Aktuelle Ausgabe der Zeitung Sozialismus

Sozialismus.de: Facebook
Sozialismus.de: Twitter

Hintergründe, Analysen & Kommentare monatlich im Heft: Abonnieren! Wer testen möchte, nimmt ein Probeabo.

transform! Webinare: Meeting the Left – transform! europe präsentiert eine Reihe von Web-Interviews mit führenden Persönlichkeiten von Parteien der europäischen Linken.

In Kooperation mit

der rechte rand.
Das antifaschistische Magazin (Hrsg.)
Das IfS. Faschist*innen
des 21. Jahrhunderts

Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik«
184 Seiten | Fotos | EUR 12.80
ISBN 978-3-96488-074-1

Freerk Huisken
Flüchtlingsgespräche 2015ff.
Über demokratische Ausländerfeindlichkeit und völkischen Nationalismus, linke Heimatliebe und weltoffenen Patriotismus | Eine Flugschrift
144 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-396488-078-9

Bernd Riexinger
System Change
Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können | Eine Flugschrift
144 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-067-3

Hans-Henning Adler
Kapital-Macht wirksam bändigen
Gedanken zu einem Sozialismus mit Durchsetzungschancen
Eine Flugschrift | Mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine
128 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-087-1

Klaus Meschkat
Krisen progressiver Regime
Lateinamerikas Linke und das Erbe des Staatssozialismus
Eine Flugschrift
112 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-083-3

Steffen Lehndorff
New Deal heißt
Mut zum Konflikt

Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können | Eine Flugschrift
96 Seiten | mit Abb. | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-073-4

Reiner Rhefus
Friedrich Engels im Wuppertal
Auf den Spuren des Denkers, Machers und Revolutionärs im »deutschen Manchester«
184 Seiten | in Farbe | Hardcover | zahlreiche Fotos | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-065-9

»Die Natur ist die Probe auf die Dialektik«
Friedrich Engels kennenlernen
mit  Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden
184 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-054-3

30. Oktober 2020 Otto König/Richard Detje: ver.di erreicht für den Öffentlichen Dienst ein gutes Ergebnis

Tarifabschluss in der Krise

Foto: ver.di.de (© Kay Herschelmann)

Die Tarifrunde 2020 im Öffentlichen Dienst ist mit einem »respektablen« Verhandlungsergebnis – so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke – beendet worden. Für die Kommunen sprach der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge von einem »wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss«.

Was in diesen beiden Bewertungen als routiniert austarierter Formelkompromiss erscheint, ist das Ergebnis einer außergewöhnlichen Konfliktlage in der tiefsten Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Vertreter des Bundes und der »Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände« (VKA) waren mit der Position in die Tarifauseinandersetzung gegangen, dass es für die Beschäftigten auf absehbare Zeit überhaupt nichts zu verteilen gäbe. Infolge schwindender Steuereinnahmen bzw. Sozialversicherungsbeiträge und gleichzeitig exorbitant gestiegener Ausgaben für Stützungs- und Konjunkturprogramme zur Kriseneindämmung ist die öffentliche Verschuldung steil angestiegen – beim Bund lag sie zur Jahresmitte 2020 bei 1,3 Billionen Euro, bei den Kommunen bei gut 132 Milliarden, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um über 11%. Für die ver.di-Forderung nach Anhebung der Gehälter um 4,8% bei einjähriger Tariflaufzeit gäbe es mithin keinerlei Verteilungsspielraum.

Andererseits hat die Corona-Krise deutlich gemacht, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Dienst und wie groß die Kluft zwischen der gesellschaftlichen Verantwortung von Beschäftigten (etwa in der Pflege) und ihren Vergütungen bzw. Arbeitsbedingungen ist. Der »schlanke Staat« hat in der Pandemie vielerorts sein hässliches Gesicht gezeigt: Nachdem »[d]er Neoliberalismus … die öffentlichen Ressourcen systematisch untergraben und den Staat zugunsten der Reichen ausgeplündert«[1] hat, wirken bankrotte Gesundheitssysteme etwa in den USA im handgreiflichen Sinne mortalitätsfördernd. Die Ausstattung des öffentlichen Dienstes ist eben nicht nur eine Frage von Verschuldung oder Austerität, sondern von Umverteilung.

