Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

6. März 2023 Otto König/Richard Detje: Naturkatastrophe und politisches Versagen in der Türkei

»Tritt endlich zurück!«

Pompös wollte der Autokrat Erdoğan das 100jährige Bestehen der Republik Türkei begehen. Doch angesichts der verheerenden Auswirkungen des Jahrhundertbebens im Südosten des Landes ist großen Teilen der türkischen Bürger*innen nicht nach Feiern zumute.

Aufgrund des immer deutlicher werdenden Missmanagements der islamistisch-konservativen AKP-Regierung äußert sich der Unmut großer Teile der Bevölkerung zunehmend deutlicher. Dies manifestierte sich jüngst in Istanbul. Beim ersten Fenerbahce-Spiel nach der verheerenden Erdbeben-Katastrophe forderten mehr als 60.000 Fußball-Fans in minutenlangen Sprechchören: »Mensch, tritt (endlich) zurück!«

Beim Spiel des Sportvereins der Istanbuler Stadtgemeinde Beşiktaş warfen die Fans zum Zeichen der Trauer zunächst Plüschtiere auf den Rasen, um dann ebenfalls minutenlang die Regierung auszubuhen und ihren Rücktritt zu fordern. Zuletzt hat es so etwas während der so genannten Gezi-Proteste vor zehn Jahren gegeben.

Das Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ereignete sich am 6. Februar. Recep Tayyip Erdoğan verbreitete beim Besuch im Epizentrum, im kurdisch-alevitischen Pazarcık, das Narrativ vom Schicksal. Mit der Behauptung, auf ein Erdbeben von derartigem Ausmaß könne man nicht vorbereitet sein, versuchte der Staatspräsident vom Versagen seiner Regierung abzulenken. Schicksal – das Wort passt wunderbar zur religiösen Haltung der Regierungspartei AKP sowie zum politischen Vokabular eines Präsidenten, der die eigene Autorität mit dem Gehorsamsprinzip der Gottesfürchtigen zu rechtfertigen sucht.

Der 6. Februar war jedoch kein »Schicksal«. Er war das, was passiert, wenn Wissenschaft der Ignoranz zu weichen hat. Die Folgen des Bebens sind die einer Naturkatastrophe und eines politischen Versagens zugleich. Das Ausmaß der Zerstörung ist eine direkte Konsequenz der Klientelpolitik der AKP, die auf schnelle Profite und nicht auf Erdbebensicherheit setzt. Die Zahl der Toten in der Türkei und Syrien hat mittlerweile die Marke von 50.000 überschritten. Der türkische Katastrophendienst meldete 44.128 Todesopfer. In Syrien waren zuletzt 5.914 Tote gemeldet.

Die türkische Provinz Hatay wie auch die seit 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Nordwestsyrien, Afrin und Idlib, hat es besonders schwer getroffen. Obwohl diese Region – wie auch Istanbul im Westen der Türkei – zu den am meisten von Erdbeben bedrohten Gebieten gehört, ist seit der Katastrophe im Großraum Istanbul im Jahr 1999 in Sachen Prävention wenig passiert. Das Erdbeben sei vorhersehbar gewesen, kritisiert Hüseyin Alan, der Vorsitzende der türkischen Kammer für Ingenieurgeologie, nach dem Beben. Mehrfach seien die nun vom Erdbeben betroffenen Städte mit detaillierten Berichten gewarnt worden, ebenso Präsident Erdoğan und alle relevanten politischen Entscheidungsträger – doch Ankara ignorierte die Gefahr.

Auch der Geowissenschaftler Naci Görür warnte schon seit Jahren vor einem schweren Erdbeben in der Region. Er hatte zusammen mit anderen Wissenschaftlern ein Projekt zum Schutz der Bevölkerung in Bingöl, Elazığ, Malatya, Adıyaman und Maraş und zur Verhütung von Erdbebenopfern für die »ostanatolische Verwerfungslinie«, wie das Gebiet bei Kahramanmaraş unter Geologen genannt wird, vorgelegt. (Telepolis,11.2.2023) Die Pläne wurden sowohl vom »Staatlichen Planungsamt des Entwicklungsministeriums« (DPT) als auch von der türkischen »Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung« (Tübitak) abgelehnt.

Die Erdbebenkatastrophe in der Südosttürkei und Nordwestsyrien hat eine seit Jahrzehnten vernachlässigte Region getroffen. Unendliches Leid, Verzweiflung, Trauer, Wut und Angst prägen die Situation. In Kahramanmaraş, Gaziantep, Kilis, Diyarbakır, Adana, Osmaniye, Şanlıurfa, Adıyaman, Malatya, Hatay und weiteren Provinzen sind etwa 160.000 Gebäude mit 520.000 Wohnungen eingestürzt. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind obdachlos. »Die Situation kann man nur als apokalyptisch bezeichnen«, sagte David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms der UNO, nach einem Besuch der am stärksten zerstörten Stadt Antakya in der Region Hatay.

Der türkische Unternehmer- und Wirtschaftsverband TURKONFED geht von einem Schaden in Höhe von 84 Milliarden US-Dollar aus, das entspricht rund 10% des Bruttoinlandsprodukts der Türkei. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es Jahre dauern wird, bis die durch das Erdbeben verursachten Schäden auch nur annähernd behoben sein werden.

