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23. Juni 2021 Joachim Bischoff/Björn Radke: Sind die Unionsparteien im 21. Jahrhundert angekommen?

Systemstabilisierung im Epochenwechsel

Foto: dpa

Die Parteivorstände von CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt.[1] Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den Text mit dem Titel »Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland«.

Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder unterstrichen bei der Vorstellung, die Substanz des Programms sei der gemeinsame politische Wille der beiden Unionsparteien zu einem »Modernisierungsschub« in Deutschland. »Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Dabei wollen wir das Gute besser machen.« /4/

Diese These von einem kraftvollen Neustart nach 16 Jahren politischer Führung unter Kanzlerin Merkel wäre eigentlich begründungspflichtig. Aber die Unionsparteien scheuen offenkundig vor einer selbstkritischen Bilanz der langen Regierungsperiode zurück. Die konservativen Parteien ziehen sich vielmehr auf die Formel zurück: »Das Gute besser machen.«

Zugleich wissen auch sie, ohne das offen auszusprechen, dass es um einen Neustart geht. Ein »Weiter so« wäre politisch und angesichts der sichtbaren gesellschaftlichen Mängel ein Desaster. »Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland. Wir müssen die Weichen neu stellen.« /33/

Die Verbesserung des vermeintlich Guten soll aus den bewährten Grundsätzen abgeleitet werden. Daher betonen CDU/CSU, dass sie »noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt Verteilen, auf Ideen statt Verbote.« /ebd./

Dieser Seitenhieb unterstreicht auch die These: Hauptgegner in anstehenden Wahlauseinandersetzung sind die Grünen. Mit diesen Stichworten – Vorrang für Erwirtschaften, Abneigung von Verboten und die Kreativität des Ideenwettbewerbs – wird die Abgrenzung deutlich. Der Neustart soll mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft gelingen.

Für die umfassende aktuelle Krise von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft auch in Deutschland werden in dem Wahlprogramm drei Ursachenbündel sichtbar:

  • vor allem die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen,
  • dann die Transformation (Klimawandel und Digitalisierung),
  • und drittens der Umbruch der bisherigen Weltordnung, sowohl ökonomisch wie politisch.

»Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen […]. Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen […] Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in der Pandemie umfassend Handeln konnten: zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus, für die Impfstoffrevolution und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte. Das ist nicht selbstverständlich und nicht garantiert. Erfolg ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis harter Arbeit.« /4/

Mit wenigen Bemerkungen werden die zurückliegenden Jahre gestreift. In der von der Union angeführten Regierung sei vieles erreicht worden. Jetzt sehen auch die Unionsparteien die Berliner Republik vor einer erneuten Systemkonfrontation: »Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert. Es geht um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Aus dieser Systemrivalität ergeben sich für uns die Verpflichtung und der Anspruch, die internationale regel- und wertebasierte Ordnung wieder zu stärken. Denn sie ist Voraussetzung dafür, dass wir in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Wir wollen, dass Deutschland und Europa gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen – gemeinsam mit den USA und zugleich auf eigene Fähigkeiten bedacht.« /6/

Laschet betonte bei der Programm-Präsentation, diese Sicht auf die Globalökonomie und Weltordnung. Ganz bewusst seien die Ausführungen zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik an den Anfang des Programms gestellt worden. Wer im eigenen Land Wohlstand und Sicherheit im 21. Jahrhundert durchsetzen wolle, müsse global handeln.

»Es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir international mehr Verantwortung übernehmen. Die Bedingungen dafür haben sich gravierend verändert: Wir befinden uns inmitten eines weltweiten Epochenwechsels. Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas verändern das internationale Machtgefüge. Wir erleben die Missachtung des Völkerrechts und Regelbrüche durch bedeutende Staaten des internationalen Systems, und wir sehen, dass sich weltweit populistische Strömungen ausbreiten, auch in demokratischen Staaten.« /6/

In der Tat: Die Neue Rechte und rechtspopulistische Bewegungen haben die Staaten des Westens erheblich unterminiert, was auch in den internationalen Institutionen tiefe Spuren hinterlassen hat – angefangen von der WTO, über die Europäische Union (Brexit) bis hin zu den Militärbündnissen. Diese Veränderungen werden ergänzt durch Klimawandel und Digitalisierung. »Hinzu kommt: Neue Technologien bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern sind auch ein relevanter Faktor der internationalen Politik. Es reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren. Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die bessere Koordinierung und einen vorausschauenden strategischen Ansatz möglich macht.« /ebd./ Die zentrale Forderung der Union: Deutschland und Europa müssen »weltpolitikfähig« /18/ agieren. Die Pandemie hätten diese Defizite in Deutschland und Europa aufgedeckt.

