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19. September 2018 Bernhard Sander: Macron vor schweren Auseinandersetzungen

Stürzt Jupiter vom Olymp?

Zu Beginn des zweiten Amtsjahres sieht sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit wachsender Unbeliebtheit konfrontiert. Die Inflationsrate steigt auf 2,3%, während der schwache Aufschwung, der noch unter seinem Vorgänger François Hollande begann, zumindest eine Pause einzulegen scheint.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat soeben die offizielle Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,7% heruntergesetzt. In der ersten Jahreshälfte war die Wirtschaft abgesackt, im Juli legte sie wieder zu, doch 2018 wird insgesamt schwächer sein als das Vorjahr.

Die anhaltende Verschlechterung in einem sehr wichtigen Teil der Wirtschaft, dem produzierenden Gewerbe, stellt ein Problem dar. Laut dem jüngsten Bericht des Staatlichen Statistikamtes INSEE ist die französische Industrie im vergangenen Jahr mit 1,7% deutlich schwächer gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das um 2,2% zulegte.

»Der Niedergang der französischen Industrie setzt sich fort, das sollte uns beunruhigen«, sagt Patrick Artus, Chefökonom der Investmentbank Natixis. »Es stellt sich die Frage, ob Frankreichs Industrie bereits die kritische Größe verloren hat und vor einem unwiderruflichen Abstieg steht«, setzt Denis Ferrand, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts COE Rexecode, noch eins drauf. Und den Chef der von Hollande gegründeten staatlichen Investitionsbank BPI, Nicolas Dufourcq, verfolgt ein persönlicher Albtraum: dass immer mehr französische Industrieunternehmen »in Deutschland Kapazitäten aufbauen, während sie in Frankreich Arbeitsplätze verlieren«.

In der Folge erreichte das Defizit in der Handelsbilanz 2017 enttäuschende 63 Mrd. Euro. Seit drei Jahren weitet es sich aus. Im ersten Halbjahr 2018 kletterte der Fehlbetrag auf gut 33 Mrd. Euro. Eine der wichtigsten Ursachen ist die Schwäche der Industrie.

Wie ein Fluch lastet der Rückgang der Industrie auf Frankreichs Wirtschaft. In den vergangenen zehn Jahren hat sie 500.000 Arbeitsplätze verloren. In Deutschland entstanden im selben Zeitraum 30.000 industrielle Jobs. Deutlich Beschäftigung aufgebaut hat Frankreich dagegen in gering qualifizierten und eher schlecht bezahlten Branchen wie der Restauration, der Hotellerie und dem Transportgewerbe.

Dies ist nicht die Folge der Großen Krise 2007/2008 und der damit verbundenen Staatsschuldenkrise, sondern ein Trend, der bereits vorher einsetzte. Die Wettbewerbsüberlegenheit des deutschen produzierenden Gewerbes wird nicht thematisiert. Nur in vier Branchen schlägt sich die französische Industrie noch halbwegs gut: Flugzeuge und Autos, Chemie, Nahrungsmittel und Pharma. In allen anderen ist sie defizitär, speziell bei Ausrüstungsgütern und elektronischen Produkten.

Zu Beginn des Jahrhunderts wurden in Frankreich noch 3,5 Mio. Autos hergestellt. Heute sind es nur noch 2,2 Mio. Und Jahr für Jahr importiert das Land mehr Autos, als es ausführt. 2017 erreichte das Defizit 390.000 Stück. Erstmals drehte sogar der Handel mit Autoteilen ins Negative, stellt die Wirtschaftszeitung »Les Echos« fest. »Nicht einmal die wiedergeborene Autobranche lässt derzeit darauf hoffen, dass Frankreichs Industrie ebenfalls den Turnaround schafft.«

Das europäische Umfeld trübt sich ein, denn die politische Initiative Macrons zur Reform der EU ist durch die harte Haltung der wirtschaftlichen Hegemonialmacht Deutschland zum Erliegen gekommen. Weder die personalisierte Konfrontation mit Ministerpräsident Victor Orban und die von Macron betriebenen Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verletzung der Verträge noch die Kriegshetze im Syrienkonflikt brachten bisher Ansehen. Auch in der Auseinandersetzung über die personelle Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission, und damit das Kräfteverhältnis dort, kann Macron die deutsche GroKo nicht zu Zugeständnissen bringen, weil er kaum über Abgeordnete im aktuellen Europa-Parlament verfügt, noch gewiss ist, wie stark seine Gruppe der »En Marche« künftig besetzt ist.


