In Kooperation mit

Das VSA: Herbstprogramm

Claudia von Braunmühl/
Heide Gerstenberger/Ralf Ptak/
Christa Wichterich (Hrsg.)
ABC der globalen (Un)Ordnung
Von »Anthropozän« bis »Zivilgesellschaft«
In Kooperation mit
Friedrich-Ebert-Stiftung, taz und Wissenschaftlichem Beirat von Attac
272 Seiten | Klappenbroschur |
EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-003-1

Erik Olin Wright
Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert
Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein
128 Seiten | Aus dem Englischen von Tim Jack und Daniela Kreuels |
EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-006-2

Stephan Krüger
Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
344 Seiten | durchgehend mit farbigen Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-023-9

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Rückhaltlose Aufklärung?
NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
272 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-791-3

Erhard Crome
Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-002-4

Ursula Prutsch
Populismus in den USA und Lateinamerika
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-001-7

Frank Bsirske/Klaus Dörre/Jeanne Chevalier/Andrea Ypsilanti u.a.
Ein anderes Europa ist möglich
Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch
Herausgegeben von Attac
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-844-6

9. September 2013 Uli Cremer

Syrien: Merkel überschreitet rote Linie und US-Regierung wählt sich neuen Sicherheitsrat

Nein, die Merkel-Regierung hat natürlich kein Giftgas eingesetzt. Doch sie hat – nach anfänglichem Zögern – das »Joint Statement on Syria« unterstützt. Und stellt man sich das Völkerrecht als rote Linie vor, so hat die Regierung Merkel diese Linie am 7.9.2013 überschritten. Denn die Unterzeichner des besagten Dokuments »unterstützen die Anstrengungen der Vereinigten Staaten und anderer Staaten zur Gewährleistung des Verbots chemischer Waffen«. Das ist nichts Anderes als ein politischer Blankoscheck, ein Vorratsbeschluss für einen militärischen Angriff auf Syrien, ausgeführt von einer US-geführten Koalition der Willigen. Denn einen solchen Angriff hat US-Präsident Obama angekündigt, auch wenn er dazu noch das parlamentarische Votum einholen möchte.

Ihr gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht hatte Merkel bereits 2003 bei ihrer politischen Unterstützung für den Irakkrieg der Bush-Regierung zu Protokoll gegeben. Ende August 2013 lautete die Position: »Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen.« (Zeitonline 31.8.2013) Da es von keiner der drei Organisationen einen Beschluss gibt, reiht sich Merkel lediglich in eine Koalition der Willigen ein. Denn selbst das EU-Statement von Vilnius enthält keine Passage à la »Anstrengungen der Vereinigten Staaten« – auch wenn US-Außenminister Kerry es »strong« nennt. Fehlt nur noch, dass auch noch deutsche Raketen und Bomber angeboten werden.

Der deutsche Qualitätsjournalismus von Spiegel über Zeit bis Tagesschau bezeichnet das »Joint Statement on Syria« übrigens als »Syrien-Erklärung des G20-Gipfels«. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Erklärung, die nur von etwa der Hälfte der G20-Staaten mitgetragen wird. Russland, China, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Indonesien oder Indien stehen nicht darunter, insofern handelt es sich in keiner Weise um eine G20-Gipfel-Erklärung.

In Wirklichkeit ist die internationale Staatengemeinschaft in der Syrien-Frage und der Beurteilung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes weiterhin gespalten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die westlichen Mächte bisher keine belastbaren Beweise für die Täterschaft des Assad-Regimes beigebracht haben (vgl.: Uli Cremer, Giftgaseinsatz in Syrien: die US-»Beweise« – I am not convinced!). Das wäre natürlich die Voraussetzung für einen gemeinsamen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der Militärschläge gegen Damaskus legitimiert. Statt stichhaltige Beweise vorzulegen, wird nur gebetsmühlenartig wiederholt, dass es Assad gewesen sei. Leider gehen die meisten Medien diesen Weg mit und stellen – anders als vor dem Irakkrieg 2003 – keine kritischen Fragen mehr.

An der Medienfront kommt Klaus-Helge Donath von der taz mit folgendem kreativen Argument um die Ecke: »Es gibt keine Beweise, die Putin akzeptieren würde. Täte er das, würde er das für Russland alles entscheidende Souveränitätsprinzip und das Vetorecht im Sicherheitsrat aushebeln.« (taz 7.9.2013) Donath übersieht, dass Russland in den vergangenen Jahren durchaus US-Kriege unterstützt hat (z.B. den Afghanistankrieg, auch gegen den Libyenkrieg legte Moskau kein Veto ein).

