Hajo Funke
AfD-Masterpläne
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie | Eine Flugschrift
108 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-210-3

Michael Brie
Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?
Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise
Eine Flugschrift
126 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-215-8

Antje Vollmer/Alexander Rahr/Daniela Dahn/Dieter Klein/Gabi Zimmer/Hans-Eckardt Wenzel/Ingo Schulze/Johann Vollmer/Marco Bülow/Michael Brie/Peter Brandt
Den Krieg verlernen
Zum Vermächtnis einer Pazifistin | Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 12.00
ISBN 978-3-96488-211-0

Margareta Steinrücke/Beate Zimpelmann (Hrsg.)
Weniger Arbeiten, mehr Leben!
Die neue Aktualität von Arbeitszeitverkürzung
160 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-196-0

Stephan Krüger
Der deutsche Kapitalismus 1950–2023
Inflation, Beschäftigung, Umverteilung, Profitraten, Finanzkrisen, Weltmarkt
232 Seiten | zahlreiche farbige Abbildungen | EUR 24.80
ISBN 978-3-96488-189-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

25. Februar 2024 Joachim Bischoff: Vorwahlergebnis aus South Carolina

Trump gewinnt, Haley will weiterkämpfen

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auch im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Bereits bei den bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada ging der 77-Jährige als Sieger hervor.

Trumps Sieg in der Heimat seiner Gegenkandidatin Nikki Haley untermauert den Rückhalt des Republikaners in der Parteibasis. Trotz seiner juristischen Probleme hat er bei seinen Anhänger*innen nicht an Beliebtheit eingebüßt. Es laufen vier strafrechtliche Verfahren gegen ihn, u.a. wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, die er gegen den Demokraten Joe Biden verlor.

Der Sieg in South Carolina macht eine Kandidatur Trumps für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November wahrscheinlicher. Stand jetzt deutet alles auf ein erneutes Duell zwischen ihm und dem amtierenden Präsidenten Biden hin. Haley, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, will sich trotz geringer Chancen auf einen Sieg in dem Vorwahlen noch nicht geschlagen geben. Die Niederlage kam nicht unerwartet und daher will die 52-Jährige nicht aus dem Rennen aussteigen.

Die Aussichten auf eine Nominierung des Ex-Präsidenten Trump sind trotz schwerwiegender juristischer Auseinandersetzungen (Kreditbetrug, Falschaussage und Verwicklung in die gewaltsamen Proteste gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses) eindeutig.

Europas Führungsmächte, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, haben die Ukraine nicht aufgegeben, so die These von Stanford-Historiker Niall Ferguson.[1] Sie seien aber offenbar zu dem falschen Schluss gekommen, »aus der aktuellen Patt-Situation an der Front in der Ukraine könne sich ein neuer Status Quo entwickeln, ein neues Gleichgewicht, mit dem Europa leben kann. Das halte ich für eine große Illusion«. Er warnt: »Wenn es an der Front so weiterläuft wie jetzt, kann Putin den Krieg in zwölf bis 18 Monaten gewinnen.«

Die USA selbst sieht er ebenfalls vor einer historischen Herausforderung: »Die amerikanischen Wähler stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn sie sich im kommenden November für die offensichtlich ältere Persönlichkeit Joe Biden entscheiden, werden sie vielleicht die Republik bewahren, aber sie werden mit ziemlicher Sicherheit das Imperium verlieren. Eine weitere Amtszeit Bidens wird den Niedergang der amerikanischen Supermacht und das Ende der Pax Americana besiegeln. Wenn die Wähler sich hingegen für Donald Trump entscheiden, der deutlich gemacht hat, dass er die amerikanische Verfassung verachtet, riskieren sie, sich von der Republik zu verabschieden. Dagegen mag es ihnen vielleicht gelingen, das Imperium zu bewahren, denn Amerikas Feinde lassen sich von Donald Trump wesentlich mehr einschüchtern als von Joe Biden. In diesem Sinne denke ich, dass 2024 für einen Historiker wie mich ein absolut gewaltiges Jahr wird.«[2] Die US-Bürger*innen stehen vor einer folgenreichen Entscheidung, »vor der Wahl zwischen Republik und Imperium«. Und wie stehen die Chancen im Frühjahr 2024?

Bidens größtes Problem ist, dass die aktuelle Einschätzung im Grunde nur die Ansicht vieler Wähler*innen bestätigt.

Vor allem sein Alter und seine häufigen Aussetzer sind es, die ihm fast historisch schlechte Umfragewerte bescheren, und das mitten im heraufziehenden Wahlkampf gegen seinen mutmaßlichen Herausforderer Trump. Dass Trump oft mindestens ebenso markante Aussetzer hat, dass er mit zahlreichen Gerichtsverfahren zu kämpfen hat, dass seine Drohungen gegen andere NATO-Mitglieder auch in der eigenen Partei für Empörung sorgen – all das hilft Biden zumindest bisher kaum, was für seine Wiederwahl-Pläne ein schlechtes Zeichen ist.

Anmerkungen

[1] Ferguson ist selbst politisch engagiert: Er war Berater von John McCains im US- Präsidentschaftswahlkampf 2008, unterstützte Mitt Romney in dessen Wahlkampf 2012 und war ein lautstarker Kritiker von Barack Obama.
[2] Niall Ferguson in der NZZ vom 22.2.2024

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