15. Mai 2020 Björn Radke: Die Anti-Corona-Proteste

Toxische Mischung

In deutschen Städten haben dieser Tage Tausende gegen die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Es fand sich bei »Hygiene-Demos« ein weltanschauliches Sammelsurium ein. Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Mobilfunk-Feinde, Rechte und Rechtsradikale – verbunden von Vorstellungen eines Staats und finsterer Mächte, welche die Pandemie angeblich nützten, die Demokratie auszuhebeln, die Bürger total zu überwachen.

Neben besorgten Bürgern über Grundrechtseinschränkungen und Benachteiligungen ihrer sozial-wirtschaftlichen Existenzbedingungen gibt auch »Corona-Skeptiker«, »Corona-Leugner« und »Covidioten«. Die Zahl der Aktivisten mag noch überschaubar sein, ihr potenzielles politisches Reservoir ist beträchtlich. Laut diversen Studien sind 20-25% der Deutschen anfällig für Verschwörungserzählungen aller Art.

Die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind seit Aufkommen der Pandemie einschneidend. Nicht unbegründet werden in Teilen der Öffentlichkeit Befürchtungen laut, dass – mit Blick auf die autoritären Verschärfungen z.B. In Ungarn und Polen – nach Eindämmung der Pandemie demokratische Rechte nicht vollständig wiederhergestellt werden könnten.

Eine andere Sache ist es allerdings, wenn zunehmend Demonstrationen stattfinden, auf den behauptet wird, »ihre Meinungsfreiheit werde ihnen genommen, die von einer Weltverschwörung von Bill Gates bis zu Frau Merkel fabulieren oder über einen Impfzwang, über den niemand diskutiert. Die bewusst auf einen Mund-Nasen-Schutz verzichten und auf engstem Raum zusammenstehen. Das ist Provokation. Wenn auch Polizisten oder Journalisten angegriffen werden, ist das alarmierend.« (Bodo Ramelow am 10.5.2020 in der taz)

In mehr als einem Dutzend Städte gab es Anti-Corona-Kundgebungen, darunter in Berlin, Frankfurt, Hannover, Hamburg und München, jeweils mit mehreren hundert Teilnehmern. Neue Ableger kommen wöchentlich hinzu, teils unter dem Namen »Nicht ohne uns«, wie die Website des Berliner Vereins heißt, teils als eigenständige Initiativen. Mittlerweile dürfte die Beteiligung bundesweit sich dem fünfstelligen Bereich nähern. In Stuttgart heißt die Bewegung Querdenken 711. Ihrem Aufruf auf die Cannstatter Wasen folgten erst 5.000 Menschen, danach schon bis zu 19.000 Menschen. Es ist der Konsens der Protestler*innen, die derzeitigen Corona-Maßnahmen für völlig überzogen zu halten.

In Stuttgart hat sich nun sogar eine neue Partei gegründet: »Widerstand 2020«. Mit »Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!« wirbt die sogenannte »Mitmachpartei«. Der Eingang von 106.942 E-Mails auf der Website wird wie ein Mitgliedsbeitritt gezählt. Einer der drei Gründer ist der HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Auf seinem YouTube-Kanal »Schwindelambulanz Sinsheim« behauptet er, dass das Coronavirus nicht so schlimm sei, wie es dargestellt werde. Die Medien verbreiteten im Verbund mit dem Virologen Christian Drosten nur »Massenpanik«.

Die Parteigründer kritisieren das »Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze« und werfen der Bundesregierung vor, ihre Macht auszunutzen. Die Zeit für einen »Widerstand gegen den politischen Umgang« sei gekommen. »Widerstand 2020« ist eine Protestbewegung gegen das bestehende System. Die Vorwürfe sind ähnlich wie bei den »Hygienedemos« in Berlin: Demonstrierende fordern dort jede Woche unter anderem die »Beendigung des Notstands-Regimes« und die »Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen«.

