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Friedrich Engels im Wuppertal
– eine Buchvorstellung

17.9.2020 | 19:30 Uhr | Haus der Jugend Barmen, Geschwister Scholl Platz 4-6, 42269 Wuppertal
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VSA: Programm Herbst

In Kooperation mit

Bernd Riexinger
System Change
Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können | Eine Flugschrift
144 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-067-3

Reiner Rhefus
Friedrich Engels im Wuppertal
Auf den Spuren des Denkers, Machers und Revolutionärs im »deutschen Manchester«
184 Seiten | in Farbe | Hardcover | zahlreiche Fotos | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-065-9

Steffen Lehndorff
New Deal heißt
Mut zum Konflikt

Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können | Eine Flugschrift
96 Seiten | mit Abb. | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-073-4

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

Ulrich Brand
Post-Wachstum und
Gegen-Hegemonie

Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise
Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-027-7

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei
Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-066-6

21. Mai 2020 Ursula Schumm-Garling: Frauenarbeit in der Corona-Pandemie

Systemrelevant und unterbewertet

Foto: ver.di

Die Corona-Pandemie hat es an den Tag gebracht: Die Bedeutung der Arbeit von Frauen ist systemrelevant, ihre Arbeit wird jedoch in jeder Beziehung unterbewertet. Das ist zwar seit Jahrzehnten bekannt, wird aber immer noch viel zu wenig skandalisiert.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen bei 75%. Als Krankenpflegerinnen und Ärztinnen kümmern sie sich um die an dem Covid-19-Virus Erkrankten und sind stets in der Gefahr, sich zu infizieren. Als Kassiererinnen »halten sie den Laden am Laufen.« (Angela Merkel)

Als Erzieherinnen und Lehrerinnen betreuen sie die Kinder und Jugendlichen und leisten damit einen unersetzbaren Dienst für die Entwicklung und die Bildung der heranwachsenden Generation und als Reinigungskräfte schaffen sie Sauberkeit und die lebensnotwendige Hygiene. Gemeinsam ist diesen Berufen, dass sie neuerdings als systemrelevant eingestuft, jedoch als »Frauenberufe« schlecht bezahlt werden.

Häufig leiden sie unter prekären Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und ihre Arbeit wird gesellschaftlich gering bewertet. Dabei bilden die Arbeitsleistungen von Frauen auch bisher die unabdingbare Voraussetzung des gesellschaftlichen Lebens.

Wenn nun Politiker*innen sich bei diesen Beschäftigten bedanken und die Öffentlichkeit ihnen den verdienten Respekt zollt, indem sie an offenen Fenstern und von Balkonen klatschen, so kann diese Wertschätzung nur der erste Schritt zu angemessener Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen sein. Wenn Alten- und Krankenpflegerinnen, Reinigungskräfte oder Kassiererinnen im Supermarkt zu »Heldinnen« stilisiert werden, werden damit in erster Linie Defizite sozialer Institutionen überspielt. Heldinnen braucht es dort, wo Geld und Personal fehlen. Es ist billiger, kostenlos Wertschätzung zu verteilen als zusätzliches Personal einzustellen. Vorrangig muss aber nach den Ursachen für die Missstände geforscht werden.

Am Beispiel der Reinigungsdienste lässt sich nachweisen, wie das neoliberale Spardiktat seit den 1990er Jahren durchgesetzt wurde. Die Reinigungsaufgaben wurden in gesonderte Betriebe ausgegliedert (Outsourcing). Damit entfielen die Bindungen an allgemeinverbindliche Tarifverträge bezogen auf Einkommen, Arbeitszeitregelungen und sonstige Vorgaben wie z.B. die Größe der zu reinigenden Flächen.

Das Ergebnis waren Lohneinbußen und Intensivierung einer Arbeit, die schon vorher von prekären Verhältnissen geprägt ist. Die Systemrelevanz muss sich jetzt konkret im Entgelt, in Arbeitszeitregelungen und der Verringerung des Arbeitspensums niederschlagen.

Die offen zu Tage getretenen Missstände in der öffentlichen Daseinsvorsorge machen deutlich, dass die Politik der letzten Jahrzehnte die katastrophalen Zustände zu verantworten hat. Statt zu fragen, wie viel Markt verträgt die Daseinsvorsorge und wie viel Staat ist für eine flächendeckende Versorgung notwendig, handelten Politik und Kapital genau entgegengesetzt: So viel Markt und so wenig Staat wie möglich lautete die Devise.

Es gab bezeichnenderweise nur eine Ausnahme, das war die Krise 2008/2009, als die Banken vom Staat, d.h. von den Steuerzahler*innen gerettet wurden. Es hat sich gezeigt, dass Staatsinterventionen an sich noch keine Garantie für eine progressive gesellschaftliche Entwicklung sind. Die Versprechen, mit der Finanzierung auch Regulierungen zu verbinden – die Rede war von öffentlicher und demokratischer Kontrolle – wurden in keinem Falle eingehalten.

