14. Januar 2026 Friedrich Steinfeld: Hintergründe der aktuellen Massenproteste

Stürzt das Mullah-Regime in Iran?

Bereits im Jahr 2022 hatte der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini Proteste und die Bewegung »Frau, Leben, Freiheit« ausgelöst. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der »Sittenpolizei« wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kopftuchvorschriften verhaftet worden war.

Was nach ihrem Tod zunächst gegen Polizeigewalt und Kopftuchzwang gerichtete Demonstrationen waren, weitete sich rasch zu einer breiten Protestbewegung gegen das politisch-religiöse und frauenfeindliche System der Mullahs aus. Diese Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, Tausende Demonstrant*innen verhaftet, etliche hingerichtet. Die Motive für diese Proteste sind nach wie vor vorhanden, viele iranische Frauen zeigen dies, indem sie sich immer häufiger in der Öffentlichkeit auch ohne Kopftuch zeigen.

Die aktuellen Massenproteste haben vor allem die desolate wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung zur Grundlage, ausgelöst durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am letzten Sonntag im Dezember (28.12.). Der iranische Rial verzeichnet einen rund 40-prozentigen Wertverfall im Vergleich zum US-Dollar seit den israelischen und amerikanischen Luftangriffen auf die über- und unterirdischen Atomanlagen im Juni. Die Teuerungsrate in dem von Sanktionen belegten Land lag im Dezember bei 42,2% im Vergleich zum Vorjahr.

Spontan gingen vor allem Händler von Elektronikgeschäften in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Angesichts der heftigen Kursschwankungen konnten sie keine verlässlichen Preise für ihre Importware mehr kalkulieren und wussten nicht, welche Verluste ihnen aus bereits verkauften Produkten drohen. Die Proteste erfassen mittlerweile alle Landesteile und Bevölkerungsschichten. Student*innenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen erneut zu Demonstrationen auf.

Am Abend des 8. Januar erlebten die Demonstrationen neue Ausmaße. Dabei wurden laut Berichten erstmals seit Beginn der neuen Protestwelle zahlreiche Personen getötet. Laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights sind es bisher mindestens 734 Personen (Stand 12.1.). Die Menschenrechtsorganisation Hengaw, ebenfalls mit Sitz in Norwegen, spricht gar von mindestens 2.500 Toten.

Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf Demonstrant*innen eröffnet haben. Der staatliche Rundfunk sprach in einem Bericht von Demonstrationen, die »von terroristischen Elementen unterwandert« worden seien. Mehr als 10.000 Demonstrant*innen sollen festgenommen worden sein, heißt es bei Iran Human Rights.

Äußerst prekäre Lage als Auslöser der Proteste

Die wirtschaftliche Lage in Iran ist äußerst angespannt. Trotz umfangreicher Rohölreserven steckt das Land mit seinen knapp 90 Millionen Einwohner*innen in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die wirtschaftlichen Probleme sind im Wesentlichen hausgemacht.

Das politisch-religiöse Regime der Mullahs hat den Erdölreichtum nicht zu einer umfassenden wirtschaftlichen Modernisierung des Landes genutzt, sondern davon nicht nur einen umfassenden Repressionsapparat gegen große Teile der Bevölkerung, sondern auch einen wirtschaftlich-religiösen Komplex innerhalb des iranischen Staates – einen Staat im Staate – geschaffen, der die iranische Gesellschaft in weiten Teilen kontrolliert. Im Zentrum dieses Gebildes stehen die Revolutionswächter, Irans Elitestreitmacht und wirtschaftlicher Machtfaktor mit Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen. Sie haben ein dezidiertes ökonomisches und wirtschaftliches Interesse an der Verteidigung des Status quo.

Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit und scharfe internationale Sanktionen haben das Land zunehmend in die Arme Russlands und Chinas getrieben. Rund 90% der Ölexporte fließen über Umwege in die Volksrepublik China. Darüber hinaus kämpft Iran vor allem nach dem Krieg mit Israel mit einer dramatischen Wasserknappheit und Stromausfällen. Insgesamt gibt es keine erkennbare Perspektive auf Verbesserung der Lage.

Besonders die junge Generation fürchtet den sozialen Abstieg. Zugleich wächst die Kritik an der Außenpolitik der Mullahs: Ein erheblicher Teil des Haushalts fließt in militärische Ausgaben, die vor allem durch den Dauerkonflikt mit Israel und den USA bestimmt sind. Die Demonstrant*innen fordern neben einer Verbesserung ihrer Lebensgrundlage einen tiefgreifenden politischen Wandel hin zu einem säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft.

Erneut harte Reaktionen des Regimes

In den vergangenen Jahrzehnten wurde Iran immer wieder von massiven Protestwellen erschüttert – die Führung reagierte jedes Mal mit Repressionen. Das iranische Regime steht jetzt innen- und außenpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Es verfügt kaum noch über Handlungsspielräume.

Nach der im Krieg mit Israel erfolgten Auflösung des schiitischen Halbmondes, der von den schiitischen Milizen im Irak über das Regime des ehemaligen syrischen Diktators Assad bis hin zur Hizbullah im Libanon reichte, und den israelischen und amerikanischen Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen ist die Stellung als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten massiv geschwächt. Mit China besteht zwar ein Abkommen zur wirtschaftlichen Modernisierung, was aber das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes und die Folgen der verschärften Wirtschaftssanktionen bei weitem nicht kompensieren kann.