Glanz und Elend der Macronie und der Krieg gegen die Gallier

Der populäre Umweltminister Nicolas Hulot, als TV-Moderator beliebt und erfahren, trat pressewirksam zurück, weil »die Anwesenheit von Lobbyisten in den Kreisen der Staatsmacht ein Problem für die Demokratie darstellt«. Erhalt der Biodiversität, Pestizidverbote, Reduktion der Treibhausgase seien so erschwert bzw. unmöglich geworden.

Ein Senatsausschuss untersucht, wie der Türsteher der PS-Parteizentrale zum Chef der Leibwächter Macrons werden und wie er an den Einsatzbesprechungen der Zivilkräfte der Nationalen Gendarmerie teilnehmen konnte, um dann bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gewerkschaftern im Mai tatkräftig mitzumischen, sich dabei aber unvorsichtigerweise fotografieren ließ. Sein Chef hatte sich bemüht, die Schuld an der Gewalt den Leuten von La France Insoumise in die Schuhe zu schieben.

Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Mio. Menschen unter der Armutsgrenze. Das entspricht rund 14% der Bevölkerung. In Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, also über weniger als 1.026 Euro im Monat.

Macron selbst hatte durch seine Wortwahl mehrfach im Laufe des Sommers deutlich gemacht, dass er mit dem Alltagsverstand des französischen Wohlfahrtsstaates nichts zu tun habe. Er spottete über die Erwartungen seiner Landsleute, wie bisher in Rente gehen zu können. Sie seien »widerspenstige Gallier« (also rückständig). Er bezeichnete die Rentner*innen als »Faulenzer«, die sich gegen die Erhöhung der allgemeinen Sozialabgabe wehrten. Einem arbeitslosen Gärtner auf dem Sommerfest, der ihm seine Lage schilderte, hielt er im Beisein der Presse entgegen, er brauche nur über die Straße zu gehen (in eines der Luxushotels am Präsidentenpalast), um einen Job zu finden.

Die bisherigen Umverteilungsmaßnahmen des ersten Jahres vergrätzen vor allem die Ärmeren: Wenn die Sozialabgaben um jeweils 0,3% in 2019 und in 2020 erhöht werden, trifft das die Kaufkraft der Bezieher*innen konstanter Einkommen. Wenn in den letzten 25 Jahren die Bezüge im öffentlichen Dienst um 20,6% gestiegen sind, die Inflationsrate aber um 41%, kommt dies einer Lohndrückerei Richtung allgemeinem Mindestlohn gleich. Wenn die Mineralölsteuer steigt, trifft das die Pendler*innen, die dank eines ausgedünnten öffentlichen Regionalverkehrs auf ihr Auto angewiesen sind. Gleichzeitig wurde die Vermögenssteuer fast auf null reduziert und die Besteuerung auf Kapitaleinkünfte bei 30% gedeckelt. Ein Feuerwerk über dem Schloss von Versailles, aber nicht für die dummen Tölpel draußen im Land.

Macron braucht sich also nicht darüber beklagen, dass die Umfragewerte schlechter ausfallen als für seinen Vorgänger Hollande zum vergleichbaren Zeitpunkt. Der Unmut hat tiefere Ursachen. Zwar war es dem Staatspräsidenten gelungen, in der Frage der juristischen Überführung der Staatsbahnen in private Rechtsform und der Beseitigung der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Stellung der Eisenbahner den Gewerkschaften eine schwere Niederlage beizubringen. Doch ist es ihm bisher nicht gelungen, dem Dogma, es gäbe keine Alternative, auch politisch Geltung zu verschaffen. La France Insoumise, das »unbeugsame Frankreich« Jean-Luc Mélanchons, bindet derzeit 11 bis 14% der Wahlabsichten zur Europawahl. Die neoliberale Gefolgschaft, die Macron der Sozialistischen Partei abspenstig gemacht hat, erwartet weitere zählbare Ergebnisse.

