16. Februar 2018 Klaus Bullan

Südafrika 2018: Von Zuma zu Ramaphosa

Am Abend des 14. Februar erklärte Jacob Zuma seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten Südafrikas. Damit war er einem Misstrauensantrag seiner Partei, des ANC (African National Congress), zuvorgekommen. Bereits am Tag danach wurde Cyril Ramaphosa zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Damit endet ein zweimonatiger Machtkampf zwischen dem Staatspräsidenten und dem ANC, der im Dezember Cyril Ramaphosa knapp zum neuen ANC-Präsidenten gewählt hatte. Traditionsgemäß wird der ANC-Präsident bei der kommenden Wahl der neue Staatspräsident, denn seit dem Ende der Apartheid 1994 hat der ANC stets die absolute Mehrheit bei Wahlen errungen.

Zuma ergeht es jetzt wie seinem Vorgänger Thabo Mbeki. Dieser war als Nachfolger Nelson Mandelas im Amt des Staatspräsidenten 2007 zurückgetreten, nachdem Zuma seinerseits zum Präsidenten des ANC gewählt worden war. Es gab einen Übergangspräsidenten und 2009 wurde dann Zuma der neue Staatspräsident. Dieses Amt bekleidete er bis jetzt.

Zuma, der zehn Jahre mit Mandela und anderen während der Apartheid als Widerstandskämpfer des ANC in Robben Island in Kerkerhaft war, war ein Hoffnungsträger für einen Teil derjenigen im ANC, die sich einen grundlegenden Wandel in den Lebensverhältnissen für die mehrheitlich schwarze arme Bevölkerung in Südafrika erhofften. Dem ANC war es in den 13 Jahren zuvor nicht gelungen, die Hoffnungen der Mehrheit in Südafrika auf ein besseres Leben nachhaltig zu erfüllen. Viel zu langsam waren die Wohnverhältnisse, die Versorgung mit Strom, Wasser und Verkehrsinfrastruktur, mit Krankenhäusern und Schulen für die schwarze Bevölkerungsmehrheit besser geworden. Bei vielen armen Schwarzen kamen die Verbesserungen nicht an. Zuma versprach, die sozialen Unterschiede zu verringern und eine Umverteilung zulasten der Besitzenden einzuleiten und die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und ihre Familien am Reichtum besser zu beteiligen. Er konnte sich so die Unterstützung der SACP, der kommunistischen Partei Südafrikas, und von COSATU, dem Gewerkschaftsdachverband, sichern. Beide sind Bündnispartner des ANC in der Regierung.

Am Ende seiner Regierungszeit gleicht der ruhmreiche ANC einem Scherbenhaufen und Cyril Ramaphosa als designierter Staatspräsident muss zusammenkehren, was davon übrig geblieben ist. Die SACP erwägt, bei den kommenden Wahlen eigenständig zu kandidieren und COSATU hat das Bündnis mit dem ANC mehr oder weniger aufgekündigt und betont seine Unabhängigkeit. Zuvor war es schon über Zuma zur Spaltung des Gewerkschaftsdachverbands gekommen. Zumas glühendster Unterstützer 2007, der damalige Vorsitzende der ANC-Jugendliga, Julius Malema, wurde wegen rassistischer Äußerungen von Zuma aus dem ANC ausgeschlossen, ist inzwischen Chef der zweitstärksten Oppositionspartei, den Economic freedom fighters (EFF), und schärfster Kritiker Zumas.

Ob der ANC bei den kommenden nationalen Wahlen 2009 noch einmal die absolute Mehrheit erhält, ist fraglich. Unter Zumas Präsidentschaft ist die große Zustimmung massiv eingebrochen, auch wenn er 2014 noch 54% der Wählerstimmen erhalten konnte. Die Regionalwahlen 2016 haben erstmals außerhalb des Western Cape und Kapstadts, wo schon seit längerem die Democratic Alliance (DA) regiert und der schwarze Bevölkerungsteil in der Minderheit ist, Mehrheiten gegen den ANC gebracht, so in Johannesburg, Pretoria und Port Elisabeth. Die Erfahrung einer realen Machtalternative ist neu für das demokratische Südafrika und könnte zum Machtverlust des ANC beitragen.