Präsident Masud Pezeshkian ist sich der gravierenden Probleme seines Landes bewusst. »Wenn Menschen um ihre Existenz kämpfen, kann man nicht regieren«, sagte Pezeshkian bei der Vorstellung des Haushaltsplanes für 2026 vor dem iranischen Parlament. Der Präsident kündigte Reformen an und setzte den umstrittenen Zentralbankchef ab. Wirklichen Handlungsspielraum für Reformen hat er jedoch nicht.

Nachdem es bei den Ausschreitungen erstmals Tote gegeben hatte, drohte Irans Justiz den Demonstrant*innen hohe Strafen an. In einer am 9. Januar veröffentlichten Rede sprach der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zudem von »Unruhestiftern« und »dem Land schädlichen« Menschen. »Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist. Sie richteten Zerstörung an, »nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut«, sagte Khamenei mit Blick auf Donald Trump.

Knapp zwei Wochen nach Ausbruch der derzeitigen Protestwelle hat sich der politisch-religiöse Führungszirkel um den greisen Ali Khamenei erneut entschieden, die Demonstrationen mit harter Hand niederschlagen zu lassen. Die gefürchteten Teheraner Sicherheitskräfte schlagen offenbar mit aller Macht zurück und schießen mit scharfer Munition auf die Demonstrant*innen. Das Internet wurde abgestellt und sämtliche Telefonlinien gekappt. Internationale Flüge erreichen das Land ebenfalls nicht. Seit dem 9. Januar ist Iran ein von der Außenwelt abgetrenntes »Reich der Finsternis«.

Keine politische Oppositionskraft

In Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstrant*innen als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die sogenannten Reformer, zu denen Präsident Pezeshkian zählt, gelten unter Protestteilnehmer*innen als Teil des schiitisch-islamischen Herrschaftssystems und können in ihren Augen keine grundlegenden politischen Änderungen bewirken.

Viele setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den laufenden Protesten ertönte auch der Slogan »Lang lebe der König« – ein Verweis auf Reza Pahlevi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der im Ausland lebt. Pahlevi rief die Iraner*innen Anfang Januar auch dazu auf, in seinem Namen zu protestieren und den Sturz der Islamischen Republik zu fordern. Ob der Sohn des letzten Schahs das Potenzial hat, genug Iraner*innen davon zu überzeugen, dass er das Land führen kann, ist zu bezweifeln. Oppositionelle im Iran selbst werden ständig verhaftet, die Exilopposition ist zerstritten.

Greifen die USA direkt ein?

Trump erwäge »ernsthaft« einen Schlag gegen das Regime, erklärte ein Regierungsmitarbeiter der New York Times. Noch habe der Präsident aber keine Entscheidung getroffen. Bei den derzeit diskutierten Optionen handle es sich allerdings nicht um »kinetische« Angriffe mit Raketen oder Bomben, berichtete das Nachrichtenportal »Axios« gestützt auf Regierungskreise.

Viele Berater*innen im Weißen Haus fürchteten, dass eine militärische Intervention die Proteste gegen das Regime innerhalb des Landes delegitimieren könnte. Teheran droht den USA zudem offen mit Vergeltung. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte am 11. Januar vor dem Parlament, man habe Trump gesagt, dass jeder Angriff der USA zu Vergeltungsmaßnahmen Teherans gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte als »legitime Ziele« führen würde.

Für Trump besteht das Risiko, in einen längeren Konflikt hineingezogen zu werden. Dies würde auf Widerspruch der MAGA-Bewegung stoßen, der er in seinen Wahlkämpfen immer wieder versprochen hatte, die Weltpolizisten-Rolle der USA abzustreifen und die USA zukünftig aus allen Kriegen herauszuhalten. Nach dem Kidnapping von Venezuelas Staatspräsidenten Maduro und dessen Ehefrau sowie dem geplanten Zugriff auf Venezuelas Ölindustrie durch US-Firmen sowie vieler anderer ungelöster Konflikte (Ukraine, Gaza, Grönland etc.) besteht aufgrund seiner Hybris das Risiko, dass die USA erneut in eine »imperiale Überdehnung« geraten.

Angesichts der Kommunikationsblockade in Iran erwägt Trump auch, die Massenproteste mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er kündigte an, er werde Elon Musk anrufen, dessen Firma SpaceX mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet ist. »Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln«, sagte der US-Präsident am 11. Januar. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden – mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.

Man werde sich vielleicht mit Vertretern Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, sagte Trump. Worüber Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus.

Das Handeln der USA bleibt verlässlich unzuverlässig. Ein gezielter Militärschlag – auch unter Beteiligung Israels, das über ein Netz von Agenten im Iran vor Ort verfügt – ist nicht auszuschließen. Selbst eine gezielte Intervention zur Destabilisierung des Mullah-Regimes würde nicht automatisch zu einer politischen Befriedung des Landes führen. Iran ist ein multi-ethnisches und -religiöses Land. Viele Konflikte schwelen unter der Oberfläche. Eine gezielte innen-politische Destabilisierung könnte auch in einen Bürgerkrieg umschlagen.

Zu substanziellen Veränderungen Irans kann es angesichts der Schwäche der oppositionellen Kräfte wohl nur dadurch kommen, dass sich größere Teile des politisch-religiösen Machtapparates gegen den gegenwärtigen Führungszirkel stellen. Dafür gibt es derzeit aber keine von außen erkennbaren Anhaltspunkte