Dass die Union mit dem Blick auf die radikal verändert Weltordnung ihr Wahlprogramm eröffnet, hat mit der Einschätzung zu tun, dass diese Zusammenhänge nicht nur das nationale Handeln prägen, sondern auch damit, dass auf diesem politischen Feld die Differenzen zu den anderen politischen Konkurrenten deutlich hervortreten. In der Tat kommentiert Berthold in der FAZ am 22.6.2021: In aller Regel seien es innenpolitische Themen, die über den Ausgang von Wahlen entscheiden, aber »CDU und CSU … sind im 21.Jahrhundert angekommen. Über die meisten anderen Bundestagsparteien kann man das noch nicht sagen.«[2]

Die zentrale These der Union: »Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert.« /6/ Aus dieser Systemrivalität ergebe sich der Anspruch, die internationale regel- und wertebasierte Ordnung wieder zu stärken. Dies sei die Voraussetzung, um Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand zu gewährleisten. Deutschland und Europa wollten gestärkt aus der Bewältigung dieser Herausforderung hervorgehen – im Bündnis mit den USA. Dabei müsse Europa aber auch die eigenen Fähigkeiten im Blick haben. Ausdrücklich bekennt sich die Union »explizit zum 2%-Ziel der NATO«.

Keine Frage: Die Stärkung der Weltpolitikfähigkeit der Berliner Republik, der europäischen Union und der westlichen Staaten ist keine geringe Aufgabe. Unter den vielen Konfliktzonen ragt vor allem die Türkei heraus. Die Union schließt einen Türkei-Beitritt zur EU kategorisch aus. Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden.

Schon angesichts der Entwicklungsunterschiede und des angestrebten Ausbaus der Vorrangposition der kapitalistischen Hauptländer bleiben Migration und Flucht weiterhin ein Schlüsselproblem. Die führenden Länder brauchen einerseits wegen ihrer stagnierenden Populationen die Zuwanderung, anderseits werden die aktuellen Migrationsströme als Bedrohung gesehen. Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden.

Über die bestehenden Regelungen hinaus soll kein weiterer Familiennachzug gewährt werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber:innen sollten stärker eingeschränkt und der »Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer« deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch »Gewahrsamseinrichtungen« an Flughäfen erleichtert werden. Von der »Willkommenskultur«, die teilweise auch die Merkel-CDU beseelt hat, scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Die Partei plädiert zwar für Migration, aber nur noch von Fachkräften. Das Asylrecht, hält der Entwurf fest, sei kein »Ersatzeinwanderungsrecht«. Das ist die Bekräftigung der bisherigen Ausgrenzungspraxis.

Auch von außen sehen die Unionspartien den europäisch-abendländischen Leitgedanken der Demokratie wie auch der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck und im Wettbewerb mit konkurrierenden Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen. Im Visier sind die VR China und Russland. »Freier Welthandel mit offenen Märkten, der uns Wohlstand gebracht hat, ist keine Selbstverständlichkeit mehr Deshalb hat die Wiederherstellung des freien Welthandels und des internationalen Finanzüberbaus in der Unionspolitik einen hohen Stellenwert.«[3]

Man werde, geht es nach den Unionsparteien, an dem Ziel festhalten auf den Epochenwechsel nicht nur zu reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Dabei gehe es um einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Schaut man sich diesen Dreiklang genauer an, ist es weder mit einer größeren Energie zur Realisierung der Pariser Klimaziele noch mit der Erneuerung der Wirtschaft weit her. Denn über allem steht der Leitgedanke: Wir lösen die wichtigen Probleme durch eine Rückkehr zu höherem Wirtschaftswachstum.

Die Union will die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 umsetzen. Dabei soll »das Instrument eines Emissionshandels« zentral bleiben. Entstehende Mehrbelastungen sollten mit »gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität« kompensiert werden. Man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und »so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen« /41/.

Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger:innen und Unternehmen zurückgegeben werden – »als erstes« über die Abschaffung der EEG-Umlage. Kurzum: Es bleibt alles wie bisher. Eine besondere Anstrengung im Kampf gegen den Klimawandel wird es mit der Union nicht geben.

