13. Juli 2025 Redaktion Sozialismus.de: Trumps Zoll-Briefe

Taktische Manöver im Zollkrieg

Der amerikanische Präsident hat eine neue Eskalation im Handelskonflikt eingeleitet. Donald Trump veröffentlichte nun auch einen Brief an die EU auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, in dem er die Zölle von 30% auf europäische Güter bekanntgab. Eine ebenso hohe Abgabe ist für Waren aus Mexiko vorgesehen. Die Tarife sollen ab dem 1. August gelten. Zuvor erhielten schon andere Länder solche Schreiben.

Für die EU ist das eine schwere politische Niederlage. Seit dem April lastet auf rund 70% des Exportvolumens der EU ein sogenannter reziproker Zoll von 10%. Auf Autos werden gar 25% fällig, auf Stahl- und Aluminiumprodukte 50%. Für viele Produkte wird der Tarif nun also höher ausfallen als bisher. Zugleich sind die bisherigen Verhandlungen über eine konsensuelle Lösung erstmal in den Papierkorb befördert worden.

Zudem verärgern Trumps ständige Kehrtwenden und Verschiebungen in den Terminankündigungen alle Verhandlungspartner und die Zielsetzung der amerikanischen Politik wird immer undurchsichtiger.

Zölle sind für Trump ein universelles politisches Instrument. Ausganspunkt ist das bestehende Ungleichgewicht in den Handelsströmen mit einem Großteil der Partner der USA, das durch die Veränderung von Zöllen beseitigt werden soll. Aber die Zölle dienen auch als Druckmittel, um andere Ziele zu erreiche, etwa höhere Verteidigungsausgaben gegenüber Partnerländern. Vor kurzem setzte der US-Präsident die Drohung nach höheren Zöllen ein, um innenpolitische Entwicklungen in Brasilien zu kritisieren. Gegenüber Mexiko und Kanada drohte er mit Zöllen, um sie zu mehr Kooperation im Drogenkrieg zu bewegen. Kolumbien erpresste er so, dass das Land eine hohe Anzahl in den USA abgewiesener Migrant*innen annimmt.

Amerikanische Regierungsvertreter*innen betonen stets, Trump nutze Zollerhöhungen als Hebel, um amerikanischen Firmen neue Handelsmöglichkeiten zu erschließen. Das Ziel der Deals sei, die amerikanischen Exporte zu steigern und amerikanischen Unternehmen im Ausland mehr Gewinn zu ermöglichen.

So chaotisch und frustrierend die Verhandlungen für Amerikas Handelspartner verlaufen, darf man nicht vergessen, dass Trumps Gebaren durchaus Erfolge für Washington gebracht hat. Die amerikanische Finanzverwaltung meldet bereits eine kräftige Einnahmeerhöhung durch die neuen Zölle: Expert*innen schätzen, dass sich die zusätzlichen Einnahmen auf etwa 50 Mrd. US-Dollar belaufen. Wer diese letztlich zahlt – ob tatsächlich andere Länder oder amerikanische Firmen und Konsument*innen –, ist eine andere Frage.

Trump behauptet mit den Einnahmen seiner Zollpolitik Steuern in den USA zu senken und die US-Staatsverschuldung abzubauen. Zudem sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Auch bei der jüngsten Abstimmung in den beiden Kongresskammern wurde dies als zentrale politische Zielsetzung propagiert. Bei der Abstimmung über den »Big Beautiful Bill Act« (siehe hierzu auch den Beitrag von Joachim Bischoff »Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise« auf Sozialismus.deAktuell vom 2.7.2025) haben die politischen Vertreter*innen der MAGA-Bewegung auf die Kritik entsprechend reagiert.

Denn durch dieses Gesetz wird die bestehende Ungleichheit weiter verschärft: Geschätzt 11 bis 15 Mio. der ärmsten Amerikaner*innen werden ihre Krankenversicherung verlieren. Dagegen werden den 10% Bezieher*innen der höchsten Einkommen Steuergeschenke von durchschnittlich 12.000 US-Dollar pro Jahr ermöglicht, und den 10% niedrigsten Einkommen aber Mehrbelastungen von im Schnitt 1.600 US-Dollar aufgebürdet,