Der im April 2018 neugewählte Vorsitzende der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), Pascal Pavageau, kritisiert: »Er führt Frankreich wie ein Unternehmen auf dem Weltmarkt und glaubt, dass dies Management die Zerschlagung kollektiver Rechte beinhalte. … Sein Kampfruf lautet ›Seid Unternehmer eurer selbst‹ und die soziale Sicherung wird so auf eine Minimalgröße öffentlicher Fürsorge gestutzt, jenseits derer jeder selbst klarkommen müsse. Ein Gesellschaftsprojekt, wo die Individualisierung alles beherrscht.«

In Frankreich genießt die Sozialversicherung Verfassungsrang, dennoch will Macron sie grundlegend umbauen. Künftig soll nicht mehr jeder entsprechend der Einkommenshöhe einzahlen und eine lebensstandardsichernde Auszahlung durch den Staat garantiert werden, sondern in Zukunft wird dem Äquivalenzprinzip Geltung verschafft, dass nur noch entsprechend der individuellen Einzahlung Leistungen erbracht werden. Der entsprechende Zusatzartikel wurde dahingehend geändert, dass in der Krankenversicherung das Wort Sicherheit durch das Wort Schutz ersetzt wird, wodurch der Regierungszugriff erleichtert wird.

Macron hatte in seinem Wahlkampf die Umstellung der Finanzierung von Beiträgen auf Steuern angekündigt. Er legitimiert diesen neuen Sozialkontrakt mit den modernen, atypischen Arbeitsverhältnissen der digitalen Wirtschaft. Heute sei die klassische Sozialversicherung ungeeignet, weil sie sich an fixen Berufs- und Statuskriterien orientiere, die – nota bene – seine Arbeitsmarktreformen aber erst schaffen.

Die Unzufriedenheit existiert nicht nur wegen der Maßnahmen in der Regierungszeit Macrons. Der bereits zitierte Chefökonom einer der wichtigsten Unternehmensberatungen Frankreichs, Patrick Artus, beschreibt es so: Man solle die Wut der Lohnabhängigen nicht auf die leichte Schulter nehmen. »Diese Klassen sehen sich als die großen Verlierer der ablaufenden Umwälzungen, ihr Alltag ist schwierig. Beschäftigungsverhältnisse, die früher als solide galten, verschwinden zugunsten von mehr und mehr prekären und schlecht bezahlten Jobs. Nach einer Studie von McKinsey Global Institute stagnierte für 70% der Haushalte in den entwickelten Ländern das Einkommen zwischen 2005 und 2014; es waren nur 10%, die gleiches zwischen 1993 und 2005 erleben mussten.«

In Krisenzeiten verlangten die Unternehmen Zurückhaltung bei den Lohnzuwächsen, ohne dass sich der Trend umkehre, wenn es bessere Zeiten gäbe. Der Berater spricht von einer Spaltung zwischen einer »Plethora an Jobs mit geringer Qualifikation« für immer mehr arme Arbeiter auf der einen und einer Minderheit, die am Aufschwung teilhabe. Die Produktivitätszuwächse sinken und dennoch seien die Ausschüttungen der Unternehmen um 7% gestiegen, weil die Lohnsumme gedrückt werde, weil die Verhandlungsposition der Beschäftigten durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen geschwächt worden ist. Dieser Druck auf die Löhne könne aber nicht endlos sein, wenn der »Subsistenzlohn«, von dem die Marxisten sprechen, erreicht sei.


Der Umbau geht weiter – und was tut die Opposition?