Vor dem Hintergrund dieser in Grundsatzfragen weit auseinanderliegenden Positionen ist das Verhandlungsergebnis zu bewerten.

1.

Ab dem 1. April 2021 steigen die Gehälter um 1,4%, ein Jahr später um weitere 1,8%. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2022. Für die sieben Monate bis April kommenden Jahres wurden Prämien zwischen 300 und 600 Euro vereinbart. Die Anhebung der Gehälter dürfte im Durchschnitt ausreichend zur Realeinkommenssicherung sein, bleibt aber für die gesamte Laufzeit unterhalb der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent pro Jahr, die eine der Parameter gewerkschaftlicher Verteilungspolitik ist.

Die Produktivitätsentwicklung in ihrem mittelfristigen Trend ist unberücksichtigt geblieben. Die Prämien gehen als Einmalzahlung zudem nicht in die Gehaltstabellen ein, erhöhen damit nicht den Grundbetrag, auf den künftige prozentuale Gehaltsanhebungen aufbauen. Auf diese Verteilungsgrößen dürfte sich die Bewertung der Arbeitgeber (»verkraftbar«) beziehen.

2.

Doch das nicht allein. Lernprozesse auf Arbeitgeberseite bedurften eines kräftigen Anschubs. Der kam von zwei Seiten. Maßgeblich war zum einen die Mobilisierungsbereitschaft großer Teile der Beschäftigten selbst unter den restriktiven Bedingungen von »social distancing«. An insgesamt 21 Streiktagen haben sich rund 175.000 Gewerkschafter*innen beteiligt. Vielerorts waren Kitas tageweise geschlossen, Krankenhäuser wurden bestreikt, Busse und Bahnen blieben im Depot. In der »zweiten Welle« der Pandemie wäre das bei weiter steigenden Infektionszahlen allerdings kaum verlängerbar gewesen.

Hinzu kam der zivilgesellschaftliche Bonus: Auch wenn die öffentlichen Arbeitgeber davon nichts hören wollten, hallte doch die Wertschätzung der »Held*innen des Alltags« aus der ersten Pandemiewelle nach. Das Begehren von Bund und VKA, sie mit einer Nullrunde oder tarifpolitischer Armutsspeisung abzufinden, erwies sich als Rohrkrepierer in einer dynamischen Infektionslandschaft, in der erneut ein reibungslos funktionierender Öffentlicher Dienst – neben anderem – entscheidend für die Pandemiebekämpfung ist.

3.

Die über die Gesamtverteilung weit hinaus strahlende Bedeutung des Verhandlungsergebnisses liegt in dessen sozialer Symmetrie. Über den weiteren Wirtschaftsverlauf der Corona-Krise wird viel spekuliert. Anfängliche Hoffnungen auf eine schnelle Erholung nach einem rasanten Absturz (ein V-Zyklus) sind zerstoben, ein U-Zyklus mit einer verlängerten Krisenphase ist die wahrscheinlichere Variante.

Angesichts der sehr kurzen Halbwertzeit wirtschaftswissenschaftlicher Prognosen ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Kürzel mit zeitdiagnostischer Tragweite noch an Bedeutung gewinnt: ein Krisenverlauf, in dem ein sehr kleiner Teil der Besitzenden profitiert, während das Gros der Gesellschaft gefährdet ist oder verliert. Man könnte dies als den K-Zyklus bezeichnen, der im wirtschaftlichen Absturz für das oberste Zehntel weiter nach oben, für die Mehrheit hingegen nach unten geht.[2]

Hier setzt die Bedeutung des Verhandlungsergebnisses im Öffentlichen Dienst an. ver.di ist es gelungen, den Weg für eine symmetrischere Verteilung freizukämpfen. Selbstredend nicht in dem beabsichtigten Maße, aber materiell deutlich spürbar. So werden die untersten Einkommen in der ersten Tarifanhebung aufgrund eines Sockelbetrags nicht um 1,4% sondern um 2,6% erhöht. Und die Prämien für die linearen Null-Monate von September 2020 bis April 2021 differieren zwischen 600 Euro in den unteren und 300 Euro in den höheren Entgeltgruppen. Hinzu kommt die untere und mittlere Einkommen stärker begünstigende Corona-Prämie.

