27. Oktober 2011 Christoph Lieber: Zum Tod von Uwe-Jens Heuer (1927-2011)

Kampf um das Recht und der Umgang mit Niederlagen

Am 22.10.2011 verstarb in Berlin Uwe-Jens Heuer. 1927 in Essen geboren, arbeitete er vier Jahrzehnte lang als marxistischer Rechtswissenschaftler in der DDR, war nach 1989 zunächst Volkskammerabgeordneter und dann acht Jahre lang Bundestagsabgeordneter der PDS. Gerade im Parlament des vereinten Deutschlands war er beständigen Angriffen und Vorwürfen ausgesetzt, wurden ihm und seinen Mitstreitern Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und apologetischer Umgang mit der DDR-Vergangenheit unterstellt.

Die Vergiftung des politischen Klimas ging so weit, dass der mit Heuer freundschaftlich verbundene Abgeordnete Gerhard Riege sich ob dieses Drucks das Leben nahm. Doch Heuer hatte Erfahrung im Umgang mit politischer Unkultur und mischte sich immer wieder ein.

Als streitbarer Kämpfer für Demokratisierung, ökonomische Reformen und entwickeltere Rechtsverhältnisse engagierte sich Heuer in den 1960er Jahren bei den Reformen des NÖSPL (Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung), dem letzten großen Reformversuch der DDR, und auch in den 1970er und 1980er Jahren scheute er die ideologischen Differenzen zum damals vorherrschenden Sozialismusverständnis in der stagnierenden DDR-Gesellschaft nicht. In seinen Büchern und Zeitschriftenartikeln intervenierte er hartnäckig in das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik.

Als engagierter Marxist und Zeitzeuge sowohl eines gescheiterten Sozialismusversuches als auch eines entfesselten Kapitalismus zog er nach 1989 immer wieder theoretische Bilanz zum Charakter der gegenwärtigen Epoche. Zu Recht konnte er in einem Gespräch mit der Zeitschrift Sozialismus im Jahr 2002 anlässlich des Erscheinens einer ersten autobiographischen Bilanz seines politischen Lebens »Im Streit – Ein Jurist in zwei deutschen Staaten« von sich sagen: »Ich habe sowohl den Sozialismus kritisiert, aber auch den Kapitalismus nie – vielleicht in den 1950er Jahren, aber jedenfalls nicht, seitdem ich sozusagen dann mündig geworden war – so verkürzt behandelt wie andere. Sondern ich habe, das ist in meinen Büchern zu lesen, durchaus gesagt, dass die Demokratie in einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht nur Schein sei, sondern eine echte Funktion habe. Das hatte ich also vorher schon geschrieben und mich mit diesem politischen System befasst in anderer Weise als damalige M-L-Dogmatiker.«

Schon der Vater hatte sein Leben lang dafür gekämpft, juristische Argumente in die gesellschaftlichen Prozesse einzubringen. »Auch für mich als Jurist in der DDR war dies eine Lebensfrage«, bekannte Uwe-Jens Heuer. Die Möglichkeit dazu bot sich ihm wie anderen reformorientierten Intellektuellen in den staatssozialistischen Ländern während des kurzen »Tauwetters« nach Stalins Tod 1953 und vor dem Gegenschlag der Revisionismuskampagne gegen die Ökonomen Fritz Behrens/Arne Benary und dann auch gegen die Juristen auf der »Babelsberger Konferenz« im April 1958, auf der Heuer und seine Mitstreiter reglementiert wurden.

»Mir und auch Hermann Klenner ging es damals um die Spezifik des Rechts, also um die Anerkennung des Rechts als eines relativ eigenständigen Faktors. Vor allem die Fragestellungen nach Gesetzlichkeit, Meinungsstreit etc. mussten bei den Juristen jetzt kommen, und wir haben sie im Grunde zusammen mit der Demokratiefrage aufgeworfen.«

Die­se Demokratiefrage aktualisierte Heuer in den gesellschaftsgeschichtlichen Knotenpunkten, in die er biografisch wie politisch involviert war, immer wieder: So bei der Schaffung rechtlicher Spielräume der Betriebe gegenüber den übergeordneten Planungsorganen innerhalb der sozialistischen Warenproduktion, was auch Eingang in die DDR-Verfassung von 1968 fand, und dann wieder am Ende der »bleiernen« 1980er Jahre in einem Klassiker marxistischer Rechts- und Politiktheorie: »Marxismus und Demokratie«.