Man kann diese Darstellung auch als Begleitmusik verstehen, um den jetzt von der Regierung angekündigten Maßnahmen etwas mehr Akzeptanz zu verschaffen. Wer sich anstrengt, erreicht auch was. Faktisch geht es um die bereits im Wahlkampf angekündigte neoliberale Arbeitsmarktreform, die Macron mit einem Ausgabenpaket von acht Mrd. Euro, gestreckt über vier Jahre, versüßen will. »Es geht nicht darum, ein bisschen besser in Armut zu leben«, erklärte Macron. »Es geht darum, aus der Armut herauszukommen.« Das ist das alte Glaubensbekenntnis von New Labour, dem Macron einen großen Teil seiner Wählerschaft verdankt, weil die Sozialistische Partei von François Hollande dies durch Zerstrittenheit immer verhindert hat.

Geplant sind u.a. mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber auch strengere Auflagen für Arbeitslose. Der wesentliche Punkt seines Aktionsplans sind strengere Auflagen für Arbeitslose. Macron schwebt vor, verschiedene Sozialleistungen zu einem »Aktivitätseinkommen« zu bündeln und den Empfänger*innen bestimmte Pflichten zur Arbeitssuche aufzuerlegen. Es sei »inakzeptabel, dass viele, die eine Arbeit aufnehmen könnten, es nicht tun«, erklärte der Präsident. In solchen Fällen müsse es Pflichten und Sanktionen geben. Die Opposition fürchtet, dass damit z.B. das Wohngeld endgültig gestrichen wird. Auch der soziale Wohnungsbau soll weitgehend privatisiert werden.

Die in Rassemblement National umbenannte Bewegung Marine Le Pens machte nach der Trennung von den Ideologen der Rückkehr zum Franc eine schwere Zeit durch – auch weil staatliche Zahlungen in Höhe von zwei Mio. Euro storniert wurden, nachdem die Fraktion im Europaparlament wegen Scheinarbeitsverhältnissen zu Strafzahlungen verurteilt wurde.

Auf der Linken geht das Gewühle & Geschacher im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Frühjahr wieder los. Eine Reanimation des Parti socialiste (PS) ist bisher misslungen, programmatisch ist auch nach der Sommeruniversität nichts in Sicht. Da die staatliche Parteienfinanzierung wegen der Stimmenverluste von 25 Mio. auf sieben Mio. Euro sank, mussten der Sitz der Parteizentrale (Wert: 45 Mio. Euro) verkauft und die Hälfte der Parteiangestellten entlassen werden. Ehemals führende Sozialisten ließen sich von Präsident Macron als Minister anheuern, so Außenminister Jean-Yves Le Drian und Gérard Collomb als Innenminister, der nach der Europawahl aus dem Kabinett ausscheiden und in Lyon als Bürgermeister kandidieren will.

Die verbliebenen Grünen EELV, im Europaparlament noch relativ geschlossen, lehnen eine Listenverbindung mit der Strömung »Generation.s« ab, deren Profil am ehesten der Emanzipatorischen Linken in Deutschland ähnelt und die aus dem PS hervorgegangen ist.

Jean-Luc Mélenchon nähert sich unterdessen wieder den verbliebenen PS-Strömungen an. Dahinter steht die Überlegung, dass es eben kein Null-Summen-Spiel ist, wenn man die Bourgeois-Bohème, die Intellektuellen und die Alternativmilieus verliert, weil man nur die »classes populaires« (die Unterschichten) gewinnt. »Diese Rechnung ist noch nie aufgegangen. Wenn man diese gesellschaftliche Spaltung vertieft«, so die Journalistin Catherine Tricot, »lässt man einen großen Teil der lebendigen Linken am Wegrand zurück«.

Wenn man die republikanisch Gesonnenen, die sich über die Aushöhlung der Demokratie und den wachsenden Rechtspopulismus sorgen, und die Ökosozialisten aus PS und Grünen, deren ehemaliger Regierungsflügel nun das Umweltministerium von Macron erhalten hat, gewinnen will, stößt auch La France Insoumise auf das Problem, dass der verbreitete Wunsch nach Sicherheit schnell als Populismus, Protektionismus und »Rückzug auf den Nationalstaat« denunziert werden kann.

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