Als Fazit bleibt zu vermelden, dass bei der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise die Austeritätspolitik massiv die soziale Ungleichheit und die Geschlechterungleichheit befördert hat, die durch Kürzungen der sozialen Infrastruktur bezahlt worden sind.

Es steht zu befürchten, dass das Zeitfenster, das sich aufgetan hat, um aus der Corona-Krise weitergehende Perspektiven für eine humane Zukunft zu entwickeln, sich sehr schnell wieder schließen kann. Schon sind Stimmen zu hören, die davor warnen, die Krise sei so schwer und die Wirtschaft sei so belastet, dass an Veränderungen im Hinblick auf grundlegende Korrekturen bei Beschäftigung, Ökologie, Gesundheit oder Bildung nicht zu denken sei.

Beispielweise wird von der FDP geraten, die »Eigenverantwortung« zu stärken, gemeint ist, staatliche Regulierung zu minimieren und damit die Vorherrschaft des Privateigentums nicht in Frage zu stellen. Die entscheidende Frage ist: Wird der Staat mit viel Steuergeld das bestehende System retten – oder haben diejenigen eine Chance, die fundamentale Konsequenzen für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ziehen wollen?

Die Welle der Privatisierung von Gemeingütern – wie im Gesundheitsbereich aber auch bei der Wohnungsversorgung, bei Post und Bahn, der Strom- und Wasserversorgung – hat dazu geführt, dass zugunsten der privatwirtschaftlich zu erwirtschaftenden Gewinne in erster Linie an Personalkosten und sachgemäßer Ausstattung gespart worden ist. Das betrifft die Beschäftigten, aber ebenso diejenigen, die auf die Leistungen angewiesen sind.

Das auf Profit orientierte Gesundheitswesen stößt an seine Grenzen. Noch immer fehlt es an Pflegepersonal, an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Krisenpuffer wurden abgebaut. Die privaten Krankenhauskonzerne konzentrieren sich auf lukrative Behandlungen, die Einführung von Budgets und Fallpauschalen machen aus Krankenhäusern Wirtschaftsbetriebe. Unrentable Leistungen wie die Pflege oder die Hygiene müssen weichen.

Die Beschäftigten in den jetzt so gefeierten Infrastrukturbereichen bekommen bis zu 20% weniger Lohn als z.B. die vorwiegend männlichen Beschäftigten im Automobilbau, dem Maschinenbau oder der Pharma-Industrie. Daraus soll allerdings nicht der Schluss gezogen werden, die Lohnkosten in diesen Branchen zu senken, und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – ganz im Gegenteil. Die Sparmaßnahmen in der Daseinsfürsorge führten schon in der Vergangenheit zu schweren Erkrankungen und Todesfälle z.B. durch die resistenten Krankenhauskeime. Zynischer Weise empfahl die Bertelsmann-Stiftung noch im Sommer 2019 jedes zweite Krankenhaus zu schließen.

Schon vor der Corona-Pandemie fehlten 80.000 Krankenpflegekräfte. Dieser Mangel ist selbstverschuldet. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind Pflegeleistungen unrentabel, obwohl die Krankenpflegekräfte schlecht bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen äußerst belastend sind. In den letzten Jahren kündigten zehntausende Pflegekräfte wegen Überlastung. Gegenwärtig wird ein weiterer Missstand deutlich. Die gewinnmaximierende Verlagerung von Arzneimittel oder Verbrauchsmaterialien ins Ausland verbunden mit Just-in time Lieferketten führt zu Engpässen bei Medikamenten oder Atemmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.

Auch in den Gesundheitsämtern wurden in den letzten Jahrzehnten bis zu einem Drittel der Beschäftigten eingespart. Pflichtaufgaben können nicht erfüllt werden. Gegenwärtig werden Aushilfskräfte für eine begrenzte Zeit eingestellt, um Infektionsketten verfolgen zu können.

Die gesamte Infrastruktur der Daseinsvorsorge muss neu überdacht werden. Dazu muss über Vergesellschaftung und Enteignung geredet und die Eigentumsfrage gestellt werden. Eine bloße Verstaatlichung wird nicht die Lösung sein. Es geht vor allem darum, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung, sowie eine angemessene Bezahlung und humane Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ins Zentrum zu stellen.

