»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

20. Juli 2023 Redaktion Sozialismus.de: Die Anklagen der Justiz bleiben ohne Effekt

Trump beherrscht die Republikanischen Partei

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte ihm im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen – unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet haben soll.

Für den Fall, dass Trump wegen dieses seltenen Straftatbestands angeklagt und verurteilt werden würde, hätte das Auswirkungen auf zukünftige Wahlen. Laut US-Verfassung sind all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben.

Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump bereits im Dezember des vergangenen Jahres in diesem Zusammenhang gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen ihn vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Das Gremium warf dem Ex-Präsidenten damals u.a. vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Es empfahl Ermittlungen sowohl gegen ihn als auch weitere Beteiligte wegen Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Das Justizministerium hat im November 2022 den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Dieser kümmert sich seither sowohl um die Geheimdokumenten-Affäre, als auch um dessen Rolle bei der Attacke von Trump-Anhänger*innen auf das Kapitol. Er prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt.

Trump hatte die Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar verloren – akzeptiert die Niederlage aber bis heute nicht und spricht noch immer von Wahlbetrug. Mitte Juni dieses Jahres war er vor einem Bundesgericht in der US-Metropole Miami angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Natürlich plädierte er selbst auf »nicht schuldig«.

Gegen ihn laufen noch weitere Ermittlungen. Anfang April war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden. Damit war er der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat angeklagt wurde. Auch in diesem Fall plädierte auf »nicht schuldig«. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner zudem vor, durch die Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

In einem anderen Fall wurde Trump auch schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern, nicht er als Person, wurde in New York u.a. wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert. Den Sonderermittler Smith bezeichnete er auf dem von ihm mitgegründeten Internetportal Truth Social als »geistesgestört«, nachdem dieser ihm unlängst mitgeteilt hatte, dass er wegen des Versuches, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und wegen der Vorfälle am 6. Januar 2021 vor eine Geschworenenjury gerufen werde. Insgesamt handele es sich einmal mehr um eine »Hexenjagd«, die darauf abziele, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Bisher liegt der Ex-Präsident in Umfragen unter Parteianhänger*innen weit vorne. Die Anklage wegen der Unterschlagung von Geheimdokumenten konnte seinen guten Umfragewerten bisher nichts anhaben.

In wenigen Wochen soll die erste Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber*innen stattfinden. Auch die Spendenflüsse der einzelnen Kandidat*innen zeigen: Selbst Trumps prominenteste Widersacher*innen werden ihm bis jetzt kaum gefährlich. Seine Vormachtstellung verdeutlichen auch die aktuellen Quartalsberichte über die Geldmittel der einzelnen Anwärter*innen.

Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundestaats Florida, ist bei großen Sponsoren beliebt. Seine Kampagne hat im zweiten Quartal 20,1 Mio. US-Dollar an Spendengeldern eingenommen, Trump meldete hingegen »nur« 17,7 Mio. US-Dollar. Allerdings stammen lediglich 15% der Zuflüsse für DeSantis von kleinen Spenden bis 200 US-Dollar. Dies ist ein Zeichen dafür, dass es dem ambitionierten Gouverneur bisher nicht gelungen ist, eine breite Gefolgschaft in der konservativen Basis zu gewinnen. DeSantis steckt vor dem Hintergrund seiner Großsponsoren viel Geld in seine Imagekampagne. Die Wirkung fällt bescheiden aus.

Der ehemalige Präsident Donald Trump führt das Feld der republikanischen Bewerber*innen für das Weiße Haus mit 51% Zustimmung und damit mit großem Vorsprung an, DeSantis liegt mit 21% bereits deutlich zurück. Dennoch bleibt dieser bislang der Einzige, der Trump bei den Vorwahlen ab Januar gefährlich werden kann. Kein/e andere/r der zehn übrigen Mitbewerber*innen erreicht im Durchschnitt der Umfragen zweistellige Werte. Vizepräsident Mike Pence ist mit knapp 7% der zweite Verfolger, hat aber im zweiten Quartal gerade einmal 1,2 Mio. US-Dollar an Wahlkampfspenden eingenommen. Um an der ersten Fernsehdebatte am 23. August teilnehmen zu dürfen, muss er 40.000 einzelne Sponsoren nachweisen können.

Trump hat den Kulturkampf und den Aufstieg der USA zum zentralen Punkt des Programms der Republikaner gemacht. Wer auf diese beiden Aspekte verzichtet, kann nicht genügend konservative Wähler*innen mobilisieren. Darauf deuten die miserablen Umfragewerte der Präsidentschaftsbewerber*innen hin.

Bei der Wahl im November 2020 erhielt der ehemalige Immobilienmogul 74 Mio. Stimmen – so viele wie kein Republikaner vor ihm. Trump hat es geschafft in einer beispiellosen politischen Polarisierung der US-Gesellschaft, seiner Partei neue Wähler*innengruppen zu erschließen, und er beherrscht trotz Auseinandersetzungen mit der Justiz die republikanische Partei und ihre Basis nach wie vor.

Das ist auch der Grund dafür, dass der Apparat der republikanischen Partei mit Trump nicht gebrochen hat, obwohl es nach dem Angriff auf das Capitol am 6. Januar kurzzeitig danach aussah. Der heutige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte noch im Januar 2021 Trump für den Sturm auf das Capitol verantwortlich gemacht. Inzwischen stärkt er ihm, ebenso wie Elise Stefanik – die Nummer drei in der Partei –, in der möglicherweise bevorstehenden dritten Anklage den Rücken. Wir werden wohl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen eine Neuauflage der politischen Spaltung erleben.

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