22. November 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Innen- und außenpolitische Blockaden

Trump erhöht den Scherbenhaufen

Joe Biden und Kamala Harris werden das neue Präsidententeam der Vereinigten Staaten. In den Wochen bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2021 legt ihnen der abgewählte Amtsinhaber viele Steine in den Weg. Denn Donald Trump sieht sich noch immer als Wahlsieger und versucht das Resultat in mehreren Staaten zu kippen.

Joe Biden hat nach Einschätzung aller großen amerikanischen Medien die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Er erreichte 306 Wahlmännerstimmen, Trump dagegen nur 232, für die Wahl reichen 270 Stimmen.[1] Doch Trump zweifelt das Resultat an, verbreitet Verschwörungsphantasien über einen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten und beschreitet den Gerichtsweg.

So verlangen Trumps Anwälte, dass in Pennsylvania entweder der republikanische Amtsinhaber zum Sieger ausgerufen wird oder die dortige Legislative die Elektoren bestimmen soll. In Nevada lautet ihre Forderung, entweder Trump oder gar niemanden zum Sieger zu erklären. Und in Michigan forderte Trumps Rechtsberaterin Jenna Ellis offen, die Verkündigung eines amtlichen Endergebnisses zu blockieren und die Wahl der Elektoren dem republikanisch dominierten Parlament zu überlassen.

Die nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses auf juristischem Weg hat nach Auffassung zahlreicher Expert*innen keine Aussichten auf Erfolg. Gleichwohl könnte Trump mit dem Versuch, ein politisches Chaos zu erzeugen, erfolgreich sein: Er erfindet ein angebliches Komplott der Demokraten und bombardiert Gerichte im ganzen Land mit Klagen. Zuletzt wurde der Einspruch gegen die Beglaubigung des Wahlergebnisses im Gliedstaat Pennsylvania vom Gericht abgelehnt. Trumps Anwalt Giuliani sagte dazu, dies sei eine Chance, mit der Klage bis an das höchste amerikanische Gericht, den Supreme Court, vorzudringen.

Nicht ausgeschlossen werden kann eine Verschärfung des politischen Chaos bis hin zu einer Staatskrise. Allein die Tatsache, dass ein solcher Verlauf nicht ausgeschlossen werden kann, belegt eine Deformation der demokratischen Willensbildung und könnte eine längere institutionelle Krise bedeuten. Im Vergleich zu entsprechenden Staatskrisen in anderen Ländern ist für die USA festzuhalten: Es gibt keine weitreichende Verselbständigung des politischen Establishments.

Die sichtbare Spaltung der politischen Klasse setzt sich nicht in eine Instrumentalisierung des militärischen und Sicherheitsapparates um. Eine mögliche Absicht der Trump-Clique, sich unter dem Schutz bewaffneter Sicherheitskräfte im Weißen Haus zu behaupten, ist absurd. Der höchste Offizier des Landes, General Mark Milley, hat klargestellt, dass sich die Streitkräfte aus dem Wahlstreit heraushalten werden. Das sei eine Frage für die Gerichte und den Kongress, erklärte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Mitte Oktober. Das Militär habe dabei keinerlei Rolle zu spielen. Insgesamt ist in Polizei, Armee und Geheimdiensten keine Neigung zur widerrechtlichen Unterstützung eines Präsidenten zu erkennen, der sich in den vergangenen Jahren oft abschätzig über die Generäle und die Bundespolizei geäußert hat.

Außenpolitisch versucht Trump einen Machtübergang mindestens zu erschweren: Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den NATO-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde jetzt wirksam. Russland hatte angesichts des amerikanischen Ausstiegs aus dem Abkommen unter Donald Trump vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei den Bemühungen um die Abrüstung ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus. Russland hatte den USA wiederholt eine Verlängerung vorgeschlagen – bisher ohne Ergebnis.

