30. Juli 2025 Jeremy Corbyn: Kooperation politischer Bewegungen

Transformative Politik einer neuen politischen Formation

Premierminister Keir Starmer und sein Kabinett haben ihr Versprechen einer Politik der Wende nicht eingelöst. Diese Labour-Regierung ist gescheitert. Die Menschen erwarten echten Wandel in der Politik – einen Weg, den wir mit unserer neuen politischen Formation einschlagen werden.

»Unterschätzt uns nicht: Das ist erst der Anfang.« Das haben wir – die vielen Aktivist*innen und ich als unabhängiger Kandidat – nach unserem Erfolg im Londoner Unterhaus-Wahlkreis Islington North bei den Parlamentswahlen im letzten Sommer gesagt. Und so haben wir das auch gemeint.

Für viele Menschen ist die Politik des ersten Regierungsjahrs eindeutig gekennzeichnet. Labour hat es versäumt, den Wandel einzuleiten, den sie erwartet hatten und der ihnen zusteht. Zu den groben Fehlern der Regierung zählen: Die Ablehnung der Abschaffung der Begrenzung des Kindergeldes auf zwei Kinder. Die Streichung von Unterstützungsleistungen für Menschen mit einer Behinderung. Die politische und militärische Unterstützung Israels, während hungernde Palästinenser*innen auf der Straße erschossen werden. Seit ihrer Wahl duldet diese Regierung im In- und Ausland Leid und Ungerechtigkeit.

Die politische Entwicklung der letzten zwölf Monate ist jedoch auch durch eine andere Tendenz gekennzeichnet: Im ganzen Land haben sich Gemeinschaften organisiert, um etwas Neues, etwas Besseres zu erreichen. Gewerkschaften und Mietervereinigungen wehren sich gegen Konzerne, Vorstandschefs und skrupellose Vermieter, die von der Krise der Lebenshaltungskosten profitieren. In Kampagnen für die gerechte Teilhabe von Menschen mit Behinderung mobilisieren sich Tausende, um sich gegen grausame Sozialkürzungen zu wehren.

Antirassismus-Aktivist*innen widersetzen sich den Angriffen des Premierministers auf Migrant*innen, während Klimaaktivist*innen nach wie vor den Klimanotstand als größte Bedrohung der Menschheit in den Mittelpunkt rücken. Eine Bewegung für Palästina geht weiterhin in beispielloser Zahl auf die Straße, um gegen die Unterstützung der Labour-Regierung für den Angriff Israels auf Gaza zu demonstrieren.

All diese Bewegungen eint eine Überzeugung. Unser politisches System liegt in Scherben. Ich habe in den letzten 40 Jahren aus erster Hand miterlebt, warum das so ist. Politik sollte Empowerment bedeuten. Doch stattdessen werden die Menschen von Entscheidungen ausgeschlossen, die ihr tägliches Leben betreffen.

Zu lange haben politische Parteien ihre Mitglieder von oben herab bevormundet und die sozialen Gruppen entmachtet, die sie zu vertreten beanspruchen. Wenn politische Parteien, die zentralistisch geführt werden, niemandem außer sich selbst Rechenschaft schuldig sind, führt das zu einer Politik, die niemand will. Das Ergebnis ist die Privatisierung unserer öffentlichen Dienstleistungen. Das Ergebnis ist Austerität. Das Ergebnis sind 4,5 Millionen Kinder, die im sechstreichsten Land der Welt in Armut leben.

Eine neue politische Formation

Den Menschen wurde zu lange eine echte politische Wahlmöglichkeit verwehrt. Das ist jetzt vorbei. Am vergangenen Donnerstag haben wir die Gründung einer neuen Art von Partei angekündigt – einer Partei, die euch gehört. In nur drei Tagen haben sich mehr als 500.000 Menschen auf yourparty.uk registriert, um gemeinsam eine echte Alternative zu Armut, Ungleichheit und Krieg aufzubauen. Das war nicht nur eine Absage an das Establishment. Es war ein Aufruf zu einer neuen Art der Politik: einer offenen, inklusiven und demokratischen Politik.

Nur eine wirklich demokratische Partei kann den Raum für die Politik schaffen, die für den gesellschaftlichen Wandel notwendig ist. Im ganzen Land gibt es einen großen Wunsch nach einem wirtschaftlichen Neuanfang. Ein Neuanfang, der Wasser, Energie, Eisenbahnen und Post in die öffentliche Hand überführt.

Ein Neuanfang, der in Soziales statt in Krieg investiert. Ein Neuanfang, der die Mitschuld dieser Labour-Regierung am Völkermord beendet und dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit verschafft. Ein Neuanfang, bei dem die Reichsten der Gesellschaft etwas mehr Steuern zahlen, damit alle in Würde leben können.

Das ist eine politische Vision, die Hoffnung statt Angst weckt. Die großen Spalter wollen uns weismachen, dass Migrant*innen und Minderheiten für die Probleme in unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Das sind sie nicht. Verantwortlich dafür ist ein Wirtschaftssystem, das auf die Interessen von Milliardären und Konzernen zugeschnitten ist und sie schützt. Indem die Labour Party Migrant*innen und Minderheiten zum Sündenbock für ihre eigenen innenpolitischen Versäumnisse macht, ebnet sie den Weg für die rechtspopulistische Reform-UK-Partei. Diese Labour-Regierung will Reform UK beschwichtigen – wir treten an, um Reform UK zu besiegen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt und brauchen jetzt eine Alternative.

Einer der größten Fehler, den wir machen können, ist zu glauben, dass wir uns zwischen dem Parlament und unseren Communities als Ort für den Kampf um Veränderungen entscheiden müssen. Wir wollen überall Macht aufbauen. So verwandelt man einen Moment in eine Bewegung, die über Generationen hinweg wächst. Nur so können wir es mit dem Establishment innerhalb und außerhalb des Parlaments aufnehmen und eine bessere Gesellschaft für uns alle erreichen.

Und deshalb brauchen wir eine demokratische Partei, die Kampagnen in der gesamten Gesellschaft vernetzt und den Menschen dabei hilft, in ihren Gemeinden, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Nachbarschaften Macht zu erlangen. Noch einmal: Es geht nicht nur um das Versagen der Labour Party im vergangenen Jahr.

Es geht auch um den außergewöhnlichen Widerstand von Gewerkschaften, Mietervereinigungen, Aktivist*innen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Antirassist*innen, Klimaaktivist*innen und einer globalen Friedensbewegung. Diese Gruppen können für sich allein nur begrenzt etwas erreichen. Stellt euch vor, was wir gemeinsam erreichen könnten!

Die Zukunft, die wir verdienen, ist kein Tagtraum. Schaut euch um, und ihr werdet sehen, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir kämpfen nicht um Brosamen. Wir kämpfen für echte Veränderungen – und wir werden niemals aufgeben.

Jeremy Corbyn ist Mitglied des britischen Unterhauses. Als unabhängiger Abgeordneter vertritt er den Londoner Wahlkreis Islington North. Von 2015 bis 2020 war er Vorsitzender der Labour Party. Sein hier dokumentierter Beitrag (Übersetzung: Hinrich Kuhls) erschien zuerst am 29.7.2025 unter dem Titel This Labour government has failed. People want real transformative politics – we will give it to them in The Guardian.