Mehrere tektonische Verwerfungslinien verlaufen durch die Türkei, und insbesondere die 16-Millionen-Metropole Istanbul gilt wegen ihrer geografischen Lage als besonders gefährdet. Dort stoßen die anatolische und die eurasische Erdplatte aufeinander. Zwar lassen sich Erdbeben an den Bruchkanten tektonischer Platten nicht verhindern, wohl aber bei entsprechender Vorsorge die verheerenden Ausmaße mit Zehntausenden Toten, Verletzten und Obdachlosen.

So wirft die Opposition Erdoğan vor, das Land nicht ausreichend auf solch ein Erdbeben vorbereitet und bei der Bauaufsicht versagt zu haben. Auch die türkische Architektenkammer TMMOB gibt der AKP-Regierung eine große Mitschuld am Ausmaß der Erdbebenkatastrophe. Durch die nachträgliche Legalisierung Tausender ungenehmigter Bauten habe die Regierung das Leben der Menschen aufs Spiel gesetzt, heißt es in einem Bericht der Kammer. Erdoğans Versprechen, einen Großteil der Häuser innerhalb eines Jahres wieder aufzubauen, bezeichnet die Architektenkammer als reine Wahl-Propaganda.

Knapp die Hälfte der Gebäude in der vom Erdbeben betroffenen Region sei nach 2001 gebaut worden – einer Zeit, in der bereits scharfe Bauvorschriften zur Erdbebensicherheit in Kraft waren. Trotzdem sei die Hälfte der eingestürzten oder stark beschädigten Gebäude aus dieser Zeit. Die Bauaufsicht war auf die Privatwirtschaft übertragen worden. Bauunternehmer können, begünstigt durch das mafiöse Netzwerk der Regierungspartei AKP im Bausektor, bis heute Hochhäuser ohne behördliche Prüfung auf Erdbebensicherheit bauen. Einzig die Profitorientierung zählt, nicht die Sicherheit der Bevölkerung. Um ihre Mitschuld zu vertuschen, stellt die Regierung jetzt Bauunternehmer und Immobilienspekulanten als die Alleinschuldigen für den gigantischen Pfusch dar. Es liefen insgesamt 600 Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der Baubranche, 184 Personen seien in diesem Zusammenhang bereits festgenommen worden, erklärte Justizminister Bozdağ.

Dennoch werden Fragen laut, wo die seit dem letzten großen Erdbeben 1999 erhobenen Erdbebensteuern abgeblieben sind. 37 Milliarden US-Dollar sollen für eine erdbebensichere Bebauung seitdem von den Bürger*innen eingesammelt worden sein. In einem gerade wieder aufgetauchten Video von 2011 behauptet Ex-Finanzminister Mehmet Şimşek, das Geld sei zweckentfremdet und teilweise für das Rückzahlen von Staatsschulden verwendet worden. (taz, 10.2.2023)

Darüber hinaus hat die AKP-Regierung mit insgesamt sechs »Bau-Amnestien« Wohnungen und Gebäude nachzertifiziert, die nicht den baurechtlichen Bestimmungen entsprechen. Für eine Gebühr konnten illegale Bauten freigekauft werden. Fast 300.000 Immobilien in den zehn betroffenen Provinzen, die nicht den Bauschriften entsprachen, wurden in den vergangenen Jahren auf diese Weise legalisiert.

Der Autor und Journalist Hakki Özdal brachte es auf den Punkt: »Es ist allen voran die Monopolbourgeoisie, samt ›westliche‹ und ›islamische‹ Teile der Klasse des Kapitals; die führenden Geschäftsleute und Agas der Provinzen; die Reichen der Sekten, religiösen Gemeinden und anderer fundamentalistischen Organisationen und als verlängerte Arm von all denen, die führende Garde der schmarotzenden Klasse der Politik und zivilen-militärischen Bürokratie, die mitschuldig sind an diesem Massaker, das hunderttausende Menschen Anatoliens bluten ließ, ihnen das Leben nahm und Millionen von ihnen dem Grauen überließ.« (Jacobin, 22.2.2023)

Während über die staatlich kontrollierten Medien ununterbrochen verbreitet wird, wie enorm die Hilfe der Regierung ist, zeigt die Realität vor Ort ein anderes Bild. Um eine negative Berichterstattung zu verhindern, ließ Erdoğan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen: bis kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai. Das bedeutet, dass eine unabhängige Presseberichterstattung nicht mehr möglich ist, da die Regierung bestimmt, wer in das Krisengebiet darf. Sie kann zudem Versammlungen verbieten und Wahlkampagnen der Opposition sabotieren.

Die jetzige Katastrophe dürfte die bevorstehenden Parlaments- und Präsidialwahlen nicht unmaßgeblich beeinflussen. Denn das Beben erschüttert die Türkei inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise, seit Erdoğan und seine AKP im Jahre 2002 an die Macht kamen.[1] Es scheint sich abzuzeichnen, dass die Empörung und die Wut innerhalb der Bevölkerung so groß geworden sind, dass Erdoğan die Wahlen verlieren könnte, wenn sie wie geplant stattfinden sollten. Auch die kurdische Bevölkerung von Städten, die mehrheitlich AKP wählten, beginnt die Zusammenhänge zwischen korrupter Bau-Mafia und AKP zu realisieren.

Es ist die aktuell wieder aufgebrochene Uneinigkeit der Oppositionsparteien, die sich zunächst in einem breiten Bündnis – allerdings unter Ausschluss der linken HDP – zusammengetan hatten, die Erdoğan das politische Überleben sichern könnte.

Anmerkung

[1] Siehe hierzu auch Joachim Bischoff, Das »Jahrhundert der Türkei«. Ein Autokrat als historischer Führer?, in: Sozialismus.de, Heft 3/2023, S. 35ff..

Zurück