»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

31. August 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Lahmende Konjunktur als ein Grund

Trendwende auf dem Arbeitsmarkt

Ein sich andeutende Dämpfung der Ökonomie auch hierzulande führt zu einer Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nur noch wenig gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das reale Bruttoinlandsprodukt saison- und kalenderbereinigt um 0,3% zugelegt, nach +0,5 Prozent im ersten Quartal. Faktisch deuten diese Berechnungsergebnisse einer positiven Null auf Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung hin.

Gleichzeitig lassen die rückläufigen Frühindikatoren – wie der ifo-Geschäftsklimaindex und die ZEW-Konjunkturerwartungen – für das zweite Halbjahr eine weitere Abschwächung der Konjunktur erwarten. Vor allem die Krise im Euroraum hat Folgen für die deutsche Wirtschaft. So ist das Wirtschaftswachstum sowohl im Euro-Raum wie auch in der EU27 im zweiten Quartal 2012 gegenüber dem Vorquartal um 0,2% zurückgegangen, nachdem die Wachstumsraten im ersten Quartal noch stagnierten.

Besonders drastisch war der Einbruch im Vorjahresvergleich in Griechenland (-6,2%), in Portugal (-3,3%), Italien (-2,5). Aber auch in der Tschechischen Republik (-1,2), Spanien (-1,0%), Ungarn (-1,), Großbritannien (-0,8%), den Niederlanden (-0,5%) und Belgien (-0,4%) ging die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahr zurück.

Die rezessive Entwicklung treibt insgesamt die Arbeitslosenzahlen nach oben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die saisonbereinigte Erwerbslosenquote in der Eurozone und in der EU im Juni um 1,2 bzw. 0,9% zugenommen. Den stärksten Anstieg verzeichnete Griechenland von 16,2% auf 22,5% (zwischen April 2011 und April 2012), Spanien (von 21,2% auf 24,8%) und Zypern (von 7,6% auf 10,5%). Deutschland hat mit 5,5% eine deutlich unterdurchschnittliche Quote.

Der Wirtschaftseinbruch in vielen europäischen Ländern hinterlässt deutliche Spuren im deutschen Außenhandel. So stiegen die Exporte in die EU-Mitgliedsländer in den ersten sechs Monaten 2012 nominal nur mehr um 0,7%. Die Lieferungen in die Länder der Eurozone gingen sogar 1,2 % zurück. Deutlich rückläufig waren vor allem die Lieferungen in die Euro-Krisenländer Portugal (-14,3 %), Spanien (-9,4 %) und Griechenland (-9,2%).

Mehr als kompensiert wurde das bisher durch die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (<acronym>EU</acronym>). Sie stiegen im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 11,1%. Damit kletterte ihr Anteil an den gesamten deutschen Ausfuhren auf 42,0% gegenüber 39,7% ein Jahr zuvor. Da nun aber nicht mehr nur der Euro-Raum in eine tiefe Rezession gleitet, sondern eine Abschwächung auch der übrigen Weltkonjunktur eingesetzt hat, wird sich die Auslandsnachfrage in den nächsten Monaten deutlich abschwächen. Die Folge ist eine weitere Dämpfung des Wirtschaftswachstums in Deutschland.

Das geringere Wirtschaftswachstum zeigt sich schon jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt. So sind Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bis in den Juli saisonbereinigt zwar gewachsen, jedoch nicht mehr so dynamisch wie im ersten Quartal. Und: Im August ist die Arbeitslosigkeit stärker gestiegen als für den Ferienmonat üblich. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren in diesem Monat 2,905 Mio. Arbeitslose registriert. Dies waren 29.000 mehr als im Juli, aber noch 40.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,8%.

Schon in den vergangenen Monaten hatte sich Arbeitslosigkeit schlechter entwickelt als im Jahresmuster üblich. Der Abstand zum Vorjahr wird von Monat zu Monat geringer. »Insgesamt entwickeln sich die wesentlichen Arbeitsmarktindikatoren zunehmend schwächer«, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen nahm die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 9.000 zu und stieg damit den fünften Monat in Folge.

Der saisonbereinigte Anstieg der Arbeitslosigkeit erklärt sich auch durch den Rückgang der Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Instrumente. Die Konjunktur war nicht mehr stark genug, um diesen Einfluss zu kompensieren. Die Unterbeschäftigung, in der die Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Instrumente berücksichtigt wird, ist im August gesunken, und zwar saisonbereinigt um 8.000, nach -3.000 im Juli und +2.000 im Juni.