Es ist völlig richtig, dass die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Claudia Roth, die Bundesregierung auf dem Länderrat ihrer Partei am 7.9.2013 dafür kritisiert hat, den »Kriegskurs der USA« zu unterstützen. Beklagt wird zu Recht, dass der Bericht der UN-Inspektoren nicht mehr als notwendige Grundlage weiterer Entscheidungen gesehen wird. Allerdings hat sich auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN bereits vorab einseitig festgelegt und behauptet, es sei der Assad gewesen: »Es gibt eine Reihe von deutlichen Indizien, die dafür sprechen, dass der Giftgasangriff mit vermutlich über 1.000 Toten von Seiten des Regimes in Syrien ausgegangen ist.« (GRÜNE Bundestagsfraktion 4.9.2013) Und das, obwohl der Abgeordnete der Grünen, Christian Ströbele, nach Einsicht in die geheim gehaltenen BND-»Beweise« am 4.9.2013 zu genau dem entgegen gesetzten Ergebnis kommt: »Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung vorgelegt ...« Immerhin nimmt mit Omid Nouripour ein weiterer GRÜNER Abgeordneter eine ergebnisoffene Position ein: »Und wenn es nicht Assad war, dann müssen wir dringlichst mit sogenannten strategischen Partnern wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Katar darüber reden, wen sie eigentlich mit welchen Mitteln in Syrien unterstützen.« (Interview im Deutschlandradio am 26.8.2013)

Beweise hin, Beweise her – die US-Regierung ist ohnehin nicht mehr geneigt, den UN-Sicherheitsrat um Erlaubnis zu fragen. In Anlehnung an das bekannte Bonmot, »die Regierung müsse sich ein anderes Volk wählen«, könnte man sagen: Die US-Regierung wählt sich einen anderen Sicherheitsrat, nämlich den US-Kongress. Denn Samantha Power (US-Botschafterin bei der UNO) befindet, »dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt« (Spiegel online 6.9.2013). Moskau halte den Sicherheitsrat »als Geisel« und »erfülle seine internationalen Verpflichtungen nicht«. Letztere werden nach dieser Sichtweise von Washington festgelegt. Dabei handelt es sich um die Variation des Mantras von der Blockade des Sicherheitsrats durch Russland (und China), weil die westliche Position partout nicht übernommen wird. Last, but noch least wirft Power der russischen Regierung vor, sie betätige sich als »Schutzherr eines Regimes, das eine dreiste Chemiewaffenattacke verübt habe«.

Während Russland also »Schutzherr« des Assad-Regimes ist und es mit Waffen versorgt, sind die USA seit über zweieinhalb Jahren »Schutzherr« der Aufständischen, die sie schließlich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Waffen, Aufklärung und Militärausbildern unterstützen (siehe dazu: Uli Cremer, Westliche Waffenexporte an syrische Rebellen). Eine Friedenslösung für Syrien gibt es nur dann, wenn die jeweiligen Schutzherren ihre eigene Klientel an den Verhandlungstisch bringen. D.h. die Obama-Regierung ist für die Rebellen zuständig – und dazu zählen auch die verbündeten islamistischen Gruppen und Verbände, auch wenn man das in den westlichen Hauptstädten nicht so gerne hört. Es ist also nicht US-Aufgabe, Assad an den Verhandlungstisch zu bomben, sondern das ist die Sache der Putin-Regierung, die vermutlich sogar ohne Raketen und Bomben eine Teilnahme des Assad-Regimes sicherstellen könnte. Noch einmal: Ein jeder kümmere sich um seine eigene Klientel! Aufgabenteilung und Dialog sind die Zutaten, die für Zustandekommen und Erfolg der angedachten Genf-2-Konferenz notwendig sind. Deswegen war es wenig hilfreich, dass die USA entsprechende Gespräche mit Russland am 27.8. absagten. Auch ein Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Parlamentariern wurde am 6.9. von US-Seite gecancelt. Der Ball für eine Friedenslösung liegt im Washingtoner Strafraum.

Uli Cremer ist einer der Initiatoren der »Grünen Friedensinitiative« und ist Autor des Buches »Neue NATO – die ersten Kriege« (VSA: Verlag Hamburg 2009). Zuletzt schrieb er in Heft 7/-2013 von Sozialismus Die westliche Syrienpolitik: Militärintervention ante portas.

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