Dieses Buch erschien im »Epochenjahr 1989« mit einem Vorwort des ehemaligen westdeutschen Innenministers Werner Maihofer, der den Ausführungen Heuers zu »marxistischer Demokratietheorie« und »sozialistischer Demokratie in den 90er Jahren« damals ein Zitat voranschickte, das heute von seinen liberalen Klassengenossen als verfassungsfeindlich gebrandmarkt würde: »Der Kommunismus ist die notwendige Gestalt und das energische Prinzip der nächsten Zukunft, aber der Kommunismus ist nicht als solcher das Ziel der menschlichen Entwicklung – die Gestalt der menschlichen Gesellschaft.« (Karl Marx 1844)

Angekommen im Kapitalismus – die »Wende« erlebte Heuer auf dessen fortgeschrittenstem Beobachtungsposten, den USA – verband er die Demokratiefrage immer mit eben diesem energischen Prinzip des Kommunismus, welches als Aufhebungstendenz auch im gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus wirksam ist. Daher markierte er auch in den Jahren der PDS gegenüber so genannten Modernesozialisten (Michael Brie, Dieter Klein u.a.), die in den 1990er und frühen 2000er Jahren vornehmlich in einer »Demokratisierung der Demokratie« die Aufgabe für Sozialisten sahen, seine politisch-theoretischen Differenzen: »Im Kapitalismus tangiert ein Mehr an politischer Demokratie nicht unmittelbar die ökonomischen Macht-, Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse.« Das Hauptproblem seiner Partei sah Heuer in dem un- oder bisweilen gar antitheoretischen Pragmatismus bei Teilen ihrer Repräsentanten.

Auch in seinen Büchern »Marxismus und Politik« und »Marxismus und Glauben« – beide im VSA: Verlag Hamburg 2004 bzw. 2006 erschienen – wirkt das »energische Prinzip des Kommunismus«. Heuer unterzieht diese zentralen politisch-ideologischen Überbauformen der bürgerlichen Gesellschaft einer Analyse, die sie über die Kritik der politischen Ökonomie ihrer scheinbaren Autonomie entkleidet und darüber einer reflektierten Bewusstheit der gesellschaftlichen Individuen den Weg bereitet.

In »Marxismus und Glauben« greift Heuer im Kapitel »Religionskritik und Sozialismus« zu Recht auf Gramscis Thesen zum Alltagsbewusstsein in den »Gefängnisheften« zurück, verbleibt allerdings bei der Problemstellung, wie man »die Religion im Bewusstsein des Menschen aus dem Volk zerstören könnte, ohne sie gleichzeitig zu ersetzen« (Gramsci). Die politisch weiterführende und brisante Frage, wie »eine Masse von Menschen dahin gebracht wird, die reale Gegenwart kohärent und auf einheitliche Weise zu denken« (Gramsci), lässt Heuer offen. Angesichts von Wirtschaftskrise, Rechtspopulismus und eklatanten Deutungsschwächen der Linken ist sie aktueller denn je und ihre Lösung bleibt Desiderat einer modernen sozialistischen Linken.

Die Einschätzung, Veränderung und Gewinnung gesellschaftlichen (Massen)Bewusstseins war für Kommunisten und Sozialisten im 20. Jahrhundert mit schwerwiegenden Niederlagen verbunden; eine politische Kultur im Umgang mit Niederlagen ist allerdings innerhalb der Linken nur selten gefunden worden. Aber Uwe-Jens Heuer hat sich selbst immer wieder der Verarbeitung politischer Niederlagen gestellt – zuletzt anlässlich der Neuauflage von »Marxismus und Demokratie« in seinem Vorwort »Vom theoretischen Gewinn der Niederlage«, das mit Worten aus Peter Weiss’ Ästhetik des Widerstandes beginnt: »Die Hoffnungen würden bleiben. Die Utopie würde notwenig sein. Auch später würden die Hoffnungen unzählige Male aufflammen, vom überlegenen Feind erstickt und wieder neu erweckt werden.«

Heuers politisches Leben als streitbarer Marxist erinnert daran, an einer neuen politischen Kultur innerhalb der Linken weiter zu arbeiten, die einen anderen Umgang mit Niederlagen in der Zukunft ermöglicht als im »Jahrhundert der Extreme«.
Christoph Lieber