»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

25. April 2013 Christina Ujma: Italienische Krise, Regierungsbildung und Präsidentenamt

Surreales Politiktheater

Der wiedergewählte 87-jährige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat dem 46-jährigen gemäßigten Mitte-Links-Politiker und früheren Minister Enrico Letta den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das surreale Polittheater oder auch der politische Karneval in Italien hat eine neue Wendung genommen.

Der 46jährige Politiker des Partito Democratico (PD) erklärte, er sei fest entschlossen, den »komplexen und schwierigen« Versuch zu unternehmen, eine »Regierung im Dienste des Landes« zu bilden. Das neue Kabinett müsse zum einen die Wirtschaftskrise bekämpfen, was auch eine Korrektur der einseitigen, das Wachstum abwürgenden EU-Austeritätspolitik erfordere. Zum andern seien Reformen nötig, die die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellten und die Regierbarkeit des Landes garantierten. Höchste Priorität habe die Reform des Wahlgesetzes wie auch des Zweikammersystems.

Enrico Lettas politische Heimat ist der Teil der Christdemokraten, die man als progressive Katholiken bezeichnet und die in der alten Democrazia Cristiana (1994 aufgelöst) den linken Flügel stellten. In der PD verkörpert Letta das Bindeglied zum bürgerlichen Lager. Lettas Onkel Gianni Letta ist ein Vertrauter Silvio Berlusconis. Dessen PdL teilte mit, sie wolle die künftige Regierung unterstützen. Auch die zentristische Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti kann sich nach eigenen Angaben ein Bündnis unter Lettas Führung vorstellen. Die 5-Sterne-Bewegung dagegen markiert eine deutliche Distanz. Beppe Grillo spielt auf die parteiübergreifenden Verbindungen an: »Die Lettas sind alle eine Familie.«

Sollte das »Experiment Letta« wirklich an den Start gehen, müssen zügig Erfolge in Sachen Arbeitsmarkt erwirtschaftet werden. Eine bloße gute Verwaltung, so wie sie Monti exerziert hat, würde das schmale Vertrauenskapital schnell aufbrauchen. Erneute Neuwahlen wären dann wohl angesagt.


Kesseltreiben gegen die Linke


Alles in allem ist die politische Krise in Italien nichts für schwache Nerven. Der Mehrheitsflügel der sozialdemokratischen PD wollte eigentlich versuchen, eine Reformregierung zu erreichen, die sich entweder auf Teile von Grillos 5-Stelle-Partei stützt oder mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Dabei hat sie nicht nur Grillo gegen sich, sondern auch weite Teile der öffentlichen Meinung. Da sollte die Wahl des neuen Präsidenten eigentlich zur willkommenen Atempause und progressivem Erfolg werden. Stattdessen gab es erneutes Krisentheater und politisches Chaos.

Die Voraussetzungen waren aber auch nicht günstig. Denn seit Wochen herrscht ein regelrechtes Kesseltreiben gegen alles, was links vom rechten Flügel der PD steht. Die linken Amtsträger wie Nichi Vendola in Apulien oder Pisapia in Mailand wurden massiv von ihren Koalitionspartnern unter Druck gesetzt. Vendola musste sein Parlamentsmandat niederlegen, da die Grillini und die Rechten Doppelmandate auf einmal skandalös fanden und er nur so einen massiven Krach in Apulien vermeiden konnte.

Auch das Dauerfeuer Grillos gegen führende linke Politiker hat viele dünnhäutig gemacht, vor allem der Vorsitzende der sozialdemokratischen PD Bersani war zum Lieblingsfeind bürgerlicher Medien und von Grillo geworden. »Alter Hurenbock« und andere Beleidigungen hat er sich gefallen lassen müssen. Die linksliberalen Medien, weite Teile des politischen Establishments und der Präsident haben auf eine große Koalition gedrungen und hofierten Bersanis rechtssozialdemokratischen Gegenspieler Matteo Renzi, der immer wieder seine Bereitschaft zur Koalition mit Berlusconi betont. Die Basis der PD haben entsprechende Bestrebungen bereits zu Proteststürmen veranlasst, so dass die politische Situation auf geradezu skurrile Weise festgefahren ist und kein Akteur eine gute Figur macht.