Zuma war schon bei seiner Wahl 2007 zum ANC-Chef und 2009 zum Staatspräsidenten ein umstrittener Politiker. Es gab bereits vor Amtsantritt Verfahren gegen ihn wegen Vergewaltigung und Korruption. Als ANC-Geheimdienstchef hatte er Waffendeals ausgehandelt und davon persönlich profitiert. Fast 800 Verfahren wurden gegen ihn angestrengt und es wird sich zeigen, ob Zuma nach seinem erzwungenen Rücktritt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird. In seinem Vergewaltigungsverfahren, bei dem er freigesprochen wurde, kam es zu dem denkwürdigen Ausspruch auf die Frage, wie er sich geschützt habe vor einer Ansteckung mit HIV: »Ich habe hinterher geduscht.«

Befürchtet wurde, dass unter Zuma Bürgerrechte und Toleranz im gesellschaftlichen Umgang gefährdet würden. Das ist so nicht eingetreten, im Gegenteil ist die Amtszeit Zumas ein Beispiel für die Reife der jungen südafrikanischen Demokratie. Die scharfe, auch persönliche Kritik an Zuma in Medien und Meinungsäußerungen, die erfolgreichen Verfahren gegen ihn wegen Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft können im gegenwärtigen Südafrika nicht erfolgreich unterdrückt werden, auch wenn Zuma und seine Unterstützer, zu denen die reiche Unternehmerfamilie Gupta gehört, die u.a. über ein eigenes Medienimperium verfügt, ihre Machtpositionen und ihre finanziellen Mittel immer nutzten, um Kritik zu behindern.

Die »Zuma must fall«-Bewegung, anfänglich vor allem von weißen Mittelschichten initiiert und noch mit rassistischen Vorurteilen über den »ungebildeten« und traditionellen Strukturen verhafteten Staatspräsidenten behaftet, wurde im Laufe der Zeit immer breiter und erfasste auch Teile der schwarzen Mittelschichten, aber auch arme Leute in den Townships. Sein Habitus als traditioneller Häuptling mit mehreren Frauen sowie Leopardenfellkostüm und sein Auftreten haben sicher dazu beigetragen, dass Gewalt in Südafrika, vor allem gegen Frauen und Kinder, noch immer zum Alltag gehört. Gleichzeitig hat das aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die vom Kampf gegen Vergewaltigung und Gewalt gegen Kinder über Rechte von Minderheiten bis zu materieller Unterstützung in Not geratener Menschen und dem Kampf um eine bessere Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen reicht, auf breiter Front gestärkt.

Schnell wurde während Zumas Amtszeit klar, dass mit einem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von Einkommen, Grund und Boden oder Vermögen nicht zu rechnen sein würde. Der Unterschied zwischen Arm und Reich nimmt in Südafrika teilweise obszöne Züge an und die Schere schließt sich nicht. Auch 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid und der Regierung des ANC ist der Unterschied zwischen der weißen und schwarzen bzw. farbigen Bevölkerung handgreiflich. Nach wie vor gibt es eine räumliche Trennung der Wohngebiete und Arbeitslosigkeit und Armut betreffen überwiegend den schwarzen Bevölkerungsteil. Dafür ist nicht Zuma allein verantwortlich, denn auch unter Mandela und Mbeki ist es dem ANC nicht gelungen, die Versprechen auf eine gute Zukunft für alle SüdafrikanerInnen wahr zu machen. War man aber zunächst davon ausgegangen, dass die Herrschaftsstrukturen des Kapitals aus der Apartheidszeit nicht so einfach überwunden werden konnten, ist unter Zumas Regentschaft das Bewusstsein hinzugekommen, dass die maßlose Bereicherung von Amtsträgern und ihren Unterstützern in Wirtschaft, Verwaltung und Staat ein Umsteuern hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und dem Eindämmen der Unterschiede zwischen Arm und Reich verhindert.