Diese Betrachtungen dürfen nicht bis zu einem Zeitpunkt vertagt werden, bis die voraussichtlichen Gewinner dieser Krise die Deutungshoheit gewonnen haben. Unionspolitiker*innen drängen jetzt schon auf eine Verschiebung der Grundrente. Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe, mit der sehr Vermögende sich an den Folgekosten der Corona-Krise beteiligen sollen, stoßen auf eine harsche Ablehnung, schon vereinbarte Lohnerhöhungen sollen ausgesetzt werden.

Gefordert werden von den Unternehmern vom Bund schnelle und unbürokratische Hilfen als »stille Beteiligungen«, d.h. der Staat soll keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik haben. Viele Unternehmen haben ihre Sitze in Steueroasen und betrügen damit den deutschen Staat, obwohl sie Kurzarbeitergeld bekommen, und sie fordern unverfroren weitere staatliche Hilfen, obwohl sie weiterhin Boni an ihre Manager und Dividenden an ihre Aktionäre zahlen.

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden sollen. Die von Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) dekretierte Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz (COVID-19-Arbeitszeitverordung – COVID-19-ArbZV der §14 wurde ergänzt durch einen neuen Absatz 4) vom 7. April 2020 ist gedacht als befristete Maßnahme von Mitte April bis 30. Juni 2020, um die bestehenden Bedingungen für diese Zeit auszusetzen.

Für mehrere Millionen Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich einschließlich der Apotheken arbeiten, die in Handel und der Logistik für Waren des täglichen Bedarfs, der Verpackungsbranche oder der Müllabfuhr tätig sind, wurden deshalb neue Regelungen beschlossen. Diese Regelungen gelten außerdem für viele weitere Beschäftigte wie beispielsweise für Rettungsdienste, Feuerwehren oder Polizei ebenso für Beschäftigte in der Landwirtschaft, der Energie- und Wasserversorgung sowie für die, die Datennetze und Rechnersysteme funktionsfähig halten.

Diese Regelungen enthalten folgende Maßnahmen:

  • Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden (bisher 11 Stunden) nicht unterschritten werden darf.
  • Arbeitnehmer*innen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
  • Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden.

Es ist völlig ungewiss, ob nach dem 30. Juni diese Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. Die Arbeitgeberverbände begrüßen die entgrenzten Arbeitszeiten, laufen sie doch seit Mitte der 1980er Jahre (Kampf um die 35-Stunden-Woche) Sturm gegen ihrer Meinung nach starre und unflexible Arbeitszeiten. Sie kämpfen gegen den Tarifvorbehalt und die Möglichkeit für die Gewerkschaften, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn nicht höhere Entlohnung verbunden mit verbesserten tarifvertraglichen Absicherungen und die Einstellung von mehr Personal angestrebt wird, sondern unter dem Deckmantel der COVID-19 Krise eine Verlängerung der Arbeitszeiten durchgesetzt werden soll.

Frauen halten nicht nur der Öffentlichkeit den Laden zusammen, sondern auch im privaten Bereich. Viele Angestellte arbeiten in den vergangenen Wochen im Homeoffice und betreuen zu einem großen Teil ihre Kinder, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Notlösungen werden für die Frauen gefunden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, die sich nicht von zu Hause aus erledigen lassen – also diejenigen Beschäftigten, die in der Krise besonders wichtig sind. Neben der Lohnarbeit steigt die Fürsorgearbeit, und die übernehmen nach bisherigen Erkenntnissen meistens die Frauen. Denn die Entscheidung darüber, wer die häusliche Arbeit übernimmt erfolgt nach traditionellen Überlegungen: Wer ist der Hauptverdiener, wer ist flexibler im Job, wer kann beruflich eher zurückstecken.

Da Frauen häufiger in Teilzeit, in Minijobs oder im informellen Sektor arbeiten, übernehmen sie vermehrt die Care-Arbeit. Aus diesem Grunde haben sie auch schon vor der Pandemie häufig beruflich zurückgesteckt. Es besteht die Gefahr, dass bestehende Strukturen verfestigt werden. Besonders hart trifft diese Situation die Alleinerziehenden, die besonders darauf angewiesen, ihre Kinder während ihrer Arbeit gut versorgt zu wissen.

Ein weiteres Zeichen für den Pflegenotstand ist die Beschäftigung von ostmitteleuropäischen Pflegerinnen in privaten Haushalten. Seit Jahren wurde das Thema Pflege von der Politik unter dem Vorwand, der Staat solle sich nicht in private Angelegenheiten einmischen, in die Familien verschoben. Eine professionelle Pflege in Deutschland ist für die meisten Familien nicht finanzierbar.

Für die Pflegekräfte aus Polen, Rumänien und anderen ostmitteleuropäischen Ländern bedeutet dies eine geringe Bezahlung, ungeregelte Arbeitszeiten, häufig eine 24-Stunden Bereitschaft und keinen vertraglichen Schutz. Sie leiden zudem an der langen Trennung von ihren Familien. Sie machen dies, weil sie im Vergleich zu den Einkommen in ihren Heimatländern immer noch finanziell bessergestellt sind.