Napolitanos Bilanz


Das gilt auch für den Präsidenten. Napolitano klagte Ende März, dass seine Amtszeit in einer fast surrealistischen Weise ende, nachdem er sich spektakulär mit seiner eigenen Partei, der PD, überworfen hatte, die weiter versuchen wollte, eine reformorientierte Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Er dagegen bestätigte den ungeliebten Übergangspremier Monti, ernannte zehn Weise, die die wichtigsten Reformen für Italien ausarbeiten sollen, und stieß damit von links bis rechts auf viel Kritik. Vor allem die Parlamentarier haben sich darüber aufgeregt, dass sie übergangen wurden. Bezeichnend auch, dass es keine Persönlichkeit in diesem Gremium gibt, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen repräsentiert. Das ist nicht untypisch für die Amtsführung des gern auch mal »Re Giorgio« genannten Präsidenten Napolitano. Der hat sich seine Popularität in weiten Teilen des Volks durch Distanz zur Arbeiterbewegung und zu seiner ehemaligen Partei erkauft, wodurch er als ausgesprochen überparteilich galt.

Das heißt aber auch, dass er seine Rolle als Hüter der Verfassung in Konflikten mit Premierminister Berlusconi sehr defensiv ausgelegt hat und es im Zweifelsfall dem Verfassungsgericht oder dem Volkszorn überlassen hat, die ärgsten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. Seine Vorgänger Oscar Luigi Scalfaro und Carlo Azeglio Ciampi waren da wesentlich mutiger und legten sich gern mit Berlusconi an, ohne dass ihre Popularität oder ihr guter Ruf darunter litt.

Auch der Versuch, die Regierungskrise durch die auf ihn gestützte Übergangsregierung Mario Montis zu überwinden, ist gründlich danebengegangen, denn die Krise wurde durch Montis Austeritätspolitik eher weiter angefacht als abgeschwächt. Die Empfehlungen von Napolitanos Weisen, die eine Krise in vielen Bereichen der Gesellschaft konstatierten, dienten nur weiter dazu, die PD dahingehend unter Druck zu setzten, dass sie sofort ein Bündnis mit der PdL eingeht, wie Achille Occhetto bemerkte.


Der Schiffbruch mit Marini


Bei der Wahl des neuen Präsidenten war die Ausgangssituation eigentlich günstig, denn der Präsident wird von beiden Parlamentskammern gewählt und da haben die PD und ihre Verbündeten 498 von 1005 Stimmen. Dies hätte bedeuten können, dass der Amtsinhaber diesmal ein bisschen linker wird. Aber Bersani wollte diese Chance nicht nutzen, denn die Präsidenten in Italien sollen lagerübergreifende Popularität haben.

In den ersten drei Wahlgängen der Präsidentenwahl ist die Zweidrittelmehrheit nötig und man suchte lange nach einer Persönlichkeit, die von allen akzeptiert wird. Die PD war auf die Zusammenarbeit mit Montis Scelta Civica oder mit 5 Stelle angewiesen, die im Vorfeld Unterstützung für Romano Prodi signalisiert hatten. Was diesen so lange zum Favoriten machte, bis Berlusconi sein Veto einlegte. Berlusconis PdL hat sich bislang das Chaos der Regierungsbildung meist schadenfroh angeschaut und darauf vertraut, dass der PD am Ende nichts anderes übrigbleibt, als mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl hatte die PdL angeboten, dass sie um den Preis der Wahl eines ihnen nahestehenden Kandidaten eine PD-Regierung unterstützen würde, aber obwohl der rechte Flügel der PD diesem Angebot nicht abgeneigt war, erschien es den meisten doch als riskantes Angebot; schließlich beträgt die Amtszeit eines Präsidenten 7 Jahre, während die Unterstützung für eine Regierung schnell wieder zurückgezogen werden kann.

Bersani versuchte die Situation dadurch zu lösen, dass er in letzter Minute den achtzigjährigen Franco Marini als Präsidentschaftskandidaten aus dem Hut zog. Der ehemalige Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CISL war lange ein führender christdemokratischer Politiker, fand sich aber nach der Fusion von linkschristdemokratischer Margherita und sozialdemokratischer DS auf einmal in den Reihen der PD wieder, der er, im Unterschied zu vielen Gesinnungsgenossen, auch die Treue hielt. Als die PD ihn zum Präsidenten des Senats machte, tat er sich durch besonders korrekte Amtsführung hervor. Er galt als einer derjenigen, die mit der Rechten reden und Kompromisse schließen konnte. Das war auch diesmal der Fall, denn die PdL unterstützte seine Kandidatur.