Das Spitzentreffen der führenden Wirtschaftsnationen, der G 20-Gipfel, steht im Schatten der Pandemie. Nach Angaben der EU soll auf dem Gipfel um zusätzliches Geld für die Impfstoff-Initiative geworben werden. Ihr haben sich bereits mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter auch China, nicht aber die USA. Deutschland hat 100 Mio. Euro beigesteuert. Bei dem zweitägigen von Saudi-Arabien organisierten virtuellen Treffen der Regierungschefs geht es vor allem um den weiteren Kampf gegen die Pandemie und den Kampf gegen den Klimawandel.

Es dürfte der letzte internationale Auftritt des abgewählten, aber noch bis zum 20. Januar amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein. Der USA käme auf dem Gipfel eine Schlüsselrolle zu. Aber Trump interessiert weder die Eindämmung der Pandemie noch der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Nach weniger als zwei Stunden verließ er die Video-Konferenz, nachdem er zuvor eine Rede gehalten hatte, in Richtung Golfplatz und demonstrierte damit erneut seine Missachtung gegenüber den internationalen Organisationen.

Auch innenpolitisch betreibt Trump Blockade-Politik. Es gibt keinerlei Ansätze für eine parteiübergreifende Bekämpfung der Pandemie, inklusive der Vorbereitung einer Massenimpfung. Außerdem drängt eine neue Verabredung für neue Unterstützungen für die von der Pandemie besonders getroffenen Unternehmen sowie die Arbeitslosen, weil das billionenschwere Care-Paket ausläuft.

Joe Biden und die Führung der Demokraten im Kongress sprechen sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende aus. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt. Das Paket soll mit der Unterstützung von Republikanern und Demokraten beschlossen werden.

Zu dem ebenfalls billionenschweren Hilfspaket vom Frühjahr gehörten auch Notkredite der Zentralbank. Der Chef der US-Zentralbank, Jerome Powell, versichert, dass die Fed weiterhin all ihre Instrumente einsetzen werde, um die amerikanische Wirtschaft zu stützen – auch die verschiedenen Corona-Notkredit-Programme, die im Frühling und Sommer mit dem Segen und den Kapitaleinlagen des Finanzministeriums eingerichtet wurden.

Dagegen veröffentlichte US-Finanzminister Steven Mnuchin einen Brief an Powell, in dem er die Beendigung der meisten dieser Notkreditprogramme ankündigte. Er argumentiert, dass der Kongress im entsprechenden Gesetz bewusst ein Ablaufdatum (31.12.) gesetzt habe. Daher müsse die Zentralbank die bisher nicht verwendeten Mittel ans Finanzministerium zurückzahlen, damit diese für andere Aufgaben eingesetzt werden könnten. Ursprünglich wies das Care-Gesetz dem Finanzministerium 454 Mrd. US-Dollar zu, mit denen es die Notfallprogramme des Fed absichern konnte. Von den 454 Mrd. US-Dollar teilte das Finanzministerium dem Fed letztlich 195 Mrd. US-Dollar zu, was aber immer noch eine Kreditvergabe-Kapazität von rund zwei Bio. US-Dollar ergab.

Mit dieser Rückführung der noch nicht eingesetzten Finanzmittel und einer damit durchgesetzten Einschränkung des Handlungsspielraumes der Notenbank wird deutlich, dass die Führung der republikanischen Partei eine Rückkehr zur Schuldenbegrenzung verfolgt, auch um den Preis einer Schwächung der US-Ökonomie. Die Demokraten verfolgen dagegen seit längerem das Projekt eines erneuten billionenschweren Hilfspakets.

Die Trump-Aministration dagegen behauptet, die Wirtschaft habe sich viel besser erholt als erwartet und brauche deshalb nur noch punktuelle Unterstützung. Eine parteiübergreifende Verabschiedung eines Hilfspakets ist nicht in Sicht. Selbst wenn der politische Amoklauf des abgewählten Präsidenten ohne weitere Deformationen ausläuft, muss sich die Administration von Biden und Harris darauf einstellen, dass im Kongressmit einer massiven Blockadepolitik in Haushaltsfragen zu rechnen ist.

Anmerkung

[1] Zum Ausgang der US-Wahlen siehe ausführlicher die Beiträge im Dezember-Heft 2020 von Sozialismus.de, insbesondere unsere Analyse »Knapper Sieg für einen Politikwechsel«.