2. August 2020 Redaktion Sozialismus: Südliche Länder sind besonders betroffen

Tiefe Rezession auch in der Eurozone

Schon vor Corona war die Wirtschaft im Euroraum angeschlagen, jetzt steckt sie in einer massiven Abwärtsspirale. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 laut Statistikbehörde Eurostat um 12,1% geschrumpft. Deshalb wollen die Regierungen die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie mit Konjunkturpaketen abfedern.

Die Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) einigten sich zuletzt auf ein 750 Mrd. Euro großes Hilfspaket, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Viele Expert*innen zweifeln allerdings, ob das reicht und ob damit die drängenden Strukturprobleme in Bewegung gebracht werden können.

In der Eurozone hat die Wirtschaftsleistung in den Monaten April bis Juni den stärksten Einbruch seit 25 Jahren erlitten. Bereits in den Monaten Januar bis März war das BIP im Euro-Währungsraum um 3,6% geschrumpft. Seit März leidet die Wertschöpfung unter staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nachdem die Krise im April ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte, haben die Staaten der Eurozone seit Mai mit Lockerungen ihrer Corona-Maßnahmen begonnen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone wurden hart getroffen: Während das BIP in Deutschland um 10,1% schrumpfte, waren es in Frankreich sogar 13,8%. Dazwischen bewegt sich Italien mit minus 12,4%. Noch heftiger durchgeschüttelt wurden die Volkswirtschaften in Portugal (minus 14,1%) und Spanien (minus 18,5%), das im Vergleich mit dem Vorjahr im Frühjahr sogar ein Minus von 22,1% zu verkraften hatte.

Die Konjunktur war vor Ausbruch der Pandemie über viele Jahre relativ stabil geblieben. Das änderte sich mit den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung, in Spanien insbesondere im für das Land sehr wichtigen Tourismus-Sektor. Die harten Restriktionen führten zu einem massiven Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit in Spanien. Zwischen April und Juni gingen eine Million Jobs verloren – so viele wie nie zuvor in einem Quartal. Die Quote erhöhte sich auf 15,33% nach 14,41%zu Beginn des Jahres. Die EU-Kommission sagt dem Land für dieses Jahr eine Schrumpfung des BIP um 10,9% voraus.

Nicht so stark wie befürchtet fielen die Rückschläge in Frankreich und Italien aus. Neben Spanien zählen diese beiden Länder zu den Mitgliedsstaaten der Eurozone, die von der Corona-Krise mit am stärksten getroffen wurden. Für Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, hatten Expert*innen ursprünglich sogar einen Rückgang des BIP im 2. Quartal von 15,2% erwartet.

Die Anstrengungen von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) sind sicherlich ein wichtiger Faktor, um einer wachsenden wirtschaftlichen Fragmentierung Europas entgegenwirken. Bei einem Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen auf einen Aufbaufonds von 750 Mrd. Euro (von denen 390 Mrd. Euro als Zuschüsse, der Rest als Kredite vorgesehen sind) und ein Sieben-Jahre-Budget von 1.074 Mrd. Euro geeinigt. Davon wird – zusammen mit den Ankäufen von Wertpapieren durch die EZB –zweifellos eine Stabilisierung des Wirtschaftsraumes und der Märkte ausgehen.

Andererseits ist das Finanzpaket von insgesamt 1,82 Bio. Euro noch keine konkrete Anti-Krisenpolitik. Denn der Aufbaufonds von 750 Mrd. Euro wird nicht vor dem ersten Quartal 2021 wirksam werden können und die Mittel werden, soweit die EU-Führungsorgane nicht noch ein Beschleunigungsmoment einbauen, die Wirtschaftsentwicklung erst im Lauf des nächsten Jahres beeinflussen.

Die Bewältigung der Krise bleibt zudem die Aufgabe der nationalen Regierungen und Parlamente. Schon jetzt wächst die Kritik an dem Haushaltsrahmen des beschlossenen Budgets. Denn die gewaltige Summe von 1,07 Bio. Euro verteilt sich auf sieben Jahre, was einen durchschnittlichen Betrag von 150 Mrd. Euro pro Jahr ergibt. Außerdem hat der Mehrheit der politischen Klasse der Mut gefehlt, mit diesem Budget neue grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten anzustoßen.

Einige Zukunftsbereiche mussten zudem Mittelkürzungen hinnehmen. So sind etwa die Mittel für Forschung, Gesundheit und Umweltschutz gestutzt worden. Das sind Themen, für die sich zwar die EU-Kommission und auch das EU-Parlament engagieren. Aber unter den Mitgliedstaaten überwiegen nach wie vor die Interessen für die Förderung der Landwirtschaft und die Sicherung der Kohäsion, die traditionell größten Posten des EU-Haushaltes.

Auch das Recovery-Programm bringt nüchtern betrachtet keine hohen Transfersummen für die einzelnen Länder. In Italien und Spanien entspricht die Unterstützung rund 5% des Bruttoinlandprodukts, verteilt auf mindestens drei Jahre.

Grundsätzlich ist der Aufbaufonds kein durchgreifender Ansatz zur Lösung der strukturellen Probleme vieler EU-Staaten. Überwunden werden können diese Probleme nur durch strukturelle Reformen und den politischen Willen, neue Segmente der Wertschöpfung zu entwickeln.

Die durch das Coronavirus beschleunigte Wirtschaftskrise hat eine Verdeutlichung der gravierenden Strukturprobleme gebracht. Schon vor der Pandemie verzeichneten die industriellen Sektoren eine rezessive Entwicklung. Der Strukturwandel und die Transformation der Industrie in zukunftssichere Wachstumsbranchen steckte in den meisten europäischen Ländern fest.

Beispiele dafür sind die Automobilproduktion, die Energiewirtschaft und eine europaweite Modernisierung der Bahn neben der Bahnindustrien. Ein Blick auf die Industrieproduktion in Südeuropa verdeutlicht diese Entwicklung: In Italien lag sie zu Beginn des Jahres um 19% tiefer als 2007 noch vor der globalen Finanzkrise; in Spanien betrug die Differenz 21%. Während der Pandemie sank sie weiter auf 35% beziehungsweise 34%.

Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) aller EU-Länder nehmen sich die in Brüssel beschlossenen EU-Aufbauhilfen zwar eher klein aus. Allerdings entsprechen die rund 3% der EU-Wirtschaftsleistung, die für Fiskalimpulse eingesetzt werden sollen, ungefähr dem Umfang der nationalen Maßnahmen in den südeuropäischen Ländern. Und da die EU-Gelder sehr ungleich vor allem an die ärmeren und von der Krise stärker betroffenen Länder verteilt werden sollen, wird die EU-Unterstützung denn auch vor allem für die Länder im Osten und Süden der EU beachtlich sein.

Gleichwohl herrscht vielfach Skepsis, ob mit diesen zusätzlichen Ressourcen das Ziel einer Stärkung der Kohäsion erreicht werden kann. Impulse oder gar Modellprojekte für Innovationen und Zukunftssicherung werden die Ausnahme bleiben. Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, haben Nationalstaaten über Kurzarbeitsprogramme, direkte Unterstützung und Steuererleichterungen unmittelbare Fiskalimpulse gesetzt.

Daneben überboten sich Regierungen darin, Garantien zu versprechen – also Gelder, die nicht unmittelbar budgetwirksam sind. Selbst wenn auch längerfristige Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung wie der EU-Wiederaufbaufonds beschlossen wurden, bleibt der Strukturwandel und eine Förderung der zukünftigen Wertschöpfung letztlich eine Nebensache.