Bersani hatte seine Rechnung allerdings ohne die eigne Partei gemacht, deren linker Flügel im Internet und vor dem Parlament den Aufstand probte. Auch die verbündete SEL wandte sich gegen Marini und sprach sich für den Kandidaten der 5 Stelle aus, was dazu führte, dass Marini in den ersten zwei Wahlgängen durchfiel. Über die Gründe der Nominierung Marinis wird viel spekuliert, vermutlich wollte Bersani den Rechten innerhalb und außerhalb der PD auch ein Amt geben, was die eigne Basis und vor allem 5 Stelle nicht akzeptieren mochten.


Die PD implodiert


Grillos 5 Stelle hatten sich per Internetabstimmung eigentlich auf die investigative Journalistin Milena Gabanelli geeinigt, die aber nicht wollte, weshalb Stefano Rodota nachrückte, der schon lange von linken und radikaldemokratischen Kräften vorgeschlagen worden war. Der achtzigjährige Jura-Professor war in der ersten Republik für die PCI im italienischen Parlament und im Europaparlament, wo er an der Erstellung der europäischen Grundrechtscharta beteiligt war; zudem war er Präsident der Nachfolgepartei PDS. Er hat sich als dezidierter Verteidiger von demokratischen und ArbeitnehmerInnenrechten einen Namen gemacht und kritisierte des häufigeren die Verfassungsauslegung Napolitanos.

Er repräsentiert mit seiner angenehm engagierten, aber gleichzeitig bescheidenen Art sicher das Gegenbild zu vielen aufgeblasenen Politakteuren Italiens und schaffte es, zahlreiche Grillini wirklich zu begeistern. Bei den Wahlgängen, in denen Marini kandidierte, hatte er nicht nur die Unterstützung der SEL, sondern auch von Teilen des linken Flügels der PD, der sich oft den Grillini näher fühlt als Marini oder anderen Granden der PD. Ihre Abgeordneten verdanken ihr Mandat Vorwahlen und der Zustimmung weiter Kreise der lokalen progressiven Öffentlichkeit. Dadurch haben sie an Selbstbewusstsein gewonnen und gehorchen, anders als früher, ihrer Führung nicht mehr bedingungslos.

Nachdem Marini scheiterte, schwenkte die PD-Führung wieder auf Prodi zurück, was bei den Parteien der Rechten auf wütenden Protest stieß, die deshalb nicht mehr an der Abstimmung teilnahmen. Prodi erwies sich aber nicht, wie noch wenige Tage vor den Wahlen, als parteiübergreifender Kandidat, sondern als einer, den noch nicht einmal die Mehrheit der PD wählen mochte; viele stimmten für Rodotá oder enthielten sich, weshalb Prodi nach der Niederlage im vierten Wahlgang seine Kandidatur zurückzog.

Prodi, Vendola und zahlreiche unabhängige Kommentatoren nahmen bei ihrer Kritik der Chaosstrategie der PD kein Blatt vor den Mund. Vendola sprach davon, dass die PD implodiert sei. Das sah Bersani auch so, weshalb er seinen Rücktritt ankündigte. Dass Giorgio Napolitano als Kandidat der PD und der PdL erneut zum Präsidenten gewählt wurde, war eine Notlösung, die gleichzeitig eine Weichenstellung in Richtung große Koalition bedeutet. Vendola meinte, so hätte Berlusconi doch noch gewonnen und kündigte das Bündnis mit der PD auf. Einige PD-Abgeordnete und die SEL haben Napolitano nicht mitgewählt, sie wollten entweder Rodotá oder zur Not noch die Innenministerin Anna Maria Cancellieri.

Das Debakel der Präsidentschaftswahl hat einmal mehr gezeigt, dass die PD nicht damit umgehen kann, zwischen Grillos 5 Stelle und der Rechten eingeklemmt zu sein. Der gewachsene Einfluss der eigenen Basis, die Bereitschaft der 5 Stelle, ihren Protest sofort auf die Straße und ins Internet zu tragen und damit auch die Meinung des linken Spektrums und der Zivilgesellschaft insgesamt zu beeinflussen, erfordert einen Politikstil, der der traditionellen Politik der parlamentarischen Absprachen und Kungeleien diametral entgegensteht.

Die Dauerbeschimpfungen Grillos, der bei seinem Ziel, das politische Establishment zu zerstören, sich vor allem auf linke Persönlichkeiten einschießt, haben es vermocht, neben Bersani und Prodi die gesamte linke Parteiführung der PD abzuschießen, die geschlossen zurückgetreten ist. Das Resultat ist zudem ein merklicher Rechtsruck im Land und eine PD, die am Rand der Spaltung steht. Ob und wie sie aus der gegenwärtige Krise herausfindet, werden die nächsten Wochen zeigen.

Christina Ujma, Berlin, schreibt in Sozialismus regelmäßig über Italien.

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