Die Kahlschlag der schwarz-gelbe Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik entfaltet damit mehr und mehr seine negativen Wirkungen. Die drastische Beschneidung der Maßnahmen zur Eingliederung sowohl im Bereich des SGB III (ALG I) wie vor allem im Bereich des SGB II (Langzeitarbeitslosigkeit) führt zwar zur Abnahme der Unterbeschäftigung (wer sich in einer Arbeitsmarktmaßnahme befindet, gilt als unterbeschäftigt, aber nicht als arbeitslos), treibt aber die Arbeitslosenzahlen nach oben. »Der Bestand an Arbeitslosengeldempfänger steigt vor allem infolge rückläufiger Teilnehmerzahlen an aktiver Arbeitsmarktpolitik im SGB III: Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhielten im August 837.000 Personen, das waren 11.000 mehr als im Vormonat. Bereinigt um saisonale Einflüsse entspricht dies einem erkennbaren Anstieg um 10.000, nach +6.000 im Juli und +26.000 im Juni. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger um 50.000 (+6 Prozent) gestiegen.«

Das größte Minus gab es bei Förderung der Selbständigkeit (-79.000), weitere Abnahmen bei Maßnahmen mit vorruhestandsähnlichen Wirkungen (Saldo von -38.000), bei Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (einschließlich Beschäftigungszuschuss; -24.000), bei der beruflichen Weiterbildung (einschließlich der Förderung Behinderter; -22.000) sowie bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (einschließlich der Förderung Behinderter; -10.000).

Die Bundesregierung sieht trotz der aktuellen Zuspitzung der Eurokrise, durch die die Europäische Union in ihrer Existenz gefährdet ist, und deutlicher Abschwächung der Weltkonjunktur noch immer keinen Handlungsbedarf. »Der Arbeitsmarkt in Deutschland stagniert mit der wirtschaftlichen Situation, aber er ist noch immer stabil. Verantwortlich für die leicht gestiegenen Arbeitslosenzahlen im Ferienmonat August sind in erster Linie saisonale Gründe, aber auch der zurückhaltendere Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Erfreulich hingegen ist, dass trotz des ungünstigeren konjunkturellen Umfeldes im Sommer sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter zugenommen haben. Arbeit ist immer noch da.«

Mit der den (Langzeit-)Arbeitslosen verordneten Rosskur und ihrem arbeitsmarktpolitischen Attentismus wird die Bundesregierung am Ende der »deutschen Sonderkonjunktur« so ihren Beitrag zur Verschärfung der ökonomischen und sozialen Probleme dieser Republik leisten.

Der deutsche Arbeitsmarkt, der lange Zeit mit Rückgängen der Arbeitslosenzahlen glänzte, steht also an einem Wendepunkt. Die deutsche Wirtschaft ist robust, aber nicht immun gegen die Eurokrise. Bislang ignoriert die deutsche politische Elite, das in einer hartnäckigen Stagnation liegende Gefährdungspotenzial. Nach dem Platzen einer großen Kredit- und Vermögensblase ist der Übergang in eine hartnäckige Stagnation nicht ungewöhnlich. Gegen diese Tendenz helfen ein staatliches Investitionsprogramm und ein organisierter Strukturwandel der Wirtschaft.

Die schwarz-gelbe Koalition setzt dagegen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und wird in dieser Attitüde nicht durch gesellschaftlichen Widerstand gehindert oder durch eine andere europäische Politik auf einen anderen Kurs gezwungen. Durch aktive finanzielle Unterstützung der Realwirtschaft könnte dafür gesorgt werden, dass der Wirtschaftskreislauf nicht zum Erliegen kommt. Dies ist jedoch genau nicht die Strategie.

Die in der Eurozone praktizierte Austeritätspolitik, die auf eine rigide Senkung der Staatsausgaben zielt, wird der Krisenkonstellation nicht gerecht, sondern verschärft sie noch. Denn weil der private Sektor – Unternehmen wie Individuen – überschuldet ist, müsste der Staat in die Bresche springen. Wenn eine Blase platzt, kommen Privatpersonen und die Wirtschaft unter enormen Druck: Sie müssen ihre Schulden bedienen.

In Europa (wie auch in den USA) ist die Verschuldung des privaten Sektors mindestens so besorgniserregend wie die öffentliche Verschuldung. Der Staat muss jedoch aktiv gegensteuern. Der Rückgang des BIP hat auf das reale Leben der Menschen und auf die Lage der Unternehmen eine größere Auswirkung als die Staatsverschuldung.

Wenn aber der private Sektor, wie derzeit in Europa und den USA zu beobachten ist, sein Geld nicht mehr für den Kauf von Gütern verwendet, sondern nur noch für das Abzahlen von Schulden oder das Geld für den Notfall spart, fällt der Wirtschaftskreislauf  in eine stagnierende Entwicklung. Die öffentlichen Ausgaben müssen in guten Zeiten gesenkt werden, wenn der private Sektor durch den Wohlstand der privaten Haushalte und die Gewinne der Unternehmen in der Lage ist, öffentliche Aufgaben zu finanzieren.

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