Trump verkauft seine Zollpolitik als Beginn des goldenen Zeitalters. In der Tat haben die die Zolleinnahmen der USA bereits für höhere Einnahmen gesorgt haben, was auch Ernie Tedeschi vom Budget Lab der Universität Yale bestätigt: Der durchschnittliche effektive Zollsatz auf importierte Produkte sei seit Anfang Jahr von 2,5% auf 18,7% gestiegen, wenn man die gerade versandten Zollbriefe einrechne. Das sei der höchste durchschnittliche amerikanische Zollsatz seit 1933. »Für mich ist das ein ziemlich eindeutiger Beweis dafür, dass Trump ein Protektionist ist«, sagte Tedeschi der »New York Times«. »Ich denke, dies ist eine Regierung, die einfach Zölle als Politik mag.«

Vor allem aber hat es Trump geschafft, die Benchmark für die Sätze zu erhöhen, die nun verhandelt werden und versetzt einmal mehr die Welt in Erstaunen. Als er im Präsidentenwahlkampf 2024 vorgeschlagen hatte, einen Basiszoll von 10% auf alle Importe zu erheben, löste das noch Aufschreie aus. Inzwischen erscheint ein solcher Zollsatz vielen gar wie das bestmögliche Szenario.

Trump hat nun für Dutzende Länder den 1. August als neuen Termin für die Ausweitung des Handelskrieges genannt. Ein umfassendes Handelsabkommen ist bei der Zollpolitik des US-amerikanischen Präsidenten bisher nicht in Sicht. Die Verhandlungen für solche Abkommen dauern in der Regel Monate und Jahre, die Vertragstexte sind oft Hunderte Seiten lang. Allerdings schafft der neue Termin immerhin noch Luft für Verhandlungen – auch mit der Europäischen Union.

»Am 1. August geht es wirklich los«, sagt auch Trumps ehemaliger rechtsradikaler Berater Steve Bannon. »Ich bin mir sicher, er hat Scott (Bessent) gesagt: ›Es gibt kein Taco mehr.‹« Amerikas Handelspartnern bleibt nichts anderes übrig, als die neue Frist ernst zu nehmen, wenn sie nicht in den Handelskrieg mit der größten Volkswirtschaft der Welt eintreten wollen. »Die USA halten in Verhandlungen die Karten in der Hand und sitzen am längeren Hebel«, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

EU- Gegenmaßnahmen?

Die große Frage bleibt, wie die EU-Kommission und die Mitgliedsländer reagieren werden. Vorgesehen ist seit einiger Zeit ein Paket von Gegenzöllen, das am 14. Juli um Mitternacht automatisch in Kraft treten sollte. Es umfasst Abgaben auf amerikanische Importe im Umfang von rund 22 Mrd. Euro.

In den Mitgliedsländern ist bislang kein Konsens in der weiteren Kriegsführung erkennbar. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgio Meloni sagte, man solle eine Polarisierung vermeiden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will, dass die EU-Kommission die Interessen Europas »resolut« verteidigt. Er stellte auch in den Raum, Maßnahmen gegen die amerikanischen Tech-Firmen zu ergreifen. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen äußerte sich zum weiteren Vorgehen vage. Sie sagte, dass man alle Schritte unternehmen werde, um die Interessen der EU zu wahren.

Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen dafür plädiert, auf Gegenmaßnahmen vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), hatte dagegen gefordert, dass die EU das Paket von Gegenmaßnahmen in der nächsten Woche scharf stellen solle.

Trump warnt vor Gegenmaßnahmen

Vor einem solchen Schritt hat Trump die EU allerdings in seinem Brief bereits gewarnt. Falls die EU Gegenzölle erhebe, werde man diese auf die angekündigten 30% dazuschlagen. Noch besteht die Möglichkeit, dass Trump seine Drohung früher oder später wieder zurücknimmt. Das hat er jüngst gegenüber anderen Handelspartnern wiederholt getan.

Die EU empfindet das Handeln der US-Regierung als chaotisch. Auf der anderen Seite hat die EU das Problem, dass sie nie genau wusste, was Trump mit den Zöllen genau will. Neben Steuersenkungen im eigenen Land will er ausländische Unternehmen dazu bewegen, in den USA zu investieren und so mitzuhelfen, das Land zu »reindustrialisieren«. Hohe Zölle wirken auf Investoren allerdings abschreckend. Sie verhindern eine wettbewerbsfähige Produktion.

Die Kommission hat vorerst die Inkraftsetzung von Gegenzöllen am 14.7. wieder ausgesetzt und verschiebt ihre angekündigten Gegenmaßnahmen ebenfalls auf Anfang August. Die EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, als sie die Terminverschiebung begründete.