Das stellt ein Stück mehr Verteilungsgerechtigkeit her. Es war immer eine der zentralen Forderungen solidarischer Lohnpolitik, der Lohnspreizung innerhalb der Klasse der abhängig Beschäftigten entgegenzuwirken. Meist hat man sich mit Forderungen nach einer überdurchschnittlichen Erhöhung der Entgelte für die unteren Lohngruppen, die diese Kluft verringern könnte, die Zähne ausgebissen – der Wahrheit zuliebe nicht nur am »Arbeitgeberlager«, das bestenfalls höhere Einkommen im oberen Bereich (Stichwort: Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft bei der Rekrutierung von Spezialisten) als erforderlich ansieht, sondern auch an den eigenen Reihen. Nun ist dies gleichsam zum Signum des Verhandlungsergebnisses im Öffentlichen Dienst geworden – bislang mit Ausnahme der Länder, deren Tarifrunde folgt im kommenden Jahr. Nachahmung wird empfohlen.

4.

Das Verhandlungsergebnis ist maßgeschneidert auf die spezifische Pandemie-Lage, knüpft aber gezielt an frühere Auseinandersetzungen an und setzt diese fort. Gemeint ist die Situation in der Pflege. Über diverse Zulagen kommt es ver.di-Berechnungen zufolge hier für eine Pflegefachkraft, die bislang 3.590 Euro im Monat verdiente, zu einer Erhöhung um rd. 300 Euro. ver.di beziffert die Einkommensanhebung im Pflegebereich der Krankenhäuser über die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses auf 8,5% (da dies aus den Budgets der Krankenkassen zu finanzieren ist, ist den öffentlichen Verhandlungsführern die Zustimmung zur Aufwertung der Pflegearbeit leichter gefallen). Dies dürfte jedoch nur dann dazu beitragen, den Pflegenotstand abzubauen, wenn gleichzeitig die Personalausstattung deutlich erhöht wird. Deshalb dürfen die Tarifanhebungen für die Beschäftigten auf keinen Fall mit restriktiver Personalplanung »gegengerechnet« werden.

Nicht nur zwischen Oben und Unten wird künftig anders verteilt, sondern auch zwischen spezifischen Qualifikations- und Leistungsanforderungen. Eine solche Verteilungskorrektur hatte es auch im Ergebnis der Auseinandersetzungen im Kita-Bereich gegeben. Das ist einerseits ein Fortschritt für traditionell unterbewertete Berufe. Doch ver.di kann auf Dauer nicht Tarifrunden daran ausrichten, ein längst antiquiert gewordenes Entgelt-, Eingruppierungs- und Arbeitssystem sukzessive zu modernisieren. Eine »große Lösung« ist andererseits von Arbeitgeberseite blockiert.

Außerdem einigten sich beide Seiten darauf, die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten im Osten in zwei Schritten bis 2023 auf das Westniveau von 39 Wochenstunden abzusenken.

5.

Im Kern ging es im Öffentlichen Dienst im Herbst 2020 um eine Grundsatzentscheidung: »Wird die Pandemie eher nach dem Vorbild der Bankenrettungen ab 2008 als nach dem des New Deal überwunden (der in alle sozialen Schichten durchsickerte), dann werden wir in einen Neofeudalismus abgleiten…«[3] Letzteres konnte verhindert werden. ver.di hat sich dem Frontalangriff nicht gebeugt.

Umgekehrt: Progressive Pfade wurden freigekämpft, doch es bleibt offen, wie diese Auseinandersetzung ausgehen wird, an deren Systemcharakter kein Zweifel besteht. Der Abschluss ist auch ein Signal an die IG Metall, die gegenwärtig ihre Tarifauseinandersetzung vorbereitet. Wer kämpft, kann gewinnen. ver.di hat es vorexerziert.

Anmerkungen

[1] Eva Illouz: Acht Lehren aus der Pandemie, in: Die Zeit, 18.6.2020, S. 53.
[2] Siehe Heike Buchter: VLUK, in: Die Zeit, 22.10.2020, S. 27.
[3] Illouz, a.a.O.

Zurück