Zumas Nachfolger ist ein Mann der Wirtschaft, der auch bei den Gewerkschaften Unterstützung findet. Ramaphosa ist selbst Unternehmer. Als Gewerkschaftsführer in der Apartheid hat er sich ebenso Verdienste erworben wie als Verhandlungsführer des ANC beim Übergang 1990-1994. Nachdem er vom ANC nicht zum Nachfolger Mandelas gewählt wurde, nutzte er das Programm des Black Economic Empowerment (BEE), um schnell zu einem der reichsten Männer Südafrikas zu werden. Insofern sind die Jubelstürme im Unternehmerlager verständlich: Ein Staatspräsident, der die Sorgen und Nöte der Unternehmer aus eigener Anschauung kennt. Die ökonomischen Daten Südafrikas, vor allem der Randkurs und die Börse, befinden sich nach langen Phasen des Abstiegs seit seiner Wahl im Aufwind. Die Misswirtschaft der zurückliegenden Jahre und das zerstörte Vertrauen in staatliches Handeln haben den Reproduktionsprozess in Südafrika empfindlich beeinträchtigt.

Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen ist eine der Hauptaufgaben, vor denen Ramaphosajetzt steht. Viele BürgerInnen Südafrikas zahlen keine direkten Steuern, teils wegen mangelndem Einkommen, teils weil sie es vermeiden können. Wenn der Eindruck entsteht, die Steuergelder werden zur Bereicherung einiger weniger eingesetzt, sinkt die Steuermoral. Hinzu kommt dann auch noch ineffektives staatliches Handeln beim Eintreiben der Steuern oder Gebühren.

Viel wird davon abhängen, welche Schritte der neue Präsident zunächst unternimmt. Die strafrechtliche Verfolgung Zumas ist dabei nur ein Element. Es geht um eine Umgestaltung des Kabinetts, in dem zahlreiche Zuma-Anhänger ebenfalls belastet sind. Auch in den öffentlichen Unternehmen muss es zum Ende der Selbstbereicherung und der Misswirtschaft kommen. Von Zuma als Störenfriede entlassene Staatsanwälte, Polizisten, Richter, müssen wieder eingesetzt werden. Hier steht gleich zu Beginn die Glaubwürdigkeit nicht nur Ramaphosas, sondern des gesamten ANC auf dem Spiel. Bei all diesen Aufgaben wird Ramaphosa auch besonders darauf achten, die Einheit des ANC zu wahren und Spaltungen zu vermeiden. Diese Gratwanderung zwischen interner »Säuberung« und Erhalt der Einheit des ANC ist die große Aufgabe, die Ramaphosa intern hat. Noch scheint es möglich, den Untergang des ANC abzuwenden.

Nach außen braucht die neue Regierung Erfolgserlebnisse, die bei den Menschen im Lande ankommen. Dazu könnte der »New Deal«, den Ramaphosa vorschlägt, ein Mittel sein. Erste Ankündigungen, einen Mindestlohn einzuführen, der sofort die Einkommenssituation der Mehrheit der schwarzen Beschäftigten verbessern würde, müssen rasch umgesetzt werden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut sind nach wie vor die großen Probleme, vor denen Südafrika steht. Sie erfordern Eingriffe in die bestehenden Macht -und Einkommensstrukturen Südafrikas, die bisher nicht verändert wurden. Bei aller Skepsis scheint jetzt ein großer Teil der südafrikanischen Bevölkerung Ramaphosa und dem ANC eine neue, vielleicht letzte Chance zu geben.