Das höhere Wirtschaftswachstum und den Technologieschub zur Beherrschung des Klimawandels sollen vor allem die Unternehmen liefern. Von einem Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur ist nur in Nebensätzen die Rede. Zentrale Losung sind die Entfesselungspakete. Unternehmen dürften »keine neuen Belastungen auferlegt werden«. Entfesselung ist Trumpf, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es in dem Entwurf.

Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union wolle »die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln«. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden.

Die Union ist zwar unter dem Blickwinkel der »Weltpolitikfähigkeit« im 21. Jahrhundert angekommen mit der Verteidigung der Institutionen des 20.Jahrhunderts. Aber in der Gesellschaftspolitik der Berliner Republik regiert die bekannte Philosophie: Der Markt und die Unternehmen sollen es richten. Zum Ende der Merkelschen Legislaturperiode wurde für das Jahr 2022 erneut eine Neuverschuldung von knapp 100 Mrd. Euro ins Auge gefasst und folglich erneut die Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgesetzt.

Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wird eine steuerliche Entlastung der Unternehmen proklamiert und zugleich die schnellstmögliche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden versprochen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger:innen werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: »Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.«

Wie angesichts der Folgen der abklingenden Pandemie die notwendige Rekonstruktion der Infrastruktur dieses Landes bei gleichzeitiger Transformation durch Dekarbonisierung und Digitalisierung der Realwirtschaft ohne massive öffentliche Investitionen gelingen soll, bleibt offen. Dazu merkt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin an: »Die Grundidee des CDU/CSU-Wirtschaftsprogramms ist die Umverteilung von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird.« 30 Jahre Neoliberalismus hätten jedoch gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist. Trotz Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren seien die privaten Investitionen schwach geblieben.

Das Programm beruhe auf dem Prinzip Hoffnung, dass ein enormer Wirtschaftsboom mehr Steuereinnahmen in die Staatskassen spült, um die vielen Wahlgeschenke zu bezahlen. Zudem ignoriere das CDU/CSU-Wirtschaftsprogramm den demografischen Wandel und damit verbundene schrumpfende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. »Eine Umsetzung des Wahlprogramms würde nicht wieder zur Einhaltung der Schuldenbremse und der schwarzen Null führen, so wie versprochen, sondern genau das Gegenteil erreichen: mehr Schulden und weniger öffentliche Vermögen.«

Zu Recht konstatiert FDP-Chef Christian Lindner große Übereinstimmungen im Unionswahlprogramm mit den Zielen seiner Partei. »Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns«, sagte Lindner dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Das sei für die FDP kein Grund für »Klagen über das Urheberrecht«, sondern eine gute Botschaft für Deutschland. Die Freien Demokraten seien ein Motivationsschub für CDU und CSU. Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für seine Partei sagte Lindner: »Der wachsende Zuspruch zur FDP motiviert nämlich bereits jetzt vor der Wahl die Union, sich vom Stillstand des letzten Jahrzehnts zu verabschieden.« Erst nach der Wahl zeigen sich aber Wille und Möglichkeit zur Umsetzung. »Die Union hat leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nach der Wahl eine kurze Halbwertzeit hatten.«

Wenn es nicht noch zu großen Umbrüchen innerhalb der nächsten 100 Tage bis zur Bundestagswahl kommt, wird sich der Trend zur schwarz-gelben Allianz verfestigen: Nicht nur, dass der Wahlkampf die Konfrontationslinie zwischen der Union und den Grünen zieht, mittlerweile ist die Union dabei, sich aus der Merkelschen Politik eines progressiven Konservatismus zu verabschieden. Mit der marktliberalen FDP zeichnet sich ein gesellschaftliches Bündnis der Restauration der kapitalistischen Marktwirtschaft ab. Das zeigt den langen Atem von Armin Laschet.

Anmerkungen

[1] CDU/CSU, Das Programm für Erneuerung und Stabilität. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. Die Seitenzahlen im folgenden Text stammen aus diesem Programmentwurf. Es soll auch noch ein ergänzendes Programm der CSU geben.
[2] Die Linkspartei hat sich bemüht, aber die Einordnung der eigenen Vorschläge in die sich abzeichnende neue Weltordnung bleibt mindestens unfertig.
[3] Praktisch geht es um das Ziel, die europäische Finanzarchitektur krisensicher machen. »Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können. Dafür braucht es mehr Stabilität in ganz Europa.
– Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden.
– Für den Umgang mit Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten.
– Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden.« /23/
Die Stärkung des »fairen Welthandels« ist die Leitlinie. »In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie sogar mehr als jeder Zweite. Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.«
– »Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben. Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten.« /ebd./

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