War diese Formation in Stuttgart noch eine unter vielen, sprechen die Zugriffszahlen auf deren Youtube Videos eine andere Sprache: 388.378 Aufrufe erhielt unter dem Titel: »Corona 43 – Ein vertrauliches Papier aus dem BMI, Aufruf von Kinderärzten, Suizide wegen Corona« das aktuelle Video von Bodo Schiffmann. Der Beamte Stephan Kohn behauptet darin, der Staat müsse sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, »einer der größten Fake-News-Produzenten« gewesen zu sein. Statt Tote zu verhindern verursache die Maßnahme als Kollateralschaden weit mehr Tote.

In den Sozialen Netzwerken erschien das Papier wie eine öffentliche Stellungnahme des Ministeriums. So auch auf der Plattform »Rubikon« auf der Titelseite, wo es heißt: Unter dem Titel »DIE ANGSTMACHE erklärt der ehemalige taz-Journalist Anselm Lenz, mit welchen Methoden der Staat versucht, Grundrechteverteidiger mundtot zu machen, um den Widerstand gegen den Corona-Notstand zu brechen.«

Im April 2020 beherrschte die COVID-19 Pandemie fast völlig die Artikel von »Rubikon«. Insbesondere wurde versucht Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie in Frage zu stellen. Artikel von »Rubikon« wurden wiederum häufig von so genannten »Coronaleugnern«, Kritikern und Gegnern staatlicher Maßnahmen zitiert. Dazu gehört beispielsweise die »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Berlin«, die zu nicht angemeldeten Demonstrationen aufrief. Zu diesen Versammlungen erschienen zahlreiche Vertreter der sogenannten politischen »Querfront«, Rechtsextremisten wie Nikolai Nerling, NPD- und AfD-Politiker und Vertreter des »alternativen Mainstreams«, wie das vom Verfassungsschutz beobachtete Compact Magazin.

Und das Ganze wird von professionellen Medienmachern befeuert. Das Video des emeritierten Mainzer Professors Sucharit Bhakdis, der behauptet, die Todeszahlen im Corona-Hotspot Norditalien seien nur wegen der Luftverschmutzung so hoch, wurde von ServusTV der Red-Bull-Media-House GmbH produziert und verbreitet. Seit 2016 ist Ferdinand Wegscheider Intendant des österreichischen Privatfernsehsenders und trägt damit zugleich die Verantwortung für Programm und Budget, was eher unüblich ist und zuvor auch bei ServusTV getrennt war.

Wegscheiders umstrittener wöchentlicher TV-Kommentar »Der Wegscheider« brachte ihm den Spitznamen »Wut-Chefredakteur« ein. Seine Positionen werden von Rechtspopulisten aufgegriffen und häufig in der rechten Szene verbreitet, wovon sich Wegscheider bisher nicht distanziert hat. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete ServusTV als »Heimatsender des österreichischen Rechtspopulismus«, ähnlich zuvor auch das Onlinemagazin Vice.

2016 wurde von ServusTV eine Ausgabe der Talksendung »Talk im Hangar 7« mit dem Titel »Wie gefährlich sind unsere Muslime« ausgestrahlt. Eingeladen wurde auch Götz Kubitschek, Betreiber des rechten Antaios-Verlags und Intimus von Björn Höcke, woraufhin drei von fünf Gästen nach Bekanntwerden ihre Teilnahme wieder absagten. Im gleichen Jahr wurde ServusTV als einziger Sender zum »Europäischen Forum Linz« zugelassen, das mit vom Verfassungsschutz beobachteten Publikationen in Verbindung steht. Und 2019 wurde Identitärenchef Martin Sellner erneut in eine Talksendung eingeladen.

Auch hierzulande gibt es reichlich Querverbindungen zwischen rechtsradikalen Kerntruppen, der AfD und diversen verschwurbelten Systemkritikern, Impfgegnern und Esoterikern. Eine zentrale Figur ist seit Jahren Ken Jebsen. Zehn Jahre lang moderierte und produzierte er die Radiosendung Ken FM im RBB-Jugendsender Radio Fritz. 2011 schrieb er in einer privaten und von Henryk M. Broder veröffentlichten Nachricht, er wisse, wer »den Holocaust als PR erfunden« habe. In der sich daran anschließenden öffentlichen Debatte kam die Verbreitung weiterer Verschwörungstheorien in seiner Sendung zur Sprache, schließlich setzte der RBB sie ab.