Durch die Corona-Krise werden die Ein- und Ausreisebedingungen erschwert, so dass die Pflegekräfte in ihren Heimatländern verbleiben. Es wird deutlich, das Pflegeregime in Deutschland steht unter großem Druck, es ist nicht nachhaltig und den entsendenden Ländern werden dort dringend benötigte Fachkräfte entzogen. Es basiert auf regional- und klassenbedingten Ungleichheiten.

Kontaktverbote und Ausgangssperren sollen gegen die schnelle Ausbreitung des Virus helfen. Gleichzeitig werden die Menschen gezwungen, auf engstem Raum viel Zeit mit der Familie oder mit Mitbewohner*innen zu verbringen. Diese Isolation kann häusliche Gewalt befördern. Laut einer aktuellen UNO-Studie ist das eigene Zuhause ohnehin schon der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder.

Längerfristig gesehen werden es vor allem die Frauen sein, die finanziell unter der Krise leiden. Das deutet sich schon in gegenwärtigen der Politik an, wenn die kurzfristig geäußerte Wertschätzung der »Heldinnen« der Arbeit sich in Verschlechterungen der Arbeitszeiten niederschlagen oder sie mit einmaligen Sonderzahlungen abgespeist werden sollen. Schlägt jetzt die Stunde, sozial- und geschlechterpolitische Fortschritte rückgängig zu machen?

Die zutage getretenen Defizite und die Ineffektivität der Prävention offenbaren, dass die sogenannten traditionellen Sicherheitssysteme – also Militär und Verteidigung – zwar hoch subventioniert, aber folgenlos für die menschliche Sicherheit sind. Es gilt neue und weiterreichende Risikobewertungen und Folgenabschätzungen vorzunehmen und eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln.

Damit ergeben sich neue Prioritäten für zwischenstaatliche und Staaten übergreifende Lösungen. Pandemien, Migration oder ökologische Katastrophen machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Vor allem die weltweit expandierenden Militärhaushalte müssen eingefroren und perspektivisch gekürzt werden, um nachhaltig in Gesundheit, Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Klimaschutz zu investieren.

Es besteht die Gefahr, dass die wachsende Sehnsucht in der Bevölkerung nach einer Normalität »der guten alten Vorkrisenzeiten« dazu führt, die Verhältnisse zu romantisieren und damit den im Grunde überholten Vorstellungen vom Wirtschaftswachstum, einem angeblich stabilen Arbeitsmarkt und den Annehmlichkeiten des Alltagslebens einschließlich umweltschädlichem Luxuskonsum den Vorzug zu geben. Da wo der Markt versagt hat, ist es notwendig, grundlegende Korrekturen an den Produktions- und Eigentumsverhältnissen vorzunehmen.

Konkret ist ein Paradigmenwechsel für die Sorgearbeit vorzunehmen: Dazu gehört zuvorderst

  • die neoliberale Produktivitätslogik endlich zu durchbrechen;
  • eine grundlegende Umverteilung von Investitionen in die Daseinsvorsorge zu realisieren;
  • bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit geschlechtergerecht aufzuteilen;
  • die Aufwertung und bessere sowie angemessene Entlohnung der sozialen Berufe vorzunehmen einschließlich der allgemeinverbindlichen tarifvertraglichen Absicherung aller Beschäftigten.

Die schon vor der Corona-Krise sichtbaren Konflikte um den Schutz prekärer Arbeit, der Verteilungsgerechtigkeit oder der Umweltstandards müssen aktiv angegangen werden und zu Konzepten einer solidarischen Nachkrisenpolitik entwickelt werden. Dabei wird der Gesundheits- und Sozialpolitik eine zentrale Bedeutung zugemessen werden müssen.

Ein kurzes Zeitfenster hat sich aufgetan, um Reformkräften in Parteien und Gewerkschaften eine Chance zu eröffnen, durch konkrete Vorstellungen und konsequentes Handeln gesellschaftliche Prozesse mit einer fortschrittlichen Perspektive in Gang zu setzen. Der Kampf gegen Corona ist ein zeitlich befristetes Manöver, durch das riskante Eingriffe in Bürgerrechte, in die Gesetzgebung und das Alltagsleben vorgenommen worden sind. Gefordert ist dagegen eine dauerhafte Transformation in einen demokratischen, sozialen, ökologischen und geschlechtergerechten Prozess.

Ursula Schumm-Garling ist emeritierte Hochschulprofessorin an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der TU Dortmund. Zuletzt schrieb sie in Heft 11-2919 von Sozialismus.de über »Frauen in der DDR und der BRD – ein Vergleich«.

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