erneuerbarer Energien zu erzeugen und dabei das Ziel, Voraussetzungen für eine tragfähige neue Energiestruktur zu schaffen, aus den Augen zu verlieren. Das EEG wird aktuell als Preistreiber bei der Strompreisentwicklung ausgemacht. Dabei wirken jedoch eine Vielzahl von Parametern auf die Entwicklung der Umlage ein: die eingespeisten erneuerbaren Strommengen, die Entwicklungen bei den Vergütungssätzen, das Niveau der auf dem Spotmarkt erzielbaren Erträge, das Niveau des gesamten Letztverbrauchs, der Umfang der Privilegierungen in Bezug auf die EEG-Umlage, die Prognosefehler des Vorjahres, finanztechnische Abwicklung sowie weitere Sonderregelungen.

Betrachtet man die Komponenten, die zur Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 in Höhe von 1,68 Cent geführt haben, so entsteht der größte Posten von 0,48 ct/kWh (29%) durch den Ausgleich des aktuellen negativen Kontostands des EEG-Kontos. Dieser negative Kontostand beruht auf Prognosefehlern für die Einnahmen und Ausgaben im Vorjahr. Ein Großteil davon lässt sich aus dem unvorhergesehen niedrigen Strompreis am Spotmarkt im Jahr 2012 erklären. Dadurch sanken die Einnahmen der Übertragungsnetzbetreiber gegenüber dem erwarteten Wert um ca. 1,2 Mrd. Euro. Ein weiterer Grund, der für das Defizit verantwortlich ist, besteht darin, dass die Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber höher ausgefallen sind, als geplant.[3]

Die Ausweitung der Privilegierung von Stromverbrauch, für den nur eine verminderte Umlage von 0,05 ct/kWh anfällt, führt zu einem Anstieg der EEG-Umlage von 0,12 ct/kWh, das sind 7% des Anstiegs. Dies bedeutet, dass die weithin angeprangerten Ausnahmeregelungen für bestimmte Industriezweige weit weniger für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich sind als der Ausgleich des EEG-Kontos.

Hinsichtlich der Solarindustrie kann festgehalten werden, dass die steigende Solarproduktion einerseits zu einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage in Höhe von 0,79 ct/kWh führt, andererseits aber durch niedrigere Vergütungssätze die Kosten um 0,54 ct/kWh gesenkt werden. »Die Absenkung der Vergütungssätze kompensiert also den Effekt der steigenden Solarstromproduktion zu 68%.«[4] Für die Solarproduktion gilt daher, dass sie mit 0,25 ct/kWh am Anstieg der EEG-Umlage beteiligt ist, dies entspricht einem Anteil von 14,8%. Ähnliches gilt für die Windstromerzeugung an Land und die Erzeugung von Strom durch Biomasse.

Betrachtet man die Komponenten der Entwicklung der EEG-Umlage, so fällt auf, dass insbesondere die Vermarktung der Erneuerbaren Energien über die Strombörsen, die Prognose der Einnahmen sehr unsicher macht und immer das Risiko von Prognosefehlern beinhaltet.

Das EEG enthält daher einen entscheidenden Konstruktionsfehler. Im Rahmen einer Veränderung des EEG wäre über einen alternativen Vermarktungsmechanismus und die Rolle der Stadtwerke nachzudenken. Altmaier hat mit seinem Vorstoß zur Reform des EEG erneut Verunsicherung darüber herbeigeführt, wie es mit der Energiewende weiter gehen soll.

Andererseits kann eine Reform des EEG nicht pauschal abgelehnt werden, da sich das Entwicklungsumfeld der Erneuerbaren Energien seit der Einführung des EEG gründlich verändert hat. Den großen Energie-Konzernen passt der Aufstieg der Erneuerbaren Energien selbstverständlich nicht ins Konzept, da sich mit deren Verbreitung ganz neue Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung eröffnen. Wohin dann mit den ganzen Großkraftwerken?

[1] www.bmu.de/themen/klima-energie/energiewende/strompreis-sicherung-im-eeg/
[2] Siehe auch www.eeg-kwk.net/de/index.htm
[3] Aufgrund der Erfahrungen mit Prognosefehlern für Einnahmen und Ausgaben in den vorangegangenen Perioden, wird die Liquiditätsreserve im Jahr 2013 auf 10% der Deckungslücke erhöht (vorher 3%). Dies führt zu einem Anstieg der EEG-Umlage von 0,31 ct/kWh.
[4] Öko-Institut 2012: Kurzanalyse des Anstiegs der EEG-Umlage 2013, Berlin, S. 5

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