Danach machte sich Jebsen mit seiner Sendung selbstständig und sendet über seinen Youtube-Kanal verschiedene Talkshow-, Interview- und Nachrichtenformate und erreicht damit derzeit über 450.000 Abonnent*innen – ein Zuwachs von mehr als 150.000 in den vergangenen Wochen. Sein Video »Gates kapert Deutschland« kommt bereits nach drei Tagen auf etwa drei Millionen Aufrufe.

Viele »Coronarebellen« berufen sich bei den Demos in ihren Sprechchören darauf, dass sie das Interesse einer breiten Bevölkerung vertreten: »Wir sind das Volk« ist wie bei Pegida auch bei den Coronademos zu hören. Diese selbst verliehene Sprecherrolle ist absurd. So steht nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Krisenmanagement der Bundesregierung. 81% geben an, die Regierung mache ihr Arbeit eher gut, nur 13% sind vom Gegenteil überzeugt.

Auch wenn sich nach Erhebungen des DeutschlandTrends für das ARD-Morgenmagazin 56% für die Beibehaltung der aktuell bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aussprechen, würden 40% der Befragten es befürworten, wenn Maßnahmen weiter gelockert werden. Vor allem Anhänger von FDP (63%) und AfD (61%) sind für eine weitere Öffnung.

Die bewusste Verengung der Prozesse in einer globalisierten Welt befördert Ressentiments, wovon zunehmend antiamerikanische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungsideologische Tendenzen bei den Kundgebungen zeugen. Aktuell bildet diese Melange den Kitt der Anti-Corona-Proteste und »Hygiene-Demos« und der verharmlosend als »Spaziergänge« bezeichnete Proteste, die von Leuten wie Ken Jebsen angezettelt werden.

Den Demonstrationen dieser ressentimentgeladenen Bewegung wird teilweise mit Ratlosigkeit (»Wie kann das angehen?«, »es gibt nun mal so viel unterschiedliche Vorstellungen« etc.) begegnet, nicht selten mit einem Verständnis verbunden, weil die eigene Verunsicherung groß ist. Bodo Ramelow lenkt zu Recht den Blick auf die politische Melange: »Aber wir müssen auf der Hut sein, wo sich Pegida und AfD, bürgerliche Sorgen und Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch. Das darf man nicht unterschätzen.« Denn in der Tat nutzen Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, Anti-Impfler und Geschichtsrevisionisten die »Hygiene-Demos«, um den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben.

Anhänger von Verschwörungstheorien allein als »Spinner« zu pathologisieren, wird der Sachlage nicht gerecht. Dafür drängen ihre randständigen Positionen über die Verstärker Internet und Social Media zu sehr in die Mitte der Gesellschaft. Sicherlich richtet der Vernunft geleitet Diskurs bei vielen Verschwörungstheoretikern nicht viel aus.

Gleichwohl kann eine Auseinandersetzung mit den diversen Protestlern etwas bewirken, wenn in aller Entschiedenheit die demokratische Willensbildung vertreten und praktiziert wird. Und die Auseinandersetzung ist auch nicht leicht zu führen, wie die Debatte um die Impfpflicht gegen Masern gezeigt hat, bei der es hierzulande einen hartnäckigen Widerstand gegen gesellschaftliche Regelungen gab, die seit März in Kraft sind.

Nun protestieren Impfgegner wieder – zusammen mit Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und Wutbürgern. Im Internet sammeln sie mit Online-Petitionen Unterschriften gegen eine angeblich vorgesehene Zwangsimpfung gegen Corona. Für die harten Impfgegner sei das nur die Fortsetzung des Kampfes gegen die Masern-Impfpflicht.

Sollte demnächst ein Impfstoff gegen das Corona-Virus verfügbar sein, wird diese Auseinandersetzung einen neuen Höhepunkt erreichen. Ein Teil der Corona-Gegner sieht bereits jetzt schon voraus, dass es eine Corona-Zwangsimpfung geben werde. Sie sehen sich im Kampf gegen eine Diktatur des Impfens. Gesellschaftliche Regelungen auch im gesundheitlichen Bereich sind nur mit geduldiger Aufklärung und Argumentation durchzusetzen.